Gordon Schnieder

Sie sind das wirtschaftspolitische Leichtgewicht!) Ich dachte, es käme vielleicht ein Vorschlag, gegen den ich argumentieren müsste, aber Sie haben zu Recht festgestellt: Die FDP hat eine Aktuelle Debatte beantragt und gesagt, die Wirtschaft läuft schlecht, und das hat globale Ursachen, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Hausgemacht!) und wir wollen dagegen kämpfen. Jetzt hätte ich mir vorgestellt, Sie würden sich – genauso wie wir auch – Gedanken machen, wie man denn dagegen kämpfen würde. Sie haben aber lediglich bestätigt, dass die Aktuelle Debatte angemeldet wurde, die Wirtschaft weltweit schlecht läuft und – das war Ihr einziges Argument – es schlimm ist, wenn man in einer Energiekrise die Atomkraftwerke abschaltet. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das war eine Schnapsidee!) Meine Damen und Herren, wir wissen inzwischen alle – es wird inzwischen sogar in den Medien festgestellt –, dass die Energiepreise seit dem Abschalten der Atomkraftwerke nicht gestiegen und vor allem gesunken sind für die Industrie. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) – Ich kann Ihnen die Zahlen nennen. Sie können darüber lachen, aber wegen Blödheit zu lachen – Entschuldigung –, hat doch keinen Sinn, wenn man nichts weiß. (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder, CDU, und Dr. Jan Bollinger, AfD) Man muss sich dann auch informieren, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Wir wissen, dass 2021 unter der CDU-Regierung in Deutschland der durchschnittliche Strompreis bei 21,38 ct/kWh lag. 2024 lag der durchschnittliche Strompreis bei 16,99 ct/kWh, trotz abgeschaffter Atomkraftwerke, (Zurufe der Abg. Lars Rieger, CDU, und Michael Frisch, fraktionslos – Unruhe im Hause) also 20 % günstiger als 2021, meine Damen und Herren. Dann kommen Sie normalerweise immer mit der Argumentation: Na ja, aber die kaufen doch billig Atomkraft aus Frankreich zu. – Machen wir, wenn das machbar ist, natürlich. Wir machen auch billige Zukäufe aus Dänemark, wenn es Windkraft ist oder Solarkraft. Das machen wir auch. (Unruhe im Hause) Wenn wir dann aber einmal zu viel produzieren und die anderen günstig unseren Windstrom kaufen, dann sagen Sie: Oh, wie schrecklich, die Bundesregierung verschenkt den Strom – macht die Bundesregierung sowieso nicht – an die Franzosen, aber teuer würden wir Atomkraft zukaufen. – Wir machen das nicht. Wir kaufen auf dem Weltmarkt, auf dem europäischen Strommarkt die billigsten Möglichkeiten ein. Ich glaube, das ist volkswirtschaftlich, sogar betriebswirtschaftlich das Einzige und Richtige, was man machen kann, und nicht dann aus ideologischen Gründen sagen, wir bräuchten eine andere Herstellung in der Energieproduktion, meine Damen und Herren. Das ist nicht der Grund, dass wir teurer sind als die USA. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Natürlich haben die USA, natürlich hat Norwegen andere Ressourcen. Deswegen sagen wir als Grüne auf Bundesebene und natürlich auch hier: Wir müssen die Strompreise noch weiter senken, auch wenn sie gesunken sind in den letzten zwei Jahren. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau!) Wir müssen sie noch weiter senken. Das können wir aber nur machen, indem wir die Netzentgelte senken. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Dazu brauchen wir Zuschüsse, die Sie im Bund aber im Moment blockieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Hüttner, SPD – Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Wenn wir – – – (Weitere Zurufe des Abg. Lars Rieger, CDU) – Jetzt passen Sie einmal auf. Zum Glück verstehe ich nicht, was Sie sagen. Das können Sie mir nachher noch einmal erklären, und dann reden wir darüber. (Heiterkeit des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –