Plenarprotokoll 18/102

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer 102. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien und den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 23 Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Geburtstag hat heute – deshalb gab es hier vorne auch schon eine kleine Ansammlung – der Minister und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute im Namen des Hohen Hauses! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Ich rufe auf: 1 Zukunft der frühkindlichen Bildung in NRW: Schwarz-Grün gefährdet Beitragsfreiheit, Qualität und Vereinbarkeit von Familie und Beruf Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/15672 In Verbindung mit: Geheime Kita-Pläne in NRW – Etikettenschwindel auf dem Rücken von Kindern, Personal und Eltern? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/15673 Die Fraktion der FDP sowie die Fraktion der SPD haben jeweils mit Schreiben vom 10. und 11. September gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Für die FDP spricht als Erster ihr Fraktionsvorsitzender Henning Höne.

Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in den Kitas in Nordrhein-Westfalen – das wissen wir alle – ist extrem angespannt. 10.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen schon heute; die Zahl wird noch deutlich wachsen. (Unruhe – Glocke) 19.09.2025 Im letzten Kita-Jahr war jedes zweite Kind von ungeplanten Schließungen der jeweiligen Kita betroffen. Wir sind jetzt im Durchschnitt in Nordrhein-Westfalen bei 23 Schließtagen pro Jahr. Das ist ein Plus von 73 % in den letzten zwei Jahren, welches allein die schwarz-grüne Landesregierung zu verantworten hat. Das hat massive Auswirkungen auf die frühkindliche Bildung im Land. Frühkindliche Bildung ist doch das Fundament des Aufstiegsversprechens. Es hat aber auch massive Auswirkungen auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in den meisten Fällen übrigens konkret auf berufliche Chancen von Müttern. Familien in Nordrhein-Westfalen haben deshalb keinen geregelten Alltag. Sie schieben Überstunden, Ausgleichstage und Ähnliches vor sich her. Kurzum: Frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind in vielen Regionen dieses Landes zur Glückssache geworden. Das darf nicht sein. (Beifall von der FDP und der SPD) CDU und Grüne haben bei Amtsantritt große Versprechen gemacht. Sie wollten Familien mit einem dritten beitragsfreien Kita-Jahr entlasten. Das sei, so der Ministerpräsident damals im TV-Duell vor einem Millionenpublikum – ich zitiere –, seriös finanzierbar. Die Landesregierung wollte eine Fachkräfteoffensive starten. Sie wollten das Kinderbildungsgesetz reformieren, die Finanzierung der Träger stärken. Ziehen wir etwas mehr als drei Jahre nach Ihrer Wahl mal eine Zwischenbilanz: Das dritte beitragsfreie Kita-Jahr haben Sie still beerdigt. Beim Thema „Fachkräfte“ ist das Pilotprojekt „Quereinstieg in die Kinderbetreuung“ krachend gescheitert, und die Zeitpläne für die KiBiz-Reform werden regelmäßig verschoben; ich erinnere nur einmal an den Brandbrief der kommunalen Spitzenverbände im Juni. Es scheint, als gäbe es in dem ganzen Kapitel „Kinder und Jugend“ aus dem Koalitionsvertrag dieser Landesregierung nur ein Projekt, das wirklich erfolgreich umgesetzt wurde. Das ist das jährlich stattfindende Familien- und Kinderfest. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Was für ein Quatsch ist das denn? Wo wohnen Sie denn?) Kinderschminken, Blaulichtmeile und Selfies mit dem Ministerpräsidenten sind aber kein Ersatz für frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Beifall von der FDP und der SPD) Statt engagierter Taten warten Sie ab, Sie beschwichtigen. Statt Klarheit gibt es Verunsicherung. Dann kommen wir zu dem Papier aus der letzten Woche. Aber diese Geschichte begann nicht erst in der letzten Woche, sondern im letzten Jahr, das habe ich am Mittwoch schon erwähnt. Sie begann im letzten Landtag Jahr, als Staatssekretär Bahr angesprochen und laut überlegt hatte, zwischen Kern- und Randzeiten zu differenzieren, Stunden zu reduzieren. Diese Pläne wurden von der Landesregierung damals dementiert. Das Problem ist nicht, dass eine Landesregierung in einer schwierigen Ausgangslage bei den Kitas offen über alles nachdenkt. Ich finde auch, es darf da keine Denkverbote geben. Das Problem ist aber, wenn Sie im letzten Jahr eine Absage an Pläne erteilen, die ein Jahr später in Arbeitspapieren des Ministeriums wieder auftauchen, dann schafft das Verunsicherung. (Beifall von der FDP und der SPD) Es mag sein, dass Sie zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Arbeitspapiers die Idee das zweite Mal verworfen hatten, aber offensichtlich hat es irgendeinen Zeitpunkt gegeben, an dem Sie eine andere Position hatten. Es ist genau dieser Positionswechsel, es ist genau dieser Wortbruch nach den Dementis im letzten Jahr, der für Verunsicherung bei Familien, bei Beschäftigten und bei Trägern sorgt. Die Ministerin hat in der Fragestunde am Mittwoch die Verantwortung für diese Verunsicherung und die ganze Debatte der Opposition in die Schuhe schieben wollen. Das ist ein durchsichtiges Manöver. Sie sagen uns bis heute nicht, wer genau das Papier geschrieben hat. Aber eines steht fest: Journalisten oder die Opposition haben dieses Papier garantiert nicht geschrieben. (Beifall von der FDP und der SPD) Sie haben sich in eine Wagenburg geflüchtet. Das ist eine schlechte Nachricht für die Kitas und die Kinder in diesem Land. Statt einer Wagenburg wäre engagiertes Handeln erforderlich, wären kreative Lösungen gefragt. Sie könnten, Sie müssten ein Kita-Rettungspaket auf den Weg bringen. Nehmen Sie sich doch mal Ihren Vorgänger Joachim Stamp als Vorbild. Wir brauchen ein Rettungspaket zur Krisenabsicherung der Träger. Wir müssen die Trägeranteile senken und die Dynamisierung der Kostenanpassung vorziehen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das alles sind Vorschläge, die auf dem Tisch liegen. Ihr Vorgänger hat übrigens gezeigt, dass es geht, wenn man frühkindliche Bildung in diesem Land wirklich wichtig nimmt. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Sie sollten mehr tun bei der Entlastung von Verwaltungstätigkeiten in den Kitas: Verwaltungsassistenten, Unterstützung durch digitale Tools bei der Dokumentation. Sie müssten mehr tun bei der Anwerbung von Erzieherinnen und Erziehern. Die Fachkräfte fehlen. Also muss man die Ausbildung stärken, aber doch auch die Anwerbung. 19.09.2025 Was macht die Landesregierung eigentlich, um die Anerkennung internationaler Abschlüsse in diesem Bereich zu beschleunigen? Es sind noch nicht einmal immer internationale Abschlüsse. Allein in der eigentlich wachsenden Stadt Leipzig gibt es 4.000 offene Kita-Plätze und damit einhergehend Erzieherinnen und Erzieher ohne Job. Warum starten Sie nicht eine Kampagne, da Menschen mit einer Wohnraumberatung, mit Mobilitätszuschüssen anzuwerben? Etwas mehr Kreativität ist hier gefragt. Quereinsteigerprogramme: Es scheint so, als sei der Quereinstieg in die Schule einfacher als in die Kita. Ihr Pilotprojekt „Quereinstieg“ ist gescheitert. Sie müssen mehr tun bei den Qualitätsstandards, Sie müssen eine verlässliche Finanzierung sichern, und Sie sollten die Kommunen und die Träger frühzeitig einbinden. Ich sage Ihnen, Frau Ministerin: Entweder Sie machen dieses Projekt tragfähig, oder Sie müssen ein komplett neues auflegen. Durchwurschteln geht in dem Bereich nicht. (Beifall von der FDP und der SPD) Obwohl wir übrigens einen so großen Fachkräftemangel haben, sind 2.800 Ausbildungsplätze in der Praxisintegrierten Ausbildung und 1.000 Plätze in der Kinderpflegeausbildung unbesetzt. Auch hier wäre mehr zu tun bei der Anwerbung von zukünftigen Fachkräften, zum Beispiel indem Sie Studienabbrecher gezielt ansprechen, die eigentlich gerne in sozialen Bereichen arbeiten wollen. In den Kitas dieses Landes wird jeden Tag mit viel Engagement und Herzblut, mit großer Leidenschaft für eine gute Zukunft unserer Kinder gearbeitet. Die Familien, die Kinder, die Beschäftigten haben es verdient, dass die Landesregierung mindestens dasselbe Engagement an den Tag legt, wenn es an die strukturellen Probleme der Kitas geht. Die Kinder verdienen die bestmögliche frühkindliche Bildung. Die Eltern verdienen die bestmögliche und eine verlässliche Betreuung. Die Familien im Land verdienen eine bessere Landesregierung. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Danke, Herr Höne. – Für die SPD spricht ihr Fraktionsvorsitzender Jochen Ott.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kita-Politik ist ein ganz besonderes Versagen dieser Landesregierung. Nun wurde ich am Mittwoch für meine Kritik gemaßregelt. So etwas dürfe man nicht sagen, das schade der Demokratie. Bei den Grünen wünscht man sich anscheinend eine ihrer Majestät gegenüber loyale Opposition. Landtag (Wibke Brems [GRÜNE]: Was für ein Blöd- sinn!) Aber da muss ich Sie enttäuschen. Das gibt es hier nicht. Versagen werden wir auch in Zukunft Versagen nennen, und zwar jedes Mal, wenn es sein muss, (Beifall von der SPD und der FDP) genauso wie es die freie Presse machen wird. Damit bin ich beim Thema. Die Rheinische Post bezeichnet die schwarz-grünen Kita-Pläne in einem Kommentar als grundfalsch bis gruselig und schlecht für die Betreuungsqualität. Das Kinderbildungsgesetz verdiene seinen Namen nicht mehr, schreibt die WAZ. Familienministerin Paul wolle Mangelverwaltung in Gesetzesform gießen. Die Gewerkschaft ver.di bewertet das Vorhaben auf ihren Social-Media-Seiten als Offenbarungseid. Es würde die Arbeitsbedingungen verschlechtern und die Qualität der frühkindlichen Bildung auf Spiel setzen. Das öffentliche Urteil über die Kita-Pläne dieser Regierung ist vernichtend, und zwar zu Recht, weil sie völlig falsch sind. (Beifall von der SPD und der FDP) Dann kann ich es auch nicht anders sagen. Die geheimen Kita-Pläne der Landesregierung sind ungeheuerlich. Diese Pläne bedeuten mehr Belastung für Familien für weniger Qualität. Sie sind ein bitterer Rückschritt für die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung plant den Bruch zentraler Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Sie plant den Wortbruch heimlich, und sie plant ihn systematisch. (Christina Schulze Föcking [CDU]: Au, au, au!) Sie plant ihn ohne die Beschäftigten, ohne das Parlament und, was wirklich ungeheuerlich wäre, möglicherweise ohne die zuständige Ministerin; denn die kenne das Eckpunktepapier gar nicht, ließ sie zunächst verlauten. Seit Mittwoch will sie nun doch daran beteiligt gewesen sein. Wir wissen nicht, was stimmt. Durch das Kommunikationschaos blickt niemand mehr durch. Was wir wissen, ist, dass der Ministerpräsident und seine Staatskanzlei die Federführung in der Kita-Politik übernommen haben. Die Regierungsfraktionen spielen keine Rolle mehr, die Familienministerin allenfalls eine Nebenrolle. Diese Machtverschiebung hat Folgen. Nur noch wenige Stunden am Tag soll es Bildung und Förderung in den NRW-Kitas geben. Nur noch für wenige Stunden werden dann Erzieherinnen und ihre Fachexpertise benötigt. Für den Rest des Tages werden die Gruppen aufgelöst. Weniger Personal, vor allem weniger qualifiziertes Personal, beaufsichtigt dann mehr Kinder. Qualitätsstandards gelten nicht mehr. 19.09.2025 Sogar die Wiedereinführung von Kita-Gebühren wurde erwogen. Leugnen Sie es nicht, wir wissen es. Die Belastung von Familien wurde ernsthaft erwogen. So weit ist es schon gekommen. Ich halte fest: Sparen bei den Kleinsten ist jetzt schwarz-grünes Regierungsprogramm. (Beifall von der SPD und der FDP) Es ist übrigens ein Hohn für all die Frauen, denen man sonntags sagt, sie sollten ihre Arbeitszeit ausweiten, und montags erklärt, zur Belohnung dürften sie höhere Beiträge zahlen. Was mich besonders empört, ist die Geringschätzung der Erzieherinnen und Erzieher. Viele sind schon am Limit und reduzieren ihre Arbeitszeit. Zudem befürchten die Gewerkschaften, dass aus Vollzeitstellen Teilzeitstellen werden. Der Beruf wird so immer unattraktiver. Schwarz-Grün macht Politik gegen die Beschäftigten und hiermit vor allem gegen Frauen in unserem Land. (Beifall von der SPD und der FDP) Die Geringschätzung reicht aber noch weiter. Frühkindliche Bildung soll keine Priorität mehr haben. Was die Erzieherinnen wissen und können, was sie gelernt haben, ist der Regierung nicht mehr wichtig. Kinder fördern, ihre Talente entdecken, ihnen ungeahnte Chancen eröffnen – all das ist der schwarzgrünen Regierung nicht mehr wichtig. Gezielte Förderung verbauen Sie unseren Kindern mit noch größeren Gruppen und noch weniger Zeit. Das ist völlig falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wissen Sie, wie groß der Frust jetzt schon in unseren Kitas ist? Wissen und ahnen Sie überhaupt, wie erfolgreich Kita-Politik sein könnte, wenn Sie in die Zufriedenheit und die Gesundheit der Beschäftigten investieren würden? Ich mache Ihnen mal ein paar Vorschläge. Schauen Sie in die Stadt Dormagen. Dort hat Bürgermeister Erik Lierenfeld in einem Modellprojekt die Größe der Gruppen verringert, von 20 bis 22 Kinder auf 15 bis 17 Kinder im Ü3-Bereich. Er hat also genau das Gegenteil von dem gemacht, was CDU und Grüne wollen. (Beifall von der SPD) Der Erfolg in Dormagen ist überragend. Nur einen Tag nachdem die Gruppen verkleinert wurden, hatte die Kita Bewerbungen aus dem ganzen Umland. Wer Arbeitsbedingungen wie in Dormagen verbessert, der gewinnt Fachkräfte, und er schafft bessere Kitas. Dormagen muss das Vorbild für Nordrhein-Westfalen sein. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU) Oder schauen Sie nach Mönchengladbach: 700 neue Fachkräfte in Mönchengladbach seit 2019. Felix Heinrichs, der Oberbürgermeister, hat das geschafft. Und Landtag wie hat er das geschafft? Durch Weiterbildung des Personals, durch die Praxisintegrierte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher. Das sind Maßnahmen, die die Grünen noch am Mittwoch für gefährlich hielten, weil sie angeblich nicht umsetzbar seien. Wir sehen ja, sie sind umsetzbar. Sie sind realistisch. Sie sind erfolgreich. Felix Heinrichs in Mönchengladbach ist das zweite Beispiel, an dem sich NRW orientieren sollte. (Beifall von der SPD und der FDP) Die Tatsache, dass wir im dritten Jahr von Schwarz-Grün über ein Eckpunktepapier und nicht über eine mutige Reform des Kinderbildungsgesetzes reden, spricht bereits für sich. Sie können die Probleme der Unterfinanzierung und des Personalmangels nicht lösen. Frau Paul, Sie werden am Ende die Familienministerin sein, die für eine Deprofessionalisierung in der frühkindlichen Bildung und für Schließungen von Einrichtungen verantwortlich ist. Für die Kinder, die Eltern und die Betreuenden hat diese Landesregierung nun noch nette Worte, aber keine Lösungen mehr parat. (Beifall von der SPD und der FDP) Es wird deutlich: CDU und Grüne haben ihren Ehrgeiz in der Kita-Politik längst verloren. Sie wollen nur noch Mangel verwalten. Das haben die Erzieherinnen nicht verdient, und das haben die Kinder nicht verdient. Ich sage es sehr deutlich: Es gäbe zu Ihrer Politik so viele erfolgreiche Alternativen. Man müsste aber den Mut haben, die richtigen Prioritäten zu setzen. Familien zuerst, Kinder zuerst, dann könnte es in Nordrhein-Westfalen mit einer anderen Regierung für die Kinder wieder besser werden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)

Danke, Herr Ott. – Für die CDU spricht ihre Abgeordnete Frau Schulze Föcking.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute über die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen debattieren. Die frühkindliche Bildung hat nämlich unter der schwarz-grünen Landesregierung in den letzten drei Jahren noch einmal an Priorität gewonnen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Allein in diesem Jahr stellen wir zur Ausfinanzierung des KiBiz 5,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 500 Millionen Euro, eine halbe Milliarde Euro, mehr als 2024 und (Beifall von der CDU) ist fast sechsmal so viel wie bei der Einführung des KiBiz. Das ist beachtlich für Kinder und Familien in 19.09.2025 Nordrhein-Westfalen. Es ist das Gegenteil Ihrer Panikmache, Ihrer unbegründeten Anwürfe. (Beifall von der CDU) Gerade mit Blick auf Dormagen und Mönchengladbach sage ich Ihnen: Wenn Sie ehrlich wären, dann müssten Sie zugeben, dass Sie nach der Kommunalwahl und kurz vor der Stichwahl nach parteipolitischen Geländegewinnen suchen. Nichts anderes ist das. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich sage Ihnen: Wir suchen in herausfordernden Zeiten mit allen Beteiligten nach guten Lösungen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mit der Kita-Hilfe in Höhe von 100 Millionen Euro im Jahr 2024 (Zuruf von Dilek Engin [SPD]) und mit der neuen Personalverordnung haben wir entscheidende Stützen eingezogen, um das System zu stabilisieren. (Zuruf von Dilek Engin [SPD]) Jetzt bereiten wir die KiBiz-Novelle im Dialog mit kommunalen Spitzenverbänden, Kirchen und freien Trägern vor, damit Betreuung in Nordrhein-Westfalen noch verlässlicher wird. (Lachen von der SPD – Christian Dahm [SPD]: Noch verlässlicher!) Bedauerlich ist nur, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, mit uns nicht ernsthaft darüber debattieren wollen, wie wir das System besser machen können. Sie nutzen die Debatte stattdessen wieder einmal, um Panikmache auf Grundlage von Falschinformationen zu betreiben, und zwar schon ab dem ersten Satz Ihrer beiden Anträge. (Beifall von der CDU) Sie sagen bewusst die Unwahrheit, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Statt darüber zu diskutieren, wie wir Schließzeiten verringern, wollen Sie über die Beitragsfreiheit diskutieren, obwohl es da gar nichts zu diskutieren gibt. Das Ministerium hat der dpa gegenüber schon deutlich gesagt – (Henning Höne [FDP]: Warum haben Sie es dann vorher anders aufgeschrieben?) mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich –, dass die beiden beitragsfreien Jahre vor der Einschulung uneingeschränkt bestehen bleiben. (Marcel Hafke [FDP]: Warum gibt es denn so Papiere?) Wenn Sie richtig zuhören und das dann geklärt ist, lassen Sie uns doch über die wirklich wichtigen Dinge Landtag sprechen, darüber, dass noch nie so viel in die frühkindliche Bildung investiert wurde wie jetzt, (Jochen Ott [SPD]: Was haben Sie denn auf- geschrieben?) darüber, dass wir noch nie so viele Fachkräfte im System hatten wie heute und dass das ganz offensichtlich trotzdem nicht reicht, weshalb wir grundsätzlich an das KiBiz herangehen müssen. Stattdessen verunsichern Sie gezielt Eltern in unserem Land, und das ist unredlich. (Beifall von der CDU) Damit gefährden Sie Vertrauen – Vertrauen in Politik, Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlicher Zusagen. Die Realität ist nämlich eine andere. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Wir investieren im Jahr 2025 nicht nur über 5,6 Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung, sondern werden die Summe 2026 noch einmal erhöhen. Es werden dann knapp 6 Milliarden Euro sein, ein erneuter Rekord. Die Kindpauschalen steigen um 9,5 %. Wir haben die Trägeranteile reduziert und den Landeszuschuss erhöht. Kein Bundesland trägt einen größeren Anteil als Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir sichern das Kita-Helfer-Programm und die Sprach-Kitas ab. Wir investieren Rekordsummen in den Platzausbau: 200 Millionen Euro allein im vergangenen Jahr, (Henning Höne [FDP]: Es gibt erst einmal we- niger Plätze als im Vorjahr!) im Jahr 2025 mehr als 200 Millionen Euro. Heute haben wir rund 760.000 Plätze. Das sind 22 % mehr als vor zehn Jahren. (Henning Höne [FDP]: Und letztes Jahr?) Aber damit nicht genug. Wir ergreifen gezielte Maßnahmen zur Fachkräftesicherung. Mit diesen Maßnahmen sorgen wir dafür, dass das Personal in den Kindertageseinrichtungen verlässlich arbeiten kann. Ich nenne Ihnen gerne ein paar Beispiele, um diese noch einmal in Erinnerung zu rufen, denn offensichtlich ist das nötig. (Marcel Hafke [FDP]: Ihr wart aber schon ein- mal in der Kita in den letzten Monaten? – Jo- chen Ott [SPD]: Nö!) Die Personalverordnung – dazu haben Sie im Übrigen damals auch so ein Getöse veranstaltet und mussten anschließend zurückrudern – ermöglicht den flexibleren Einsatz von Ergänzungskräften bei kurzfristigen Personalausfällen. Sie schafft die 19.09.2025 rechtlichen Voraussetzungen, damit mehr Personal in den Kitas arbeiten und flexibler eingesetzt werden kann. Diese Flexibilität können die Kita-Leitungen mit der Personalverordnung selbstständig umsetzen, denn sie kennen ihr Team in der Kita vor Ort am besten. Das Modell „Quereinstieg in die Kinderbetreuung“ sieht vor, dass Quereinsteiger zügig in den Kindertageseinrichtungen zum Einsatz kommen können. Wir haben für eine erleichterte Anerkennung ausländischer Abschlüsse gesorgt, damit mehr Fachkräfte vernünftig ins System integriert werden. Ich werde nicht müde, zu betonen: Gute frühkindliche Bildung legt den Grundstein für gelingende Zukunftsperspektiven für unsere Kinder. Gut ausgebildetes Personal ist dafür zentral. Ab dem Schuljahr 2025/26 werden daher weitere rund 900 praxisintegrierte Ausbildungsplätze zum staatlich geprüften Kinderpfleger, zur Kinderpflegerin gefördert. Dafür stellt die Landesregierung rund 11 Millionen Euro zur Verfügung. Ein weiterer Baustein der Fachkräfteoffensive ist die Kampagne „What the Future“, um mehr junge Menschen für soziale Berufe zu begeistern. Das ist schwarz-grüne Politik für Familien und Kinder in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir übernehmen Verantwortung für die Familien in unserem Land, für die Kinder in unseren Kitas, für die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir sichern am Ende die Qualität, Verlässlichkeit und Beitragsfreiheit in den letzten beiden Jahren. Wir stehen zu unserem Wort. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Henning Höne [FDP]: Ihr schreibt es nur an- ders!)

Danke, Frau Schulze Föcking. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Schalley.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Es ist wie in einem Politkrimi: Geheimpläne, Hinterzimmerabsprachen und undichte Stellen. Das alles ins Rollen gebracht hat ein geheimes Eckpunktepapier. Die Hauptverdächtige: Familienministerin Josefine Paul. Ihre Komplizen: die kommunalen Spitzenverbände sowie freie und kirchliche Träger. Der Gegenstand: streng geheime Kita-Pläne unter Verschluss vor der Öffentlichkeit. Die Opfer: ein aufgeschreckter Henning Höne und ein wütender Jochen Ott. Doch das hier ist kein Forsyth-Roman, sondern die Realität in Nordrhein-Westfalen. Der Vorwurf wiegt Landtag schwer. Die Landesregierung plant über ein bislang geheim gehaltenes Eckpunktepapier zur Reform des Kinderbildungsgesetzes tiefgreifende Veränderungen. Vorgesehen ist unter anderem die Abschaffung der generellen Beitragsfreiheit in den letzten beiden Kita-Jahren sowie eine grundlegende Umsteuerung bei Betreuungszeiten und Personaleinsatz. Die Folgen liegen auf der Hand. Familien müssten erhebliche Mehrkosten schultern. Gleichzeitig droht ein pädagogischer Qualitätsverlust. Fachkräfte konzentriert man auf Kernzeiten, für Randzeiten reicht offenbar irgendwer. Damit degradiert Ministerin Paul erhebliche Teile des Tages zur bildungsfreien Zone für Kinder. Wer so plant, schwächt Bildungs- und Förderchancen von Kindern, verschärft den Fachkräftemangel, verschnellert den Abwärtstrend im Bildungssystem und treibt Erzieher weiter in die Überlastung. Wie reagiert die Ministerin, als ihre Geheimpläne durchsickern? Mit einem peinlichen Zurückrudern. Erst leugnet sie die Beteiligung, dann war es aber doch ihre Idee. Erst hieß es, Beiträge auch in den beitragsfreien Jahren, dann die sogenannte Klarstellung: natürlich nicht. Oder vielleicht doch? Wer weiß das denn jetzt noch? Frau Ministerin, wenn wirklich alles so eindeutig wäre, warum braucht es dann überhaupt eine Klarstellung? Warum liegt seit Beginn Ihrer Amtszeit kein tragfähiges und vor allem verbindliches Konzept für das KiBiz auf dem Tisch? Wer permanent nachträglich erklären und rechtfertigen muss, was angeblich gar nicht gemeint war, der macht sich verdächtig – verdächtig, etwas zu verschleiern, oder er macht seine Arbeit einfach schlecht. Es ist ja nicht das erste Mal, dass die eigentlichen Pläne der Landesregierung zufällig ans Licht kommen. Erinnern wir uns an den Freud’schen Versprecher Ihres Staatssekretärs im vergangenen Jahr. Plötzlich war von einer Reduzierung der Betreuungszeiten von 45 auf 35 Stunden die Rede. Zusätzliche Stunden sollten Eltern teuer dazukaufen. Ein Ausrutscher, hieß es damals. Aber jetzt, welch Zufall, taucht im geleakten Eckpunktepapier genau dieses Modell wieder auf. Dabei ist die Faktenlage doch eindeutig. Die Probleme sind seit Jahren bekannt: chronische Unterfinanzierung, überlastete Kommunen und ein Fachkräftemangel von historischem Ausmaß. Anspruch und Wirklichkeit könnten nicht weiter auseinanderklaffen als in diesem Ministerium. Eine echte Reform müsste Qualität sichern, Verlässlichkeit garantieren und Planungssicherheit schaffen. Stattdessen verschärfen die Pläne die Unsicherheit. 19.09.2025 Wer zahlt wann? Wann gelten welche Standards? Wer fängt die Personalnot auf? Frau Ministerin, Sie haben zwei Möglichkeiten. Entweder Sie legen endlich einen belastbaren Fahrplan mit klarer Finanzierung, verbindlichen Standards und einer echten Personaloffensive vor, oder Sie geben einfach offen zu, dass Sie die Kita-Krise nicht in den Griff kriegen können. Aber hören Sie auf, so zu tun, als ginge beides: Beitragsfreiheit predigen und Zusatzbeiträge vorbereiten, Qualitätsversprechen machen und Randzeiten pädagogisch abwerten. Aber vielleicht überraschen Sie uns ja und geben Eltern endlich den finanziellen Spielraum für die Betreuung zu Hause. Eines ist jedoch klar: Wer Eltern in den beitragsfreien Jahren zur Kasse bitten will, der dreht an der falschen Schraube. Wer Randzeiten abwertet, erklärt erhebliche Teile der kindlichen Lebenswelt zur Nebensache. Und wer all das hinter verschlossenen Türen plant, hat offensichtlich etwas zu verstecken oder Dreck am Stecken. Mir drängt sich ohnehin der Eindruck auf, dass die Ministerin gar kein Interesse mehr daran hat, im Familienressort zukunftsfähige Lösungen zu erarbeiten. Ich erinnere an ihre Aussage gegenüber dem WDR vom März: Frau Ministerin Paul rechnet aufgrund der sinkenden Geburtenzahlen schon vor dem Jahr 2028 mit einem Überhang an Kita-Plätzen. – Das Kita-Platzproblem löst sich für die Ministerin also in Wohlgefallen auf. Die nächste Wahl ist ja bereits im Sommer 2027. Wenn die Reise nach Jerusalem bei der nächsten Regierungsbildung anfängt, dann wird Josefine Paul wohl nicht mehr auf dem Sessel des Familienministers sitzen wollen. Denn auf diesem Platz hat sie selbst ihrem Amtsnachfolger einen großen, dicken, stinkenden Haufen hinterlassen. Und der ist dann nicht mehr ihr Problem. Nordrhein-Westfalen braucht keine ambitionslose Ministerin, sondern einen Familienminister, der wieder Politik für Familien machen will. Wir brauchen kein KiBiz-Mogelpaket, sondern eine Qualitätsoffensive – kostengünstig für Familien, verlässlich, personell abgesichert und finanziell solide. Eines ist bereits jetzt glasklar: Diese Landesregierung hat keinen Plan, kein Ziel und offenbar auch kein ernsthaftes Interesse daran, die Situation von Familien zu verbessern. Kinder sind aber keine Randzeiten. Eltern sind keine Lückenbüßer. Und Erzieher sind kein Menschenmaterial, das durch Ihre desaströse Politik verheizt wird. Wir brauchen eine Wende in dieser Kita-Politik, damit es endlich auch wieder für die Familien in NRW bergauf geht. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag

Danke, Herr Schalley. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht ihre Abgeordnete Frau Woestmann.

Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn ein Kind morgens in die Kita kommt, dann bringt es nicht nur seinen Rucksack mit, sondern es hat Träume dabei, Ängste, Sorgen, Freude, Ideen, Fragen und vor allem seine Sicht auf die Welt. Unsere Aufgabe als Erwachsene, als Politik und als Koalition ist, dafür zu sorgen, dass Kinder in unserem Land nicht nur körperlich wachsen, sondern auch ihre Träume und Wünsche erfüllen können, sie ernst genommen werden und so sein dürfen, wie sie sind. Kita – das ist deutlich mehr als nur Betreuung. In der Kita wird der Grundstein für das weitere Leben gelegt. Es geht nicht darum, Kinder schulfit zu machen, sondern Kinder auf das Leben vorzubereiten. Ja, auch Kita-Kinder haben eine eigene Persönlichkeit mit alltäglichen Bedürfnissen, auf die in der Kita eingegangen werden muss. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Wir wissen aber auch, dass es in Nordrhein-Westfalen unterschiedlich ist, wo Kinder geboren werden und mit welchen Chancen sie ins Leben starten. Deswegen sind Kitas auch Orte, an denen Bildungsungerechtigkeiten ausgeglichen werden können. Dafür ist die Frage der Qualität wichtig und zentral. Was heißt eigentlich Qualität? Bedeutet Qualität, dass nur originär ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher in der Einrichtung arbeiten dürfen? Oder geht es nicht vielmehr darum, ein gutes Zusammenspiel aus Fach- und Ergänzungskräften, aus Alltagshelferinnen und Alltagshelfern, Auszubildenden, Küchenkräften und weiteren in der Kita arbeitenden Menschen abzubilden? Ich bin davon überzeugt, dass multiprofessionelle Teams richtig und wichtig sind – gerade auch, weil wir sehen, dass der Bedarf von den Kindern in den Kitas wächst, und wir feststellen können, dass es positive Synergien gibt, wenn verschiedene Professionen zusammenarbeiten. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Bedarfe in den Kitas sind nicht überall gleich. Es ist richtig und wichtig, dass Nordrhein-Westfalen sich als erstes Flächenland auf den Weg macht, einen Kita-Sozialindex zu entwickeln. Denn dieser erkennt verschiedene Realitäten an. Wo Kinder und Familien mehr Bedarfe haben, müssen Ressourcen anders eingesetzt werden. Da braucht es ein Mehr an Ressourcen. Wir müssen Ungleiches ungleich behandeln, anstatt mit der Gießkanne überall gleichviel Geld zu verteilen. 19.09.2025 (Beifall von den GRÜNEN, Charlotte Quik [CDU], Thorsten Schick [CDU] und Klaus Kai- ser [CDU]) Ja, Qualität geht auch nur dann, wenn die Kita offen ist. Es ist wichtig für Kinder und Eltern, dass die Betreuung stabil funktioniert und man sich darauf verlassen kann, dass die Kita offen ist. Genau deswegen muss der Kita-Alltag an die Realität angepasst werden. Ich finde es richtig, dass wir über einen flexibleren Einsatz von Personal sprechen, weil uns Fachkräfte fehlen. Lasst uns doch mal ehrlich sein: Wenn morgens zwischen halb acht und halb neun ein bis zwei Kinder in der Kita sind, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Bitte?) dann braucht es doch einen anderen Personalschlüssel, als wenn ab 8:30 Uhr alle Kinder in der Gruppe da sind. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wo ist denn die Kita, die dieser Realität entspricht?) Die Realität ist, dass es einen Fachkräftemangel gibt. Wir können uns Fachkräfte nicht backen. Es ist schon länger klar, dass wir diesen Mangel haben. Dagegen müssen wir arbeiten. Mein Eindruck ist aber, dass in dieser Debatte, gerade hier im Plenum, immer wieder Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger abgewertet werden. (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) Man versucht, es so darzustellen, als ob die Koalition Hinz und Kunz auf unsere Kinder loslassen würde. Das ist nicht der Fall! (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von der SPD) Ergänzungskräfte – Kinderpflegerinnen – leisten in den Einrichtungen eine fantastische Arbeit. Sie kennen die Kinder und den Alltag. Sie sind vertraut und zugewandt. Vor allem sind sie in unseren Einrichtungen unverzichtbar. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir können natürlich immer weiter über den Mangel reden. Oder wir fangen an, aktiv an einer Lösung zu arbeiten. (Marcel Hafke [FDP]: Dann machen Sie doch mal! – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Es gibt Kitas, die gut mit ihrem Personal zurechtkommen. Wenn man fragt, woran es liegt, dann ist die Rückmeldung oft: Na ja, wir nutzen die Möglichkeiten der Personalverordnung. Wir kümmern uns um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Landtag Das täuscht nicht über die Tatsache hinweg, dass wir mehr ausgebildete Menschen im System brauchen. Deswegen muss ein elementarer Teil der KiBiz-Novellierung sein, dass Ausbildung weiter gestärkt wird und angeleitet werden kann und so mehr Menschen im System bleiben. Wenn man sich die Vorschläge der SPD anschaut, dann muss man sich schon die Frage stellen: Wo sind denn Ihre Vorschläge, wie man die derzeitige Situation löst? Ich meine nicht die realitätsfernen, nicht umsetzbaren und vor allem nicht bezahlbaren Ideen. Ich würde gerne einmal Marcel Hafke zitieren, der zum letzten Antrag der SPD am Mittwoch gesagt hat: „Der Antrag beschreibt Altbekanntes, bietet aber kaum umsetzbare Lösungen.“ Mein Eindruck ist, dass sich aus Sicht der SPD alles ändern soll, aber am Ende soll bitte alles so bleiben, wie es ist. (Lachen von Marcel Hafke [FDP] und Henning Höne [FDP]) Wir haben den Wunsch nach Wandel ohne Risiko, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Schade, dass Sie nicht zugehört haben!) und so wird es nicht funktionieren. (Beifall von den GRÜNEN) Wir sehen, dass viel Geld ins System der frühkindlichen Bildung fließt, und das ist richtig so. Wir sehen aber auch, dass allein damit Probleme nicht gelöst werden, sondern es noch andere Probleme gibt, und die müssen gelöst werden. Darüber müssen wir uns auseinandersetzen. Die Frage ist: Wollen wir uns ernsthaft mit Lösungen auseinandersetzen, oder wollen wir einfach so weitermachen wie bisher, dass jede Idee, die in den Raum gestellt wird, sofort zerrissen wird, apokalyptische Zustände herbeigeschworen werden und hektisch angstverbreitende Pressemitteilungen geschrieben werden? (Henning Höne [FDP]: Die Ideen vom Papier haben Sie doch zurückgegeben!) Oder wir fangen an, über Lösungen zu reden. Dabei muss man anerkennen, dass das Kita-System vor Herausforderungen steht. Das ist ein Fakt, den redet hier niemand weg. Aber wenn wir nicht in der Lage sind, über Ideen konstruktiv zu diskutieren, Vor- und Nachteile abzuwägen, verschiedene Perspektiven einzunehmen und vor allem zu differenzieren, (Jochen Ott [SPD]: Das waren ganz transpa- rente Verfahren!) dann können wir Prozesse auch nicht gut begleiten und somit auch nicht verbessern. Ich stehe hier, und ich möchte über Lösungen sprechen. – Vielen Dank. 19.09.2025 (Beifall von den GRÜNEN)

Danke, Frau Woestmann. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Paul. (Marcel Hafke [FDP]: Jetzt kommt die Lö- sung!) Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Kitas sind die tragende Säule für die Zukunftschancen unserer Kinder. Das System steht natürlich vor Herausforderungen, die aber auch tatsächlich angegangen werden müssen. Dabei müssen wir auch nachholen, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten versäumt worden ist, indem man nämlich immer den Versuch unternommen hat, die unterschiedlichen Interessen nicht miteinander in Einklang zu bringen, sondern den Versuch zu unternehmen, mit zusätzlichem Geld einfach eine Reform zu vermeiden. Die Herausforderungen im System sind nicht über Nacht entstanden, und sie sind auch kein singuläres Problem in Nordrhein-Westfalen. Schauen Sie doch mal über den Tellerrand. Damit meine ich keine Abwerbekampagnen in Ostdeutschland, sondern schauen Sie sich die Debatten an, die auch in anderen westdeutschen Bundesländern geführt werden, weil sie angesichts der Herausforderungen geführt werden müssen. Den Austausch der Landesregierung mit den Stakeholdern – übrigens Gespräche, die Sie immer wieder einfordern; (Jochen Ott [SPD]: Aber nur mit einigen!) es ist auch richtig, dass die Landesregierung mit den Stakeholdern spricht – bezeichnen Sie als Geheimpapiere. Da muss ich Ihnen sagen: Da tragen Sie zur Verunsicherung in dieser Debatte bei, anstatt sich mit konstruktiven Lösungsvorschlägen an der Debatte zu beteiligen. (Beifall von den GRÜNEN – Lisa-Kristin Kapt- einat [SPD]: Man kann ja auch mal mit dem Parlament sprechen!) Die Fragen, die wir in vertrauensvollen Gesprächen mit den Beteiligten an Kita besprechen, bilden doch die aktuellen Herausforderungen und Sachstände ab, nämlich: Wie erhöhen wir Verlässlichkeit und verbinden es mit dem Anspruch an qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung? (Jochen Ott [SPD]: Haben Sie überhaupt selbst an den Gesprächen teilgenommen?) Wie steuern wir die Ressourcen gezielt dorthin, wo sie noch besser eingesetzt sind, weil eben Familien Landtag in diesem Land unterschiedliche Voraussetzungen und Kinder unterschiedliche Startbedingungen haben? Wie entlasten wir das System, die Träger und vor allem die Fachkräfte von Bürokratie? Wie sichern wir eine passgenaue Bildung und Betreuung für Kinder und Familien? Diese Fragen stehen im Raum (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) und müssen beantwortet werden. Deshalb führen wir Gespräche vertrauensvoll, konstruktiv und zielgerichtet. Herr Ott, natürlich arbeitet auch die Landesregierung vertrauensvoll bei dieser Frage zusammen. Dieses Konzept scheint Sie in der SPD offensichtlich zu überraschen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU Ich sage Ihnen auch: Es sind nicht nur finanzielle und personelle Herausforderungen, sondern es sind auch pädagogische Herausforderungen. Denn die Bedarfe von Kindern und Familien haben sich in den letzten Jahren verändert. Dem gilt es nicht nur mit einer KiBiz-Reform, sondern auch mit der Weiterentwicklung von pädagogischen Konzepten Rechnung zu tragen. Das heißt aber auch, dass wir unterschiedliche Interessen, Bedürfnisse und wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen müssen. Wir sprechen hier nicht nur über gesetzliche Vorgaben, sondern über die Lebensrealität von Kindern, Familien und Beschäftigten in unseren Kitas. Das tun wir innerhalb der Landesregierung, und das tun wir auch mit Beteiligten der Verantwortungsgemeinschaft der frühkindlichen Bildung. Ja, es gibt sehr gute Praxisbeispiele, wo diese Verantwortungsgemeinschaft funktioniert. Herr Ott, Sie haben gerade eines dieser positiven Beispiele genannt, nämlich die Stadt Mönchengladbach, wo Felix Heinrichs sehr erfolgreich mit dem MKJFGFI zusammen den Quereinstieg vorbereitet und durchführt. Ich finde, das ist ein gutes Beispiel dafür, wo verantwortungsbewusste Kommunen als Teil der Verantwortungsgemeinschaft mit dem Ministerium gemeinsam an ganz konkreten Lösungen arbeiten. (Beifall von den GRÜNEN – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Die Frau Schulze Föcking findet das doof!) Wir führen im Rahmen der Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes viele Gespräche mit den Akteur*innen. Das müssen wir auch, da es sich beim Kita-System – aber das wissen alle hier – um ein komplexes System mit verschiedenen Zuständigkeiten, aber auch mit verschiedenen berechtigten Interessen handelt. Es spricht Bände über Ihren Anspruch an Regierungshandeln, wenn sie diese Gespräche mit Beteiligten anschließend als Skandal darstellen. 19.09.2025 (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Das ist doch ein bewusster Versuch, Menschen zu verunsichern. (Beifall von den GRÜNEN) Bei der Reform des Kinderbildungsgesetzes zielen wir darauf ab, gemeinsam mit den zentralen Akteur*innen der frühkindlichen Bildung Anpassungsbedarfe im aktuellen KiBiz zu identifizieren und gemeinsam zu tragfähigen und somit nachhaltigen Verbesserungen im Angebot der frühkindlichen Bildung zu kommen. Das Ziel ist, weiterhin Chancengerechtigkeit, Stabilität und Verlässlichkeit im System der frühkindlichen Bildung abzusichern und so Kinder, ihre Eltern und die Beschäftigten sowie Träger und Kommunen bestmöglich zu unterstützen. Die Landesregierung verfolgt das klare Ziel, jedem Kind in Nordrhein-Westfalen die besten Startchancen zu ermöglichen, auch unter den aktuell mancherorts sehr herausfordernden Bedingungen. Wir wollen gezielt Förderungen verbinden, um einerseits Bürokratie abzubauen und gleichzeitig diese Ressourcen zielgerichteter einzusetzen. Ungleiches ungleich behandeln bedeutet nämlich, dass wir Kinder, Familien und Einrichtungen dort gezielt stärken, wo die Bedarfe am größten sind. Um es auch noch einmal sehr deutlich zu sagen, weil es nämlich zur Verunsicherung der Menschen beiträgt, wenn Sie das immer wieder gebetsmühlenartig vortragen: Anders als zu lesen war und wie wir es am Mittwoch schon miteinander ausdiskutiert haben, diese Landesregierung schließt die Erhebung von Elternbeiträgen in den beitragsfreien letzten beiden Kita-Jahren aus. – Hören Sie auf, immer weiter zu behaupten, dass das anders wäre. (Beifall von den GRÜNEN) In Richtung SPD sage ich auch: Wir haben am Mittwoch über die Frage von Fachkräften diskutiert. Dann höre ich aus Ihren Reihen, dass doch jetzt endlich mal eine Dynamisierung kommen müsste, die an die Realkostensteigerung angepasst ist. Da habe ich gute Nachrichten für Sie. Die Dynamisierungsformel im KiBiz in § 37 ist an die Realkostensteigerung angepasst. Deswegen sind es nämlich 9,5 %, und das ist eine entscheidende Verbesserung. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Hen- ning Höne [FDP]) Denn früher, Herr Kollege Höne, war das Rettungspaket ein fester Bestandteil der Kita-Finanzierung in Nordrhein-Westfalen. Heute gibt es eine strukturelle Verbesserung der Finanzierung in der frühkindlichen Bildung. (Beifall von den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Aber Sie haben es ja aufgeschrieben!) Landtag Allein im Haushalt 2025 investiert die Landesregierung 500 Millionen Euro mehr (Zuruf von Jochen Ott [SPD] – Unruhe – Glocke) in die frühkindliche Bildung: insgesamt 5,7 Milliarden Euro allein im Haushalt 2025. Doch Geld allein reicht nicht. Das KiBiz muss und soll reformiert und an geänderte Anforderungen angepasst werden. Dazu gehört auch, dass wir gesetzlich absichern, was längst etabliert und bewährt ist, nämlich die Sprach-Kitas, bei denen wir für den Bund eingesprungen sind, und die Kita-Helfer, die sich zu einer wirklich guten Stütze im System der frühkindlichen Bildung entwickelt haben. Darüber hinaus entwickeln wir einen Sozialindex, der die Grundlagen dafür bietet, dass Kitas noch bedarfsgerechter ausgestattet werden und somit die Chancengerechtigkeit für unsere Kinder in Nordrhein-Westfalen verbessert wird; denn Chancengerechtigkeit bedeutet Teilhabe, und das auch für die Kleinsten. Das ist für uns von größter Bedeutung. Sehr geehrte Damen und Herren, ja, unser System braucht Veränderungen, weil wir vor Herausforderungen stehen und weil sich Anforderungen verändert haben. Wir setzen aber doch nicht bei null an, sondern bei den vielfach beschriebenen und auch immer wieder im parlamentarischen Raum diskutierten Fragen. Sie tun geradezu so, als hätten Sie erst aus der Zeitung erfahren, worum es sich bei der frühkindlichen Bildung dreht. Das spricht doch Bände. (Jochen Ott [SPD]: Schöner Versuch!) Wir diskutieren im parlamentarischen Raum darüber, und wir müssen diese Fragen natürlich ernsthaft diskutieren. Wir diskutieren zahlreiche Maßnahmen, die das Ziel haben, gezielt Kinder und Familien zu stärken, in das Personal zu investieren, Bürokratie abzubauen und die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen insgesamt weiterzuentwickeln. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Frau Ministerin Paul. – Für die SPD hat nun ihre Abgeordnete Frau Kapteinat das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schulze Föcking, liebe Frau Woestmann, wann genau haben Sie uns in irgendwelche Überlegungen zur KiBiz-Reform eingebunden? Kein einziges Mal. Dann aber sich hier hinzustellen und so zu tun, als sei dieses Chaos der Fehler von Opposition und Medien, ist schlicht nicht nachzuvollziehen, (Beifall von der SPD) 19.09.2025 insbesondere, wenn sich die Ministerin bis heute weigert, anderthalb Wochen, nachdem dieses Drama losgegangen ist, überhaupt einmal zu benennen, wer diese Vorschläge eingebracht hat, wer von diesen Stakeholdern es für eine kluge Idee gehalten hat, zu sagen: Mehr als 35 Stunden sollten Frauen eigentlich eh nicht arbeiten. Lasst uns mal danach wieder ordentlich Geld dafür nehmen. (Beifall von der SPD – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Was?) Frau Ministerin Paul, mir fehlt auch nach der bisherigen Debatte wirklich jedes Verständnis für Ihr Agieren. Anstelle Ihrer Kolleginnen und Kollegen hätte ich langsam die Nase voll. Ich habe das Gefühl, Ihnen fehlt jede Idee, was dieses Chaos und Missmanagement mit Familien in Nordrhein-Westfalen macht, mit Eltern, die sich um ihre Kinder kümmern und auch Beschäftigte in diesem Land sind, die sich um unseren Wirtschaftsstandort kümmern, die den Wirtschaftsstandort stärken, die Steuern zahlen, die Nordrhein-Westfalen am Laufen halten und das alles leisten, während zu Hause Verpflichtungen warten, wenn die Kolleg*innen einen „schönen Feierabend“ wünschen, während man nach Hause geht und überlegt, was man alles machen muss. (Verena Schäffer [GRÜNE]: Als wenn wir das nicht wüssten! Was soll das?) Ich könnte mich als Opposition hier hinstellen und sagen: „Ja, gefällt mir eigentlich ganz gut, weil das wirklich mal ein Thema ist, was für alle Bürgerinnen und Bürger deutlich macht, wo Ihre Priorisierung liegt.“, aber ich bin nicht nur Oppositionspolitikerin. Ich bin auch Mutter eines Kita-Kindes. Ich bin Tante von Kita-Kindern. Ich bin Freundin von Kolleginnen, von Bekannten, die ihre Kinder in Kitas bringen und tagtäglich erleben müssen, was das macht, und die einfach nur noch frustriert sind. Ich weiß wirklich nicht, ob Sie eine Vorstellung davon haben, was Eltern in diesem Land jeden Tag leisten, (Verena Schäffer [GRÜNE]: Haben wir! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wir sind El- tern!) wie viel Organisation, Mental Load und Stress Vereinbarkeit schon heute bedeutet, und das ohne irgendwelche geheimen Pläne in diesem Land. (Beifall von der SPD – Zuruf) Es ist doch heute schon so, dass Eltern jeden Tag planen müssen, wer wann die Betreuung fürs Kind übernimmt, wann der Turnbeutel mitmuss, wann die Schwimmsachen gepackt werden müssen, wann es neue Feuchttücher in der Kita braucht, und an den Ausflug am Freitag denken muss. Dann soll bitte noch getrocknetes Laub zum Basteln mit in die Kita gebracht werden, die Matschsachen sind zu klein, (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Landtag im Herbst muss man daran denken, nach dem Arbeitstag noch die Laternen zu basteln, (Zuruf von der SPD) und das alles mit dem bangen Blick aufs Handy, (Unruhe – Glocke) ob die Betreuung heute so stattfinden kann wie vereinbart. (Beifall von der SPD) Jetzt im Herbst kommt dazu: Jedes Niesen wird insbesondere von Eltern argwöhnisch beäugt, stellt es doch den sorgsam getakteten Wochenplan erneut infrage. Wenn dann aber durch Ihre Pläne noch die ständige Angst vor der unzuverlässigen frühkindlichen Bildung hinzukommt, bringt das Ängste, Frust und Wut in Familien, die wir wirklich nicht noch als zusätzliche Belastung gebrauchen können, (Beifall von der SPD – Zurufe) und das, und das ist mir auch ganz wichtig zu sagen, während Eltern und die Erzieherinnen und Erzieher bemüht sind, das Beste für ihre Kinder zu geben und wichtige Bindungs- und Bildungsbeziehungen aufzubauen. Sie wollen gute Bedingungen für ihre Kinder. Es geht ja nicht einfach nur darum, die Kinder abzugeben, sondern es geht darum, das Beste für ihre Kinder zu wollen. Aber was bedeuten Ihre Pläne für Familien in Nordrhein-Westfalen? Eine Mutter in Dortmund, die Vollzeit arbeitete, musste sich letzte Woche plötzlich fragen, ob sie sich die Betreuung ihres Kindes auch zukünftig noch leisten kann; (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) denn ein 45-Stunden-Platz, den sie für ihr Kind braucht, könnte plötzlich zur finanziellen Belastung werden. Die Teilzeitfalle schnappt zu, nicht aus freien Stücken, sondern aus Zwang wegen der geplanten Rahmenbedingungen. Ein Vater aus Bielefeld, der sich gerade vielleicht erst aus der Arbeitslosigkeit herausgekämpft hat, (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) steht vor der Wahl: „Job oder Betreuung?“; denn die neuen Buchungsmodelle in Fünfstundenschritten sind vor allem teuer. Er musste sich fragen: Was macht das mit meinem Kind, wenn morgens und nachmittags die Gruppen zusammengelegt sind und mein kleines Kind nicht mehr die bekannten Gesichter um sich hat? Eine Erzieherin in Olpe, die ihren Job mit viel Leidenschaft macht, (Zuruf von den GRÜNEN) 19.09.2025 sieht sich mit überfüllten Gruppen und weniger Kolleginnen konfrontiert. Ihre Gesundheit leidet, die Qualität der frühkindlichen Bildung leidet, ihre Motivation sinkt. Bei allen dreien steigt der Stresspegel. Sie, Ministerin Paul, tun aber so, als sei die Bringund Abholsituation etwas Belangloses, als würde man irgendwie einen Kaffee morgens mitnehmen. Das Gegenteil ist doch der Fall. Es ist ein vulnerabler Moment für Kinder, wenn sie sich trennen müssen, wenn sie aus dem System der Kita zurück zu ihren Eltern gehen. (Zuruf von den GRÜNEN) Es ist eine wichtige Zeit für den Austausch zwischen Erzieherinnen und Eltern. Das, was Sie planen, ist keine Reform, das ist ein Rückschritt – ein Rückschritt für alle Familien im Land, (Beifall von der SPD) ein Rückschritt der frühkindlichen Bildung und auch ein Rückschritt in Sachen Vereinbarkeit. Die Presse nennt Ihre Pläne – der Kollege Ott hat es gerade schon genannt – „gruselig“ und „grundfalsch“, und sie hat recht; denn das, was hier passiert, ist nicht nur eine politische Entscheidung. Es ist auch eine soziale Spaltung. Wer sich längere Kita-Zeiten nicht leisten kann, verliert Chancengleichheit und wird zur Randnotiz in den Randzeiten. Deshalb sage ich Ihnen ganz klar: Schluss mit der Geheimniskrämerei. Familien brauchen Klarheit und Sicherheit, wenn es um ihre Kinder geht. Schluss mit der Sparpolitik auf dem Rücken der Kinder und Eltern. Wir fordern Respekt – Respekt vor den Lebensrealitäten von Familien in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Denn jedes Kind in Nordrhein-Westfalen, nicht nur das mit gut situierten Eltern, verdient gleiche Chancen auf frühkindliche Bildung, jede Familie verdient Verlässlichkeit, und jede Erzieherin verdient Anerkennung und Wertschätzung für ihre wichtige Arbeit. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Danke, Frau Kapteinat. – Für die CDU spricht ihre Abgeordnete Frau Gebauer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kollegin der SPD, Ihre Rede beweist, dass Sie kein Interesse an Inhalt haben, sondern nur an Panikmache. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Nachdem Herr Ott erst die Stichwahlstädte Dormagen und Mönchengladbach ins Gespräch gebracht hat, bringen Sie, Frau Kapteinat, jetzt auch noch die nächste Stichwahlstadt in Ihre Rede ein. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Das heißt doch: gute Städte! – Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Das ist peinlich und zeigt, wie Sie denken. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Das zeigt, dass wir voll getrof- fen haben!) Die Fraktionen von SPD und FDP versuchen mit aller Kraft, Verunsicherung zu schüren: bei den Eltern, bei den Trägern, bei den Erzieherinnen und Erziehern. Dieses Verhalten ist unsäglich. Denn anstatt konstruktiv über die Zukunft der frühkindlichen Bildung zu debattieren, zeichnen Sie hier wieder nur Schreckensszenarien auf. (Marcel Hafke [FDP]: Dann macht doch!) Damit wird nicht ein einziges Problem gelöst. Es wird nur das Vertrauen in die gute Arbeit unserer Kitas beschädigt. (Beifall von der CDU) Das Personal in den Kitas leistet hervorragende Arbeit. Es verdient Unterstützung und Verlässlichkeit, keine Panikmache. Herr Ott, Sie sprechen in Ihrer Rede davon, dass Ihnen die Wertschätzung der Erzieherinnen und Erzieher fehlt. Diese fehlte mir in Ihrer Rede. (Beifall von der CDU) Wir sind dankbar für die Arbeit, die unsere Erzieherinnen und unser Fachpersonal in den Kitas leisten. Wir sind dankbar für das, was sie jeden Tag für unsere Kleinsten tun. Dafür vielen Dank! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Und deshalb helfen Sie ihnen überhaupt nicht und lassen sie hängen!) Gerade deshalb ist es unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen kontinuierlich zu verbessern. Und genau das tun wir. Als Mutter weiß ich, dass unser Kita-System nicht immer perfekt ist. Insbesondere eine Herausforderung ist hinlänglich bekannt: der Fachkräftemangel. Aber ich sehe auch die Fortschritte, die wir erzielt haben. Wir haben so viele Fachkräfte im System wie nie zuvor. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher von rund 69.000 im Jahr 2014 auf knapp 93.000 im vergangenen Jahr gestiegen – ein Zuwachs von rund 24.000, also etwa 35 %. Unsere Fachkräfteoffensive besteht allerdings nicht nur aus einem einzelnen Projekt, sondern aus einem 19.09.2025 ganzen Bündel ineinandergreifender Maßnahmen. Meine Vorrednerin Christina Schulze Föcking hat bereits zahlreiche dieser Maßnahmen aufgeführt. Daran zeigt sich die Handschrift verantwortungsvoller Politik. Wir schauen nicht zu. Wir handeln und sorgen für Qualität, Verlässlichkeit und Stabilität. (Beifall von der CDU) Ich möchte hier noch einmal auf den Punkt der Attraktivität und Nachwuchsgewinnung zu sprechen kommen. Mit der Kampagne „#WTFuture“ sprechen wir junge Menschen direkt an. Wir zeigen, wie vielfältig, abwechslungsreich und erfüllend die Arbeit in der frühkindlichen Bildung ist. Wir holen Jugendliche in ihrer Lebenswelt ab, nutzen moderne Kommunikationsmittel und machen deutlich: Wer sich für diesen Beruf entscheidet, entscheidet sich für eine Zukunft mit Sinn und Verantwortung. Dass wir mit diesen Maßnahmen Erfolg haben, zeigt der hohe Anteil an Auszubildenden. Inzwischen befinden sich in Nordrhein-Westfalen 8,5 % der pädagogisch Tätigen in Ausbildung – fast 12.000 Menschen im Durchschnitt. Somit arbeitet in jeder Kita mindestens eine oder einer in Ausbildung. Das ist ein klares Signal: Wir investieren ganz konkret in die Zukunft. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Auch im Hinblick auf die Qualifikation unseres Personals stehen wir sehr gut da. Fast 74 % der pädagogisch Tätigen in Nordrhein-Westfalen verfügen mindestens über einen Fachschulabschluss. Die Opposition mag schwarzmalen, aber die Fakten sprechen eine andere Sprache. Wir haben heute mehr Fachkräfte, mehr Auszubildende und mehr Investitionen im System als je zuvor. In diesem Jahr investieren wir rund 5,6 Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung. Im kommenden Jahr planen wir mit 6 Milliarden Euro. Das ist die Realität. Das sind neue Rekordzahlen und Investitionen. Wir übernehmen Verantwortung. Und das heißt: Probleme anpacken, Lösungen entwickeln und Vertrauen schaffen. Genau das tun wir. Eines möchte ich zum Schluss unmissverständlich klarstellen: Die Beitragsfreiheit in den letzten beiden Kita-Jahren vor der Einschulung bleibt bestehen. Sie ist ein Versprechen an die Familien in unserem Land. Wir halten dieses Versprechen – entgegen den Behauptungen der Opposition. Auch wenn Sie das hier noch so oft wiederholen, wird es nicht wahrer. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Frau Gebauer. – Für die FDP spricht noch einmal ihr Fraktionsvorsitzender Herr Höne. Landtag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie stehen doch in Wahrheit mit dem Rücken an der Wand. (Jochen Ott [SPD]: So ist es!) Denn ansonsten könnten Sie auf diese ganzen Nebelkerzen verzichten. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Davon spricht der Richtige!) Da wird hier gesagt, bei den U3-Plätzen hätte man sich im Vergleich zu der Situation vor zehn Jahren so toll entwickelt. Aber erstmals seit 15 Jahren gibt es im Vergleich zum Vorjahr weniger Plätze. Sie glauben doch wohl nicht, dass Sie sich die Lage mit solchen Statistiktricks schönreden können, (Beifall von der FDP – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE]) wenn unter dieser Regierung die Kurve erstmals wieder nach unten zeigt. Dann wird hier gesagt, nirgendwo in Deutschland sei der Landesanteil so hoch wie bei uns. Ja, es gibt Bundesländer, in denen der kommunale Anteil höher ist. Aber vergleichen Sie doch bitte nicht Äpfel mit Birnen. Dass in Bayern der kommunale Anteil höher ist, weil die kommunale Finanzausstattung in Bayern auf einem ganz anderen Niveau liegt, ist doch wohl nur logisch, aber auf gar keinen Fall eine Leistung dieser Landesregierung. (Beifall von der FDP und Jochen Ott [SPD]) Ich fand es am allerbesten, als die Ministerin eben versucht hat, sich die Dynamisierung auf die eigene Erfolgsliste zu schreiben. (Jochen Ott [SPD]: So ist es!) Bis Joachim Stamp Familienminister wurde, gab es in jedem Jahr eine starre Anpassung: 1,5 % bzw. 3 %. Es war eine schwarz-gelbe Landesregierung; es war ein FDP-Familienminister, der diese vernünftige Dynamisierung auf den Weg gebracht hat. (Inge Blask [SPD]: Hört, hört!) Das war Ihr Vorgänger, das waren nicht Sie, Frau Ministerin. (Beifall von der FDP – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Wir haben hier regierungstragende Fraktionen und eine Ministerin erlebt, die Fragen formuliert, aber nichts zum Zeitplan und zu einer KiBiz-Reform gesagt haben und Probleme in aller Ausführlichkeit bewundert haben. Am schönsten fand ich die Kollegin Woestmann, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die ist ja auch am schönsten!) 19.09.2025 die sagte, sie wolle jetzt endlich über Lösungen sprechen, und dann war die Rede vorbei. (Lachen von der FDP und Lisa-Kristin Kaptei- nat [SPD]) Warum haben Sie das vorher denn nicht gemacht? Ich fasse diese Debatte zusammen. Aus Sicht der Regierung macht diese Regierung alles richtig: Die Regierung macht alles richtig, es liegt schlicht und ergreifend daran, dass Familien, Beschäftigte, Gewerkschaften, die Opposition und die Medien es einfach nicht verstehen. Meine Damen und Herren, das ist genauso wie im letzten Jahr, als Sie der Meinung waren, Sie machten alles richtig, und 35.000 Menschen auf der anderen Rheinseite einfach nur zu blöd waren, Ihre geniale Politik zu verstehen. (Beifall von der FDP und der SPD) Sie alle kennen den Witz mit dem Autofahrer, der im Radio die Durchsage, die Warnung vor einem Geisterfahrer hört und sagt: Einer? Hier sind Hunderte. – Das ist die Regierungspolitik, das ist genau der Stil dieser Landesregierung. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Damit das noch mal klargestellt ist: Niemand hier skandalisiert, dass Sie Gespräche führen. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Doch, offen- sichtlich schon!) Das ist Ihre Aufgabe. Niemand hier skandalisiert, dass Sie dafür Papiere aufschreiben. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Offensichtlich schon!) Es gibt aber Punkte, die daran zu kritisieren sind. (Zuruf von Christian Dahm [SPD]) Ich kritisiere, Frau Woestmann, dass der Staatssekretär im letzten Jahr etwas vorgeschlagen hat, das dann zurückgerufen wurde und es nun ein Jahr später wieder im Papier steht. Sie müssen uns nicht über jeden kleinen Einzelschritt informieren. Sie müssen Öffentlichkeit und Parlament nicht über jedes interne Arbeitspapier informieren. Wenn Sie als Regierung sich aber äußern, dann muss es die Wahrheit sein, und da waren Sie nicht ehrlich, meine Damen und Herren. Das ist der Skandal. (Beifall von der FDP und der SPD) Daher kommt übrigens auch die Verunsicherung. Denken Sie über alles nach, sprechen Sie gerne mit allen, aber wenn Sie eine Äußerung tätigen, wenn Sie etwas vorlegen, dann müssen Sie bei dieser Linie bleiben. Schuld an der Verunsicherung hat der, Landtag der diesen Widerspruch verursacht hat, und nicht der, der darauf hinweist. Das wäre ja noch schöner. (Beifall von der FDP und der SPD) Das ist der eine Aspekt. Der zweite Aspekt ist ein inhaltlicher. Anhand dieses Arbeitspapiers kann man ja erkennen, wessen Geistes Kind Sie sind. Denn es muss ja erst einmal dazu kommen, dass in diesem Fachministerium über mehrere Ebenen hinweg aufgeschrieben worden zu sein scheint – und wir alle wissen, dass das in den Häusern ja nicht mal eben so passiert –, dass man es für eine gute Idee hält – zumindest für gut genug als Grundlage für Gespräche mit Trägern und Kommunen –, Beiträge wieder einzuführen, Familien mehr zu belasten, also: Belastung nach oben, Bildungsqualität nach unten. (Beifall von der FDP) Meine Erwartung an ein Familienministerium ist, dass Sie nicht darüber – Belastung für Familien hoch und Bildungsqualität runter – nachdenken. Es müsste umgekehrt sein, und das ist der eigentliche inhaltliche Skandal an dieser Überlegung. Darauf werden wir immer wieder hinweisen. (Beifall von der FDP und der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Höne. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Schäffer.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Lisa Kapteinat, ich finde nicht in Ordnung, was hier gerade abgelaufen ist. (Zurufe von Nadja Lüders [SPD] und Justus Moor [SPD]) Hier zu sagen, dass wir alle keine Ahnung hätten, was es heißt, als Eltern einen Alltag zu wuppen, (Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD]) der bedeutet, dass ich mich morgens darauf verlassen muss, (Carsten Löcker [SPD]: Sie haben das doch verursacht!) dass die Kita geöffnet hat, dass die Schule läuft, dass die OGS geöffnet hat. Hier so zu tun, als wären wir alle blind, als würden wir nicht mit Menschen darüber reden, als wären wir nicht selbst davon betroffen, ist, finde ich, eine Unverschämtheit. Ich will das klar zurückweisen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von der SPD) Wir kennen die Lebensrealität der Menschen. 19.09.2025 (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) Wir kennen die Lebensrealität der Menschen aus eigener Erfahrung – (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Aber wie erklärt man sich dann so ein Geheimpapier!) als Großeltern, als Eltern, als Menschen, als Abgeordnete, die mit anderen darüber sprechen und wissen, wie es in den Kitas aussieht. Und wir sagen ja nicht: Es ist alles gut, (Justus Moor [SPD]: Sie machen nichts!) es läuft alles rund, (Marcel Hafke [FDP]: Jetzt kommen die Lö- sungen?) und es muss alles so bleiben. Wir tun gerade das eben nicht, weil wir wollen, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das hat Ihre Kollegin doch gerade gesagt! – Jochen Ott [SPD]: Haben wir doch gerade gehört!) dass die Kitas verlässlich sind, dass sie verlässlich geöffnet haben. (Zurufe von Christian Dahm [SPD] und Nadja Lüders [SPD]) Ich will nicht, dass Eltern morgens auf die Kita-App gucken und mit bangem Blick hoffen müssen, (Jochen Ott [SPD]: Hat Frau Schulze Föcking doch gerade gesagt!) dass die Kita an diesem Tag geöffnet hat, damit sie morgens um acht oder um neun auf der Arbeit sein können, damit sie nicht wieder Termine verschieben müssen, damit sie nicht beim Arbeitgeber absagen müssen. Die Eltern wollen Verlässlichkeit, und ich kann das verstehen. Ich will das auch. Wir kämpfen dafür, dass die Einrichtungen verlässlich geöffnet haben. (Zuruf von Justus Moor [SPD]) Gerade, weil das momentan nicht immer der Fall ist, (Zurufe von Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Dietmar Brockes [FDP]) sagen wir, dass im Kitasystem aktuell eben nicht alles rund läuft, (Susanne Schneider [FDP]: Dann machen Sie doch was!) und sagen auch: Ja, es braucht die Veränderungen, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Die Veränderun- gen?) damit es diese Verlässlichkeit, aber – das finde ich wichtig – auch Qualität in den Kitas gibt. – Kitas sind eben nicht nur ein Ort der Betreuung, an dem ich Landtag mein Kind morgens abgebe und nachmittags wieder abhole. Der Anspruch ist natürlich, dass Kitas Qualität bieten und dass ich weiß, dass es ein guter Ort für mein Kind ist. Deshalb steht für uns klar im Fokus: Wir wollen Verlässlichkeit, und wir wollen Qualität, um durch Kitas auch Chancengerechtigkeit zu erreichen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Und dann erleben wir hier in der Debatte, aber ja auch nicht erst seit heute, (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) dass es immer wieder Falschbehauptungen gibt, dass die SPD hier Falschbehauptungen über die Personalverordnung in die Welt setzt, die einfach nicht stimmen, dass die SPD den Ergänzungskräften – die haben übrigens eine zweijährige Ausbildung – hier permanent die Qualifikation abspricht. Ich finde das nicht in Ordnung. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir haben qualifizierte Kräfte in den Kitas, die wertvolle Arbeit leisten, und es ist nicht okay, wenn auch noch ausgerechnet die SPD ihnen das abspricht. Kommen wir zur nächsten Falschbehauptung. Auch die ist hier heute wieder gefallen. Thema „Beitragsfreiheit“. (Marcel Hafke [FDP]: Kommen jetzt die Lösun- gen? Kommen jetzt die Ideen?) Wir haben hier mehrfach klar gesagt: Die beitragsfreien Jahre bleiben beitragsfrei. – Daran gibt es nichts zu rütteln. Es wird auch nicht besser durch Falschbehauptungen. (Jochen Ott [SPD]: Das steht schwarz auf weiß in dem Papier! – Marcel Hafke [FDP]: Wahnsinn! – Zuruf von Justus Moor [SPD]) Wir bleiben dabei: Beitragsfreiheit heißt Beitragsfreiheit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- rufe von Nadja Lüders [SPD], Marcel Hafke [FDP] und Henning Höne [FDP]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren ja nicht seit heute darüber. Es wird inzwischen seit Jahren, Monaten im Fachausschuss, in zahlreichen Gesprächen diskutiert: Wie machen wir Kitas besser? (Nadja Lüders [SPD]: Genau, seit Jahren! – Franziska Müller-Rech [FDP]: Ja, weil Sie keine Lösungen bringen!) Dann sitze ich heute hier, und ich habe allen Rednerinnen und Rednern sehr aufmerksam zugehört: Ich habe die Vorschläge nicht gehört. (Nadja Lüders [SPD]: Wer regiert denn? – Marcel Hafke [FDP]: Sie regieren!) 19.09.2025 Ich habe sie nicht von Jochen Ott gehört. Ich habe sie nicht von Henning Höne gehört. Ich habe sie nicht von Lisa Kapteinat gehört. Die Vorschläge kommen doch nicht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- rufe von Frank Müller [SPD] und Henning Höne [FDP]) Das Einzige, was hier immer gefordert wird, ist ein „Weiter so“ und „Geld oben reinschütten“. Davon wird das System aber doch nicht besser. Wir stehen doch vor der Herausforderung, dass wir einen Fachkräftemangel haben, mit dem wir umgehen müssen. Hier kommt kein einziger Vorschlag. (Marcel Hafke [FDP]: Wir machen konkrete Vorschläge!) Mich ärgert wirklich, dass hier Wahlkampf auf dem Rücken der Eltern gemacht wird. Das ist nicht in Ordnung. (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Für uns als Koalition ist es klar, und deshalb führt die Landesregierung die Gespräche mit den Beteiligten. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Es ist doch richtig und das Normalste der Welt, dass eine Landesregierung solche Gespräche mit den Akteuren, mit den Trägern der Kitas führt. (Franziska Müller-Rech [FDP]: So sieht grüne Verzweiflung aus!) Das erwarte ich auch von einer Landesregierung. Es ist das Normalste der Welt. Es ist nicht in Ordnung, hier diesen Wahlkampf auszutragen. Ich will hier noch mal deutlich sagen: Wir wollen Verlässlichkeit, (Lachen von der SPD – Zuruf von Frank Müller [SPD]) wir wollen Qualität, und wir wollen Chancengerechtigkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. (Christian Dahm [SPD]: Jetzt kommen die Lö- sungen!) Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Halten wir also fest, (Marcel Hafke [FDP]: Jetzt kommen die Ideen! Jetzt kommen sie!) Landtag zumindest nach der zweiten Runde, dass auch die Opposition es richtig findet, dass die Landesregierung mit den Beteiligten spricht und konstruktiv Lösungen auslotet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Wenn Sie dabei wären, wäre es gut!) Das ist ja schon mal ein Vorteil. Aber dann hören Sie auch auf, das zu skandalisieren und als „Geheimpapiere“ zu bezeichnen. (Lachen von Jochen Ott [SPD] – Nadja Lüders [SPD]: Bitte?) Wir haben so viele Fachkräfte wie noch nie im System. Wir haben so viel Geld wie noch nie im System. Gleichzeitig sind aber auch die Bedarfe so hoch wie nie. Die Kinder und ihre Bedarfe haben sich verändert. Auch die Bedarfe der Familien haben sich verändert. Deswegen muss frühkindliche Bildung heute mehr leisten, anderes leisten, als das früher einmal der Fall war. Diese Herausforderungen sind Teil der Dinge, die zu betrachten sind. (Marcel Hafke [FDP]: So, Frau Ministerin, kommen jetzt die Ideen? Kommt jetzt was?) Wenn wir schon bei der Historie sind: Es war doch der FDP-Familienminister, bei dem die Personaloffensive in der Schublade liegen geblieben ist. Auch das ist Teil dessen, was heute zum Problem führt. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Die Gewährleistung eines stabilen und verlässlichen Kita-Systems ist auch in Zeiten einer mancherorts herausfordernden Personallage eine notwendige Voraussetzung dafür, dass wir die Qualität in der frühkindlichen Bildung dauerhaft sichern können. (Marcel Hafke [FDP]: Oh! – Zuruf von Elisa- beth Müller-Witt [SPD]) Es gilt, die Stärke unserer Fachkräfte überall im Land besser zu nutzen und zur Förderung unserer Kinder besser einzusetzen. (Marcel Hafke [FDP]: Kommt jetzt was?) Es geht also um bessere Steuerungsmöglichkeiten in Verantwortung der Einrichtungen. (Nina Andrieshen [SPD]: Mangelverwaltung!) Es gilt auch, verschiedene Maßnahmen zu prüfen und gemeinsam in der Verantwortungsgemeinschaft gegebenenfalls neue Wege zu gehen. Darüber kann man in der Sache streiten. Aber Sie müssen sich an der Stelle jetzt mal entscheiden: Kritisieren Sie die Vorschläge, die wir gemacht haben, weil Sie die ganz schlimm finden, 19.09.2025 (Marcel Hafke [FDP]: Sie haben doch gar keine gemacht!) oder kritisieren Sie, dass wir keine Vorschläge machen? Beides zusammenzubringen, ist selbst in der Oppositionsrhetorik einigermaßen erstaunlich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Haben Sie denn jetzt Vor- schläge gemacht oder nicht?) Wir haben uns zum Ziel gesetzt, mehr multiprofessionelle Teams in Kitas zu bringen und den Trägern mehr Flexibilität beim Einsatz ihres Personals zu ermöglichen. Gerade für die Träger ist das eine wichtige Unterstützung im Kita-Alltag. Übrigens melden uns das auch die Einrichtungen zurück. Nicht jede Kita hat den gleichen Bedarf. Es braucht die Flexibilisierung, um das den Kitas, die beispielsweise eine profilergänzende Kraft für ihr Konzept oder an anderer Stelle die Einsatzmöglichkeiten für Logopäd*innen oder andere therapeutische Professionen benötigen, zu ermöglichen und den Trägern die Flexibilität für die Notwendigkeiten der Kitas zu geben. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Nicht jede Kita wird von diesen unterschiedlichen Möglichkeiten Gebrauch machen. Wir eröffnen den Einrichtungen aber die Chance, Personal nach ihrem pädagogischen Bedarf und nach ihrem einrichtungsspezifischen Profil einzusetzen. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch mal klar betonen: Wir haben sehr gut ausgebildetes Personal in unseren Kitas. Jede Person, die in Nordrhein-Westfalen mit unseren Kindern pädagogisch in den Kitas arbeitet, hat eine pädagogische Aus- oder Weiterbildung. Das gilt für die Fachkräfte und für die sogenannten Ergänzungskräfte, die ein elementarer, wichtiger und professioneller Teil der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen sind. Kinderpfleger*innen haben eine zweijährige, staatlich anerkannte Ausbildung absolviert. Eine weitere gute Nachricht ist, dass fast 74 % der in Nordrhein-Westfalen pädagogisch Tätigen einen Fachschulabschluss oder einen höheren Abschluss haben, also Erzieher*innen sind oder ein einschlägiges Hochschulstudium absolviert haben. Damit liegt Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern über dem Durchschnitt; in Bayern beispielsweise sind es nur knapp 50 %. Es muss deshalb darum gehen, dass diese Kräfte, die unsere Kita-Profis sind, gezielt nach den jeweiligen Qualifikationen, also flexibler und nicht nach starren Vorgaben, eingesetzt werden können. Die Anforderungen innerhalb eines Kita-Alltags sind unterschiedlich, und daher ist auch der Einsatz des ausgebildeten und qualifizierten Personals im Kita-Alltag differenziert zu betrachten. Landtag Wie sprechen Sie denn eigentlich oftmals über unsere hochqualifizierten Kräfte und dieses gut ausgebildete Personal? Kinderpfleger*innen sind schon heute wichtige Kräfte in unseren Kitas und eine tragende Säule der frühkindlichen Bildung. Sie haben es verdient, dass man sie auch als solche anerkennt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir behalten bei all diesen Fragen im Blick, dass ganzheitliche Bildung in Kitas viele Komponenten umfasst – die Sprachbildung als eine elementare Aufgabe unserer Kitas, aber eben auch das Freispiel, das Kinder in ihrer Entfaltung und Persönlichkeitsentwicklung stärkt. Es gilt, das in pädagogische Konzepte und auch in die Personalplanung einzubeziehen. Auch die Kita-Helfer*innen sind heute eine wichtige Bereicherung und eine Erfolgsgeschichte. (Nina Andrieshen [SPD]: Wo Sie kürzen!) Sie tragen zur Entlastung des pädagogischen Personals und somit auch zur Bildungsqualität bei. Um den Fachkräftemangel weiter anzugehen, bauen wir mit der KiBiz-Novelle selbstverständlich auch die Fachkräfteoffensive aus. Wir müssen und wir werden die Ausbildung und die Ausbildungsbegleitung stärken, insbesondere in der praxisintegrierten Ausbildung. Das wird sich positiv auf die Zahl der Fachkräfte auswirken und langfristig Fachkräfte ins System bringen, sie dort halten und damit das Gesamtsystem entlasten. Fakt ist, dass die Erzieher*innenausbildung nach wie vor die zweithäufigste von jungen Menschen gewählte Ausbildung in ganz Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen ist. Aller Schwarzmalerei zum Trotz, die Sie hier immer wieder betreiben, ist es doch eine gute Nachricht, dass sich junge Menschen nach wie vor für diesen verantwortungsvollen und wichtigen Job in unserer Gesellschaft entscheiden. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD) Wir haben darüber hinaus einen massiven Anstieg bei der Kinderpflegeausbildung. Diese zusätzlichen Kinderpfleger*innen erhöhen auch das Potenzial für zusätzliche Erzieher*innen, ebenso wie die Sozialassistent*innen für die Betreuung von Grundschulkindern, für die es seit letztem Jahr in NRW einen eigenen Bildungsgang gibt. Nordrhein-Westfalen war eines der ersten Länder, die erkannt haben, dass die praxisintegrierte Ausbildung eine wichtige Säule ist, wenn wir Fachkräfte dauerhaft gewinnen und sichern wollen. Neben der schulischen Ausbildung ist die praxisintegrierte Ausbildung in Nordrhein-Westfalen heute ein Standardausbildungsgang. (Zuruf von der SPD) 19.09.2025 Andere Bundesländer fangen erst jetzt systematisch an, diese Dinge in die Wege zu leiten. Ja, wir müssen das System stabilisieren, indem wir auch in die Ausbildung investieren. Wir brauchen eine verbesserte Qualität und mehr Chancengerechtigkeit – angepasst an die veränderten Bedarfe und auch an die Anforderungen, aber auch an die Rahmenbedingungen. Die kann man sich wünschen und schönmalen, aber wir müssen die Realitäten genauso im Blick behalten. Was Kinder, Eltern, Fachkräfte und Träger brauchen, ist, dass wir gemeinsam und konstruktiv um Lösungen ringen. Was sie aber nicht brauchen, ist das dauerhafte Schreckensszenario-an-die-Wand-malen, immer eins nach dem nächsten, und darüber hinaus mit Unterstellungen oder Behauptungen Ängste und Sorgen zu schüren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Paul. – Für die Fraktion der SPD spricht der Abgeordnete Müller.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Schäffer, Sie haben so gesprochen, als wäre gestern erst die Landtagswahl gewesen, aber Sie hatten schon ein bisschen Zeit, auch zu liefern. Diese Zeit haben Sie offenkundig nicht genutzt. (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von der CDU) Frau Ministerin, wenn wir uns entscheiden sollen, ob das jetzt nur Vorschläge sind oder nicht, dann gehört zur Wahrheit, dass dort auch drinsteht, dass in Betracht kommt, oberhalb von 35 Stunden moderate Zusatzbeiträge zu erheben. Führen Sie die Leute doch nicht hinter die Fichte! (Beifall von Jochen Ott [SPD]) Wenn Sie das aber nicht wollen, dann machen Sie das Papier doch öffentlich und transparent, Frau Ministerin. (Beifall von der SPD und der FDP) Frau Woestmann, was wirklich nicht geht, ist, hier mit solchen Wortmeldungen zu suggerieren, es gäbe zu viele Fachkräfte und die Träger würden mit dem Geld nicht ordentlich umgehen und nicht von der Personalverordnung Gebrauch machen – eine Personalverordnung, das wissen Sie, die Ausnahmen definiert und nicht zur Regel macht. Es gibt einen Personalschlüssel, den Träger verbindlich einhalten. Wer von zu vielen Fachkräften spricht, der hat das KiBiz am Ende nicht verstanden, Landtag (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von den GRÜNEN) der will uns Bedarfsgerechtigkeit als Euphemismus für Einsparungen verkaufen und der verkauft uns den Qualitätsabbau als Multiprofessionalität. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen – nicht, weil wir Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger nicht wertschätzen; die leisten großartige Arbeit. Sie haben aber eine andere Aufgabe. Sie haben eine andere Ausbildung. Sie haben eine andere Aufgabe als Erzieherinnen und Erzieher. Wer so tut, als wäre das einfach austauschbar, der will schlichtweg strukturelle Probleme im System kaschieren. (Beifall von der SPD und der FDP) Aber wissen Sie, was der eigentliche Skandal ist? Der eigentliche Skandal ist die Amateurhaftigkeit dieser Regierung, die es nicht schafft, bei der wichtigsten Herausforderung in diesem Land endlich zu liefern. (Beifall von der SPD und der FDP) Machen Sie uns doch nicht für Ihre missglückte Kommunikation verantwortlich. Denken Sie vielleicht doch einfach über Pressesprecherinnen nach, aber machen Sie sich nicht Gedanken über die Opposition in diesem Haus. (Beifall von der SPD und der FDP) Wenn Sie sich so missverstanden fühlen, dann gehen Sie doch in die Offensive. Warum nicht? Trauen Sie sich. Machen Sie alles öffentlich. Machen Sie doch reinen Tisch. Diskutieren Sie doch diese Vorschläge mit der Öffentlichkeit. Es mag ja stimmen, wenn Sie sagen, Papiere seien kein Gesetz. „Keine Denkverbote“, hat Herr Höne gesagt – das ist übrigens richtig. Das mag alles stimmen. Aber Ihre Gedankenspiele machen doch deutlich, wie weit weg Sie am Ende von den Sorgen der Familien, der Fachkräfte und der Träger in diesem Land sind. Was Sie eigentlich planen, ist ein Bruch mit den bildungspolitischen und gleichstellungspolitischen Grundsätzen, für die insbesondere die Grünen in diesem Land einmal gestanden haben. (Beifall von der SPD) Es ist ein Rückzug aus der Verantwortung in einer Zeit, in der die Eltern, die Familien, die Fachkräfte, aber auch die Träger Verlässlichkeit brauchen. (Beifall von der SPD und der FDP) Jetzt gilt es doch eigentlich – und das ist Ihre Aufgabe –, den von Ihnen, nicht von uns verursachten Vertrauensbruch in diesem Land zu reparieren, den angerichteten Vertrauensschaden zu reparieren. Das heißt: Transparenz jetzt, keine Reform, die 19.09.2025 Belastung verschleiert, die Qualität abbaut oder Verantwortung abschiebt. Diese Transparenz muss jetzt erfolgen, und es braucht einen echten Kita-Gipfel mit allen Beteiligten, mit allen freien und kommunalen Trägern, mit den Fachkräften, mit den Gewerkschaften, mit den Berufsverbänden, mit den Elternvertretungen – keine PR-Schau, sondern ein ehrlicher Neustart für das KiBiz. Ansonsten werden Sie scheitern. Machen Sie es, oder machen Sie Platz für Leute, die es können. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Woestmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Müller, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie gerade noch mal ans Redepult gegangen sind und offensichtlich die Lösung für die SPD präsentiert haben. Für Sie ist Stand der Dinge, dass ausschließlich Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas arbeiten dürfen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Nur dann kann die Qualität aufrechterhalten werden. (Widerspruch von der SPD) Das heißt im Umkehrschluss, dass wir nicht ausbauen, sondern Kitas schließen müssen, weil wir die Fachkräfte nicht haben. (Jochen Ott [SPD]: Sie verstehen es einfach nicht!) Das können wir machen. Dann müssen Sie sich aber hier hinstellen und den Eltern erklären, wie Sie Ihre Vereinbarkeit umsetzen, wie wir Chancengerechtigkeit umsetzen. (Widerspruch von der SPD – Zuruf von Fran- ziska Müller-Rech [FDP]) Das ist nicht der Stand, den wir als Koalition hier vertreten. (Beifall von den GRÜNEN) Uns geht es darum, dass wir Qualität in den Kitas gemeinsam mit Verlässlichkeit umsetzen. (Zuruf von der SPD: Wann denn? – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Dafür ist es gut, dass die Möglichkeit besteht, durch die Personalverordnung multiprofessionelle Teams einzusetzen. Ich habe nicht gesagt, dass es hier genug oder zu viele Fachkräfte gibt, sondern ich habe gesagt: Wir haben einen Mangel. – Es ist richtig, dass im Rahmen dieses Mangels darüber gespro-Landtag chen wird, wie man Verlässlichkeit und Qualität zusammenbringen kann. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Wann denn?) Für mich bedeutet das – Herr Höne, Sie können zuhören, hier sind auch Lösungen –, dass wir über die Flexibilisierung von Personal sprechen. Wenn es darum geht, dass man Personal flexibler einsetzen kann, geht es nicht darum, Qualität per se abzusenken, sondern zu schauen, (Zurufe von der SPD und der FDP) welche Bedarfe im Rahmen des Kita-Alltags notwendig sind. Wenn wir hier permanent darüber sprechen und uns gegenseitig an den Kopf werfen, wer was gesagt hat und wer was nicht gesagt hat, verlieren wir doch ehrlicherweise die tatsächliche Frage aus dem Blick: (Zurufe von der SPD und der FDP) Wie können wir es gemeinsam schaffen, für unsere Kinder eine gute Situation in den Kitas zu schaffen? (Zurufe von der SPD und der FDP) Ich möchte, dass wir darüber gemeinsam sprechen und gemeinsam Lösungen finden. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Wo sind die denn?) Ja, wir regieren – das ist richtig –, und wir machen Vorschläge. Aber wenn Vorschläge von der Regierungskoalition und der Landesregierung permanent in der Apokalypse enden, (Zuruf) dann ist es nicht möglich, Gespräche zu führen. Dann geht es nur um Wahlkampf, um politisches Kalkül (Henning Höne [FDP]: Sie machen alles rich- tig!) und mit Sicherheit nicht um die Familien und Kinder in unserem Land. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU –Zuruf: Mein Gott!)

Vielen Dank, Frau Kollegin Woestmann. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt die Abgeordnete Schulze Föcking.

Ich kann es kurz machen. Wir hatten am Mittwoch hier im Parlament eine Fragestunde. Herr Müller, Sie haben die Frage gestellt: „Können Sie“ – Frau Ministerin – 19.09.2025 „ausschließen, dass auch oberhalb von 35 Stunden, also für einen 45-Stunden-Platz, in Zukunft zusätzliche Gebühren, wenn auch moderat, anfallen werden?“ Daraufhin Ministerin Josefine Paul: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Das habe ich jetzt schon mehrfach gesagt, aber ich sage es gerne noch einmal: Für die beitragsfreien Jahre – das sind die letzten beiden Kita-Jahre – werden auch zukünftig keine Beiträge erhoben, auch nicht oberhalb einer bestimmten Stundengrenze. Darauf haben wir uns verständigt“. (Jochen Ott [SPD]: Das steht im Papier drin!) Lesen Sie das Protokoll, und nehmen Sie vor allen Dingen Ihre Fragen und die Antworten aus Fragestunden ernst. (Jochen Ott [SPD]: Ihr habt das Feuer ausge- treten! Sonst nichts! – Zuruf von Christian Dahm [SPD]) Es wurde alles ausdrücklich gesagt. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schulze Föcking. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde, die ich hiermit schließe. Ich rufe auf: 2 E-Sport als Teil der digitalen und sportlichen Zukunft Nordrhein-Westfalens stärken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/15384 Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/15719 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/15713 Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/15720 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Braun das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der eine oder andere wird vielleicht schon einmal auf einem E-Sport-Turnier gewesen sein. Ich kann mich noch an Landtag meine eigenen ersten Schritte beim Schulkumpel im Keller erinnern: LAN-Party, viele PC-Tower und Kabel, Wettkampfehrgeiz, gute Laune und vor allem ein gelungener Abend unter Freunden. Heute bin ich zwar kein Gamer mehr, aber ich bin schon seit den Anfangsjahren bei Gamescom und Intel Extreme Masters dabei. Ich kann es jedem nur empfehlen. Es ist Wahnsinn, was man dort erlebt. Hunderttausende gut gelaunte Menschen, Millionen weitere, die die Turniere digital weltweit verfolgen, sportliche Wettkämpfe auf höchstem Niveau, Teamgeist, positive Fankultur, junge Menschen, die ihren Vorbildern zujubeln und mitfiebern. Das alles muss uns auch politisch beschäftigen, denn Games und E-Sports sind längst kein Randthema. Sie sind Teil unserer Kultur, unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaftskraft und Wertschöpfungskette, und sie sind ein wichtiger Baustein, um NRW als führendes Medien- und Digitalland aufzustellen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Schon heute ist Nordrhein-Westfalen das Herzstück der deutschen Games- und E-Sport-Szenen – mit der Gamescom und mit der IEM Cologne, aber auch mit Ubisoft, ESL, EA, astragon, SK Gaming, dem SC Paderborn, der esports player foundation, der vom Land initiierten Esports Academy NRW usw. Viele Entwicklerfirmen, Publisher, Studios, Vereine und Teams sitzen bei uns in Nordrhein-Westfalen, und viele internationale Topspieler sind hier groß und gefördert worden. Es geht aber eben nicht allein um große Bühnen und Events. E-Sport ist ein Schlüssel für die Entwicklung von Kompetenzen wie Fairness, Ausdauer und Teamgeist. Auch motorisch und mental kann E-Sport positiv wirken, wie die Studie belegt, auf die wir in unserem Antrag hinweisen. Wir erleben, dass Gemeinschaft, Wettkampf und Engagement, die als Attribute vor allem klassischen Sportvereinen zugeschrieben werden, auch im Digitalen weiterleben. E-Sport kann also, wie der Fußballverein um die Ecke, neue Gemeinschaftsräume schaffen. Daher kann E-Sport ein Schlüssel für das Vereinsleben einer neuen Generation sein. Das digitale Vereinsleben bzw. das Vereinsleben mit elektronischem Sport eröffnet eben auch jungen Menschen neue Teilhabechancen und kann Inklusion und Integration erleichtern. Das Ehrenamt rund um den E-Sport braucht die gleichen fairen Chancen und Möglichkeiten wie jeder andere ehrenamtliche Verein. Deshalb gehört der E-Sport endlich so eingeordnet wie jede andere Sportart von Fußball bis Schach. Die Anerkennung von E-Sport als gemeinnützig nach der Abgabenordnung des Bundes bedeutet eine 19.09.2025 steuerliche Entlastung. Sie bedeutet Zugang zu Förderprogrammen. Die rechtliche Anerkennung birgt die Möglichkeit, Trainerinnen und Trainern Aufwandsentschädigungen zu zahlen, und sie erleichtert bestehenden Vereinen den Aufbau von E-Sport-Abteilungen. Vor allem aber bedeutet sie Anerkennung für die Menschen, die im Ehrenamt Strukturen aufbauen, Talente fördern und Jugendliche begleiten. Wir senden mit dem Antrag heute das Signal aus NRW: Wir stehen hinter unseren Vereinen. Wir machen E-Sports zu einem festen Teil unserer Vereinslandschaft. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir alle haben mitbekommen, dass sich mittlerweile auch auf der Bundesebene positive Entwicklungen abzeichnen und die Bundesregierung nun die notwendige Gesetzesänderung zur Abgabenordnung in den Bundestag einbringt. Das ist ein Verdienst der E-Sport-Community, die sich über viele Jahre dafür eingesetzt hat. Ich freue mich, ein Teil dieser Bewegung sein zu dürfen, die bei Kollegen im Parlament und gegenüber dem Bund immer wieder dafür geworben hat. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, dass wir diesen Antrag bereits vor einigen Wochen eingebracht haben. Besonders danke ich unserem Medienminister Herrn Liminski, der im Hintergrund auch beim Bund wesentlich Einfluss genommen hat, um diese Erfolgsgeschichte bis hierhin schreiben zu können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nur, weil sich die Bundesregierung uns im Vorhaben nun angeschlossen hat, ist der vorliegende Antrag allerdings keineswegs überflüssig, wie das die SPD-Fraktion in ihrem Entschließungsantrag behauptet. Zum einen ist die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nämlich noch nicht vollzogen. Es bedarf weiterhin der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat, und mit der Annahme unseres Antrags werben wir ausdrücklich für diese Zustimmung und senden bereits heute das Signal, wie sich NRW im Bundesrat verhalten wird. Zum anderen werden auch die weiteren Forderungen unseres Antrags nicht überflüssig, nämlich die Vernetzung von Strukturen, die Integration in Bildungsarbeit, die Evaluation von Präventionsprogrammen und Maßnahmen zur Geschlechtergerechtigkeit zu unterstützen. Die SPD-Fraktion fordert mit ihrem Entschließungsantrag, nicht nur politische Anerkennung, sondern auch finanzielle Förderung auf den Weg zu bringen. Diese Forderung ist wohlfeil, denn die vielschichtige Bedeutung von Gaming war uns immer klar. Deshalb gibt es in den vielen Jahren der CDU-geführten Landesregierung bereits wesentliche Fördermittel des Landes, erst jüngst 4 Millionen Euro. Diese Gelder sind sinnvoll investiert. Sie nun in den Aufbau einer landeszentralen Einrichtung umzuschichten, halte ich nicht für richtig, zumal wir uns gleichzeitig heute Landtag doch auf den Weg machen wollen, die dezentrale Vereinslandschaft zu stärken. (Beifall von Andrea Stullich [CDU]) Ich komme zum Schluss: E-Sport ist fester Teil des Sportlands NRW. Mit diesem Antrag sorgen wir dafür, dass NRW vorne ist – im Spitzensport, im Breitensport und im Ehrenamt. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Braun. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete von Marenholtz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleg*innen die demokratischen Fraktionen! Videospiele bringen Menschen und Generationen zusammen. Laut aktuellen Zahlen spielen über die Hälfte aller Menschen in Deutschland mindestens gelegentlich, in den jüngeren Altersgruppen sogar bis zu 89 %. Nordrhein-Westfalen ist mit der gamescom die Heimat der größten Videospielmesse der Welt. Hier finden auch Jahr für Jahr große und wichtige E-Sport-Events statt. Es mag eine noch vergleichbar junge Branche sein, aber die Millionen Zuschauer von E-Sport-Events weltweit sprechen für sich. E-Sport ist längst keine Nischenveranstaltung mehr. Leistungsbereitschaft, Teamarbeit und Fairness – diese Elemente hat E-Sport mit den herkömmlichen Sportarten gemeinsam. Auch psychische Stärke, Disziplin und Ausdauer sind von essenzieller Wichtigkeit für die Athletinnen vor dem Bildschirm. Die Anzahl der Vereine mit eigenen E-Sport-Abteilungen in unserem Land wächst stetig an. In Verbindung mit dem klassischen Sportprogramm bietet dies nicht nur den Vereinen neue Möglichkeiten, Mitglieder zu gewinnen. Es fördert auch eine neue Art der Gemeinschaft untereinander. Der Landessportbund NRW kooperiert bereits sehr erfolgreich mit dem Landesverband für E-Sport NRW im Bereich „gesundheitsbewusster E-Sport“. Mit der Gemeinnützigkeit werden weitere Hürden abgebaut, denn wir wollen die neuen Synergien zwischen Sportverbänden und E-Sport-Organisationen fördern. Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW hat das große Potenzial von E-Sport erkannt und bringt dessen Entwicklung mit diesem Antrag deutlich voran. Auf kommunaler Ebene kann insbesondere die Jugend- und Bildungsarbeit auch im Hinblick auf Medienkompetenzförderung durch E-Sport-Konzepte unterstützt werden. 19.09.2025 Eine besonders gute Nachricht für E-Sport-Vereine bundesweit ist, dass die Bundesregierung in der vergangenen Woche – nicht zuletzt durch den Druck aus den Ländern – die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von E-Sport ab 2026 zugesichert hat. Damit erfüllt sich ein lang gehegter Wunsch aus der Szene, den wir bereits in unserem Koalitionsvertrag niedergelegt hatten. Die Zukunft von E-Sport-Vereinen in NRW steht unter einem guten Stern. Wir als Koalition werden die Entwicklung weiterhin begleiten. An dieser Stelle nur ein Satz zu den Anträgen der AfD: Es ist wie immer nur mit der heißen Nadel gestrickter Kokolores – mit dem Ziel, noch irgendwo in der Debatte vorzukommen. Mehr braucht man dazu nicht sagen. An die SPD: Wir freuen uns natürlich, dass Sie die Bedeutung von E-Sport erkannt haben. Aber hier auf einen fahrenden Zug aufzuspringen, ist ein kleines bisschen frech. Aus unseren Hintergrundgesprächen mit den Verbänden kennen wir auch die von Ihnen beantragten Vorschläge. Wir wollen eine gut abgewogene Debatte führen und keinen Ad-hoc-Beschluss herbeiführen, der im Übrigen noch gar nicht gegenfinanziert ist, bzw. Sie machen keinen Vorschlag dafür. Ihr Antrag kommt aus unserer Sicht damit zur Unzeit. Deshalb können wir ihn jetzt und hier nur ablehnen. Allerdings empfehlen wir für eine starke und realistisch und umfassend geförderte E-Sport-Szene in NRW, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin von Marenholtz. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Obrok.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Press Start“ – so beginnt bis heute fast jedes gute Computerspiel, und so beginnt auch unsere Aufgabe als Landespolitik, den E-Sport in Nordrhein-Westfalen aktiv zu gestalten. Lassen Sie uns heute gemeinsam den Startknopf drücken für das nächste Level. Ich mache – ähnlich wie Florian Braun – eine kleine Reise in die Vergangenheit. Bei mir geht es ungefähr 25 Jahre zurück – ich bin ja schon ein bisschen älter als du –, zum Anfang des Jahrtausends und einer Studentenparty in Bielefeld in einer WG: eher nerdiges Publikum, Dosenbier, Heavy Metal, und in einem Zimmer saß Michael. Michael saß vor seinem Rechner, hochkonzentriert, riesige Kopfhörer. Seine Finger flogen über die Tastatur und über die Maus, und das in einer Wahnsinnsgeschwindigkeit. Auf dem Monitor lief StarCraft. Das ist ein ikonisches Echtzeit-Strategiespiel. Einige Ältere erinnern sich vielleicht. Landtag Michael war Austauschstudent aus Südkorea. Hier bei uns war er Informatikstudent, in Südkorea war er ein Star. Denn schon damals konnte man in Südkorea mit E-Sport Geld verdienen, und zwar richtig viel Geld. Es gab eigene Ligen und Live-Übertragungen im Fernsehen – und das alles schon von einem Vierteljahrhundert. Zurück nach NRW und zurück ins Heute: Natürlich ist E-Sport auch bei uns längst angekommen. Zigtausende Fiebern bei den großen Turnieren oder bei der gamescom mit. Das haben wir vorhin schon gehört. NRW ist ein Gaming-Land, und E-Sport ist auch ein Standortfaktor – kulturell, sportlich und wirtschaftlich. Der Antrag von CDU und Grünen ist ein gutes Signal. Sie haben viele wichtige Punkte benannt. Die muss ich nicht alle wiederholen. Das ist alles richtig und wichtig. Trotzdem gibt es einen Knackpunkt, denn Goodwill und Symbolpolitik sind hier nicht ausreichend. Deshalb haben wir heute einen eigenen Vorschlag in einem Änderungsantrag vorgelegt. Denn Beratung und Vernetzung sind gut, aber die Vereine können damit noch keinen Trainingsraum ausstatten, keine Trainerinnen ausbilden, und sie können damit auch keine Jugendarbeit oder Präventionsarbeit finanzieren. 2023 hat das Land erstmalig 18.000 Euro für den Erwerb der C-Lizenz für E-Sport-Trainerinnen zur Verfügung gestellt. Damit konnten 30 Ausbildungsplätze im Landesverband für E-Sport NRW anteilig gefördert werden. Das war ein guter Anfang, aber bereits im darauffolgenden Jahr war dann Schluss, weil der Haushalt gemäß der Landesregierung keine 18.000 Euro zur strukturellen Förderung des E-Sport mehr hergab – und das bei einem Gesamtetat von damals knapp über 100 Milliarden Euro. Das riecht alles stark nach Strohfeuer. Der Blick über die Landesgrenzen zeigt auch, wie man E-Sport richtig machen kann. In Schleswig-Holstein gibt es ein großes Programm. Seit 2019 wurden dort im Verhältnis zu NRW gigantische 2 Millionen Euro investiert. Für 2025 stehen allein 150.000 Euro für den E-Sport-Verband in Schleswig-Holstein zur Verfügung, weitere 60.000 Euro für Projekte. Das ist dann am Ende auch der Unterschied: Dort wird gestaltet, und bei uns wird noch gezögert. Deshalb sagen wir als Fraktion: E-Sport braucht nicht nur Anerkennung, sondern Förderung, und zwar auch finanzielle Förderung. Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir fordern, die anteilige Förderung einer C-Lizenz für E-Sport-Trainerinnen und -Trainer wiedereinzuführen und dauerhaft im Landeshaushalt zu verankern. Wir fordern ein Landeszentrum für E-Sport als landesweite Anlaufstelle und qualifizierte Förder- und Ausbildungsmöglichkeiten für Trainerinnen und Multiplikatorinnen. Wir fordern auch einen regelmäßigen 19.09.2025 runden Tisch mit allen Akteuren aus dem Sport und dem E-Sport, damit neue Entwicklungen und Förderungen gemeinsam gesteuert werden können. Ich mache es kurz: Wir werden Ihrem Antrag heute trotzdem zustimmen, weil wir finden, dass das ein Signal in die richtige Richtung ist. Aber wir müssen die Tür gemeinsam durchschreiten, um ins nächste Level zu kommen, mit eine eigenen E-Sport-Förderung hier in Nordrhein-Westfalen. Das Lob für die Ehrenamtlichen in den Vereinen kann man nicht hoch genug hängen, denn die leisten wirklich Großartiges. Aber ohne eine strukturelle Förderung bleibt das alles Stückwerk. Wir sagen: NRW ist ein Sportland, ein Games-Land. Wir wollen gemeinsam dieses Land zu einem echten E-Sport-Land machen. Deshalb bitten wir Sie heute, über Ihren Schatten zu springen und unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. Drücken Sie mit uns gemeinsam auf den Startknopf für das nächste Level. Wir haben heute die Chance, nicht nur über Konsolen, Controller und Turniere zu sprechen, sondern über die Zukunft zu entscheiden. E-Sport ist mitten in der Gesellschaft angekommen. In NRW hängt aber die Landesregierung noch ein bisschen im Ladebildschirm fest. Wir wollen das hiermit ändern. Ein Satz noch zu den Vorschlägen der AfD: Sie zeigen wieder einmal, dass Sie keine Ahnung haben, auch nicht vom E-Sport. Game over. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Obrok. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Rasche.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sport heißt Leistungsprinzip, Teamgeist und Wettbewerb. Das trifft nicht nur auf den klassischen Sport zu, sondern heutzutage auch auf E-Sport. Wir erleben die gamescom in Nordrhein-Westfalen, wir erleben entsprechende Vereine und Unternehmen. Auch in diesem Bereich ist Nordrhein-Westfalen tatsächlich das Sportland Nummer eins. Um beide Anträge zu beurteilen, haben wir vorgestern einfach mal den Kontakt zum Landesverband für E-Sport gesucht. Da gibt es Leute, die das lenken und denken, und die haben gesagt: Beide Anträge sind gut. (Zuruf von Florian Braun [CDU]) Die CDU fordert die Gemeinnützigkeit für E-Sportvereine sowie bessere Jugendarbeit, Medienkompetenz und Suchtprävention. Das sind richtige Ziele. Wir erwarten dann aber von der Landesregierung auch Ergebnisse, die messbar sind. Die gehen aus diesem Landtag Antrag nur nicht hervor. Aber wenn dieser Antrag dazu beiträgt, dass wir Ergebnisse erzielen, dann stimmen wir diesem Antrag gerne zu. Darüber hinaus – darüber sprechen wir auch in anderen Bereichen des Sports – muss der Sport auch finanziert werden, aber das geht aus diesem Antrag nicht hervor. Das findet sich jedoch in dem Entschließungsantrag der SPD. Deswegen ist das eine sehr gute Ergänzung. Dem stimmen wir auch zu. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Tritschler.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! E-Sport ist eine moderne Erscheinungsform des Sports und gehört als solche anerkannt. Das ist seit Jahren die Position der AfD, die wir in verschiedenen Landtagen und im Deutschen Bundestag vertreten haben. Wir freuen uns, dass nun auch die CDU, nachdem sie vor Jahren noch das Verbot bestimmter Spiele forderte, im 21. Jahrhundert angekommen ist und zaghaft die Realitäten anerkennt. Für die Anerkennung von E-Sport als Sport spricht vieles: der Wettbewerbscharakter, der Trainingsaufwand, die hohen geistigen und körperlichen Anforderungen. Wer E-Sport ernsthaft betreibt, muss fit sein und sieht demzufolge anders als das Klischee weniger mir ähnlich als einem klassischen Athleten. Ja, es gibt sie, die Couch-Potatoes, die den ganzen Tag vor dem Bildschirm verbringen und ihrem Körper weder Tageslicht noch Bewegung zumuten. Aber das sind eben keine echten E-Sportler, zumindest keine erfolgreichen. Wer das als Gegenargument zur Anerkennung als Sport anführt, der kann auch bierbäuchige Fußballfans anführen, um dem DFB die Anerkennung als Sportverband abzusprechen. Dabei gibt es – das soll hier nicht verschwiegen werden – Risiken, wie bei nahezu jeder Sportart, gerade wenn sie in einem professionellen Maß betrieben wird. Denken wir an Kopfverletzungen und Hirnschäden bei Kampfsportlern, an Rückenschäden bei Radsportlern, an magersüchtige Skispringer. Kaum ein engagierter Sportler ist solchen Problemen nicht ausgesetzt. Trotzdem leben sie in der Regel gesünder als der Durchschnitt der Bevölkerung. Mit dem Vordringen und dem wachsenden Erfolg des E-Sports breiten sich natürlich auch in diesem Bereich die Degenerationserscheinungen der gesamten Sportwelt aus, Doping zum Beispiel. In der Szene ist besonders das Medikament Ritalin beliebt – ein Präparat, das aus guten Gründen in Deutschland 19.09.2025 ausschließlich auf Betäubungsmittelrezept verordnet werden darf und dessen Konsum mit erheblichen Nebenwirkungen und Risiken einhergeht. Weiterhin kämpfen weibliche E-Sportler inzwischen mit einem Problem, das wir auch in anderen Sportarten kennen: Biologische Männer, die sich als Frauen ausgeben – (Zuruf von den GRÜNEN) sogenannte Transfrauen – und die sich so einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Aber dazu findet sich kein Wort in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren, … (Zuruf von den GRÜNEN) – Ja, schreien Sie nur! … in dem ja so viel von Geschlechtergerechtigkeit die Rede ist. Spätestens seit dem Mord an Charlie Kirk wissen wir, was das für eine kranke und gefährliche Ideologie ist. (Zuruf von den GRÜNEN und von Franziska Müller-Rech [FDP]) – Da können Sie ruhig reinschreien. (Beifall von der AfD) E-Sport kämpft also mit denselben oder ähnlichen Problemen wie die gesamte Sportwelt. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Deshalb ist es gut und richtig, wenn sich die Sportpolitik damit fundiert auseinandersetzt. Ihr Antrag aber, meine Damen und Herren von CDU und den Grünen, ist dafür denkbar ungeeignet und unehrlich. Er ist klassisch schwarz-grün. Es gibt irgendein Modethema, das man mit einem möglichst geschwätzigen und folgelosen Antrag bespielt. Nicht ein einziger konkreter Auftrag an die Landesregierung ist enthalten, nichts Messbares. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Stattdessen muss wieder ein bisschen links-grüner Blödsinn beigemischt werden. Und die CDU macht das – wir kennen es – brav mit. Geschlechtergerechtigkeit soll gleich mitgefördert werden. Was dürfen wir uns darunter vorstellen? Eine Frauenquote bei Counter-Strike? Kostenlose Tampons bei E-Sport-Turnieren? (Zurufe von den GRÜNEN und Franziska Mül- ler-Rech [FDP]) Und gilt das dann nur für echte Frauen oder auch wieder für die Transfrauen? Wir wissen es nicht. (Zuruf von den GRÜNEN: Unverschämt! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Offene Menschenfeindlichkeit!) Landtag Was auch immer es ist: Der Antrag zeigt, dass es Ihnen gar nicht um das Thema geht, sondern darum, Ihre abgehalfterte Ideologie neu zu verpacken. Sie wollen jungen Wählern zeigen: Guckt mal, wir machen jetzt auch was mit E-Sport. – Doch so blöd sind die jungen Bürger wirklich nicht, trotz erheblicher Anstrengungen Ihrer Bildungspolitik. In der vorliegenden Form ist das jedenfalls nicht zustimmungsfähig. Wir legen Ihnen deshalb einen Änderungsantrag vor, der die ideologische Kontamination aus Ihrem Antrag entfernt. Wenn Sie es mit dem Thema ernst meinen, dann stimmen Sie dem zu. Dann stimmen wir natürlich auch Ihrem Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Tritschler. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Tritschler, Sie haben mittlerweile eine Kunst darin entwickelt, wirklich jedes Thema irgendwie unter die Gürtellinie zu kriegen. (Dr. Robin Korte [GRÜNE]: Billig! Sieben Män- ner klatschen bei Tampon-Witzen!) Ich sage Ihnen eines: Dass Ihnen das auch bei E-Sports gelingt, setzt dem Ganzen die Krone auf, aber der Ekel, den Sie damit auslösen, trifft irgendwann Sie selbst. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wir diskutieren heute zum Glück über ein Thema, das nicht mehr in der Tabuzone ist und das nicht mehr nur noch in Kellern, Jugendzimmern oder auf improvisierten LAN-Partys stattfindet. Wir diskutieren über ein Thema, das glücklicherweise längst aus dem Schatten herausgetreten ist und heute die großen Hallen unserer Städte füllt. Ich glaube, jeder, der einmal in Köln in der LANXESS arena bei einem der großen E-Sports-Events gewesen ist, der weiß, wovon ich spreche: ausverkauftes Haus, Teams aus aller Welt und eine Stimmung wie im RheinEnergie-STADION, wenn der 1. FC Köln mal wieder aufgestiegen ist. (Vereinzelt Heiterkeit) E-Sports ist längst mehr als Computerspielen. Es ist Wettkampf, Fairplay, Teamgeist – Herr Rasche hat es gerade gesagt –, und es ist live und digital ein Ereignis für Millionen Zuschauer weltweit. 19.09.2025 E-Sport ist aber noch viel mehr: Es ist Teil moderner Unterhaltungskultur, weit über die Jugendkultur hinaus – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Diese Branche, dieser Sportbereich braucht es aber, dass Politik das auch einmal feststellt, und deswegen bin ich dankbar für diesen Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen, die das sehr deutlich zum Ausdruck bringen. Drei Punkte möchte ich kurz hervorheben. Erstens – vor wenigen Tagen ist endlich dieser gordische Knoten durchschlagen worden –: E-Sports-Angebote sollen künftig gemeinnützig sein. Das wurde gerade hier und da mal erwähnt, aber dem ging ein jahrelanges Bemühen – nicht zuletzt unserer Landesregierung – voraus. Ich bin froh, dass wir den Sommer in der Bundesregierung nutzen konnten, um an der Stelle endlich weiterzukommen. Das braucht die Szene; das gibt Planungssicherheit. Deswegen ist das ein ganz wichtiger Schritt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zweites. Mit diesem Kabinettbeschluss wird auch klargemacht, dass im Zentrum die Vereinsarbeit steht. Es ist sehr wichtig, dass die Vereinsarbeit gestärkt wird, weil sie der Schlüssel für Spitzenleistungen, für Gemeinschaft und auch für gesellschaftliche Akzeptanz ist. Drittens. Es geht darum, ein stabiles Ökosystem für E-Sports aufzubauen. Hierfür leisten wir als Landesregierung unseren Beitrag. Zum einen haben wir die Gemeinnützigkeit erkämpft, zum anderen wollen wir sie jetzt nutzen und in die Breite tragen. Es ist wichtig, dass wir an der Stelle das Konzept von Gemeinnützigkeit so gestaltet haben, dass man damit tatsächlich arbeiten kann. Ich möchte gerne in den Dank, der hier gerade geäußert worden ist, ganz explizit den Landessportbund Nordrhein-Westfalen einbeziehen. Wir haben vor sechs, sieben Jahren noch ganz andere Diskussionen – sehr deutsche Diskussionen, wenn ich das als Halbfranzose mal sagen darf – über die Frage geführt, wer definiert, was Sport ist und was nicht. Mittlerweile sind wir dahin gekommen, dass der Landessportbund gemeinsam mit dem GAME-Verband und dem E-Sport-Bund Deutschland den Weg hin zu einer pragmatischen Lösung in diesem Kabinettbeschluss der Bundesregierung geebnet hat. Dafür auch von meiner Seite herzlichen Dank. Das ist der richtige Weg. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir müssen darüber hinaus die Vereinsarbeit stärken – ich habe es gerade gesagt. Dafür können wir auch als Land einen Beitrag leisten. Wir haben das schon mit der esports player foundation getan, die hier in Nordrhein-Westfalen bewusst gegründet worden ist, auch mithilfe der Landesregierung. Mit ihr schieben Landtag wir den Imagewandel dieses Sportbereichs an. Ich hoffe, dass das viele Nachahmer findet. Ein weiterer Punkt ist das Ökosystem. Die gamescom wurde schon angesprochen, ich habe die großen Events in Köln erwähnt. Aber es wird darum gehen, dass wir an der Stelle weitermachen. Deswegen freue ich mich, dass zum Ende dieses Jahres erstmals der große Leitkongress für E-Sports, nämlich der GERMAN ESPORTS SUMMIT, nach Nordrhein-Westfalen kommt. Ich kann Ihnen sagen: Das ist kein Zufall. Denn die fühlen sich bei uns in Nordrhein-Westfalen zu Hause, willkommen und unter Freunden. Deswegen freue ich mich, dass sie hierherkommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Lassen Sie mich mit einem letzten Gedanken schließen; denn wir sollten hier nicht stehen bleiben. Ich finde, Herr Obrok hat es in seiner Rede gerade richtig gesagt: Wir haben vieles erreicht, aber da ist noch sehr viel mehr Potenzial, und zwar gesellschaftlich, wirtschaftlich und mit Blick auf den Sport, mit Blick auf die Jugendlichen. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch neue Visionen aufzeigen. Eine dieser Visionen heißt „Olympia“. Denn momentan wird im Internationalen Olympischen Komitee an olympischen E-Sport-Spielen gearbeitet. Wir haben das mit dem, was wir aus Nordrhein-Westfalen zum Thema „Olympia“ in die Waagschale bringen, immer befördert. Ich will, dass wir als Deutschland mit einer erfolgreichen E-Sport-Mannschaft antreten, wenn E-Sports olympisch wird. Und ich will noch mehr: Ich will, dass wir, wenn Olympia wieder einmal nach Deutschland kommt – am besten nach Nordrhein-Westfalen –, dann auch ein starker Standort für den olympischen E-Sport sind. Insofern haben wir schon die nächste Vision am Horizont. Daran sollten wir arbeiten, gerne überparteilich. Deswegen möchte ich ganz explizit zum Schluss meiner Rede aufgreifen, was Herr Obrok und Kollege Rasche gesagt haben. Ich bin dankbar dafür, dass trotz der Divergenzen um Entschließungsanträge im Vorfeld sehr deutlich das Signal gesendet worden ist, dass wir im Ausschuss daran arbeiten, hier zusammenzukommen. Wir tun der Branche, den Jugendlichen und auch allen anderen den größten Gefallen, wenn wir bei diesem Thema nicht künstlich parteipolitisch werden, sondern zusammen an einem Strang ziehen, um Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft zum E-Sport-Land Nummer eins zu machen. – In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. – Der guten Ordnung halber sei darauf 19.09.2025 hingewiesen, dass der Minister seine Redezeit um 1 Minute 12 Sekunden überzogen hat. Diese Zeit steht natürlich auch den anderen Fraktionen zur Verfügung. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Herr Abgeordneter Achtermeyer gemeldet. Bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte war interessant; das will ich ausdrücklich erwähnen. Das gesamte Parlament hat über E-Sports geredet, aber die AfD hat die Debatte dafür genutzt, dass sich sieben Männer, sich in ihre Sitze lümmelnd, über Tampons lustig machen. Das war das intellektuelle Niveau der AfD. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) So gut die Debatte sachlich und inhaltlich auch war, muss ich zu Ihnen noch eines sagen. Zu dem Adjektiv „populistisch“ kann man noch zwei weitere Adjektive mit „p“ hinzufügen: Sie sind einfach pubertär und eine peinliche Truppe. Tut mir leid. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Zuruf von Andreas Keith [AfD])

Vielen Dank, Herr Kollege Achtermeyer. – Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Tritschler. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Dann kann er sich ja entschuldigen! – Zuruf von Anja von Marenholtz [GRÜNE])

Nur zur Richtigstellung: Ich habe mich nicht über Tampons lustig gemacht, sondern über die Grünen. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Noch schlimmer! Auch noch schlimmer!) Dazu gibt es auch allen Grund. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens ab über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/15719. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Änderungsantrag Drucksache 18/15719 abgelehnt. Wir stimmen zweitens ab über den Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/15384. Die antragstellenden Fraktionen Landtag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/15384. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/15384 angenommen. Wir stimmen drittens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/15713. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/15713 abgelehnt. Wir stimmen viertens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/15720. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/15720 abgelehnt. Wir kommen zu: 3 NRW muss funktionieren: Fachkräfteoffensive für Frauen in NRW starten – Erwerbspotenziale endlich heben Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/15580 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Abgeordneten Butschkau das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen, vor denen unsere Wirtschaft derzeit steht. Im Dezember 2024 wurden über 650.000 offene Stellen gemeldet, und das Institut der deutschen Wirtschaft prognostiziert bis 2028 einen weiteren Anstieg um rund 100.000. Kaum eine Branche bleibt verschont – weder Unternehmen noch die öffentliche Verwaltung, weder Gesundheits- noch Pflegeeinrichtungen. Gleichzeitig bleibt ein enormes Fachkräftepotenzial ungenutzt. Rund die Hälfte aller Frauen arbeitet in Teilzeit, obwohl sie qualifiziert und motiviert sind, mehr zu leisten. Aber die Rahmenbedingungen stimmen schlicht nicht. Noch immer wird von Frauen erwartet, Kinder zu bekommen, Angehörige zu pflegen 19.09.2025 und den Haushalt zu führen, und dennoch lässt man sie im Stich, wenn es darum geht, Familie und Beruf zu vereinbaren. (Beifall von der SPD – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Warum?) – Das kommt gleich. Man könnte fast meinen: So schlimm kann der Fachkräftemangel gar nicht sein. Doch das Gegenteil ist der Fall. Der Fachkräftemangel bedroht den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Wohlstand unserer Gesellschaft. Zugleich erhöht die fehlende Vereinbarkeit von Familie und Beruf das Armutsrisiko von Frauen, vor allem von Alleinerziehenden. Anstatt jedem Kind einen kostenlosen Kita-Platz zur Verfügung zu stellen und Eltern, insbesondere Mütter, zeitlich wie finanziell zu entlasten, gab es im Familienministerium Planspiele, die Eltern in Vollzeit mit zusätzlichen Kita-Gebühren zu bestrafen. (Zurufe von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Laura Postma [GRÜNE]) Anstatt mit flexiblen Arbeitszeitmodellen um jede Fachkraft zu werben, fordern Wirtschaft und Institute, Feiertage zu streichen, (Laura Postma [GRÜNE]: Davon haben wir nicht gesprochen!) damit die, die sowieso schon viel leisten, noch mehr leisten, während diejenigen ohne Chancen weiterhin abgehängt bleiben. Wir sagen: Die Landesregierung muss endlich aufwachen. Doch statt in ihrer Fachkräftestrategie das große Potenzial von Frauen zu aktivieren, kürzt sie im Gleichstellungshaushalt weitere Mittel für die berufliche Gleichstellung – 2025 um fast 3 Millionen Euro, im Entwurf für 2026 um eine weitere Million Euro. Es gibt einen Lohnatlas, der Lohnungerechtigkeiten sichtbar macht. Es fehlen aber neue Initiativen, um die Lohnlücken zu schließen und die Gleichstellung von Frauen voranzubringen. Die kontinuierlichen Haushaltskürzungen sind enttäuschend und bremsen die Gleichstellung in Nordrhein-Westfalen. Was würde eine Landesregierung tun, die es mit der Gleichstellung ernst meint? Sie würde für verlässliche Betreuung in Kitas und Offenen Ganztagsschulen sorgen. Sie würde eine präzise Fachkräftestrategie entwickeln, die gezielt Maßnahmen benennt, um das Erwerbspotenzial von Frauen zu heben. Sie würde moderne, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle fördern. Sie würde Frauen beim Wiedereinstieg nach Familienzeiten stärker unterstützen, etwa durch Coaching- und Qualifizierungsangebote. Sie würde Frauen befähigen, auch mit Familie Führungsverantwortung zu übernehmen – gerade auch in der Landesverwaltung. Und sie würde Mädchen und junge Landtag Frauen für Berufe begeistern, in denen sie bisher unterrepräsentiert sind. (Beifall von der SPD) All das packt die Landesregierung bislang nicht systematisch an und trägt so dazu bei, dass das Fachkräftepotenzial von Frauen ungenutzt bleibt. Frauenförderung ist kein Nice-to-have. Sie ist ein Must-have für unsere Wirtschaft, für unsere Gesellschaft, für unser Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Butschkau. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt die Abgeordnete Wendland.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Bundeskanzler und die Wirtschaftsministerin vor ein paar Wochen gefordert haben, dass mehr gearbeitet werden müsste, stand die SPD auf den Barrikaden. Jetzt stellt die SPD-Fraktion hier im Landtag einen Antrag, über dem im Prinzip stehen könnte: Frauen sollen mehr arbeiten. (Rodion Bakum [SPD]: Die sollen die Chance haben! Das ist ein Unterschied! Sie haben es nicht verstanden!) Ich stelle mir nur mal vor, was los wäre, wenn Friedrich Merz das gesagt hätte. (Beifall von der CDU – Rodion Bakum [SPD]: Der kümmert sich dann um die Frauen!) Ansonsten erweckt die SPD-Fraktion hier und auch im Bund eher den Eindruck, als ob Arbeit etwas sei, das möglichst wenig stattfinden soll: möglichst früh in Rente, möglichst kurze Arbeitszeiten, möglichst viele Urlaubs- und Feiertage. Jetzt wollen Sie ausdrücklich, dass Frauen mehr arbeiten? Der Fachkräftemangel lässt sich nun mal nicht beheben, wenn nicht mehr gearbeitet wird. Entweder arbeiten die mehr, die schon arbeiten, oder es gibt mehr Menschen, die überhaupt arbeiten. An beiden Themen sind wir auf allen Ebenen seit Jahren dran, (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) im Übrigen durchaus mit Erfolg, denn die Erwerbstätigenquote steigt seit einigen Jahren. Ihr Antrag gibt da leider wenig Neues her und auch wenig Impulse. (Anja Butschkau [SPD]: Och!) Zu Beginn des Jahres, am 16.01.2025, hat das MAGS im Ausschuss für Frauen und Gleichstellung auf einen SPD-Antrag hin berichtet, (Anja Butschkau [SPD]: Mhm!) 19.09.2025 was das Land alles tut, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und insbesondere das Erwerbspotenzial von Frauen besser zu nutzen. In diesem Bericht ist von insgesamt 64 Einzelmaßnahmen und davon die Rede, was die Landesregierung ressortübergreifend tun wird, um diese besser zu vernetzen und aufeinander abzustimmen. Im Prinzip steht in dem Bericht das Gleiche wie in Ihrem Antrag. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Sie sind nach monatelangem Nachdenken darauf gekommen, dass man das noch besser, intensiver und öfter tun könnte, was ohnehin getan wird. Man könnte besser vernetzen und mehr Geld in die Hand nehmen. In jedem Fall ist das nicht der große Wurf. (Rodion Bakum [SPD]: Und? Stimmen Sie zu? – Heiterkeit von Anja Butschkau [SPD]) Vieles spricht dafür, dass andere Faktoren als das Bundesland des Wohnsitzes die entscheidende Rolle dabei spielen, ob eine Frau sich dafür entscheidet, Vollzeit oder Teilzeit zu arbeiten. Die Teilzeitquoten von Frauen sind im Ruhrgebiet deutlich niedriger als am Niederrhein oder im Westmünsterland. Arbeitsplatzdichte und ÖPNV-Angebot könnten ein Grund sein. Warum allerdings ist die Quote dann im Sauerland oder im Siegerland so niedrig wie im Ruhrgebiet, aber im Weserbergland am höchsten in ganz NRW? Die wichtigste Rolle spielt sicherlich – da sind wir uns wieder einig – die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zunehmend geht es dabei nicht nur um die Frage der verlässlichen Kinderbetreuung, sondern auch darum, wie pflegende Familienangehörige versorgt werden. Sie haben im Antrag das Kompetenzzentrum für Fachkräftesicherung erwähnt. Das hat in einer Studie dargestellt, dass für etwas mehr als 40 % der teilzeitbeschäftigten Frauen einer dieser beiden Punkte der Grund für die Teilzeit ist. Für etwa 20 % sind es eher gesundheitliche Gründe. Da kann man natürlich wenig machen. Bei etwas mehr als 20 % ist es eine Frage der Lebensqualität. Auch da ist politisch relativ wenig zu bewegen. Nur 5 % finden keinen Vollzeitjob. Nur da sind Unternehmen und Wirtschaftspolitik gefordert. Deshalb ist es am sinnvollsten und effizientesten, Investitionen in die Rahmenbedingungen von Kinderbetreuung bis Pflege vorzunehmen, die es Frauen ermöglichen, eine berufliche Tätigkeit am besten in Vollzeit aufzunehmen. Da sind wir uns vermutlich sogar einig. (Rodion Bakum [SPD]: Also mehr Geld für die Kommunen! Danke! – Heiterkeit von Anja Butschkau [SPD] und Elisabeth Müller-Witt [SPD] – Anja Butschkau [SPD]: Nehmen wir! – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: So viel Geld, wie ihr ausgebt, kann keiner besorgen!) Landtag Ansonsten aber wird man vor Ort genau hinschauen müssen, was erforderlich ist. Das geschieht ja auch – in den Kompetenzzentren Frau und Beruf, in den Arbeitsagenturen, in den Kommunalverwaltungen und in den Kammern. Klar hätten wir hier in Düsseldorf es gerne, dass wir einfach so an ein paar Schrauben drehen könnten, die landesweit gelten, und schon entschieden sich mehr Frauen dafür, in Voll- statt in Teilzeit zu arbeiten. Es sind aber durchaus höchst individuelle Entscheidungen, die aus höchst individuellen Gründen in Gemengelagen getroffen werden, die von gleich mehreren Faktoren geprägt werden. Die verlässlichste Betreuung in der Kita um die Ecke nützt mir nichts, wenn der Weg zur Arbeit zu lang ist, um rechtzeitig zurück zu sein, wenn die Kita schließt. Die Ganztagsschule hilft nicht bei der Pflege eines Elternteils. Gleitzeitregelungen nützen wenig, wenn ich in der Produktion oder im Krankenhaus im Schichtbetrieb arbeite. Und Homeoffice-Regelungen sind in den meisten Gesundheitsberufen wenig sinnvoll. Oft ist es aber auch so, dass eine gute Idee oder eine individuelle Unterstützungsmaßnahme dann die Entscheidung ermöglichen. Das gelingt vor Ort am besten. Den großen landesweiten Wurf – da bin ich ganz ehrlich – gibt es nicht. Ihr Antrag ist es auch nicht. Wir lehnen Ihren Antrag ab, aber wir werden ihn für den Fall aufheben, dass Sie demnächst mal wieder dagegen sind, dass irgendwo mehr gearbeitet werden soll. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Anja Butschkau [SPD]: Hä? – Rodion Bakum [SPD]: Mal schauen, ob auch die Minister mehr arbeiten!)

Vielen Dank, Frau Kollegin Wendland. – Für die Fraktion Bündnis/90 Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Postma. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Ich arbeite vor allem schon sehr lange! – Rodion Bakum [SPD]: Am Ende doch ein Merz-Jünger! – Heiterkeit von Anja Butschkau [SPD] – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ich arbeite schon seit 53 Jahren! – Rodion Bakum [SPD]: So alt bin ich nicht!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Fachkräftemangel – das ist hier mehrfach durchgeklungen – ist eine der großen Herausforderungen dieser Zeit. Das ist ehrlicherweise nicht erst seit gestern oder seit heute so, sondern das zeichnet sich demografisch schon länger 19.09.2025 ab. Deswegen ist es gut, dass wir uns dieser Herausforderung intensiv widmen und uns insbesondere anschauen, welche Potenziale wir vor Ort haben. Das sind eben in einem ganz besonderen Ausmaß die Potenziale von uns Frauen. Wenn wir dieses Potenzial von Frauen im Arbeitsmarkt heben, dann ist es am Ende sogar eine Win-Win-Situation: für Unternehmen und die Wirtschaft mit Blick auf Bedarf und Fachkräftemangel, aber auch darauf, dass zum Beispiel divers besetzte Führungsteams für Unternehmen profitabler sind, und – das ist ganz besonders wichtig – am Ende natürlich auch für uns Frauen. Heute arbeiten immer noch überwiegend Frauen in Teilzeit, weil sie den Großteil der kostenlosen Care-Arbeit übernehmen, (Anja Butschkau [SPD]: Ja, habe ich auch ge- sagt!) liegt der sogenannte Gender-Pay-Gap, also die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen, immer noch bei 16 % und ist der Weg zurück in den Beruf oder auch die Karriereleiter herauf für Frauen schlichtweg schwieriger. Hierfür braucht es Lösungen und kluge Konzepte, (Anja Butschkau [SPD]: Genau!) die ehrlicherweise über die reine Frage der Kinderbetreuung hinausgehen müssen, auch wenn Sie das eben anders dargestellt haben. Das haben wir heute Morgen schon ausführlich diskutiert. Die Frage von Gleichstellung im Erwerbsleben muss gemeinsam mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern diskutiert und angegangen werden, denn es ist auch eine Frage der Unternehmenskultur und von konkreten Möglichkeiten sowie Förderung am Arbeitsplatz. An genau diesen unterschiedlichen Ansatzpunkten arbeiten wir in NRW bereits. In einer gemeinsamen Fachkräfteoffensive bündelt die Landesregierung in NRW auch Maßnahmen zur verbesserten Erwerbstätigkeit von Frauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere der SPD, ich gebe Ihnen hieraus gerne einige konkrete Beispiele. Da Sie in Ihrem Antrag ein Monitoring fordern, kann ich Ihnen sagen: Eine umfassende Übersicht all dieser Maßnahmen gibt es bereits im Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Fachkräfteoffensive. Darin können Sie das ganz einfach digital umfassend nachlesen. Die erste konkrete Maßnahme, die wir bereits angehen, sind die Kompetenzzentren Frau und Beruf. (Anja Butschkau [SPD]: Ja, stimmt!) Es ist gut, wichtig und richtig, dass wir in eine neue Förderphase eingestiegen sind. (Anja Butschkau [SPD]: Stimmt!) Landtag In 15 Regionen unterstützen die Kompetenzzentren Frau und Beruf kleine und mittelständische Unternehmen in Fragen der Förderung von Frauen im Erwerbsleben. Sie sind kompetente Ansprechpartner*innen vor Ort und vernetzen wichtige Akteure. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei dieses Mal auch auf sogenannten Mentoringprogrammen, die insbesondere Frauen mit Migrationshintergrund unterstützen sollen, im Erwerbsleben anzukommen und weiterzukommen. Im Bereich „Existenzgründungen“ zum Beispiel hat das Wirtschaftsministerium das Gründungsstipendium so gestaltet, dass Gründung und Kinderwunsch nun besser zueinander passen. Außerdem bringt Ministerin Neubaur den Mutterschutz für Selbstständige voran und hat für NRW in den Bundesrat einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht. Auch das können Sie im Fortschrittsbericht der Fachkräfteoffensive dieser Landesregierung nachlesen. Programme wie „Kein Abschluss ohne Anschluss“ bieten eine geschlechtersensible Berufsorientierung und Talentscouting für junge Menschen. Dann komme ich zum Punkt „Lohnungleichheit“. Sie haben das hier abgetan mit den Worten: Ja, es gibt einen Lohnatlas. – Im letzten Jahr wurde dieser Lohnatlas zum ersten Mal in einem digitalen interaktiven Tool umfassend vorgestellt, (Anja Butschkau [SPD]: Ja, das reicht doch!) sodass wir nun anhand einer konkreten Datenbasis konkrete Maßnahmen ableiten und dann auch gezielt handeln können. Zusammenfassend lässt sich also sagen: Die Analyse der aktuellen Herausforderungen, wie sie im vorliegenden Antrag dargestellt sind, teilen wir. Es ist sehr wichtig, dass wir Frauen im Erwerbsleben unterstützen. An der Lösung dieser Herausforderungen arbeiten wir allerdings schon intensiv, hierfür braucht es den vorliegenden Antrag nicht. Deswegen lehnen wir ihn hier heute ab. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Postma. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt die Abgeordnete Schneider.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Fachkräftemangel in unserem Land ließe sich sehr einfach beheben, wenn jede Mutter einen vernünftigen Betreuungsplatz für ihr Kind hätte und sich darauf verlassen könnte, dass das Kind gut versorgt ist, während sie arbeitet. Dann hätten wir schon ein Problem weniger. (Beifall von der FDP) 19.09.2025 Ich frage mich bei dem Beitrag von Frau Wendland, ob sie den Antrag überhaupt gelesen hat. (Simone Wendland [CDU]: Ja!) Es geht hier nicht um Mehrarbeit, es geht auch nicht um Altersarbeit oder darum, wer wie lange arbeitet. Die FDP-Position dazu ist eindeutig. Wir wollen, dass die Menschen arbeiten, so lange sie wollen. (Anja Butschkau [SPD]: So ist das!) Wenn jemand früher aufhören will, dann soll er früher aufhören, wenn er länger arbeiten will, dann soll er länger arbeiten. Hier geht es darum, dass Frauen aktiv an der Berufstätigkeit gehindert werden. (Zuruf von Anja Butschkau [SPD]) Das scheint auch der Landesregierung egal zu sein. Das hat man heute Morgen in der Debatte gesehen, (Beifall von der FDP) und das haben wir gerade noch einmal gesehen, als der zuständige Minister am Ende der Rede der zweiten Rednerin ins Plenum kam. Das empfinde ich als eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament. (Beifall von der FDP) Wir alle wissen, dass es gerade Mütter schwer haben, Familie und Beruf zu vereinbaren. Wenn im Haushalt ein minderjähriges Kind lebt, so ist die Mutter nur in zwei Dritteln der Fälle erwerbstätig, und nur ein gutes Viertel der Mütter arbeitet in Vollbeschäftigung. Die Care-Arbeit wird immer noch vorrangig von Frauen erledigt. Frauen arbeiten beinahe doppelt so lange im Haushalt wie Männer, Elterngeld dagegen beziehen überwiegend die Mütter und nicht die Väter. Wenn wir in Nordrhein-Westfalen die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit sichern wollen, dann müssen wir die Erwerbstätigkeit von Frauen stärker in den Fokus rücken. Auch neue Wege sollten wir hier ausprobieren. Eine neue Strategie darf aber nicht einfach nur auf neue Gremien oder Programme zeigen. Neue Programme bedeuten oft mehr Verwaltung, wenn nicht klar geregelt wird, welche Mittel zusammengeführt oder gestrichen werden. Doppelstrukturen müssen unbedingt vermieden werden, sonst entsteht neue Bürokratie und Zuständigkeiten verschwimmen, ohne dass sich etwas an der Erwerbstätigkeit von Frauen ändert. Das Ziel des Antrags, die Erwerbsquote von Frauen in NRW bis 2030 mindestens um 5 % zu steigern, ist durchaus ambitioniert. Es wird allerdings nicht konkret ausgeführt, wie dieses Ziel erreicht werden soll und wer eigentlich agieren soll. Ebenso ist unklar, welche Ressourcen dazu verbindlich bereitgestellt werden müssen. Landtag Je nach Branche, Unternehmensstruktur und den Wertvorstellungen der Mitarbeitenden könnten sich die passenden Ansätze zur Steigerung von Arbeitszufriedenheit und Arbeitgeberattraktivität unterscheiden. Statt Maßnahmen beliebig umzusetzen, sollte gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herausgearbeitet werden, welche konkreten Elemente im jeweiligen Betrieb tatsächlich sinnvoll und wirksam sind. Maßnahmen zur Weiterbildung, zum Coaching und Aufstieg sind entscheidend. Sie müssen darauf abzielen, Arbeitskultur, Unternehmensführung und Mindset zu ändern. Entscheidend ist dabei aber auch eine offene und kontinuierliche Kommunikation über die jeweiligen Bedürfnisse und Erwartungen. Wenn männliche Vorgesetzte schon nicht verstehen, welche Belastungen durch Wechseljahre entstehen können, wird es schwer, Frauen die fortgesetzte Erwerbstätigkeit zu erleichtern. Neben neuen Programmen werden in dem Antrag auch schlicht mehr Mittel für bestehende Programme gefordert. Aber ohne Rahmenbedingungen und Bewertungen, die belastbar aufzeigen, was funktioniert und wo Engpässe liegen, drohen ineffiziente Ausgaben. Das können wir uns in Zeiten angespannter Haushaltslagen schlichtweg nicht leisten. Wir brauchen eine bessere Überprüfung und Anpassung bestehender Programme statt eines ständigen Aufblähens von Fördertöpfen. In dem Antrag werden zudem die Zielgruppen nicht ausreichend unterschieden. Die Frauen sind eben keine homogene Gruppe; es gibt Alleinerziehende oder Frauen mit Migrationshintergrund. Da bleibt der Antrag doch etwas oberflächlich. Wir halten es für zielführend, an falschen Rollenbildern zu arbeiten. Festgefahrene Gedankenmuster können so endlich geöffnet werden. Ich verweise hier zum Beispiel auf den FDP-Antrag „Mehr Gründerinnen und Unternehmerinnen in Nordrhein-Westfalen: Gründungsklima für Frauen verbessern!“. Die Anhörung im September 2024 hat aufgezeigt, dass es eindeutig mehr weibliche Vorbilder und Netzwerke braucht, die vor allem präsenter und sichtbarer in der Öffentlichkeit auftreten müssen. Im Schulfach Wirtschaft können Unternehmerinnen aus ihrem Alltag erzählen und insbesondere Schülerinnen damit zeigen, dass Unternehmertum und Selbstständigkeit eine attraktive Berufsalternative sind. Wir müssen endlich damit anfangen, Werdegänge abseits von bestehenden Rollenbildern zu fördern, insbesondere bei Berufen und Werdegängen im MINT-Bereich. Aber auch Quereinsteigerinnen benötigen hier Erleichterung. Der vorliegende Antrag greift ein paar tolle Punkte auf, bleibt aber vage. Daher wird sich die FDP-Landtagsfraktion hier enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) 19.09.2025

Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Schalley.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der Fachkräftemangel ist ohne Zweifel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Das belegt der Antrag der SPD-Fraktion mehr als deutlich, denn Fachkräfte können hier nicht am Werk gewesen sein. Das Scheitern der bisherigen Ansätze zeigt sich exemplarisch am Prestigeprojekt der Kompetenzzentren Frau und Beruf. In 15 regionalen Zentren sollten kleine und mittlere Unternehmen durch gezielte Ansprache unterstützt werden, weibliche Fachkräfte zu gewinnen. Das lässt sich die Landesregierung einiges kosten: über 6 Millionen Euro im Jahr 2025. Über 5 Millionen Euro sollen es im kommenden Jahr werden. Was ist das Ergebnis? Ein 100-seitiger Abschlussbericht, prall gefüllt mit Worthülsen, aber gähnend leer an belastbaren Fakten, also ähnlich leer wie der Raum, der sich unter den schön gemachten Haaren von Annalena Baerbock befindet. (Zuruf von den GRÜNEN) Die eigentliche Leistung dieses Projekts für weibliche Fachkräfte liegt darin, dass linientreue und wohlsituierte Akademikerinnen auf Jahre hinaus versorgt wurden, genau wie die bereits genannte Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen. (Rodion Bakum [SPD]: Jetzt kommt Ihre Frau- enfeindlichkeit voll durch! Schön, dass Sie sie nicht verbergen! – Weitere Zurufe) Für die Fachkräftesicherung in NRW hat dieses Projekt also ungefähr so viel gebracht wie eine Wärmflasche im ach so schlimmen Höllensommer. Nun soll das Ganze mit diesem Antrag neu aufgekocht werden. Sie bemängeln, dass viele Frauen in NRW unter ihrer Qualifikation, in Teilzeit oder gar nicht arbeiten würden. Lösen wollen Sie dieses Problem, indem die Erwerbsquote von Frauen künstlich um fünf Prozentpunkte gesteigert werden soll. Wie soll dieser Fünfjahresplan denn erfüllt werden? Durch – Zitat – „Programme für Berufsrückkehr, Weiterbildung, Coaching und Aufstieg“. Ach so, also mit Angeboten, die es schon längst gibt und die anscheinend keinerlei Auswirkungen auf die Berufswünsche der Frauen gezeigt haben. Die Realität ist eine andere. Uns fehlen Pflegekräfte, Handwerker, Informatiker. Wir brauchen Menschen, die Kindergärten am Laufen halten, an den Werkbänken stehen und im Pflegebereich nicht reihenweise das Handtuch werfen. Aber anstatt an diesen echten Problemen am Arbeitsmarkt zu arbeiten, setzt die SPD lieber auf Klientelpolitik und kommt uns mit einem Lohnatlas Landtag (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Schön, Sie trei- ben uns alle Frauen zu!) oder mit geschlechtersensibler Berufsorientierung für den MINT-Bereich. Mir persönlich würde es ja ein diebisches Vergnügen bereiten, wenn sich Menschen vom Schlage einer Marla-Svenja Liebich bei diesen Programmen anmelden; denn laut dem Wortbeitrag der Grünen-Kollegin müsste diese adrette „Dame“ ja nun unter Diskriminierung am Arbeitsplatz leiden und weniger Gehalt bekommen als der vormalige Herr Sven Liebich. Wo sind die Gleichstellungspolitiker der linken Saalhälfte bei dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit? Nun, Spaß beiseite! (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Spaß war das gar nicht von Ihnen!) Der Fachkräftemangel wird nicht durch ideologisch aufgeladene Gleichstellungspolitik behoben, sondern durch echte Strukturreformen. Wir brauchen stattdessen ein Bildungssystem, das diesen Namen verdient, (Rodion Bakum [SPD]: Das sehen wir bei Ihnen sehr deutlich!) mit funktionierender Infrastruktur, praxisnaher Ausbildung und echter Berufsorientierung, damit unsere eigenen jungen Menschen Chancen bekommen, und zwar alle und nicht nur ausgewählte Zielgruppen. Ein Aspekt bleibt mal wieder völlig ungenannt: Warum soll es erstrebenswert sein, dass beide Elternteile in Vollzeit arbeiten? Noch zu Lebzeiten der meisten hier war es möglich, dass ein Vollverdiener seine gesamte Familie ernähren (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Zurück in die Vergangenheit, ja?) und der andere sich zu Hause um Haushalt und Kinder kümmern konnte, und zwar unabhängig vom Geschlecht. Der wahre Grund für die immer neuen Ideen, mehr Leute auf den Arbeitsmarkt zu bringen, ist doch der: Der Staat, den sich die Parteien hier zur Beute gemacht haben, braucht mehr Geld, nicht nur weil ein größer werdender Teil der Bevölkerung in der sozialen Hängematte liegt, sondern weil der gewaltige Komplex aus Staatsbediensteten, NGOs, halbstaatlichen Stellen und Stiftungen von denen mitversorgt werden muss, die noch einem ehrlichen und wertschöpfenden Broterwerb nachgehen. (Stefan Engstfeld [GRÜNE]: Was für ein Un- sinn! – Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Für diese Klientel wollen Sie alle zu Steuersklaven machen. Ein Elternteil mit Vollzeitstelle versorgt durch seinen Job ja nicht nur seinen Ehepartner und die Kinder, sondern auch die Hunderttausenden 19.09.2025 Kostgänger, die von Ihnen in dieses Land geholt wurden und von Ihnen mit leistungslosem Einkommen versorgt werden. (Laura Postma [GRÜNE]: Was ein Quatsch!) Bis diese Ungerechtigkeit beseitigt ist, sage ich: keine Überstunden für die BRD, kein Abrackern, damit andere faulenzen können, und kein Karrierehamsterrad, wenn die eigene Familie darunter leidet. Wir lehnen diesen Antrag entschieden ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Schalley. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal ist es gut, dass die SPD-Fraktion das Thema heute auf die Tagesordnung gebracht hat; denn es ist völlig richtig, dass Frauen eines der größten Potenziale auf dem Arbeitsmarkt sind. Ich würde das nie auf den Arbeitsmarkt alleine beschränken; denn der Mensch ist ja mehr, als dass er dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Wir sehen in jeder Statistik, dass jede zweite berufstätige Frau in Teilzeit arbeitet. Das ist nun einmal so. Die Zahlen kennen wir alle. Ich glaube, wir sollten erst einmal überlegen, mit was für einem Bild wir darangehen. Ich gehe zunächst davon aus, dass die Frage, wie in einer Familie die beiden Erwachsenen – es gibt auch Familien mit Alleinerziehenden – der Kombination von Berufstätigkeit und ihren Aufgaben in der Familie gerecht werden, eine höchst private ist und dass wir als Staat nicht in die Familien hineinregieren sollten. Deswegen ist es so, wie es ist. Aber es ist natürlich auch eine Binsenweisheit, dass sich die Frauen in den Familien sehr viel mehr um die Care-Arbeit, wie wir es heute nennen, kümmern als wir Männer. Das ist so. Ich will das jetzt nicht bewerten, weil das auch eine private Entscheidung ist. Entscheidend für mich als Arbeitsminister, für uns als Landesregierung, für uns in der Politik muss doch sein, dass die Rahmenbedingungen so sind, dass die Menschen wirklich eine Wahlfreiheit haben, sich das Ganze so einzuteilen, wie sie es in der Familie für richtig halten. Und dann muss man das akzeptieren. Es ist staatliche Aufgabe, den Menschen Rahmenbedingungen zu geben, damit sie sich frei entscheiden können, wie viel Zeit sie mit Erwerbsarbeit, mit der Familie oder mit anderen Dingen verbringen möchten. Das ist dann wieder, finde ich, eine private Entscheidung, die wir in jedem Umfang akzeptieren sollten. Landtag Wir alle wissen, dass sich die Rahmenbedingungen dafür in Nordrhein-Westfalen wie in ganz Deutschland über die letzten Generationen erheblich verändert haben. Ich habe schon Politik gemacht, als die Regel bei uns in Deutschland noch das Halbtagsschulsystem war. Das ist ja noch gar nicht lange her. Als ich Minister in der Rüttgers-Regierung war, hatten wir nur für 5 % der unter Dreijährigen überhaupt einen Betreuungsplatz. Man muss doch auch mal sehen, was in den letzten 20 Jahren an Infrastruktur in diesem Land aufgebaut worden ist, um die Wahlfreiheit von Männern und Frauen, trotz Familie mehr berufstätig zu sein können, zu gewährleisten. (Beifall von der CDU – Rodion Bakum [SPD]: Hannelore Kraft sei Dank! Danke für das Lob!) Ich lege auch Wert darauf, dass das gar keine parteipolitische Frage ist. Viele Landesregierungen haben in die gleiche Richtung gearbeitet. Aber wahr ist auch, dass in unserem staatlichen Finanzierungsgefüge die Hauptfinanzierungslast, um diese Struktur zu schaffen, nicht beim Bund liegt, sondern bei den Ländern. Ein Ganztagsschulsystem verursacht andere Kosten als ein Halbtagsschulsystem. Kita-Plätze über vier, fünf oder sechs Jahre vor der Einschulung verursachen andere Kosten als ein System, wie wir es hatten, als die Kinder von meiner Frau und mir klein waren, von zwei Jahren. Alles das hat dieses Land geschultert. Deswegen sind die großen Ausgabenposten im Landeshaushalt auch die für Kita, für Erziehung, für Bildung und für Schule. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich lege Wert darauf, dass unsere Landesregierung hier klare Prioritäten setzt. Das sind genau die Haushalte, die wir in finanziell schwierigsten Zeiten weiter ausbauen, um diese Struktur, über die ich gerade gesprochen habe, auch zu gestalten; denn das ist eine Aufgabe, die sich im Wesentlichen im Kita-Bereich und im Schulbereich abspielt. Natürlich ist klar, dass wir in der Arbeitsmarktpolitik damit zu tun haben und auch als Sozialministerium in der Pflegepolitik damit zu tun haben. Deswegen führen wir eine Landesinitiative zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf durch. Wichtig ist mir, dass weibliche Arbeitskräfte genauso gut bezahlt werden wie männliche. Das wollen wir auch. Und das geht nur über Tarifverträge. Dort, wo wir Tarifverträge haben, ist das in Ordnung. Dort, wo wir keine Tarifverträge haben, ist das schwierig. Deswegen ist eine Politik für Tarifverträge nicht altmodisch, sondern ein wichtiges Instrument, um das in diesen Bereichen zu erhalten. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) 19.09.2025 Ich bin auch sehr dafür, dass wir eine klischeefreie Berufsberatung haben und unabhängig vom Geschlecht die unterschiedlichen Berufe dargestellt werden. Ich glaube, heute braucht es kaum noch reine Männerberufe und auch kaum noch reine Frauenberufe. Wichtig ist, dass die Menschen am Ende einen Beruf finden, der zu ihrer Persönlichkeit passt. Daran sehen Sie, dass wir diesen Themen sehr aufgeschlossen gegenüberstehen. Noch ein Satz an Frau Schneider: Ich bin heute zu dieser Debatte beim ersten Redner hier im Saal gewesen. (Nadja Lüders [SPD]: Rednerin!) Darauf lege ich jetzt für das Protokoll noch Wert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/15580. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/15580 abgelehnt. Wir kommen zu: 4 Kehrtwende im Zivil- und Bevölkerungsschutz – Vorbereitungen in Nordrhein-Westfalen treffen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/15490 Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Dr. Pfeil das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Krisen sind allgegenwärtig. Der Katastrophenschutz, der Bevölkerungsschutz und die zivile Verteidigung sind zentrale Säulen unserer Sicherheit. Sie alle müssen weiter gestärkt werden – mit einer klaren Strategie, mit konkreten Maßnahmen und mit ausreichenden Mitteln. Deswegen legen wir heute mit diesem Antrag Ideen und Anregungen vor, um das bisher Erreichte weiterzuentwickeln und weiter zu verbessern. Denn wir sagen klar: Nordrhein-Westfalen muss auf neue Bedro-Landtag hungen vorbereitet sein – militärisch, infrastrukturell und gesellschaftlich. Längst zählen Russlands hybride Angriffe gegen kritische Infrastrukturen in Europa und in Deutschland, aber auch bei uns in Nordrhein-Westfalen zur Realität. Wir reden über hybride Bedrohungen, Cyberangriffe auf unsere Netze, Sabotage an Energie- und Wasserinfrastruktur, Desinformationen in sozialen Netzen, Spionage und gezielte Destabilisierung. (Dr. Christian Blex [AfD]: Wer hat denn Nord Stream 2 gesprengt?) – Es freut mich, dass ihr dahinten auch mal zuhört. Danke schön. (Thorsten Klute [SPD]: Offensichtlich nicht! – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Die jüngsten Ereignisse in Polen, wo vergangene Woche 19 mit Munition besetzte Drohnen teils in Wohnhäuser einschlugen, zeigen, wie real die Bedrohung ist. Nordrhein-Westfalen ist eine logistische Drehscheibe für die NATO. Nordrhein-Westfalen ist also sicherheitspolitisch ein Schlüsselakteur. Unsere gesamte Infrastruktur ist eng, komplex und zentral für das gesamte Land. Genau deshalb fordern wir eine umfassende Landesstrategie „Resilienz Nordrhein-Westfalen 2029“ mit messbaren Zielen, klarem Zeitplan, ressortübergreifender Koordination, Finanzierungsübersicht und überprüfbaren Zwischenschritten. Wir erleben nämlich, dass die bisherigen Strukturen an ihre Grenzen stoßen. Denn diese waren zum Teil auf Naturkatastrophen abgestellt. Ich nenne auch die Flutkatastrophe 2021 und die Coronapandemie. All das hat nichts mit den jetzt vorliegenden Problemen zu tun. Nur mit einer umfassenden Vorbereitung können wir Auswirkungen von Krisensituationen reduzieren und auf die gestellten Situationen entsprechend eingehen. Wir wissen, dass in der Wirtschaft bei Unternehmen wie der Deutschen Bahn, Lufthansa und DHL bereits heute bestmögliche Vorbereitungen getroffen werden. Dies betrifft auch uns als Parlamentarier für die Verwaltung und für die kritischen Infrastrukturen. Ein zeitgemäßer Bevölkerungsschutz ist dabei keine rein technische Aufgabe, sondern eine Frage der gesamtgesellschaftlichen Resilienz. Diese müssen wir aus dem bisher Erreichten weiterentwickeln. Wir haben schon vieles erreicht – auch in der letzten Legislaturperiode, auch nach der Pandemie, auch nach dem Hochwasserereignis –, auf das wir uns bereits vorbereitet haben. Aber es muss weiterentwickelt werden. Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, die weiß, was im Ernstfall zu tun ist, auch bei den neuen Bedrohungslagen. 19.09.2025 Wir brauchen Krankenhäuser, die Notfallpläne und unterirdische Intensivstationen haben. Ein solches Krankenhaus wird in Nordrhein-Westfalen jetzt gebaut. Wir brauchen Einsatzkräfte, die regelmäßig für flächendeckende Stromausfälle, Cyberangriffe und militärische Eskalationen üben. Wir brauchen mehr Aktivität im Bereich „Cyberabwehr“. Die Risiken steigen täglich, und die Entwicklung geht weiter. Wir müssen frühzeitig auf quantensichere Verschlüsselungen umstellen – in der Verwaltung, bei Energieversorgern, in Krankenhäusern, in der Polizei, aber auch in der Justiz. (Beifall von der FDP) Das ist ein Thema, das wir politisch bisher noch gar nicht auf dem Schirm hatten und hier behandelt haben. Jedenfalls haben wir noch nicht geklärt, ob unsere Computersysteme Angriffen von Quantencomputern durch neueste Sicherheitssysteme standhalten. Deshalb fordern wir den Ausbau landeseigener Cybersicherheitskapazitäten, eine stärkere Einbindung quantensicherer Verschlüsselungstechnologien und verbindliche Schutzstandards in krisenrelevanten Sektoren. Als Letztes, aber auch mit am wichtigsten: die Bundeswehr. Ihre Liegenschaften in Nordrhein-Westfalen sind vielerorts marode, veraltet. Wenn sie im Krisenfall bei der Evakuierung, beim Schutz kritischer Infrastruktur, bei logistischen Aufgaben helfen soll, muss sie dazu auch in der Lage sein. Die Einsatzbereitschaft und der Sanierungsbedarf der Bundeswehrstandorte in Nordrhein-Westfalen müssen dringend evaluiert werden. (Beifall von der FDP) Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Auftrag an uns alle. Die Herausforderungen sind komplex. Mit einer klaren Strategie, mit konkreten Maßnahmen und mit dem politischen Willen, das Notwendige zu tun, können wir das, was wir in der letzten und in dieser Legislaturperiode bereits erreicht haben, weiterentwickeln – für die neuen Bedrohungslagen, vor denen wir stehen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Danke, Herr Dr. Pfeil. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Schnelle.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen des Digitalen Katastrophenschutz-Kongresses in der letzten Woche hat der Vizepräsident des THWs, Herr Dierk Hansen, die Feststellung getroffen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Das Motto der Zeit könnte lauten „Zurück in die Zukunft“. – Landtag Diese Feststellung wurde von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern geteilt. Nachdem der Zivilschutz einige Jahrzehnte kein Thema mehr war, ist er nun zurück auf der Tagesordnung. Der vorliegende Antrag der FDP behandelt also ein enorm wichtiges Thema unserer Zeit, auch wenn wir alle hoffen, dass wir den reinen Zivilschutz nie brauchen werden. In dem Antrag wird in der Schilderung der Ausgangslage richtigerweise klargestellt, dass wir nicht, wie vielleicht noch zu Zeiten des Kalten Krieges, zwischen Zivilschutz auf der einen und Katastrophenschutz auf der anderen Seite unterscheiden dürfen. Alle Verbesserungen in einem der beiden Bereiche verbessern auch den anderen. Wir dürfen nicht mehr zwischen Zivilschutz und Katastrophenschutz unterscheiden, sondern müssen beide Bereiche unter dem Thema „Bevölkerungsschutz“ zusammendenken. Darüber sind sich alle Fachleute einig, und dies wird auch im Antrag so beschrieben. Im Antrag der AfD (Markus Wagner [AfD]: Was?) werden auch einige Sachverhalte richtig beschrieben. Ich bin dem Kollegen Pfeil dankbar, dass er selbst im Antrag schreibt, welche Maßnahmen und Pilotprojekte in NRW schon auf den Weg gebracht wurden. Als Beispiel seien hier die aktuellen Anstrengungen finanzieller Art genannt, um die Kasernen der Bundeswehr wieder zu ertüchtigen und die Kapazitäten zu vergrößern. Der Bevölkerungsschutz, der den Zivil- und Katastrophenschutz in seiner Gesamtheit darstellt, ist ein Themenschwerpunkt der aktuellen Arbeit des Innenministeriums und der gesamten Landesregierung. Hierzu wird der Innenminister gleich sicherlich noch ausführen. Viele Dinge werden auch schon angegangen. Man steht mit den Kreisen und kreisfreien Städten als untere Katastrophenschutzbehörden im engen Austausch. Mit diesen werden nun Stück für Stück die Themen abgearbeitet – seien es die Alarmplanungen, die Erfassung der Standorte der kritischen Infrastruktur und Ähnliches. Dies geschieht auch in enger Abstimmung mit der Bundeswehr und dem Landeskommando. Das Landesgesetz „BHKG“ wird gerade auf den neuen Stand gebracht und die Verbändeanhörung dazu durchgeführt. Die Vorplanung möglicher Krisenszenarien, verbesserte Fortbildungen und Ähnliches werden hier wichtige Themen sein. Wenn man im Land unterwegs ist, merkt man, dass sich auch die Hilfsorganisationen und andere Verbände mit diesem Thema enorm beschäftigen. Am letzten Wochenende durfte ich die landesweite Übung des THW-Landesverbandes NRW im ehe-19.09.2025 maligen Hauptquartier der britischen Rheinarmee in Mönchengladbach besuchen, bei der jeweils über 1.000 Einsatzkräfte an insgesamt vier Wochenenden verschiedene Szenarien des Zivilschutzes geprobt haben. Ein ganz großer Dank an das Engagement der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im THW und allen anderen Hilfsorganisationen! (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Gerade im Zivilschutz sollten wir in NRW Maßnahmen aber in Zusammenarbeit und enger Abstimmung mit dem Bund und den anderen Ländern treffen. Hier darf kein Land vorpreschen, wie es an einigen Stellen im Antrag für NRW gefordert wird. Hier greift der Antrag zu kurz und unterscheidet nicht zwischen den Aufgaben des Bundes und der Länder. So wird im Kapitel „Handlungsfelder und Maßnahmen“ auf Seite 3 ein Positionspapier der Hilfsorganisationen mit vielen berechtigten Forderungen angeführt. Diese Forderungen richten sich aber allesamt an den Bund. Die wichtigste ist sicherlich die nach einer auskömmlichen Finanzierung der Hilfsorganisationen. Der Zivilschutz ist Aufgabe des Bundes. Teilweise nehmen die Länder im Auftrag des Bundes Aufgaben wahr. Da ich aber schon zu Beginn meiner Rede erwähnt habe, dass wir in Zukunft den Zivilschutz und den Katastrophenschutz immer zusammendenken müssen, ist natürlich auch das Land in der Verantwortung. Diese wird es gewissenhaft wahrnehmen; ihr wird Stück und Stück nachgekommen. Erwähnt sei noch, lieber Werner Pfeil, dass das erste Wort im Titel natürlich falsch ist. Wir brauchen keine „Kehrtwende“ im Bevölkerungsschutz, sondern einen Ausbau der bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich freue mich auf den Austausch zu diesem Antrag im Ausschuss. Wir werden der Überweisung natürlich zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Schnelle. – Für die SPD spricht ihre Abgeordnete Frau Müller-Witt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! (Zuruf von der AfD: Hallo!) Bevölkerungsschutz klang für viele noch vor wenigen Jahren nach einem Kapitel aus vergangenen Zeiten. Doch heute stehen wir an einem Punkt, an dem wir diesen Begriff neu füllen und ernsthaft ausgestalten müssen. Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine wissen wir: Sicherheit, Stabilität Landtag und Frieden in Europa sind keine Selbstverständlichkeiten. Auch wenn dieser Krieg nicht auf deutschem Boden stattfindet, sind seine Auswirkungen für uns alle spürbar. Aktuelle Entwicklungen machen deutlich, dass die Bedrohungslage real ist: Cyberangriffe auf die kritische Infrastruktur finden täglich statt, auch hier bei uns in NRW; gezielte Desinformationen in sozialen Netzwerken schwächen Vertrauen in demokratische Institutionen; erst vor wenigen Tagen berichteten Medien von russischen Drohnenflügen über unserem Nachbarland und dem NATO-Mitglied Polen. All das zeigt: Wir stehen vor hybriden Gefahren, die klassische Grenzen zwischen Krieg, Terror, Spionage und Sabotage verschwimmen lassen. Auf diese neuen Bedrohungen müssen wir uns einstellen – mit klugen Konzepten, klaren Zuständigkeiten und einer neuen Sicherheitsstruktur. Gerade die kritische Infrastruktur steht dabei im Zentrum. Von Energie und Wasser über Transport und Kommunikation bis zu unseren Krankenhäusern ist sie das Rückgrat unseres Gemeinwesens. Wenn diese Systeme angegriffen oder lahmgelegt werden, bricht unser Alltag zusammen. Deshalb brauchen wir eine klare Strategie, wie wir diese Infrastrukturen schützen, widerstandsfähiger machen und Krisenpläne für den Ernstfall entwickeln. Wir brauchen mehr Wissen, mehr Aufklärung, mehr Beteiligung in Schulen, in Betrieben, in Vereinen und im Alltag. Die Fragen lauten: Sind wir als Gesellschaft vorbereitet, wenn etwas passiert? Wissen die Menschen, wie sie sich im Notfall verhalten sollen? Wer übernimmt Verantwortung? Wer hilft wem? Wer bleibt handlungsfähig? Als Flächenland mit dichter Besiedlung, großer Industrie, internationaler Infrastruktur wie Flughäfen, Häfen und Versorgungszentren kommt NRW eine Schlüsselfunktion im Bevölkerungsschutz zu. Wir erwarten vom Innenminister, dass hier mehr als Ankündigungen kommt. Wir erwarten einen klaren Plan, eine strategische Steuerung und vor allem eine Koordination mit den Kommunen, den Rettungsdiensten und den Organisationen, die im Ernstfall vor Ort das Leben von Menschen retten. Ein besonders kritischer Punkt ist der Zustand unseres Gesundheitswesens im Krisenfall. Bevölkerungsschutz kann nicht funktionieren, wenn unsere Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Notaufnahmen schon im Normalbetrieb am Limit arbeiten. Ein Krankenhaus, das aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen wird, steht im Ernstfall nicht zur Verfügung. Eine Notaufnahme ohne Personal kann auch in der Katastrophe keine Patienten versorgen. Und ein Gesundheitssystem, das keine Puffer hat, kann nicht flexibel reagieren. 19.09.2025 Deshalb sagen wir als SPD: Wer über Bevölkerungsschutz redet, muss auch über die Stärkung des Gesundheitswesens reden. Hier ist auch Gesundheitsminister Laumann in der Pflicht. Das heißt: mehr Investitionen in Krankenhäuser, besserer Schutz für medizinisches Personal, klare Konzepte für Pandemielagen, mobile medizinische Einheiten und ausreichend Lagerhaltung von Medikamenten und Schutzmaterial. (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Wir als SPD-Fraktion haben bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, wie ernst wir den Schutz kritischer Infrastruktur nehmen. Hierzu gab es bereits Anträge, die von der schwarz-grünen Mehrheit in diesem Hause abgelehnt wurden. Es ist gut, dass die FDP mit ihrem Antrag das Thema „Bevölkerungsschutz“ erneut aufgegriffen hat. Wir begrüßen, dass es heute im Plenum diskutiert wird. Wir stimmen einer Überweisung in den Innenausschuss natürlich zu, um dort die Detailfragen zu klären und die Punkte zu vertiefen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP])

Danke, Frau Müller-Witt. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht die Abgeordnete Frau Dr. Höller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Pfeil, als Ihr Antrag auf die Tagesordnung kam, habe ich mich zunächst gefreut, weil über Katastrophenschutz, Zivilschutz hier im Parlament zu sprechen ganz dringend notwendig ist. Es ist notwendig, weil wir uns in einer Zeit multipler Krisen befinden – Pandemie, Krieg in Europa und durch die Klimakrise ausgelöste Extremwetterereignisse. All das zeigt: Wir brauchen einen starken Bevölkerungsschutz. Es ist aber auch notwendig, weil wir die Menschen mit ihren Sorgen und Ängsten nicht allein lassen dürfen. Auf einmal sind Bunker und Sirenen kein Relikt aus der Zeit des Kalten Krieges mehr, sondern ein konkreter Titel im Haushaltsplan. Das müssen wir erklären. Wir müssen die Menschen mitnehmen, informieren, transparent machen, auch wenn dieses Thema kein Wohlfühlthema ist. Bevölkerungsschutz ist die gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Der Bund verantwortet die zivile Verteidigung, die den Zivilschutz beinhaltet; die Länder und Kommunen verantworten den Katastrophenschutz, also den Schutz der Bevölkerung in Friedenszeiten. Zusammen ist das Bevölkerungsschutz. Landtag Übrigens – ich kann mir das nicht verkneifen –: Wer von „Zivil- und Bevölkerungsschutz“ spricht, wie Sie das im Titel Ihres Antrags tun, Herr Dr. Pfeil – das ist ein bisschen wie „Äpfel und Obst“. Das macht nicht so richtig Sinn. Es mag ein bisschen nerdig sein, aber diese Unterscheidung ist durchaus relevant, denn sie legt den Blick auf ein weltweit einmaliges Konstrukt in unserem Grundgesetz frei, nämlich eben die Unterscheidung zwischen „Zivilschutz gleich Bund“ und „Katastrophenschutz gleich Länder“. Diese Unterscheidung im Grundgesetz verkompliziert manches, nicht nur in der Finanzierung, sondern auch im konkreten Doing. Das ist aber nun einmal der Rahmen, in dem wir Länder überhaupt irgendetwas tun können. Deshalb ist es, wenn wir hier auch immer wieder über den Bund sprechen, kein übliches politisches Verweisen, wie wir das ja oft machen, im Sinne von: „Das muss aber der Bund machen“, sondern das ist Teil unseres Grundgesetzes. Wir als Länder können manche Dinge nicht tun, weil sie Aufgabe des Bundes sind. Deswegen ist der Bund in der Verpflichtung, den Pakt für den Bevölkerungsschutz, der sehr großspurig angekündigt wurde, oder das KRITIS-Dachgesetz für verbindliche Standards im Schutz kritischer Infrastrukturen jetzt auch umzusetzen. Das muss jetzt in die Umsetzung. Das sind zwei zentrale Punkte im Bund. Auch wir in NRW nehmen unsere Aufgaben extrem ernst. Mit dem Sondervermögen „Krisenbewältigung“ haben wir 2022 Gelder bereitgestellt, um die Versorgung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Fall eines Blackouts abzusichern. Wir haben die Sirenenförderung wieder aufgenommen, unterstützen Kommunen bei der Planung und Ausstattung im Zivilschutz. Frau Müller-Witt, genau das, was Sie eben gesagt haben, passiert. Die Länder, die Bundeswehr, wir alle sind in Kommunikation mit den Kommunen. Wir haben eine Landeszentralstelle für Katastrophenschutz geschaffen und Katastrophenschutzlager aufgebaut. Wir investieren in Waldbrandvorsorge und moderne Ausrüstung vor Ort. Das sind keine Ankündigungen im Sinne von „Wir müssten mal“, sondern das sind ganz konkrete, laufende Projekte. Die Floskel „Wir müssen den Bevölkerungsschutz stärken“ – das ist es, was wir in Sandsäcke, Personal und Sirenen gegossen tun. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Herr Dr. Pfeil, Sie schreiben in Ihrem Antrag – ehrlicherweise hat mich das ein bisschen geärgert – von einer „Kehrtwende“ im Bevölkerungsschutz. Meinen Sie das wirklich ernst? Wollen Sie wirklich eine Hundertachtziggradwende, also genau in die andere Richtung laufen? Das ist nämlich eine Kehrtwende. 19.09.2025 Wollen Sie all das, was Länder und Bund in den letzten Jahren gemacht haben, wirklich wieder zurückdrehen? Ich glaube nicht, dass Sie das wollen. Denn Sie listen ganz viele der Maßnahmen auf, die bereits laufen. In diesem ganzen Thema muss aber auch klar sein, dass Bevölkerungsschutz mehr ist als Bundeswehr und Betonbunker. Wir können unsere Sicherheit nicht an die Bundeswehr auslagern. Resilienz entsteht vor Ort in den Kommunen – in den Krankenhäusern, in den Schulen, in kritischen Infrastrukturen, in der Ausbildung der Einsatzkräfte und in der Aufklärung der Bevölkerung. Darum stärken wir das Ehrenamt im Katastrophenschutz, fördern Übungen und Selbstschutzmaßnahmen und sorgen für Ausstattung, die funktioniert. Darum bauen wir Sirenen, digitale Warnsysteme und Katastrophenschutzlager aus. Darum bringen wir ein BHKG auf den Weg, gemeinsam mit den Hilfsorganisationen. Ich möchte Sie wirklich einladen, konstruktiv daran mitzuwirken, solange Sie nicht in die komplett andere Richtung laufen wollen, also eine Kehrtwende machen wollen. Es gibt im Moment so viel Personal, so viel Geld, so viel Investitionen in den Bevölkerungsschutz wie seit Ende des Kalten Krieges nicht, und wir stellen vielleicht fest – und das ist richtig –: Das reicht nicht aus. Wir müssen mehr tun, und wir müssen das Richtige tun, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Ich freue mich, wenn wir gemeinsam den Weg weitergehen und eben nicht kehrtmachen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Danke, Frau Dr. Höller. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Wagner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Russe kommt – keine Sorge, nicht jetzt sofort, auch nicht nächstes Jahr, auch nicht 2027 oder 2028, aber ab 2029 kommt der Russe. Für alle, die es noch nicht wussten: Das steht auch im Antrag der FDP. – Wer ihn liest, ist also vorbereitet. Es ist ja auch ganz logisch, dass der Russe bis 2029 oder später wartet, also so lange, bis wir uns wehren können, um dann zu kommen. Es ist noch logischer, dass der Russe, der es in drei Jahren nicht schafft, die Ukraine zu besetzen, die NATO überfällt. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD] – Zuruf von der CDU) Diese Logik hat auch Verteidigungsminister Boris Pistorius im Jahr 2023 erkannt, als er sagte: Unsere Gesellschaft muss kriegstüchtig werden. – Da fühlte Landtag ich mich ins Jahr 1944 zurückversetzt. Damals meinte ein gewisser Josef G. aus Rheydt, dass die Heimat in jeder Beziehung kriegstüchtig zu machen sei. Mir würde es bereits genügen, wenn wir denn verteidigungsfähig wären anstatt kriegstüchtig. Verteidigungsfähig zu sein, das ist der Auftrag der Bundeswehr, und diesen Auftrag haben Sie alle miteinander in den letzten Jahrzehnten verbockt, in verantwortungsloser Weise verbockt. (Beifall von der AfD) Kommen wir zum Antrag der FDP und zu einigen der dort aufgestellten Forderungen, zum einen zur Forderung, dass NRW Schutzmaßnahmen für Bundeswehrkasernen evaluieren soll. Das ist eigentlich eine primäre Aufgabe des Bundes und nicht des Landes. Die Vermischung von Zuständigkeiten, Zivilschutz auf der einen Seite, Katastrophenschutz auf der anderen Seite, führt meines Erachtens zu Kompetenzkonflikten und nicht zu einer Verbesserung der Situation. Die umfassenden Investitionen, die Sie fordern, in Schutzbunker, Intensivstationen, Cyberabwehr, Notfalllager usw. sind richtig, denn das sind Kernaufgaben des Staates. Aber Sie machen keinerlei Angabe dazu, wie das zu finanzieren sei, obwohl die FDP doch auch eine Partei ist, die traditionell an der Schuldenbremse festhält und auch an der Haushaltsdisziplin festhalten will. Das bedeutet, wenn in die Kernaufgaben des Staates investieren will, dann muss ich auf der anderen Seite Ausgaben dort kürzen, wo keine Kernaufgaben des Staates betroffen sind. Das fehlt mir in Ihrem Konzept. Aber möglicherweise haben Sie bis zu den Haushaltsberatungen noch ein paar Ideen, wie man das machen könnte. Meine Damen und Herren von der FDP, Sie fordern Informationskampagnen, Notfallübungen, Selbstschutzmaßnahmen für Bürger usw. Bei mir stellt sich da das Gefühl ein, dass die Gesellschaft in eine Dauerkrisenmentalität versetzt werden soll, und wo das hinführt, haben wir bereits bei Corona gesehen, bei Ihren unsinnigen Coronamaßnahmen, als die Bevölkerung in einen Dauerkrisenmodus versetzt worden ist. Davon hat sich dieses Land bis heute nicht erholt, und darauf kann ich in Zukunft gerne verzichten. (Beifall von der AfD) Es ist richtig, zusätzliche Ausgaben im Bereich des Katastrophenschutzes, des Zivil- und Bevölkerungsschutzes zu fordern. Aber ich erinnere mich an 2022 und an die Bundesregierung, an der die FDP seinerzeit beteiligt war, und an den Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2023 der Bundesregierung unter Mitwirkung der FDP. Nach diesem Entwurf sollten die Ausgaben für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz von 932 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 767 Millionen Euro im Jahr 2023 zurückgehen. Das 19.09.2025 alleine in Erwägung gezogen zu haben, bedeutet, dass Sie für die Kernaufgaben des Staates im Grunde genommen nichts übrighatten. Dass jetzt eine Kehrtwende um 180 Grad kommt, begrüße ich allerdings, liebe FDP. Meine Damen und Herren, es stellt sich die Frage, wenn wir hier über die Finanzierung sprechen: Was ist eigentlich aus der Friedensdividende nach dem Kalten Krieg geworden? Was ist aus Rekordsteuereinnahmen geworden, außer dem Zerfall der Infrastruktur, kaputte Straßen, kaputte Bahnen, eine kaputte Bundeswehr und ein unzureichender Bevölkerungs- und Katastrophenschutz? Zusammenfassend muss ich sagen, liebe Kollegen von der FDP: Ihr Antrag markiert sicherlich eine Kehrtwende in diesem Bereich. Stark investieren steht im Widerspruch zu Ihren früheren Kernforderungen, ist allerdings richtig. Wir werden uns im Ausschuss darüber unterhalten. Allerdings muss ich sagen: Ich erwarte von Ihnen als seriöse Fraktion der demokratischen Fraktionen hier, dass Sie das auch finanziell unterlegen können, und das werden wir dann im Ausschuss sehen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Wagner. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Reul.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es stimmt, es ist nicht zu bestreiten, dass die Gesellschaft und auch die Politik das Thema „Katastrophen- und Zivilschutz“ in den letzten Jahrzehnten nicht ausreichend ernst genommen haben. Wir haben alle zu lange geglaubt – Medien, alle –, da kann doch nie etwas passieren. Aber jetzt erwarte ich, Herr Wagner, dass man die Lage so beschreibt, wie sie ist, und nicht mit Sprüchen wie „Der Russe kommt!“ und Ähnlichem die Sache halblächerlich macht. Das ist ein ernstes Problem, und wenn wir es jetzt wieder nicht ernst nehmen, dann ist der Zeitpunkt verspätet. (Zuruf von der AfD) Deswegen ist dieser Antrag im Grundsatz sehr berechtigt. (Christian Loose [AfD]: Sie haben den Antrag nicht gelesen!) Es ist total berechtigt, darüber zu reden. Mit Hinweisen auf Sprüche wie „Der Russe kommt!“ macht man es lächerlich. (Christian Loose [AfD]: Steht im Antrag!) – Es ist doch wurscht, ob es im Antrag steht. (Christian Loose [AfD]: Ha, ha! Ja, dann ist das egal! Ha, ha! – Glocke) Landtag – Ich habe bei mir zu Hause gelernt: (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wenn einer redet, hört der andere zu, aber das ist vielleicht altmodisch. (Beifall von der CDU) Das Zweite ist – das will ich auch sagen –: Hier schürt doch nicht jemand, der Realitäten beschreibt, wie das die Fraktionen eben gemacht haben, Ängste. Auf Probleme hinzuweisen und zu sagen: „Es ist höchste Zeit, dass wir uns kümmern“, schürt doch keine Ängste oder verursacht Unruhe in der Gesellschaft. Das machen eher diejenigen, die solche Reden wie gerade eben halten, die versuchen, die Menschen abzulenken und den Eindruck zu erwecken: Alles halb so wild. Macht euch mal keine Sorgen, die wollen euch nur in Panik versetzen. Nein, es ist ein echtes Problem. Deswegen wird zu Recht gehandelt, und es wurde auch viel gehandelt. Einen Teil haben wir aber im Land zu erledigen. Frau Dr. Höller hat darauf hingewiesen: Ein Teil ist unser Job, nicht alles. Ich stimme Ihrem Antrag in ganz vielen Punkten zu, Herr Dr. Pfeil. Der Unterschied zu meiner Position ist nur, dass wir eine ganze Menge davon schon umgesetzt haben. Es ist noch lange nicht genug; keine Frage. Aber eine ganze Menge haben wir schon umgesetzt. Das Landeskabinett hat zum Beispiel 2022 unser Haus, das Innenministerium, als zentrale Stelle für die Zivile Alarmplanung des Bundes festgelegt. Warum für den Bund? Weil wir das in Bundesauftragsverwaltung ausführen. Das ist auch gut so, denn die Gefahren, denen wir uns stellen müssen, sind Gefahren, die nicht auf das Land Nordrhein-Westfalen begrenzt sind. Es wäre also nicht klug, das nur länderspezifisch zu machen. Das ist also keine Kleinstaaterei, sondern ein koordiniertes Vorgehen. Die Zeit ist knapp. Da haben Sie recht. Wie Sie auch richtig darstellen, halten es Fachleute nicht für unwahrscheinlich, dass 2029 ein wichtiges Jahr werden kann, dass erste Angriffe auf NATO-Gebiet stattfinden. Das muss man ernst nehmen. Es heißt ja nicht, dass das zwingend passiert, und es heißt auch nicht, Panik zu verbreiten. Das heißt nur, Probleme ernst zu nehmen. Deswegen tun wir alles, um die Aufgaben der zivilen Verteidigung zu bewältigen, zum Beispiel durch die intensive Zusammenarbeit seit Jahren – das ist keine Rederei mehr – mit dem Landeskommando der Bundeswehr. Der sogenannte Operationsplan ist ein militärischer Einsatzplan. Trotzdem reden wir permanent mit der Bundeswehr. Wir haben auch versucht, gemeinsame Konferenzen mit den kommunalen Spitzenorganisationen und mit der Polizei abzuhalten, um miteinander Sachen zu klären. 19.09.2025 Es geht darum, die zivile und die militärische Verteidigung zu harmonisieren, und dieser Austausch ist effektiv und vertrauensvoll. Ich bin dem Landeskommando für diesen engen Draht sehr, sehr dankbar. Weil die Zeit knapp ist, bin ich weniger an Plänen und Strategien, sondern viel mehr an der Umsetzung interessiert, und zwar Schritt für Schritt, weil es anders nicht geht. Machen ist wichtig. Stück für Stück abarbeiten ist wichtig. Im Prinzip wissen wir, was zu tun ist. Das betrifft übrigens nicht nur mein Ressort, sondern alle Ressorts. Deshalb hat die Landesregierung Anfang des Monats auch einen interministeriellen Ausschuss eingerichtet. Weil es ein typisches Feld von Aufgaben ist, die in jedem Ministerium zu erledigen sind, muss man sich unbedingt ressortübergreifend um Fragen der zivilen Verteidigung kümmern. Wir müssen in Krisenzeiten und im Verteidigungsfall handlungsfähig sein und unsere Bürgerinnen und Bürger bestmöglich schützen. Das ist übrigens nicht nur ein Ziel der Ministerien, sondern das ist ein gemeinsames Ziel von Bund und Ländern. Um konkret zu sein: Wir haben am 30. August dieses Jahres in Detmold die Übung ARMINIUS durchgeführt. Da waren viele der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die in landesweiten Konzepten in Verbindung mit dem bundesweiten Konzept der Medizinischen Task Force zur Behandlung und zum Transport von verletzten Menschen unterwegs sind, und haben geübt. Es ging also nicht um Theorie oder um ein Planen, sondern es wurde praktisch geübt. Der Bund hat hier einen Teil der Ausrüstung zur Verfügung gestellt. Die Koordination hat unser Haus übernommen. Die Hilfsorganisationen vor Ort haben das Personal gestellt und die Mittel dann in den Einsatz gebracht. Diese Übung war ein Erfolg; sie hat funktioniert. Das zeigt: So schlecht sind wir gar nicht. Die Hilfsorganisationen sind schon ganz gut vorbereitet – nicht zuletzt deshalb, weil wir viele strategische Erkenntnisse gewonnen haben, wie der Sanitäts- und Betreuungsdienst bei großen Lagen aussieht. Das ist die Erfahrung, und dann hat man noch ein paar Fragen. Diese Übung ist nur ein Beispiel dafür, dass die Landesregierung nicht nur Pläne erstellt, sondern auch ins Machen kommt und testet, ob die Pläne im Ernstfall funktionieren. Dennoch ist eines klar: Wir müssen immer selbstkritisch sein und genau hinschauen. Es handelt sich um keine neue Aufgabe, selbst wenn wir diese Aufgabe jahrelang aus dem Blick genommen haben. In den letzten Jahren haben das immer mehr Menschen auch in der Politik verstanden. Es gibt keinen Dissens: Es ist ein ernstes Problem, und wir werden Stück für Stück daran arbeiten. Den Eindruck zu erwecken, als wäre da noch nichts passiert, ist deshalb irgendwie auch nicht von dieser Welt. Landtag Es ist noch nicht fertig. Es ist noch lange nicht alles gemacht. Wahrscheinlich ist es sogar eine immerwährende Aufgabe. Insofern ist es gut, wenn wir darüber reden. Aber noch besser ist es, wenn wir handeln, und darum bemühen wir uns. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Minister Reul. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Innenausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Die abschließende Beratung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand im Rund, der dagegenstimmen möchte? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung wie gerade festgestellt einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 5 Wasserstoff in NRW: Schluss mit noch mehr Subventionen für den teuren Irrweg ins Nichts! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/15588 Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht für die AfD ihr Abgeordneter Herr Loose.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während Rentner ihre Armut durch Flaschensammeln reduzieren müssen, verschwendet die Landesregierung ihr Geld für Champagner. Wasserstoff ist der Champagner der Energiewende. Er prickelt gerne beim Öffnen, wenn man die Flasche aufmacht, sieht schick aus, ist aber ein Produkt für die Reichen, die sich diesen Luxus leisten können. Die Champagnerpolitik der Regierung erinnert an den Spruch: Wenn die Armen kein Brot haben, sollen sie halt Kuchen essen. Wenn die Champagnerflaschen allerdings zu lange offen stehen, dann verschwindet das Prickeln. Die Kohlensäure, also das CO , verfliegt. So verfliegen auch die Träume der Wasserstoffprojekte der Regierung. Während thyssenkrupp in Duisburg eigentlich einen Kessel auf Wasserstoff umbauen sollte, schließt es lieber einen Kessel. 19.09.2025 ArcelorMittal ist da schon weiter. Sie haben den Umbau ihres Stahlwerks von vornherein eingestellt, obwohl ihnen 1,3 Milliarden Euro an Subventionen zugestanden hätten, denn ArcelorMittal kann rechnen. Der Stahlpreis würde sich mit der Wasserstofftechnologie fast verdoppeln; das Ende für ArcelorMittal. Weiter geht's: Der Lausitzer Energiekonzern LEAG wollte in Boxberg ein Wasserstoffkraftwerk bauen und selbst Wasserstoff herstellen. Nun liegen die Pläne trotz einer Subventionszusage von 58 Millionen Euro von der EU auf Eis. „Zu teuer und unkalkulierbar“, sagt das Unternehmen. Bielefeld, das es eigentlich gar nicht gibt: Oh doch, in Bielefeld hat die städtische Müllabfuhr ein Wasserstoffmüllauto gekauft – natürlich subventioniert durch die Gelder unserer Bürger. Tanken darf das Müllauto in Bielefeld aber nicht, obwohl es dort eine Wasserstofftankstelle gibt, denn diese Wasserstofftankstelle – auch subventioniert – darf natürlich nur von öffentlichen Bussen und nicht von diesem Müllauto genutzt werden. Deswegen fährt dieses Müllauto zum Tanken nach Rheda-Wiedenbrück. In Herten sollte Wasserstoff in einem blauen Biomasseturm hergestellt werden. Das Projekt wurde nach Verschwendung von mehreren Millionen Euro eingestellt. Beim von Energiewendeträumern genannten Erfolgsprojekt SmartQuart setzte man auf einen Elektrolyseur, um Wasserstoff herzustellen. Doch der war immer wieder kaputt. Nach Monaten wurde das Projekt eingestellt und in der Zwischenzeit wurde der Wasserstoff transportiert – mit einem Diesel-LKW. Auch H2 MOBILITY schließt nun 22 Wasserstofftankstellen in Deutschland – etwa jede fünfte ihrer Tankstellen – und der Autokonzern Stellantis stellt die Entwicklung von Wasserstoffbrennstoffzellen ein, also: keine Tankstellen, keine Autos. Im Mai wurden bei 240.000 Autos insgesamt in Deutschland ganze zehn Brennstoffzellenautos zugelassen. Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Wasserstoffblase ist geplatzt, könnte man als vernünftiger Mensch denken. Aber nun gut, Sie machen trotzdem weiter – es ist ja nicht Ihr Geld, sondern nur das Geld der Bürger, was Sie da verschwenden. Jetzt sollen 71 Gaskraftwerke gebaut werden, die dann mit grünem Wasserstoff angetrieben werden. Dieser grüne Wasserstoff soll von Elektrolyseuren, die es nicht gibt, aus überschüssigem Strom von Wind und Sonne erzeugt werden und in ein Netz eingespeist werden, welches es nicht gibt. Alternativ soll dann der grüne Wasserstoff über Schiffe, die es nicht gibt, aus Lieferländern herbeigeschafft werden, die es ebenfalls nicht gibt. Nun gut, die Lieferländer, so glaubt die Landesregierung, könnten auch Länder in Afrika sein – Länder, die nicht einmal über genügend Strom für die eigene Bevölkerung verfügen. Diese sollen jetzt aber nicht Strom für die eigene Bevölkerung produzieren, sondern in Landtag Elektrolyse Wasserstoff für das Erste-Welt-Land Deutschland. PS: Afrika – wenig Wasser, und für die Wasserstoffherstellung brauchen Sie Wasser. Viel Glück dann im Kampf mit der afrikanischen Bevölkerung, die sich über diesen Kolonialismus freuen wir. Aber nehmen wir an, Sie könnten die Afrikaner ausbeuten. Sie könnten den Wasserstoff dann über die Meere nach Deutschland schippern. Sie hätten sogar schon Leitungen dafür gebaut. Dann würde der damit in Gaskraftwerken hergestellte Strom 17 Cent pro Kilowattstunde kosten. Die Industrie braucht 5 Cent. Die werden sich darüber sehr freuen. Sie sehen: Wir brauchen keine Subventionen für Ihre rosa-roten Klimaträumereien. Grundstoffforschung gerne, aber keine weitere Verschwendung! Wir stehen für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Bernhard Hoppe-Biermeyer das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist industriepolitisch fahrlässig. Er ist klimapolitisch rückwärtsgewandt, und er ist ökonomisch schlichtweg falsch. Wasserstoff ist unverzichtbar für die Zukunft unserer Industrie. Nordrhein-Westfalen ist das industrielle Herz Deutschlands: Stahl, Chemie, Zement – Branchen, die zigtausende Arbeitsplätze sichern und unsere Exportstärke prägen. Wenn wir bis 2045 klimaneutral werden wollen, dann brauchen wir Technologien, die CO in großem Maßstab reduzieren. Wasserstoff, insbesondere grüner und auch kohlenstoffarmer blauer, ist dabei der zentrale Schlüssel. Gerade die Stahlindustrie zeigt es: Ohne Wasserstoff ist klimaneutraler Stahl schlicht nicht machbar. Bis 2027 stellen wir rund eine Milliarde Euro für die Wasserstoffwirtschaft zur Verfügung. Damit unterstützen wir unter anderem grünen Stahl bei thyssenkrupp in Duisburg mit der größten Einzelförderung der Landesgeschichte. Wir tun das, um die gesamte stahlverarbeitende Wertschöpfungskette in unserem Land zukunftsfähig aufzustellen. Das ist kein Subventionsgrab, wie die AfD behauptet, es ist vielmehr die Voraussetzung dafür, dass wir den Standort sichern, Wertschöpfung halten und Arbeitsplätze für die Zukunft sichern. In Lichtenau, in meinem Wahlkreis, wird das Projekt „Schlafender Riese“ umgesetzt. Der kommunale Energiedienstleister Westfalen Weser plant gemeinsam mit den Stadtwerken Lichtenau den Bau eines 10-MW-Elektrolyseurs zur Produktion von grünem Wasserstoff. 19.09.2025

Entschuldigung, es gibt von Herrn Loose den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Am Ende.

Okay.

Das Projekt demonstriert, wie erneuerbare Energien und Wasserstoff zielführend verknüpft werden können. Überschüssige Windenergie will Westfalen Weser zukünftig für die Erzeugung von grünem Wasserstoff nutzen, um die Industrie und Wasserstofftankstellen zu versorgen. Außerdem soll die netzdienliche Speicherung erprobt werden, um eine Abregelung der lokalen Windkraftanlagen zu verringern. Dieses Projekt zeigt, was wir mit Wasserstoff alles erreichen können. Dazu müssen wir in NRW den eingeschlagenen Weg aber weitergehen. Zudem müssen wir Importpartnerschaften entwickeln, nicht nur mit arabischen Ländern, wie die AfD suggeriert, sondern vor allem mit europäischen Partnern wie Norwegen, den Niederlanden oder Spanien, aber auch mit weltweiten Partnern wie Kanada und Australien. Zudem müssen wir auf EU-Ebene dafür sorgen, dass Regulierung nicht überkomplex wird, sondern Investitionen ermöglicht. Ein Rückzug, wie ihn die AfD fordert, würde uns aus der Zukunftsindustrie katapultieren und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ruinieren. Die AfD bietet keine Alternative. Mit Gasund Ölimporten aus autokratisch regierten Staaten werden wir unsere Energieversorgung in NRW ganz sicher nicht zukunftsfähig aufstellen. Wir haben einen klaren industriepolitischen Kompass. Wir bauen erneuerbare Energien aus – mit Rekordzahlen bei Genehmigungen und Zubau von Windkraft und PV in NRW. Wir sichern die Versorgung mit modernen Gaskraftwerken und speichern ab. (Dr. Christian Blex [AfD]: Glauben Sie, was Sie da erzählen?) Es gibt im Wesentlichen zwei Möglichkeiten, Strom zu speichern: mit Batterien oder über die Elektrolyse mit Wasserstoff. Nur, wenn wir technologieoffen sind, werden wir den technologisch besten Weg finden, um bis 2045 klimaneutral werden zu können. Deshalb investieren wir jetzt auch in Wasserstoff, weil wir genau wissen: Nur so bleibt Nordrhein-Westfalen das industrielle Rückgrat Deutschlands. Das ist verantwortungsvolle Politik und macht die erfolgreiche Gestaltung unserer Zukunft aus. Die Herausforderungen sind groß, aber die Chancen sind größer. Wasserstoff ist kein Irrweg, sondern der Landtag Weg in eine klimaneutrale, wettbewerbsfähige Zukunft. Die AfD will abbrechen, bevor wir richtig losgelegt haben. Wir dagegen wollen Nordrhein-Westfalen zum Wasserstoffland Nummer eins machen. Darum lehnen wir diesen destruktiven Antrag entschieden ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Christian Obrock das Wort. Entschuldigung, da war noch eine Frage. Herr Loose, Entschuldigung. Bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Hoppe-Biermeyer, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie sagten, ein Rückzug würde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands reduzieren und auch ruinieren, so in etwa. Ist Ihnen bekannt, dass der Stahlkonzern Salzgitter heute bekannt gemacht hat, dass er sich auf jeden Fall für mehrere Jahre lang aus dem Projekt für den Umbau des Kessels zurückzieht? Zitat: „Teurer Wasserstoff. Stahlkonzern Salzgitter tritt bei grünem Umbau auf die Bremse.“ Das ist ein Zitat aus der Frankfurter Allgemeinen von heute.

Zur Antwort.

Sie haben eben schon eine ganze Reihe von Einzelbeispielen genannt. Ich habe auch eingeräumt, dass es an der einen oder anderen Stelle durchaus holprig sein kann. Das ändert aber nichts an der grundsätzlich richtigen Ausrichtung dieser Politik. (Christian Loose [AfD]: Nennen Sie doch ein Beispiel, was funktioniert!) Was funktionieren wird, kann ich Ihnen sicherlich sagen, das wird der „Schlafende Riese“ in Lichtenau sein; da bin ich ganz nah dran. (Beifall von der CDU)

Jetzt machen wir weiter in der Aussprache. Der Kollege Obrok kommt ans Rednerpult.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag der AfD kann man in vier Worten zusammenfassen: viel Schwarzmalerei, keine Substanz. 19.09.2025 Sie fordern mal wieder den Ausstieg aus der Wasserstoffwirtschaft. Sie nennen aber keine Alternative, um unsere Wirtschaft, unsere Industrie klimaneutral zu transformieren. Das können Sie auch nicht. Sie leben halt in einer anderen Welt. Sie leugnen den Klimawandel, und Sie sehen daher auch keine Notwendigkeit, an den Produktionsverfahren irgendwas zu ändern. Wir sagen: Grüner Wasserstoff hat sehr wohl Zukunft. Man muss den Prozess politisch noch etwas besser steuern. Ein Beispiel. In einem unserer Nachbarländer, im SPD-geführten Saarland, geht es voran. Saarstahl, Dillinger und die Rohstoffgesellschaft Saar haben gerade einen Vertrag über 6.000 t grünen Wasserstoff pro Jahr ab 2029 abgeschlossen, Laufzeit zehn Jahre. Das ist natürlich ein anderes Volumen als bei TKS, aber das kann sich trotzdem sehen lassen. Wasserstoff macht uns auch nicht abhängiger von Despoten oder von Autokratien, sondern unabhängiger und souveräner. Die Lieferketten werden dadurch vielfältiger sein als beim Gas aus Russland oder als beim Öl aus den Golfstaaten. Aber vielleicht sind das in den Augen der AfD immer noch vertrauenswürdige Demokratien. Das sagt dann natürlich mehr über Ihr Demokratieverständnis aus als über unsere Energiepolitik. (Dr. Christian Blex [AfD]: Einfach die Physik ig- norieren!) Die AfD ist gegen alles und für nichts. Sie wollen wieder alles kaputtreden. Sie bieten keine eigenen Lösungen, sondern nur Rückschritt. Unsere Industrie braucht Perspektiven, und eine davon heißt Wasserstoff. Wir lehnen Ihren Antrag selbstverständlich ab. (Beifall von der SPD)

Entschuldigung, wir kommen noch zu einer Kurzintervention. Herr Loose hat jetzt das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Obrok, Sie sagten, es brauche im Grunde nur noch ein bisschen mehr Zeit. Die Erfindung der Brennstoffzelle war 1838. Ich wiederhole noch einmal: 1838. Und Sie glauben immer noch, dass da technologische Sprünge möglich wären. Sie sagten auch, die Lieferketten wären jetzt viel sicherer und man würde nicht von autokratischen Staaten abhängig sein etc. Wissen Sie eigentlich, dass die Wasserstoffstrategie vom Land und auch vom Bund eine Importquote von 80 bis 90 % vorsieht? Das heißt, Sie müssen aus anderen Ländern importieren. Dabei sollen auch noch hauptsächlich Länder aus Afrika zum Tragen kommen sollen, wo die Demokratien nicht so Landtag ausgeprägt sind wie in der westlichen Welt. – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Dann kommen wir jetzt zur Antwort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte dazu nichts sagen. Es ist nur noch peinlich. (Beifall von der SPD – Lachen bei der AfD – Dr. Christian Blex [AfD]: Ist das peinlich!)

Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Jan Matzoll das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nichts Neues von der rechtsextremen AfD. Wie gewohnt bleibt die AfD ihrem Fossilfetisch und ihrer Kreml-Propaganda treu (Beifall von den GRÜNEN) und fordert in ihrem Antrag, alle landeseigenen Programme für Wasserstoffprojekte zu stoppen. Absurd wird es bei der Begründung. Die AfD begründet ihre Ablehnung mit einer fünfzig- bis siebzigprozentigen Importabhängigkeit beim Wasserstoff – ich zitiere aus dem AfD-Antrag – „von zum Teil absolutistisch regierten Drittstaaten“. Ich weiß, Sie importieren lieber Ideen aus dem Dritten Reich als Wasserstoff aus Drittstaaten. Aber zum Vergleich. Bei Erdöl beträgt die Importabhängigkeit rund 97 %, bei Erdgas etwa 95 %, bei der Steinkohle 100 %. (Christian Loose [AfD]: Bei Braunkohle sieht es besser aus!) Gleichzeitig ist der Anteil fossiler Energien in Deutschland mit noch immer fast 80 % am Gesamtenergieverbrauch deutlich höher als der Anteil, den Wasserstoff beim Energieverbrauch jemals ausmachen wird. Nur ein kleiner Teil des zukünftigen Energieverbrauchs wird auf Wasserstoff beruhen, aber eben ein ganz entscheidender. Fossile Rohstoffe kommen bekanntlich natürlich nur aus lupenreinen Demokratien. Herr Blex kann das bekanntlich aus erster Hand bestätigen. Die Fossilfetischisten der AfD wollen mit ihrem Glauben an Öl, Gas und Kohle weiter in hoher Abhängigkeit von Despoten und Diktatoren verbleiben. Die Energiewende ist für die AfD und den internationalen Rechtsextremismus eines der größten Hassobjekte, denn die Abkehr von Fossilen steht für ökologischen Aufbruch und ökonomische Unabhängigkeit. Damit 19.09.2025 können ewig gestrige Putin-Fanboys natürlich nichts anfangen. Diesen Antrag lehnen wir ab. Stattdessen: AfD-Verbot jetzt. – Danke. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Hartmut Beucker [AfD])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Dietmar Brockes das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute sprechen wir über ein Thema, das für die Zukunft unseres Landes, unserer Industrie und unserer Umwelt von großer Bedeutung ist: die Wasserstofftechnologie. Wir alle wissen, dass Wasserstoff als Energieträger in der Debatte um die Dekarbonisierung eine zentrale Rolle spielt. Doch bei der Umsetzung hapert es derzeit sowohl hier im Land, im Bund als auch auf europäischer Ebene. Die FDP lehnt den Antrag der AfD natürlich ab. Er ist technikfeindlich, standortgefährdend und kurzsichtig. Er entspringt nicht einer Sorge um die Stahl- oder Automobilindustrie, sondern ist Ausdruck der bekannten Leugnung des Klimawandels durch die AfD. Wasserstoff ist ein entscheidender Baustein für die Dekarbonisierung von Industriebranchen wie Stahl, Chemie und Schwerlastverkehr. Wer sich der Wissenschaft verschließt, den Klimawandel leugnet und den EU-Emissionshandel ablehnt, sieht natürlich keine Notwendigkeit für diesen Weg. Ohne Wasserstoff wird eine klimaneutrale Grundindustrie langfristig nicht realisierbar sein. Ein vollständiger Rückzug aus der Wasserstoffstrategie wäre daher wirtschafts- und industriepolitisch grob fahrlässig. Der Antrag der AfD ist auch widersprüchlich. Einerseits warnen Sie vor Abhängigkeiten durch Wasserstoffimporte aus absolutistisch regierten Drittländern, andererseits wollen Sie zurück zu fossilen Energien. Aus welchen Ländern kommen denn Gas und Öl? Natürlich nur aus lupenreinen Demokratien. Für den erfolgreichen Markthochlauf von Wasserstoff ist ein zügiger, zielgerichteter Ausbau der notwendigen Infrastruktur für Wasserstoff und CO zwingend notwendig. Dabei dürfen keine Herstellungsverfahren ausgeschlossen werden. Beim Hochlauf brauchen wir alle Arten des Wasserstoffs. Pilotprojekte sind wichtig, aber es darf kein dauerhaftes Subventionsregime geben. Dass Projekte scheitern können, ist normal im Innovationsprozess. In den im Antrag genannten Fällen lag das Scheitern nicht an der Wasserstofftechnologie selbst, sondern an nicht tragfähigen wirtschaftspolitischen Rahmen-Landtag bedingungen. Die Landesregierung riskiert damit, Subventionsmittel zu verbrennen. Die Zukunft unseres Landes, unserer Industrie und unseres Klimas hängt davon ab, dass wir Wasserstoff verantwortungsvoll und pragmatisch gestalten – mit Vernunft, Innovationsmut und Weitblick. Davon ist die AfD weit entfernt. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Mona Neubaur das Wort. Bitte sehr. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag ist einmal mehr ein Abbruchantrag der AfD: alles lassen, alles zurück, alles abreißen, zerlegen. Dabei führen wir hier und im Wirtschaftsausschuss viele ernsthafte Diskussionen zum Thema „Wasserstoff“ mit denen, die sich tatsächlich für die Sache interessieren. Aufgrund der Inhalte dieses Antrags können wir allerdings keine ernsthafte Diskussion mit Ihnen führen. Ich will mich daher darauf beschränken, die falschen Annahmen des vorliegenden Antrags richtigzustellen. Richtig ist: Wasserstoff ist von erheblicher Bedeutung für eine zukunftssichere Wertschöpfung in unserem Energie- und Industrieland und hat enorme Potenziale für nachhaltiges Wachstum, insbesondere im traditionell starken Maschinen- und Anlagenbau in Nordrhein-Westfalen. Ein Beispiel für diese Perspektive. In Dortmund sitzt thyssenkrupp nucera, ein Elektrolysehersteller. Dieser hat Ende letzten Monats berichten dürfen, dass er von einem australischen Unternehmen als bevorzugter Lieferant für ein 1,5-GW-Elektrolyse-Projekt ausgewählt wurde. Von Wasserstoff und vom Wasserstofftrend weltweit profitieren die Menschen, die hier bei uns im Anlagen- und Maschinenbau arbeiten, weil es eine Zukunftsbranche ist. (Zuruf von Thomas Röckemann [AfD]) Wasserstoff ist zudem die Lösung für die langfristige Dekarbonisierung neuer Gaskraftwerke und anderer wesentlicher Energieträger, insbesondere unserer energieintensiven Industrie, auf dem Weg Richtung weniger klimaschädlicher Gase und insbesondere dort, wo Elektrifizierung technisch und/oder wirtschaftlich nicht möglich ist. Wasserstoff ist eine Chance für unsere Industrie. 19.09.2025 Der Energieträger Wasserstoff eröffnet auch neue Perspektiven für eine deutlich breitere Diversifizierung der Energieimporte und damit eine höhere Widerstandsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Europa. Die Bundesrepublik Deutschland importiert Öl und Gas. Bei 97 und 95 % liegt die Importquote von Öl und Gas. Ich will, wir als Landesregierung wollen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere mittelständischen Unternehmen und unsere Industrie nicht von geopolitischen Krisen und dementsprechenden Auswirkungen auf die Preise von Öl und Gas abhängig sind. Vielmehr wollen wir uns anstrengen, weil wir wissen, dass sich Europa – Spanien, Portugal, Norwegen, Schweden, Dänemark, eigentlich alle – auf den Weg macht, um die Wasserstoffwertschöpfung richtig in Schwung zu bringen. Wir wollen damit bei Öl und Gas von außerhalb Europas auf eine Importquote von 10 bis 15 % runterkommen. Ich glaube, ein Europa, das sich vornimmt, geeint und entschlossen die richtigen Investitionen zu tätigen, hilft denen, die heute in Sorge sind, ob sie sich in Zukunft noch eine warme Wohnung werden leisten können. Wasserstoff wird beim Thema „Heizung“ nicht der Gamechanger sein. Aber das Thema „Wasserstoff“ jetzt abzubrechen, konterkariert die Bemühungen derjenigen, die sich auf den Weg gemacht haben und die sich vor Ort, egal ob im Hochsauerland, im Münsterland, in Ostwestfalen-Lippe, im Bergischen oder am Niederrhein, zusammentun und dieses Thema anpacken wollen. Diese Menschen investieren in diesen Zeiten, in denen kaum jemand investiert. Wasserstoff ist eine Chance für Nordrhein-Westfalen. Deswegen lehnen wir als Landesregierung diesen Antrag ab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Wir setzen die Aussprache fort. Für die Fraktion der AfD hat noch mal Herr Loose das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Neubaur, natürlich gibt es Leute, die Elektrolyseeinheiten kaufen. Schließlich ist Wasserstoff auch ein Einsatzstoff in der chemischen Industrie. Es ist aber weltweit wirklich niemand daran interessiert, damit zum Beispiel Strom herzustellen. Ich habe Ihnen zahlreiche Beispiele genannt, was in Deutschland nicht funktioniert hat, wo Sie schon Millionen versenkt haben. Und dann sagen Sie: Wir brauchen einfach nur mehr Zeit. – 1838! Über 180 Jahre reichen. Landtag Es kam kein einziger sinnvoller Vorschlag von Ihnen, warum das funktionieren soll. Nein, Sie wollen weiterhin Milliarden über Milliarden verschwenden und das Geld der Steuerzahler zum Fenster herauswerfen. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) – Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Dann können sie sich vielleicht auch eine warme Wohnung leisten, wenn sie weniger Steuern zahlen müssen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir stimmen ab. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/15588 beantragt. Wer stimmt dem zu? – Die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von FDP, CDU, Grünen und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu: 6 Mieterschutzvermeidung und kein Ende: Die Mieterschutzverordnung der Landesregierung ist dringend nachzubessern! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/12776 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung Drucksache 18/15640 Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden sollen(siehe Anlage). Daher kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung empfiehlt in Drucksache 18/15640, den Antrag Drucksache 18/12776 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den gerade genannten Antrag. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD stimmt zu. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das sind die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu: 19.09.2025 7 Pflege live – Würde offline: Likes dürfen nie wichtiger als die Menschenwürde sein Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/15489 Ich darf die Aussprache eröffnen. Für die antragstellende Fraktion hat die Kollegin Susanne Schneider das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Pflegefachkraft ist ein wunderschöner Beruf, und für viele Pflegende ist er mehr. Es ist tatsächlich eine Berufung, sich um Kranke und hilfsbedürftige Menschen zu kümmern. Ich kann das deshalb so aus voller Überzeugung sagen, weil ich jahrelang in diesem Beruf arbeiten durfte – als Krankenschwester – so hieß es damals noch – und dann auch als Stationsleitung. Auch in diesem Beruf war schon damals und ist heute immer mehr der Fachkräftemangel zu beklagen. Jetzt kann man schauen, was man tun könnte, um mehr Menschen in die Pflege zu bekommen. Man kann auf Broschüren setzen und klassisch werben, man kann stärker digital werben, oder auch, wie das viele schon tun, in den sozialen Medien um mehr Pflegenachwuchs werben. Manche machen das ganz toll und sind richtige Influencer geworden. Ich denke dabei an Schwester Kim oder Pfleger Ricardo. Das Ganze muss aber auch immer in einem gewissen Rahmen sein. Eins muss völlig klar sein: Wenn die Pflege online geht, darf die Würde nicht offline gehen. (Beifall von der FDP, Rodion Bakum [SPD] und Thorsten Klute [SPD]) Likes dürfen niemals wichtiger als die Menschenwürde sein. Leider haben wir diesbezüglich in Nordrhein-Westfalen auch Erfahrungen gemacht, die nicht passieren sollten. Der eine oder andere von Ihnen hat vielleicht das Beispiel eines Dortmunder Krankenhauses vor Augen. Aber auch auf meine Kleine Anfrage, die ich an die Landesregierung gestellt habe, wurde mir bestätigt, dass es noch weitere solcher Fälle gebe. Das ist ein hochsensibler Bereich. Durch eine schnelle Story in sozialen Medien können das Recht auf Datenschutz, auf körperliche und seelische Unversehrtheit sowie das Recht auf die Privatsphäre ganz schnell verletzt werden. Besonders gefährdet sind dabei vulnerable Gruppen: alte Menschen, demente Menschen oder sogar Menschen, die nicht bei Bewusstsein sind. Sie dürfen weder bewusst noch unbewusst in intimen Situationen zur Schau gestellt werden, denn keiner Landtag von uns wäre doch damit einverstanden, wenn wir selbst, der Ehepartner, die Oma, der Opa, die Tante einfach ohne Einwilligung online zur Schau gestellt würden – auch noch gegen den eigenen Willen. Die Landesregierung hält die bisherigen Regelungen aber für ausreichend, um möglichen Verstößen vorzubeugen. Weitere Initiativen sind nicht geplant. Das Ministerium will dieses Thema lediglich in Gremiensitzungen oder auch in Besprechungen mit den Aufsichtsbehörden noch mal aufgreifen. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass für die Thematik ausreichend sensibilisiert sei. Das ist mir und der FDP-Landtagsfraktion eindeutig zu wenig. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Soziale Medien haben ihre eigene Dynamik, ihre Reichweite und die Tatsache, dass Inhalte dauerhaft verfügbar bleiben, machen deutlich, dass auch unbeabsichtigte Veröffentlichungen langfristige Auswirkungen haben können. Daher reicht es nicht aus, die bisherigen Vorfälle lediglich als Einzelfälle abzutun. Das wird der tatsächlichen Tragweite nicht gerecht. Wir brauchen vielmehr ein ganzes Maßnahmenpaket. Mit einer wissenschaftlichen und stichprobenartigen Überprüfung der Nutzung von sozialen Medien durch Pflegekräfte wollen wir eine tragfähige Basis für das weitere Vorgehen schaffen. Die Vermittlung von Datenschutz, Medienethik und Persönlichkeitsrechten in der Pflegeausbildung sowie in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen gehört auf den Prüfstand, um hier bei Bedarf nachschärfen zu können. Gemeinsam mit allen Akteuren sollen verbindliche und praxisnahe Leitlinien zur Nutzung von sozialen Medien im pflegerischen Kontext auf Landesebene erarbeitet werden. Wir schlagen zudem einen interdisziplinären Fachdialog vor, der Empfehlungen für gesetzliche Anpassungen oder berufsethische Standards entwickeln soll. Fachkräftegewinnung, Nachwuchsförderung und Imagepflege des Pflegeberufs sind wichtig. Dafür wollen wir die sozialen Medien auf jeden Fall nutzen – aber eben mit den entsprechenden Regeln. Ich danke wieder einmal allen Menschen, die sich irgendwo in der Pflege engagieren – seien es die Angehörigen zu Hause, seien es Hilfskräfte, Fachkräfte –, für ihren täglichen Dienst. Ich wünsche mir, dass die Landesregierung ein bisschen hilft, das Bewerben der Berufe auf rechtssichere Beine zu stellen und danke Ihnen ganz herzlich fürs Zuhören. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) 19.09.2025

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun die Kollegin Britta Oellers das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag greift ein sensibles Thema auf. Wir als CDU-Fraktion teilen die Sorge um den Schutz vulnerabler Gruppen. Digitalisierung in der Pflege ist mit einem gesellschaftlichen Versprechen verbunden, nämlich dass wir auch im digitalen Zeitalter fürsorglich und achtsam miteinander umgehen. Denn Livestreams oder vergleichbare Social-Media-Nutzung können erhebliche Auswirkungen auf die Grundrechte der Menschen in der Pflegeeinrichtung haben – gerade, wenn neue Technologien missbräuchlich eingesetzt werden. Die Nutzung von Social Media hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Damit verbunden sind zugleich ethische und rechtliche Herausforderungen, nicht nur im Pflegealltag. Social Media bieten vielfältige Optionen und Möglichkeiten. Sie können dabei unterstützen, dass Leistungserbringer und Patienten besser miteinander kommunizieren können und Behandlungsabläufe erleichtert werden. Mit sozialen Medien kann man für tolle Berufe in der Pflege und für eine gute Einrichtung werben. Mit ihnen kann man über verschiedene Aktionen informieren. Doch bei aller Euphorie über die technischen Innovationen dürfen wir die Würde des Menschen und die Empathie im Rahmen einer menschlichen Pflege nicht vergessen. Wir dürfen die große Verantwortung, die mit Pflege verbunden ist, nicht aus dem Blick verlieren. Im Vordergrund steht immer der Patient oder der Bewohner – je nachdem, wo man gerade ist. Darf ein Mensch, der sich nicht wehren kann, zum Objekt digitaler Unterhaltung gemacht werden? Die Antwort lautet ganz klar: Nein! Die Menschen in Pflegeeinrichtungen sind keine Statisten. Die Pflege ist keine Bühne. Sie ist eine Beziehung, die von Schutz, Respekt, Fürsorge und Verantwortung geprägt ist. Pflegekräfte, welche diese Beziehung missbrauchen, verletzen das Herz des Berufsstandes. Auch in der Pflege muss die Selbstbestimmung und die Menschenwürde täglich neu verteidigt werden. Denn verletzlich sind besonders die Menschen, die sich in pflegerischer Obhut befinden, sei es durch Krankheit, Alter oder Behinderung. Die Würde der Patienten muss zu jedem Zeitpunkt gewahrt werden. Sie ist unser höchstes Gut. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ So steht es im Grundgesetz. Sie darf nicht für Likes, Klicks oder ein paar Sekunden Ruhm im Internet geopfert Landtag werden. Das ist nicht nur unethisch, sondern gesetzeswidrig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es gibt Datenschutzgesetze, Berufsordnungen und ethische Leitlinien. Organisationen wie der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe und die BUNDESPFLEGEKAMMER haben klare Empfehlungen für die Nutzung von sozialen Medien veröffentlicht. Wir brauchen folglich eine bessere Aufklärung. Die Kolleginnen und Kollegen der FDP sensibilisieren in ihrem Antrag hierfür und weisen zu Recht darauf hin, dass Verstöße gegen das Berufsethos nicht hinnehmbar sind. In dem Antrag wird jedoch ein Bild gezeichnet, das alle digitalen Aktivitäten im Pflegekontext unter Generalverdacht stellt. (Zuruf von Susanne Schneider [FDP]:) In ihm wird suggeriert, dass kein Vertrauen mehr in den Berufsstand der Pflegekräfte besteht. Wir lehnen den Antrag deshalb ab, weil wir auf Vertrauen, professionelle Standards und eine Pflege setzen, die auch im digitalen Raum würde- und verantwortungsvoll agiert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Herr Kollege Bakum das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Oellers, wissen Sie, was ich gemacht habe? Ich habe vorher mal Chat-GPT gefragt: Wie wird Frau Oellers wohl auf den heutigen Antrag der FDP reagieren? Und was hat ChatGPT mir gesagt? Zustimmung zum Grundanliegen, Hinweise zur Ethik, zu bestehenden Regelungen und Möglichkeiten und Vertrauen statt Generalverdacht. Ich würde sagen: Da war alles dabei. (Heiterkeit von Susanne Schneider [FDP]) Ich schlage vor: In Zukunft schreibe ich einfach Ihre Reden. Dann können Sie sich auf die Stichwahl in Krefeld oder andere Dinge konzentrieren. (Heiterkeit von der SPD – Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von Britta Oellers [CDU]) Wir aber betreiben hier ernsthafte Arbeit, auch mit den Anträgen der anderen Fraktionen. Wir stimmen zu: Likes dürfen nie wichtiger als die Menschenwürde sein. 19.09.2025 Die Landesregierung musste in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage einräumen: Es gibt, wie die Kollegin Schneider sagte, mehrere Vorfälle, nicht nur in Pflegeeinrichtungen, sondern auch in Krankenhäusern. Es sind Fälle, in denen der Schutz der Privatsphäre nicht ernst genug genommen wurde. Darum brauchen wir verbindliche Leitlinien. Genau da setzt die FDP mir ihrem Antrag an. Ich sage ganz klar: Wir werden dem Antrag auch im Fachausschuss zustimmen. Der Sozial- und Medienwissenschaftler Professor Stefan Piasecki von der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung weist seit Jahren darauf hin: Wir dürfen nicht nur über Medienkompetenz sprechen, also die Fähigkeit, Geräte und Apps zu bedienen. Entscheidend ist Medienliteralität, also die Fähigkeit, Inhalte kritisch zu verstehen, ihre Quellen einzuordnen, Manipulationen zu erkennen und notfalls gefährliche Inhalte klar abzulehnen. Auch das gehört zum heutigen Thema dazu. (Beifall von der SPD und der FDP) Viele Menschen – da ist das Problem –, ob in der Pflege, bei der Polizei oder auch in anderen Bereichen, haben nie gelernt, systematisch mit digital vermittelter Kommunikation umzugehen. Dadurch fehlt oft das Unrechtsbewusstsein, wenn Inhalte geteilt oder öffentlich gemacht werden, die eigentlich die Würde anderer verletzen. Piasecki nennt das den blinden Fleck unserer Ausbildungssysteme. Übertragen auf die Pflege heißt das: Wer heute mit Social Media arbeitet, braucht nicht nur das technische Können, sondern auch eine reflektierte Haltung. Nur so können Pflegekräfte wissenschaftlich fundierte Informationen von gefährlichem Unsinn unterscheiden. Nur so bleibt ihre Arbeit wirksam und verantwortungsvoll. Wir kennen zwei sehr positive Beispiele: Doc Caro, die Ärztin aus Mülheim an der Ruhr, die mit Leidenschaft für Gesundheitsaufklärung auftritt, und Pfleger Ricardo, der mit seinem TikTok-Kanal Einblicke in den Pflegealltag gibt und damit vielen Menschen zeigt, was Pflege wirklich bedeutet. Sie beide rücken Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte als das, was sie sind, in den Fokus: Profis mit Expertise und Verantwortung. Genau diese Stimmen brauchen wir, nicht selbsternannte Influencer, die gefährliches Halbwissen verbreiten. Es gibt nämlich eine andere Seite: Influencer, die behaupten, Demenz könne man mit simplen Hausmitteln heilen, oder die empfehlen, Medikamente eigenmächtig abzusetzen. Das ist nicht nur falsch, das kann sogar lebensgefährlich werden. Darum sage ich: Auch wenn Pflegekräfte heute schon enorm belastet sind, brauchen wir die systematische Aufnahme von Medienkompetenz und Medienliteralität in die Ausbildung – nicht als zusätzliche Landtag Last, sondern als Schutz davor, auf unwissenschaftliche Inhalte hereinzufallen, und als Schutz dafür, die seelische Gesundheit zu wahren und die eigene Arbeit nicht durch Influencer-Unsinn gefährden zu lassen. (Vereinzelt Beifall von der SPD und der FDP) – Ich danke dem Kollegen Klute, dass er mich weiterhin motiviert. (Thorsten Klute [SPD]: Frau Kapteinat auch! Und Frau Schneider von der FDP! Hören Sie zu, Herr Bakum! – Heiterkeit von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Die Antwort der Landesregierung zeigt: Medienkompetenz, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte sind zwar Querschnittsthemen in der Pflegeausbildung, aber es fehlt an Evaluation und Verbindlichkeit. Genau das wollen wir ändern, gerne gemeinsam mit der FDP. Wir müssen zweierlei im Blick behalten. Erstens: die absolute Sicherheit für Patientinnen und Patienten. Niemand darf unfreiwillig im Internet landen, schon gar nicht Menschen mit Demenz, mit seelischen Erkrankungen oder in palliativer Versorgung. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Richtig!) Zweitens: die Chancen von Social Media. Richtig genutzt können junge Menschen für Pflegeberufe begeistert, Nachwuchs gewonnen und das Image der Pflege gestärkt werden. Das ist die Balance, die wir brauchen: Chancen nutzen und Risiken klar abgrenzen. (Beifall von der SPD und der FDP) Es geht darum, Pflegekräfte zu befähigen, nicht ihnen das Smartphone wegzunehmen: befähigen, seriöse von unseriösen Informationen zu unterscheiden, befähigen, mit Medien verantwortungsvoll umzugehen und befähigen, damit nicht nur Schaden abzuwenden, sondern auch durchaus auch stolz auf den eigenen Beruf sichtbar zu machen. Denn eines darf nie vergessen werden: Pflege ist kein Sensations-Content für TikTok, Pflege ist Fürsorge am Menschen. Darum sage ich zum Schluss: Die Menschenwürde ist unantastbar, auch im digitalen Raum. Mit diesem Antrag werden Pflegekräfte gestärkt, Patientinnen und Patienten werden geschützt und die Qualität unserer Versorgung verbessert, wenn er denn beschlossen wird und durchkommt. Bleiben Sie gesund! (Beifall von der SPD und der FDP) 19.09.2025

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Mostofizadeh das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ein bisschen schade, Herr Kollege Bakum, dass Sie mit so einem Kalauer Ihre Rede begonnen haben. (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales – Thorsten Klute [SPD]: Oh!) Ich finde, dass die Rede von Frau Oellers sehr wertschätzend war und sie sehr intensiv auf das Thema eingegangen ist. Dem ist insgesamt nicht viel hinzuzufügen. Wenn Sie das in ChatGPT eingeben und das Erwartbare kommt, haben, glaube ich, eher Sie ein Problem mit der Frage, wie KI und ChatGPT zu nutzen sind, und nicht die Kollegin Oellers. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Thorsten Klute [SPD]: Jetzt hast du es aber!) Frau Kollegin Schneider hat im Wesentlichen noch einmal den Text des Antrages vorgetragen. Ich will noch einmal daran erinnern, worum es geht. Es wurden Menschen, die geschlafen haben, die zum Teil im Wachkoma waren, auf Stationen gefilmt, oder es wurden zumindest Geräte gefilmt. Angesichts dessen widerstrebt es mir, zu sagen, dass es nur um Social-Media-Kompetenz geht, sondern das ist eine grundsätzliche Frage der Menschenwürde. Dass man Menschen gegen ihren Willen in ihrem Schlafzimmer nicht filmt, das hat nichts mit dem Handy zu tun, sondern das ist eine grundsätzliche Frage, wie man mit Menschenwürde und würdig mit anderen Menschen umgeht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Trotzdem kann man sich den anderen Punkten, die in dem Antrag stehen, durchaus widmen. Wenn nichts da wäre, wenn wir ein weißes Blatt hätten, könnte man, würde ich sagen, im Wesentlichen alles unterstützen. Dazu wird vermutlich der Minister gleich etwas sagen. So ist es aber nicht. Wir haben kein weißes Blatt. Wir haben eine Pflegekammer, die sich dazu geäußert hat. Wir haben ein funktionierendes System, das Sie selbst auch dargestellt haben. Die betreffenden Kolleginnen und Kollegen wurden unmittelbar vom Dienst suspendiert, als das der Leitung klar wurde. Das Ministerium hat sich sehr eindeutig zu dieser Fragestellung geäußert. Es ist im WDR berichtet worden, es ist in der Pflegekammer Thema gewesen und an vielen anderen Stellen. Natürlich kann man immer nach oben besser werden, und im Ausschuss kann man über das eine oder andere sicherlich reden. Aber hier den Eindruck zu Landtag erwecken, dass wir erstmalig aufgeschreckt wurden, das muss ich sehr klar zurückweisen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Hat Frau Schneider das gesagt?) – Lieber Kollege Klute. Das muss ich auch deswegen zurückweisen, weil es um etwas anderes geht. Es geht auch um Medienkompetenz, aber ich glaube, es geht um etwas anderes. Das habe ich in meiner 16-jährigen Erfahrung in Altenheimen und auf Sozialstationen feststellen müssen. Es geht, glaube ich, auch um die Frage: Wie steht man generell zu Menschen? Wie geht man mit Machtgefälle um? Wie geht man damit um, dass man selbst die Führungskraft ist, die offensichtlich bestimmen kann, wer etwas zu essen hat, wer sich wo aufzuhalten hat, wer wohin zu gehen hat, wen ich filmen darf? Niemand würde doch auf die Idee kommen, bei seiner Mutter, bei seinem Vater, bei Freunden oder anderen ins Zimmer zu gehen, diese zu filmen und das dann ins Internet zu stellen. Wenn man auf die Idee kommt, dann haben diejenigen, die so etwas tun, auch ein generelles Problem. (Beifall von den GRÜNEN) Ich werde nicht aus dem Nähkästchen plaudern, aber ich habe mich schon sehr häufig mit den Kolleginnen und Kollegen darüber gestritten, was wir den Menschen – in Anführungszeichen – vorzuschreiben haben. Inklusive der Frage, ob ein Diabetiker meint, einen süßen Kuchen essen zu müssen oder nicht, ist das am Ende des Tages eine Entscheidung von erwachsenen Menschen. Die haben wir zu respektieren, und Dritte haben allenfalls zu empfehlen, Anleitungen zu geben oder andere Dinge. Es widerstrebt mir an der Stelle … (Zuruf) – Ja, dann sprich es auch an, wenn das richtig ist. Dann pack es mit in den Kontext und tu nicht so, als wenn das irgendwie eine Erfindung des heutigen Tages wäre. (Thorsten Klute [SPD]: Seid Ihr die Beobach- tungspartei?) Diese Auseinandersetzung müssen wir bezüglich dieser Richtlinien sicherlich führen, und dafür sind in der Selbstverwaltung auch andere zuständig. Aber hier, in diesem Fall, ist sehr schnell gearbeitet worden. Ich bin den Influencern auch sehr dankbar, dass sie sich kümmern. Ich hatte auch Kontakt mit denen. Das war ein sehr erfreulicher Austausch. Sie waren sehr kundig; sie waren vom Fach. Das war eine sehr angenehme Auseinandersetzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden im Ausschuss in Ruhe darüber reden. Ich glaube, es ist aller 19.09.2025 Ehren wert, über das Thema „Menschenwürde“ und die Verteidigung der Menschenwürde zu sprechen. Deswegen freue ich mich auf die Diskussionen im Ausschuss. Viel Neues haben wir heute allerdings noch nicht gelernt. (Beifall von den GRÜNEN – Heiterkeit bei Thorsten Klute [SPD])

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Minister Karl-Josef Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter …

Herr Minister, Entschuldigung. Ich bekomme gerade den Hinweis, dass erst noch Herr Dr. Vincentz redet. Den habe ich … (Thorsten Klute [SPD]: Obwohl ich Herrn Mi- nister Laumann viel lieber höre! – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ich bin aber nicht die AfD!) Glauben Sie mir, es war keine Absicht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Ihrem Leidwesen darf ich jetzt noch zuerst sprechen. Seit einiger Zeit haben wir es mit sogenannten Influencer-Fällen im Gesundheitswesen nicht mehr nur noch mit der Grippe zu tun, sondern mit einem sehr zweischneidigen Schwert. Zum einen wollen wir – auch die FDP fordert das immer wieder – gute Werbung für den wunderbaren Beruf der Pflege. Was würde sich da besser anbieten, als die sozialen Medien – also junge Leute da abzuholen, wo sie nachgewiesenermaßen besonders viel Zeit verbringen? Es gibt sehr viele gute Beispiele, bei denen das auch hervorragend funktioniert, genau diese Werbung für die Zielgruppe gemacht wird, man für einen Beruf begeistert, Leute interessiert und zeigt, wie vielseitig und schön es ist. Aber – zweischneidiges Schwert – es gibt eben auch die andere Seite. Es gibt einige schwarze Schafe, die die Möglichkeiten der sozialen Medien missbrauchen und für ein paar schnelle Klicks die Menschenwürde gefährden. Sie machen Pranks, wie es heute so schön heißt, und nutzen Leute aus, die sich vielleicht gar nicht mehr richtig schützen können. Jedem müsste aber klar sein, dass allein schon der gesunde Menschenverstand und die allgemeine Würde der Menschen es verbieten, dass man beispielsweise Leute bei der Grundpflege zeigt. Das ist vollkommen klipp und klar. Dass jetzt ausgerechnet die FDP in Nordrhein-Westfalen der Meinung ist, Landtag dass es hier mehr staatliche Eingriffe bräuchte und nicht einfach nur Eigenverantwortung und Selbstverwaltung innerhalb der verschiedenen Berufsstände, beispielsweise der Pflegekammer, spricht Bände über den Zustand der FDP hier vor Ort. Tatsächlich ist es doch aber so: Es gibt längst Regularien sowohl bei der Ärztekammer als auch bei der Pflegekammer – und im Allgemeinen im Übrigen auch im Strafrecht –, die es verhindern, dass Menschen in solchen sensiblen Situationen gefilmt, gezeigt und ausgenutzt werden. Daher braucht es diesen Antrag an dieser Stelle eigentlich nicht. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat jetzt Minister Karl-Josef Laumann das Wort. Bitte sehr. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat heute sehr deutlich gezeigt, dass der Antrag stark an die Kleine Anfrage 5745 der Abgeordneten Schneider vom 5. Juni anknüpft. Die Landesregierung hat damals diese Kleine Anfrage eingehend beantwortet. Es ist völlig klar, dass wir die Herausforderungen rund um Social Media im Pflegebereich sehr ernst nehmen. Daher setzen wir uns nicht nur regelmäßig in Fachgremiensitzungen für eine Sensibilisierung der relevanten Akteure zum Thema „digitale Kommunikation in der Pflege“ ein. Auch unterstützt die Landesregierung gezielt die allgemeine Medienkompetenz und den Umgang mit sozialen Medien durch landesweite Programme. Das sind Bildungskampagnen und Präventionsmaßnahmen. Als Beispiel nenne ich Ihnen nur das Programm „#DigitalCheckNRW“ der Staatskanzlei. Wir brauchen deswegen aus meiner Sicht keine Evaluation und auch keinen interdisziplinären Fachdialog zur Schaffung neuer verbindlicher Richtlinien. Wir brauchen keine neuen Regulierungen, sondern wir haben dieses Thema schon heute in der Weiterbildung, wir haben das Thema in der Ausbildung – auch im Bereich der Pflege. Wir verfügen bereits über einen ausreichenden rechtlichen Rahmen, um die Menschenwürde und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten zu schützen. Die geforderte Erarbeitung einer Implementierung von Leitlinien führte im Ergebnis zu neuen Belastungen der Akteure und damit auch zu neuer Bürokratie. Darüber haben wir in dieser Woche schon mal hier im Plenum diskutiert. Die Träger sind bereits heute dazu verpflichtet, intern zu regeln, wie Social Media genutzt werden darf. Sie 19.09.2025 sind als Arbeitgeber in der Pflicht, bei Verstößen sowohl die arbeitsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen als auch die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um den betroffenen Patienten jedwede Unterstützung zukommen zu lassen, die sie nach einem Verstoß gegen ihre Selbstbestimmung benötigen. Um Verstöße zu verhindern, müssen sie ihren Mitarbeitern genaue Vorgaben über die Akzeptanz der Nutzung von Social Media an die Hand geben. Der Schutz von Menschenwürde, informationeller Selbstbestimmung und Patientensicherheit muss gewährleistet sein. Als datenschutzrechtlich Verantwortlichen obliegt den Einrichtungen die Sensibilisierung des eigenen Personals, mit personenbezogenen Daten angemessen umzugehen und die Grundrechte zu wahren. Die Träger, aber auch die Pflegekammern als berufsständige Vertretungen stehen in der Verantwortung, das Pflegepersonal über die geltenden gesetzlichen Vorgaben zu informieren und für auftretende Konfliktfelder zu sensibilisieren. Darüber hinaus sind auch in der Pflegeausbildung der verantwortungsvolle Umgang mit den digitalen Medien, mit Datenschutz und Persönlichkeitsrechten fest im Ausbildungsbereich verankert. Das Thema zieht sich durch verschiedene Kompetenzbereiche und Rahmenlehrpläne. Dafür hat sich auch die Landesregierung eingesetzt. Die Sensibilisierung der Auszubildenden für die Wahrung der Vertraulichkeit, den Schutz der Persönlichkeitsrechte und eine professionelle Kommunikation erfolgt bereits im ersten Drittel der Ausbildungszeit. Weiterer Regelungen in Form von Leitlinien bedarf es aus Sicht der Landesregierung nicht. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/15490 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist so beschlossen. Wir kommen zu: Landtag 8 Freiwilliger Landdienst – Das Freiwillige Ökologische Jahr in NRW um die Möglichkeit der Unterstützung auf landwirtschaftlichen Familienbetrieben erweitern Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/15591 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat Herr Schalley das Wort. Bitte sehr. (Thorsten Klute [SPD]: Der Antrag kommt 90 Jahre zu spät, oder?)

Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Stellen Sie sich einen 16-Jährigen vor, der gerade sein Freiwilliges Ökologisches Jahr plant. Statt öde Akten zu sortieren oder Flyer für Umweltbildung zu verteilen, packt er auf einem echten Bauernhof mit an: morgens Kühe melken, nachmittags Stall ausmisten, abends todmüde, aber stolz ins Bett fallen, Trecker fahren, Obst und Gemüse ernten, im Einklang mit den Jahreszeiten leben. Wer einmal selbst im Stall stand, begreift den Wert von Milch und Fleisch ganz anders. Wer einmal selbst das Wachsen und Werden der Pflanzen von Aussaat bis Ernte verfolgen konnte, der begreift diese Dinge ganz anders als jemand, der nur das Preisschild im Supermarkt sieht. Unser Antrag ist deshalb ganz einfach: Wir wollen das Freiwillige Ökologische Jahr in Nordrhein-Westfalen auch für die ganz normalen landwirtschaftlichen Familienbetriebe öffnen, und zwar nicht nur für die wenigen Bio-Vorzeigehöfe, sondern für all die normalen, konventionell wirtschaftenden Betriebe, (Zuruf von den GRÜNEN) die Tag für Tag unsere Ernährungssicherheit gewährleisten. Dass es dafür höchste Zeit ist, zeigen die negativen Entwicklungen in der Landwirtschaft. Immer weniger Menschen arbeiten in diesem Bereich, der für uns alle doch so existenziell wichtig ist. In den letzten Jahren ist die Zahl der Arbeitskräfte in diesem Sektor kontinuierlich gesunken – nicht dramatisch von einem Jahr aufs nächste, aber stetig und scheinbar unaufhaltsam. Das bedeutet aber auch fehlende Hände, die Melkmaschinen bedienen, fehlende Hände, die Zäune reparieren, fehlende Hände, die Erdbeeren pflücken. Gleichzeitig werden die Saisonarbeitskräfte weniger, auf die man sich früher verlassen konnte. Nein, daran ist nicht das schlechte Wetter schuld, sondern die politische Wetterlage. Wer möchte schon auf dem 19.09.2025 Feld Spargel stechen, wenn man auch fürs Nichtstun zu Hause auf dem Sofa belohnt wird? Selbst in den Familienbetrieben, in denen früher selbstverständlich die Kinder, Cousins oder Onkel mithalfen, ist es heute oft so. Der Öhm bleibt nicht mehr auf dem Hof; er sitzt im Homeoffice in der Stadt. Es ist also kein Wunder, dass viele Betriebe ihre Nachfolge nicht mehr gesichert sehen. Noch viel schlimmer: Immer mehr Altbauern raten ihren Kindern davon ab, in die Landwirtschaft zu gehen. Der Frust bei unseren Bauern sitzt tief. Wir alle haben noch die Bauernproteste vor Augen. Und die Politik verschlechtert die Rahmenbedingungen zuverlässiger als der für das Bauernjahr so elementare Wechsel der Jahreszeiten. Die Folge: kaum Auszubildende, kaum Nachfolger, die bereit sind, die harte, aber unverzichtbare Arbeit weiterzuführen. Bundesweit gab es im Jahr 2023 gerade einmal 9.100 Eleven. Für eine Branche, die Millionen Menschen ernährt, ist das viel zu wenig. Was also tun? Wir schlagen vor, jungen Menschen einen freiwilligen Landdienst zu ermöglichen. Wer Lust hat, packt auf dem Hof mit an. Wer keine Lust hat, geht eben ins Tierheim oder in die Biologische Station. Aber entscheidend ist: Die Chance muss bestehen, auch konventionelle Landwirtschaft hautnah zu erleben. So kann Begeisterung entstehen. Und selbst wenn nicht jeder bleibt: Bleiben wird ein wertvolles Verständnis dafür, dass Erdbeeren nicht in Plastikschälchen wachsen und dass unsere tägliche Nahrung das Ergebnis harter Arbeit ist. Warum erwähne ich explizit die konventionell arbeitenden Betriebe? Das Verhältnis zur landwirtschaftlichen Urproduktion und zu unseren Lebensmitteln ist durch Jahrzehnte grüner Propaganda völlig von der Realität entrückt. Die günstige und breite Verfügbarkeit von Lebensmitteln geht nun einmal mit einer bestimmten Wirtschafts- und Verarbeitungsweise einher, auf die einkommensschwache Familien angewiesen sind, wenn der Aufschnitt nicht zum Luxusgut werden soll. Das gehört genauso zur Wahrheit dazu wie der nachvollziehbare Wunsch nach Eiern von glücklichen Hühnern. Dass ein freiwilliger Landdienst ein bewährtes Modell ist, zeigt die Schweiz. Dort gibt es ihn bereits seit über 60 Jahren. Jedes Jahr ziehen in der Schweiz mehr als 1.000 Jugendliche aufs Land. Sie helfen dort in Stall und Haushalt, und die Bauernfamilien bekommen die Unterstützung, die sie dringend brauchen. Das ist eine pragmatische Win-win-Situation für beide Seiten, die wir uns zum Vorbild nehmen sollten. Denn eines ist doch klar: Ohne Landwirtschaft gibt es keine Lebensmittel, ohne Nachwuchs gibt es keine Zukunft, und ohne das Verständnis der Landtag Gesellschaft für die harte Arbeit unserer Landwirte drohen am Ende leere Regale, teure Lebensmittel und die Abhängigkeit von Auslandsimporten. Geben wir darum Jugendlichen die Möglichkeit, echte Erfahrungen auf unseren Höfen zu sammeln und mal eine Prise Realität zu kosten, bevor sie dann die schmackhaften Erzeugnisse von Acker und Stall auch tatsächlich auf der Zunge schmecken. Geben wir unseren Familienbetrieben die Möglichkeit, ihren traditionsreichen Stand breit der Jugend zu präsentieren. Und geben wir ihnen die Unterstützung, die sie brauchen, um weiter das zu tun, was für uns alle überlebenswichtig ist: uns zu ernähren. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Schalley. – Für die CDU spricht jetzt der Abgeordnete Höner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen hier zu einem AfD-Antrag. Um es kurz zu machen, würde ich jetzt am liebsten sagen: Dieser Antrag ist ganz einfach. Er ist ganz einfach überflüssig. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wir durften hier gerade wieder eine Rede hören, zu der man ganz klar sagen muss: Zu dem inhaltlichen Thema wurde relativ wenig gesprochen. Es wurde zwar wieder sehr viel ausgeführt, aber natürlich sehr fachfremd. Worum geht es? Wir haben eben gehört, dass der Arbeitskräftebesatz in der Landwirtschaft zurückgegangen ist. Warum ist das denn so? Die Betriebe sind größer geworden, und die Betriebe haben sich weiterentwickelt. Aber viel wichtiger ist doch: Der technische Fortschritt hat eingesetzt. Wir haben eine Technologisierung auf den Betrieben erlebt, und es gibt eine Automatisierung. Das ist doch der Fortschritt, den wir haben. Wir reden heute nicht mehr von einer Landwirtschaft 2.0, sondern mittlerweile schon von einer Landwirtschaft 4.0. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Thorsten Klute [SPD]) Ganz klar ist: Wir brauchen kein weiteres Sonderprogramm. Warum brauchen wir es nicht? Weil es das schon gibt. Das zeichnet uns in Nordrhein-Westfalen, aber, weil es das bundesweit gibt, natürlich auch in ganz Deutschland aus. Hätten Sie bei der Vorbereitung dieses Antrages etwas mehr Zeit investiert, wären Sie darauf gekommen, dass wir das EQJ in Nordrhein-Westfalen bereits anwenden. Was ist das EQJ? Das ist das Einstiegsqualifizierungsjahr. Von den Rahmenbedin-19.09.2025 gungen her sind wir da ähnlich unterwegs sind wie bei dem Freiwilligen Ökologischen Jahr. Allerdings haben wir dabei den Vorteil, dass es breiter aufgestellt ist. Es ist praxisorientiert, es ist bundesweit anerkannt, und es kann nicht nur in der Ökologie eingesetzt werden, sondern auch in landwirtschaftlichen Betrieben, im Handwerk, in sozialen Berufen. Das Wichtige dabei ist, dass es praxisorientiert ist. Jeder, der das freiwillig machen will, kann das tun. Der Riesenvorteil ist unserer Ansicht nach außerdem, dass dieses freiwillige Qualifizierungsjahr nachher sogar eventuell für eine Ausbildung angerechnet werden kann. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das Freiwillige Ökologische Jahr stellt einen Bildungs- und Engagementdienst dar und ist deswegen ausdrücklich nicht dafür da, einem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Das ist eine ganz wichtige Aussage. Denn dafür haben wir ganz andere Strukturen. Dafür brauchen wir – ich habe es gerade beschrieben – auch keine Parallelstrukturen und keine zusätzliche Bürokratie, die diese Erweiterung, die Sie hier einfordern, mit Sicherheit mit sich bringen würde. Das EQJ ist bereits etabliert und praxisbewährt. Es ist genau das, was wir in Nordrhein-Westfalen weiterhin brauchen und weiter unterstützen sollten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es geht hier sicherlich auch um eine gesellschaftspolitische Perspektive. Da haben wir als CDU eine ganz klare Richtschnur. Wir stehen für das Gesellschaftsjahr. Dieses Gesellschaftsjahr soll zukünftig eingeführt werden, wenn es nach uns geht. Es soll den Zivildienst und den Freiwilligendienst, aber vielleicht auch die Wehrpflicht irgendwann vereinen, um der Gesellschaft auch ein Stück weit etwas zurückzugeben. Dann werden wir diesen Punkt neu diskutieren müssen. Denn wenn wir über das Gesellschaftsjahr sprechen, wird man sicherlich schauen müssen, in welchen Bereichen man es zur Anwendung kommen lassen möchte. Ich möchte abschließend noch einmal sagen, dass aus unserer Sicht das EQJ alles das, was Sie fordern, im Moment schon mit sich bringt, dass wir bei diesem Thema gut aufgestellt sind, dass Ihr Antrag damit überflüssig ist, dass wir Doppelstrukturen hier nicht brauchen, dass wir eine erhöhte Bürokratie ablehnen und dass wir die vorhandenen Instrumente nutzen wollen. Wir wollen die vorhandenen Instrumente stärken. Das wird unsere Aufgabe sein. Wir merken jetzt auch an diesem Antrag, dass das EQJ einfach bekannter gemacht werden muss. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich darf für die CDU-Fraktion feststellen, dass wir diesen Antrag sehr deutlich ablehnen werden, weil er Landtag überflüssig ist, weil wir ihn nicht brauchen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Höner. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Kahle-Hausmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD malt uns heute ein ganz hübsches Bild: Jugendliche, die tagsüber lachend Kühe melken, fröhlich umhertanzen und Gemüse ernten, (Heiterkeit von der SPD) um abends dann glücklich beseelt ins Strohlager zu fallen. Super, oder? (Beifall von der SPD – Thomas Röckemann [AfD]: Da sind Sie raus, ne? – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Und die Frauen in Kluft!) Es ist ein Idyll in freundlichen, hellen Farben, fast wie aus einem Werbeprospekt „Ferien auf dem Bauernhof“. Ich jedoch möchte mich in den Farben des Regenbogens darüber übergeben. (Heiterkeit und Beifall von der SPD – Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Dieser Antrag ist nicht weniger als ein durchsichtig verbrämter Angriff auf junge Menschen, denn er beruht auf einem komplett reaktionären Weltbild. Obwohl ich von rechts nichts Konstruktives erwarte, will ich anhand von ein paar Fakten doch erläutern, warum dieser Antrag Blödsinn ist. (Thomas Röckemann [AfD]: Ja!) Anschließend werde ich auf die Metaebene dieses Antrags wechseln und auf die Ideen im Hintergrund zu sprechen kommen, (Zuruf von Thomas Röckemann [AfD]) denn die verquere Grundhaltung lässt mich einfach nur gruseln. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ich bin ge- spannt wie ein Flitzebogen, Frau Kollegin!) Vier Punkte. Punkt eins: Freiwilligendienste sind Bildungsjahre und keine billige Arbeitskraftreserve. (Beifall von der SPD und Markus Höner [CDU] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Es gibt im FÖJ ausschließlich ökologische Betriebe, die sich an strenge Standards halten, übrigens auch im Pädagogischen. Studien zeigen: Ohne pädago-19.09.2025 gische Begleitung gibt es keinen Mehrwert, außer für die Betriebe, die Arbeitskräfte sparen wollen. (Zuruf von Zacharias Schalley [AfD]) Lesen Sie das bei Baaken et al. 2022 nach. Das steht dort alles detailliert beschrieben. (Zuruf von Thomas Röckemann [AfD]) Zweiter Punkt: Entlastung für Betriebe? Quatsch! In der Praxis entstehen Kosten für die Unterbringung, die Versicherung und die Betreuung. Verbände warnen genau davor. Offenbar haben Sie die Studien des Familienministeriums dazu aus dem Jahr 2015 nicht mal partiell gelesen. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Ach, mit Studien hat man es da nicht so!) Ich schon. Wer glaubt, man könnte strukturelle Probleme mit unbezahlter Jugendhilfe lösen, rechnet falsch oder will es bewusst falsch darstellen. (Beifall von der SPD und Gönül Eğlence [GRÜNE]) Überhaupt bin ich gespannt, ob ich Ihre Kinder in den nächsten Jahren als Spargelstecher oder während der Erdbeersaison als Erntehelfer auf den Höfen wiederfinde. (Zuruf von Thomas Röckemann [AfD]) Das wäre mal ganz gut. Nun zur reichlich schlecht vertuschten Metaebene: Das FÖJ, getragen von einer breiten institutionellen Landschaft aus öffentlichen Anbietern und anerkannten NGOs mit pädagogischer und ökologischer Qualität, soll erst gleichgesetzt und dann offenbar schleichend umgebaut werden in – nennen wir es beim Wort – Stallhilfe auf Zuruf. Hauptsache tief stechen und weit werfen, oder? (Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD]) Gleichzeitig sollen Jugendliche von Menschen, die weder ökologisch noch pädagogisch ausgebildet sind, gegen NGO-Propaganda immunisiert werden. (Zuruf von Zacharias Schalley [AfD]) Sie sind so leicht durchschaubar: Es geht Ihnen um NGOs als Feindbild, nicht um junge Menschen und schon gar nicht um die Landwirtschaft, sondern ausschließlich um Ihre ideologische Obsession. (Beifall von der SPD und Dr. Patricia Peill [CDU] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Dritter Punkt: Was steckt wirklich dahinter? Das von Ihnen gemalte, vermeintlich ach so freundliche Idyll kippt schnell in eine Dystopie, wenn man nur ein ganz kleines bisschen am Lack kratzt: Jugendliche als billige, ungeschützte Arbeitskräfte; Betriebe mit mehr Aufwand statt Entlastung; ein Freiwilligendienst, der seinen Bildungsauftrag verliert; eine Landtag Partei, die lieber Feindbilder pflegt als Lösungen bietet. Sie wollen junge Menschen als ideologisches Vieh in Ihren politischen Stall treiben. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Und das von der SPD!) Die sind aber keine Ressource für Ihre Experimente, sondern haben Anspruch auf Bildung, Teilhabe und echte, tragfähige Zukunftschancen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Zacharias Schalley [AfD]) Vierter Punkt: Das hatten wir alles schon mal, und es war Mist. Ich zitiere Rüdiger Hoffmann: (Zuruf von Zacharias Schalley [AfD]) „Ich weiß gar nicht, ob Sie’s wussten.“ Ab 1934 (Zacharias Schalley [AfD]: Oh, ja!) gab es in Deutschland das Landjahr: Pflichtdienste auf Höfen kombiniert mit ideologischer Indoktrinierung. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Endlich! – Thorsten Klute [SPD]: So! „Endlich“ hat er ge- sagt!) Damals hieß es: Erziehung zum Volksgenossen. Genau das ist es, was Sie anstreben. Sie nennen es bloß: Schutz vor NGO-Propaganda.

Frau Kollegin, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage von dem Abgeordneten Schalley. Würden Sie die zulassen? (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Nee, das braucht man nicht!)

Ich möchte erst zu Ende reden, danach gerne. (Thorsten Klute [SPD]: Sehr gut!) Was bleibt also von der bunten Postkarte der AfD? Nichts als ein Antrag, der Bildung in billige Arbeit umwandeln will, NGOs diffamiert und historische Schatten aufwärmt. Wir wissen, dass junge Menschen, die stabile und mündige Bürger dieser Gesellschaft sein wollen, Freiwilligkeit, Vielfalt und pädagogische Qualität brauchen. (Zuruf von der AfD: Deshalb wählen auch alle SPD!) Für alles andere gibt es tolle Ferienjobs, die aber vermutlich auch wieder mit den Zielen der sogenannten Alternative kollidieren. 19.09.2025 An die AfD gerichtet sage ich ganz klar: Räumen Sie erst einmal in Ihrem eigenen Stall auf, bevor Sie Jugendliche in bäuerliche Ställe schicken wollen! (Beifall von Dagmar Hanses [GRÜNE] – Zuruf: Ja!) Ihre politische Gülle stinkt uns hier im Parlament schon viel zu lange mehr als genug. – Danke schön. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Frau Kollegin, da Sie gesagt haben, (Frau Kahle-Hausmann verlässt das Redepult.) dass Sie die Zwischenfrage zulassen, müssen Sie auch hierbleiben. (Frau Kahle-Hausmann tritt an das Redepult.) Der Abgeordnete Schalley hat jetzt das Wort.

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen und damit die Gelegenheit geben, zu offenbaren, dass Sie offenbar nicht in der Lage sind, den historischen Kontext von so etwas wie einem Landdienst zu kennen. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Sie! Dass Sie sich da auskennen!) Das Programm, das Sie gerade angeführt haben und das im Dritten Reich fortgeführt wurde, stammt tatsächlich aus der Zeit der Weimarer Republik (Rodion Bakum [SPD]: Frage! Wo ist die Frage?) und war damals dazu gedacht, die notleidenden Güter zu unterstützen. Ich glaube, auch die Schweiz, die dieses Programm ja bis heute durchführt, (Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Das ist keine Frage!) ist unverdächtig, irgendwelche totalitären Tendenzen zu haben. (Thorsten Klute [SPD]: Welche Frage stellt Herr Schalley? Das ist keine Kurzinterven- tion!) Was soll also diese lächerliche Unterstellung, nämlich alles, was von unserer Partei beantragt wird, in den Kontext von Nationalsozialismus zu rücken? (Beifall von der AfD)

Bitte schön, Frau Abgeordnete. Landtag

Danke schön, dass ich antworten darf. – In jedem Einzelnen Ihrer Anträge, in allen parlamentarischen Sitzungen beweisen Sie, dass Sie nichts anderes vorhaben, als genau diese Zeit reaktionär zu wiederholen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Genau!) Ich glaube, es erklärt sich von selbst, dass ich darauf zurückgreife, wo es passt. 1934 ist dieses Pflichtjahr (Sven Werner Tritschler [AfD]: Hier hat doch keiner von dem Pflichtjahr geredet!) tatsächlich von Hitler usw. … 1938 mussten alle Jugendlichen und jungen Leute in den Hausdienst, in den Landdienst, auf Bauernhöfe. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Hat die SPD mit eingesetzt! – Zuruf von Zacharias Schalley [AfD]) Ich frage mich, was Sie da anders sehen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Eigentor! – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Er findet das nur nicht schlimm! Das ist das Problem! – Zuruf von Zacharias Schalley [AfD])

Vielen Dank, Frau Kollegin Kahle-Hausmann. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Dagmar Hanses.

Sehr geehrter Herr … (Präsident André Kuper übernimmt den Vorsitz.) Sehr geehrte Herren Präsidenten! (Heiterkeit von den GRÜNEN und Anke Fuchs-Dreisbach [CDU]) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Eine rechtspopulistische Instrumentalisierung landwirtschaftlicher Betriebe und Falschinformationen lassen wir hier nicht zu. Ein Freiwilliges Ökologisches Jahr ist anders als dargestellt bereits heute auch bei konventionellen Landwirtschaftsbetrieben möglich. Freiwilligendienste haben einen Qualitätsstandard der Bildung, der Begleitung durch die Einsatzstellen und die Träger der Qualifizierung. Den möchten wir erhalten und stärken. (Beifall von den GRÜNEN und Rodion Bakum [SPD])

Frau Kollegin, aus den Reihen der AfD gibt es den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie die zu? 19.09.2025

Nein, Herr Präsident. – Das FÖJ hat zum Ziel, das Verantwortungsbewusstsein für einen nachhaltigen Umgang mit Natur und Umwelt zu stärken sowie das Umweltbewusstsein zu entwickeln und ein kompetentes Handeln für Natur und Umwelt zu fördern. In Nordrhein-Westfalen bieten biologische Stationen, Einrichtungen der Umweltbildung, botanische Gärten, einige zoologische Gärten und eben auch landwirtschaftliche Höfe und andere Institutionen die Möglichkeit eines FÖJ an. Die Tätigkeiten im FÖJ sind vielfältig und unterscheiden sich von Einsatzstelle zu Einsatzstelle. Die Landesregierung differenziert bei der Förderung bewusst nicht nach Einsatzbereichen, um die Bevorzugung einzelner Bereiche auszuschließen. Öffentlichkeitswirksam beworben werden persönliche Vorteile für die Freiwilligen, nicht die Einsatzfelder. Das FÖJ ist die Zeit der Persönlichkeitsentwicklung, der Berufswahlorientierung und des Engagements für unsere Gesellschaft. Junge Menschen sollen sich in dieser Zeit ausprobieren und nicht als günstige Erntehelfer in der Landwirtschaft arbeiten. Der Antrag unterläuft die Prinzipien unserer Jugendfreiwilligendienste, schwächt den Schutz junger Menschen und bedient sich eines gefährlichen politischen Framings. Die im Antrag genannten Betriebe sind entsetzt, dass sie hier ohne Rücksprache genannt werden. Beispielsweise distanziert sich der Vauß-Hof von der menschenverachtenden Ideologie der AfD. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD) Herzlichen Dank für die klare Haltung nach Salzkotten! Das, was die Kollegin angesprochen hat, ist alles richtig. Die Anleihen an den Nationalsozialismus und die Formulierungen sind eindeutig. Wir erleben eine Zunahme rechtsextremen Gedankenguts. Die AfD möchte, nachdem sie schon versucht hat, Jugendverbände, NGOs und andere Institutionen einzuschüchtern, jetzt auch die Landwirtschaft einschüchtern. Das lassen wir nicht zu. (Beifall von den GRÜNEN, Julia Kahle-Haus- mann [SPD] und René Schneider [SPD]) Wir sehen, dass gerade junge Menschen Ziel von rechten Kampagnen werden, sei es bei TikTok oder in Jugendgruppen vor Ort. Völkische Siedler siedeln sich gezielt in ländlichen Räumen an – nicht nur in Ostdeutschland – (Lachen von Zacharias Schalley [AfD]) und engagieren sich in Elternbeiräten, um sich dort zu verankern. Landtag (Zacharias Schalley [AfD]: Oh Gott! Die Leute organisieren sich! Wie können sie nur?) Ein staatlich geförderter Landdienst nach Vorstellung der AfD würde ohne die Strukturen des FÖJ eine weitere Möglichkeit rechter Vereinnahmung bieten. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Sie leiden ja un- ter Verfolgungswahn!) Die AfD arbeitet mit pauschalen Unterstellungen und politischer Schlagseite. Sie behaupten unbelegt, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) dass es koordinierte Kampagnen gegen die Landwirtschaft gebe, gesteuert durch staatlich finanzierte NGOs. (Zacharias Schalley [AfD]: Klar!) Damit werden zivilgesellschaftliche Träger, die zentrale Partner in den Jugendfreiwilligendiensten sind, pauschal delegitimiert. Statt Freiwilligendienste als Bildungs- und Persönlichkeitsentwicklung zu verstehen, werden sie in dem Antrag zu einem Instrument der Gegenpropaganda und Imagepflege für den Bauernstand umgedeutet. Es ist besonders problematisch, dass Jugendliche gezielt angesprochen werden sollen, um bestimmte Sichtweisen zu vermitteln. Das ist nicht erträglich. (Zacharias Schalley [AfD]: Das ist doch genau das, was Sie machen!) Der AfD-Vorschlag instrumentalisiert Freiwilligendienste für politische Zwecke, ist wieder ein Angriff auf NGOs und will die Strukturen der Persönlichkeitsbildung junger Menschen umwandeln. Statt des Aufbaus eines Landdienstes, der allein schon vom Namen her an dunkle Zeiten erinnert, (Zacharias Schalley [AfD]: In der Schweiz! Ganz dunkel!) sollten wir die bewährten Strukturen stärken, Zugangshürden abbauen und demokratische Schutzmechanismen ausbauen, um die Dienste inklusiv und für junge Menschen attraktiv zu gestalten. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und René Schnei- der [SPD])

Vielen Dank, Frau Hanses. – Für die FDP spricht ihr Abgeordneter Herr Kollege Rasche.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD zur Ausweitung des etablierten Freiwilligen Ökologischen Jahres auf familiengeführte Landwirtschaft hat zwei Seiten. Inhaltlich haben die Kollegen der anderen 19.09.2025 Fraktionen schon alles dazu gesagt. Der Antrag ist inhaltlich überflüssig. Ich will deshalb auf etwas anderes eingehen, weil die AfD mal wieder zweifelhafte Signale sendet. Sie spricht nicht vom „FÖJ“, sondern ganz bewusst vom „Landdienst“. Man muss sich Gedanken machen, warum die AfD ganz bewusst vom Landdienst spricht. (Zacharias Schalley [AfD]: Weil es in der Schweiz so heißt!) Dass dabei Erinnerungen an die 30er-Jahre geweckt werden – erst „Landhilfe“, dann „Landjahr“ –, ist selbstverständlich. (Zuruf von Zacharias Schalley [AfD]) Jeder, der den Begriff „Landdienst“ nutzt, weiß das. Es war also klare Absicht, diesen Begriff zu nutzen. Was will die AfD? Auf der einen Seite einen bürgerlichen Deckmantel und auf der anderen Seite Nazinostalgie. Das geht aus diesem Antrag eindeutig hervor. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)

Herr Kollege, ich muss einmal unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie die zu?

Nein. Es kann gerne hinterher eine Kurzintervention erfolgen. Man muss also ganz genau hinschauen, was die AfD sagt und was die AfD meint. Fest steht die Nähe der AfD zu Autokraten. Wir alle erinnern uns an die Fotos von AfD-Landtagsabgeordneten in Russland. Das sah nach Verehrung aus. Den Eindruck hat man auch heute noch. Wir haben erlebt, wie hier am Rednerpult zur Primetime mittags um 12:00 Uhr am Tag des Geburtstags von Trump dieser vom AfD-Redner gelobt wurde. Hier wurde ihm gratuliert, und man hat gesagt, diese Politik müsse es auch in Deutschland geben. Die Nähe zu Autokraten ist also eindeutig. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Das zeigt, wie diese Partei denkt. Absichtlich stellt sie Anträge, aus denen hervorgeht, dass diese AfD zwei Gesichter hat. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Nur noch eins!) Und schon das ist gefährlich für unsere Demokratie. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Landtag

Vielen Dank, Herr Rasche. – Aus den Reihen der AfD wurde eine Kurzintervention angemeldet. Bitte, Herr Schalley.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege Rasche, ich bin entsetzt darüber, dass Sie nicht in der Lage sind, aus drei Wikipedia-Artikeln den Unterschied zwischen „Landhilfe“, „Landjahr“ und „Landdienst“ herauszulesen, und hier behaupten, der Begriff „Landdienst“ komme aus dem Dritten Reich. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Hat er nicht ge- sagt!) Mitnichten! So lautet der Name, den die Schweiz für dieses Programm ausgewählt hat. Alle anderen Sachen haben damit nichts zu tun. Es ist freiwillig gewesen, nicht verpflichtend. Es besteht in der Schweiz bis heute und wird dort gut angenommen. Und wenn Sie mich schon so attackieren wollen mit der üblichen Nazikeule, dann geben Sie sich doch vielleicht ein bisschen mehr Mühe, auch die historischen Fakten beisammenzuhaben. (Beifall von der AfD)

Wie so oft zitiert die AfD einen Abgeordneten, in diesem Fall mich, bewusst falsch. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Denn das, was Sie gerade gesagt haben, habe ich definitiv nicht gesagt. Wir können das alle gemeinsam nachlesen. Aber ich hoffe, Sie lesen es dann tatsächlich nach. Ich weiß ganz genau, was Landdienst ist, und ich weiß auch, was Landjahr und Landhilfe sind. Das ist klar. Aber Sie erwecken mit Ihrer bewussten Formulierung die Erinnerungen an diese alten Begriffe. Das ist in der Tat etwas anderes. Sie erwecken diese Erinnerungen, darüber wird landweit diskutiert. (Zuruf von Zacharias Schalley [AfD]) Das war Ihr Ziel, und das ist gefährlich für die Demokratie. (Zacharias Schalley [AfD]: Sie haben doch Verfolgungswahn!) Sie spielen mit der Demokratie. Sie wollen ein anderes Deutschland. Wir wollen eine freiheitliche Grundordnung für unser Land, und Sie wollen das Gegenteil. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Danke, Herr Rasche. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Paul. 19.09.2025 Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag suggeriert, landwirtschaftliche Betriebe hätten keinen oder zumindest einen schwereren Zugang zum Freiwilligen Ökologischen Jahr, als dies Betriebe aus anderen Einsatzbereichen hätten. Bereits heute engagieren sich in Nordrhein-Westfalen junge Menschen im Rahmen des Freiwilligen Ökologischen Jahres auch in landwirtschaftlichen Betrieben. Das haben Sie in Ihrem Antrag sogar selbst aufgezählt. Sie fordern aber nur am Rande eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten im Rahmen des Freiwilligen Ökologischen Jahres, dessen Kern auch die pädagogische Bildungsarbeit ist. Vielmehr fordern Sie eigentlich, und das haben Sie jetzt schon mehrfach unterstrichen, den Landdienst. Ja, es ist richtig, dass es den in der Schweiz gibt. Welch Glück für die AfD, dass es neben dem historischen Beispiel auch ein Schweizer Beispiel gibt, damit man sich dahinter verstecken kann. (Beifall von den GRÜNEN) Aber zurück zum Freiwilligen Ökologischen Jahr als einem wichtigen Freiwilligendienst, als einem wichtigen möglichen Orientierungsjahr für junge Menschen: Dieses lebt, genau wie im Übrigen unser Land, von seiner Vielfalt und der Vielfalt der Einsatzmöglichkeiten, ob in biologischen Stationen, in Umweltbildungseinrichtungen, in botanischen oder zoologischen Gärten, in Projekten des Naturschutzes oder eben in landwirtschaftlichen Betrieben, und zwar ökologisch oder konventionell. Gerade das breite Spektrum an Einsatzbereichen macht diesen Jugendfreiwilligendienst so besonders. Wer nun fordert, den Dienst stärker auf landwirtschaftliche Betriebe auszurichten, der wird dem Spektrum nicht nur nicht gerecht, sondern der hat eigentlich den Kern dieses Bildungsjahres nicht verstanden. Ihr Antrag offenbart darüber hinaus, dass Sie ein Problem mit einer starken Zivilgesellschaft haben. Gut, das wundert uns vielleicht nur am Rande. (Beifall von Julia Eisentraut [GRÜNE]) Die Freiwilligendienste dienen der Persönlichkeitsentwicklung, und sie sind getragen durch freie Träger. Wer nun einmal mehr die Zivilgesellschaft frontal angreift, der hat etwas ganz Elementares im sozialen Zusammenhalt, im gesellschaftlichen Zusammenhalt und im Aufbau unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht verstanden. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wenn es um die beruflichen Perspektiven geht, dann hat Herr Höner vorhin bereits auf das EQJ hinge-Landtag wiesen. Die Freiwilligendienste verfolgen aber primär einen anderen pädagogischen Fokus. Dabei geht es um alle gesellschaftlichen Bereiche, in denen man sich orientieren kann, in denen man unterschiedliche Lebensbereiche kennenlernen kann. Dabei ist es theoretisch möglich und auch wünschenswert, dass junge Menschen vielleicht neue berufliche Perspektiven entdecken. Aber es ist gerade nicht das Ansinnen der Freiwilligendienste, weder im sozialen Bereich noch im ökologischen Bereich, für billige Arbeitskräfte zu sorgen oder gar als Vorbereitungsdienst für eine Ausbildung zu dienen. Es geht um die primäre Persönlichkeitsentwicklung. Das ist die Stärke unserer Freiwilligendienste. (Beifall von den GRÜNEN) Es ist darüber hinaus auch nicht Aufgabe des Landes, Schwerpunkte in der Einsatzstellenlandschaft zu setzen. Das FÖJ gibt einen Rahmen, insbesondere im Bereich der Qualität, in dem klare Qualitätsstandards und Vorgaben gemacht werden, aber in der gesamten Breite von Umwelt, Ökologie und Landwirtschaft. Wir brauchen die Vielfalt, um jungen Menschen unterschiedliche Zugänge zu Natur- und Umweltthemen zu eröffnen und ihnen die Chance zu geben, sich entsprechend ihren individuellen Interessenschwerpunkten in diesem Bereich engagieren zu können. Das Angebot an Einsatzstellen ist dank der Bereitschaft vieler unterschiedlicher Vereine, Einrichtungen, aber auch landwirtschaftlicher Betriebe eine Möglichkeit für junge Menschen, sich ökologisch zu engagieren. Dieses Angebot ist zum Glück sehr ausdifferenziert in Nordrhein-Westfalen. Die Landschaftsverbände sind nach der Jugendwohlfahrtszuständigkeitsverordnung für die Anerkennung neuer Einsatzstellen zuständig. Sie tun dies mit großem Engagement und in hoher Qualität. Im Interesse der Freiwilligen müssen sich die Betriebe im Anerkennungsprozess zur Einhaltung von Qualitätsstandards verpflichten. Diese Verfahren stellen sicher – die Freiwilligendienste haben eine wichtige Aufgabe und unterstützen bei der Persönlichkeitsentwicklung von jungen Menschen –, dass nur solche Einsatzstellen anerkannt werden, die sowohl fachlich als auch pädagogisch geeignet sind, sich mit den Freiwilligen zu beschäftigen, und in diesen eben nicht nur billige Einsatz- und Arbeitskräfte sehen. Der Schutz der Freiwilligen und der Schutz der pädagogischen Arbeit stehen bereits im Anerkennungsverfahren klar im Vordergrund. Am Ende greift der AfD-Antrag aber insgesamt ins Leere, auch bei den Dingen, die nicht ideologisch verbrämt sind. Denn er fordert etwas, das längst in unterschiedlichen Formen – also beim EQJ und in unterschiedlichen Ausprägungen beim FÖJ – 19.09.2025 Realität ist, bereits möglich ist. Vor diesem Hintergrund lehnt die Landesregierung diesen Antrag ab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Frau Ministerin. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/15591. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es demnach nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/15591 wie gerade festgestellt abgelehnt. Damit, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag und ein schönes Wochenende. Die Sitzung ist beendet. Schluss: 14:21 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. Landtag Anlage Zu TOP 6 – Mieterschutzvermeidung und kein Ende: Die Mieterschutzverordnung der Landesregierung ist dringend nachzubessern! – zu Protokoll gegebene Reden Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Ein erneuter Antrag der SPD-Fraktion zur Mieterschutzverordnung ist mittlerweile keine Überraschung mehr. Inhaltlich ist der Antrag aus den bereits mehrfach dargelegten und somit bekannten Gründen abzulehnen. Dennoch führe ich gerne nochmals die wesentlichen Aspekte aus. Die Neufassung der Mieterschutzverordnung ist am 1. März 2025 in Kraft getreten. Zur Fassung der Gebietskulisse wurde ein Gutachten beauftragt. Darauf basierend werden – statt bisher 18 – nunmehr 57 Städte und Gemeinden in den Anwendungsbereich der besonderen Vorschriften zum Schutz der Mieterinnen und Mieter einbezogen. Das im Mai 2024 vorgelegte Gebietskulissengutachten ist weder hinsichtlich der Methodik noch nach der Datengrundlage zu beanstanden. Das Gutachten wurde auf Basis der bis dahin verfügbaren Daten erstellt. Aufgrund der Ankündigung des damaligen Bundesministers der Justiz, die bundesgesetzliche Regelung zur Mietpreisbremse zeitnah zu verlängern, und um entsprechend zeitnah handlungsfähig zu sein, wurde die Datenlage nicht mehr aktualisiert. Dies betrifft die Ergebnisse aus den im Sommer 2024 veröffentlichten Zensusdaten 2022. Auch gegen die Auswahl der Indikatoren bestehen keine Bedenken. Die im Gutachten verwendeten Indikatoren zur Bestimmung der Wohnungsmarktanspannung bewegen sich innerhalb des in § 556d BGB gesetzten Rahmens. Das beauftragte Unternehmen RegioKontext aus Berlin hat die Indikatoren aus der Vorschrift abgeleitet und in Bezug auf deren Verwendung oder Nichtverwendung entsprechend begründet. Den Ergebnissen der Ermittlung hat sich die Landesregierung insoweit angeschlossen. Was die Kündigungssperrfrist in der neugefassten Mieterschutzverordnung anbelangt, wurde der früheren Empfehlung des Gutachtens des Instituts empirica aus Berlin zur alten Mieterschutzverordnung gefolgt: Die Kündigungssperrfrist wurde von bisher fünf Jahre auf nun acht Jahre verlängert. Insbesondere im Vergleich zur allgemeinen Kündigungssperrfrist von drei Jahren schützt sie Mieterinnen und Mieter über einen erheblichen Zeitraum vor dem Verlust der umgewandelten Wohnung 19.09.2025 durch eine Eigenbedarfskündigung der neuen Eigentümerin oder des neuen Eigentümers. Auch eine „Umwandlung auf Vorrat“ bringt insofern keine Vorteile, da die Frist erst mit der Veräußerung der Wohnung beginnt. Der Schutz der Mieterinnen und Mieter erfolgt bereits über diese wirkungsvolle Regelung. Dies wird zudem durch das vorgenannte Gutachten zur alten Mieterschutzverordnung bekräftigt. Auf das Instrument des § 250 BauGB, das die Umwandlung von Wohnungen unter Genehmigungsvorbehalt stellt, kann daher verzichtet werden. Dies gilt umso mehr angesichts unerwünschter Nebenwirkungen, die ebenfalls im vorgenannten Gutachten dargelegt werden: Beispielswiese verhindert eine Umwandlungsverordnung, dass der Anteil der Kleinvermieter zulasten der Großvermieter ansteigen kann. Darüber hinaus drohen hier – anders als bei der mieterschützenden Regelung zur Kündigungssperrfrist – gerade die vorgenannten „Umwandlungen auf Vorrat“. Bezüglich der im Antrag aufgeführten Aspekte bedarf es daher keiner Überarbeitung der Mieterschutzverordnung durch die Landesregierung.

Erneut versucht die SPD-Fraktion der Landesregierung zu unterstellen, sie würde den Mieterschutz in diesem Land behindern. Bereits im Februar 2024 – noch vor der neuen Mieterschutzverordnung – unterstellten Sie, der Mieterschutz sei unangemessen. Jetzt, nach der neuen Mieterschutzverordnung und nachdem sich die Gebietskulisse von 18 auf 57 Kommunen erhöht hat, sprechen Sie in Ihrem Antrag sogar von Mieterschutzvermeidung. 396 Kommunen in unserem Land seien vom bestmöglichen Mieterschutz nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ausgeschlossen. Und genau da liegt das Problem, liege Kolleginnen und Kollegen der SPD. Es ist nicht die freie Entscheidung der Landesregierung, welche Kommune mit machen darf und welche nicht. Es ist das Bürgerliche Gesetzbuch selbst, welches in § 556d die Voraussetzungen hierfür definiert. So sind die über Bundesschnitt steigenden Mieten, eine überdurchschnittlichen Mietbelastung der Haushalte, wachsende Bevölkerungszahlen ohne ausreichenden Wohnungsneubau oder geringen Leerstand bei hoher Nachfrage zugrunde zu legen. Genau diese Indikatoren hat das Gutachten des Landes berücksichtigt und ist zu dem Schluss gekommen, dass nunmehr 57 Kommunen – 39 Kommunen mehr – in die Gebietskulisse fallen. Ihr erneut aufgegriffener Vergleich mit dem Baulandmobilisierungsgesetz und dessen größerer Landtag Gebietskulisse ist und bleibt ungeeignet, offensichtliche Unstimmigkeiten im Gutachten zu unterstellen. Wie ich Ihnen schon in meiner Rede im vergangenen Jahr versucht habe zu erklären, können unterschiedliche Berechnungsgrundlagen faktisch nicht zum gleichen Ergebnis führen, auch wenn dieselbe Begrifflichkeit drübersteht. Die Baulandmobilisierung stellt auf die Angebotsmietpreise und deren Entwicklung während der letzten vier Jahre und auf die Baulandpreise ab. Grund dafür sind die unterschiedlichen Ziele der Verordnungen. Die Mieterschutzverordnung greift in das privatrechtliche Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter ein, die Baulandmobilisierungsverordnung zielt darauf ab, den Kommunen erweitere Werkzeuge an die Hand zu geben, um Bauland zur Verfügung zu stellen. Ihr Vorwurf, die Mieterschutzverordnung entspräche nicht der Realität der Wohnungsmärkte, ist entsprechend falsch. Das Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, die nominellen Zahlen so verwenden, dass es zu Ihren Vorwürfen passt, zeigte sich auch in der Anhörung zu Ihrem Antrag. So wies der BFW Landesverband NRW zu Recht darauf hin, dass die 57 Kommunen in der neuen Verordnung über ein Drittel der Landesbevölkerung abbilden. Ein Verhältnis, dass Sie mit Ihrer Unterstellung, 85% aller Kommunen seien ausgeschlossen, verzerren. Auch Ihre Unterstellung, die Auswahl der Indikatoren wäre nicht sachgerecht erfolgt und die Gewichtung falsch vorgenommen, wurde in der Anhörung zurückgewiesen. So betonte der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen e.V., dass Auswahl und Gewichtung nicht willkürlich erscheinen. Die von Ihnen geforderte Orientierung an Niedersachsen sei nach den Sachverständigen dagegen nicht sachgerechter. Entgegen dem Titel Ihres Antrags lässt sich festhalten, dass niemand in Nordrhein-Westfalen den Mieterschutz behindert. Die Ausweitung der Gebietskulisse auf 57 Kommunen, die Abdeckung von mehr als einem Drittel der Landesbevölkerung und die Anhörung zeigen das Gegenteil. Insbesondere wenn es um staatliche Eingriffe in privatrechtliche Vertragsverhältnisse zwischen Bürgerinnen und Bürgern geht, muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Aus diesem Grund ist es gut, dass die Baulandmobilisierungsverordnung weiter greift, wenn es darum geht, wo der Staat unterstützt. Ihre Forderungen dagegen, die Umwandlung von Mietwohnraum in Wohneigentum, durch die Aufnahme des § 250 BauGB in die Verordnung, zu verhindern und durch die Aufnahme des Faktors 4,5 zu einer deutlichen Ausweitung der Gebietskulisse zu kommen, schießen 19.09.2025 über das Ziel hinaus. Zu Recht kritisierte der BFW Landesverband NRW die flächendeckende Umwandlungsverhinderung anhand pauschaler Kriterien als unangemessen. Und auch die bislang gültige Schwelle (ab dem Faktor 5) wurde vom Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen als nachvollziehbar und methodisch begründet unterstrichen. Mit der Anfang des Jahres vorgelegten Mieterschutzverordnung und der darin enthaltenen Gebietskulisse haben wir eine gute und angemessene Grundlage für den Mieterschutz geschaffen. Das grundlegende Problem der hohen Mietbelastung lässt sich nach unserer Auffassung und auch nach der der Architektenkammer NRW dagegen nur durch neuen bezahlbaren Wohnungsneubau lösen. Und genau hier sind wir gut unterwegs. Nach Aussagen von Haus und Grund NRW ist die öffentliche Wohnraumförderung vorbildlich ausgestattet und ein Stabilitätsanker in Zeiten steigender Baukosten. Mit insgesamt 10,5 Milliarden Euro setzen wir diesen Weg bis 2027 fort. Ihren Antrag lehnen wir daher ab.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Es ist kein Luxusgut, sondern die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, für Sicherheit, für Heimat. Und trotzdem erleben wir auch in Nordrhein-Westfalen: Bezahlbarer Wohnraum wird knapper, die Mieten steigen, immer mehr Menschen wissen nicht, ob sie sich ihre Wohnung in Zukunft noch leisten können. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung im Januar ihren Entwurf für eine neue Mieterschutzverordnung vorgelegt. Auf den ersten Blick wirkt das wie ein Fortschritt – 57 Kommunen sollen künftig unter den Schutz dieser Verordnung fallen, statt bisher 18. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Das ist zu wenig, zu spät – und am Bedarf vorbei. Denn 57 von 396 Kommunen bedeutet: Rund 85 Prozent aller Städte und Gemeinden in NRW blieben auch künftig ohne wirksamen Mieterschutz nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Wer in einer dieser Kommunen lebt, ist den Dynamiken des Marktes nahezu schutzlos ausgeliefert. Das ist sozialpolitisch fahrlässig und wohnungspolitisch kurzsichtig. Hinzu kommt: Der Entwurf blendet ein zentrales Problem weiter völlig aus – die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Wenn bestehender Mietwohnraum Stück für Stück vom Markt verschwindet, weil er in teure Eigentumswohnungen umgewandelt wird, verschärft das die Lage für Mieterinnen und Mieter zusätzlich. Dass Landtag die Landesregierung sich hier weiter allein auf Kündigungssperrfristen nach § 577a BGB verlässt, ist unverständlich. Sie verzögert die Folgen, verhindert sie aber nicht. Die Kommunen brauchen endlich die Möglichkeit, Umwandlungen wirksam zu untersagen – wie es § 250 BauGB ausdrücklich vorsieht. Und, meine Damen und Herren, besonders gravierend ist: Diese Verordnung basiert auf einer völlig unzureichenden und veralteten Datengrundlage. Die zugrunde liegenden Zahlen stammen aus den Jahren 2019 bis 2022. Inzwischen liegen aber aktuelle Daten vor — der Zensus 2022 ist seit Juni 2024 verfügbar, der Mikrozensus Wohnen liefert aktuelle Mietbelastungszahlen, und die Value-Datenbank mit Angebotsmieten wurde mehrfach fortgeschrieben. All das wurde ignoriert. Die kommunalen Spitzenverbände haben völlig zu Recht gewarnt: So tiefgreifende Eingriffe wie Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen und Kündigungssperrfristen müssen auf einer belastbaren, aktuellen und gerichtsfesten Datengrundlage beruhen. Andernfalls drohen Rechtsunsicherheit, Klagen – und vor allem Fehlsteuerungen. Denn wenn die Realität der Wohnungsmärkte nicht korrekt erfasst wird, dann schützt diese Verordnung am Ende genau dort, wo es nicht nötig ist – und lässt die Menschen dort im Regen stehen, wo die Lage besonders dramatisch ist. Dass gleichzeitig dieselbe Gutachterfirma für die Baulandmobilisierungsverordnung 95 Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt ermittelt hat, für die Mieterschutzverordnung aber nur 57, macht deutlich, wie willkürlich die Auswahl und Gewichtung der Kriterien offenbar war. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit dieser Verordnung. Wir sagen: Diese Mieterschutzverordnung wird ihrem Namen nicht gerecht. Sie schützt nicht, sie verschleppt. Deshalb fordern wir die Landesregierung mit unserem Antrag auf, den Entwurf unverzüglich und grundlegend zu überarbeiten. Konkret heißt das: – die Datengrundlage endlich aktualisieren, verbreitern und rechtssicher machen, – die Umwandlungsverhinderung nach § 250 BauGB in die Verordnung aufnehmen, – die Kommunalen Spitzenverbände und die Mietervereine endlich aktiv einbeziehen, – und die Gebietskulisse deutlich ausweiten – auch auf Kommunen, die im Gutachten mindestens mit dem Faktor 4,5 bewertet wurden. Denn Mieterschutz darf kein Privileg weniger sein – er muss überall dort greifen, wo Wohnungsmärkte angespannt sind. 19.09.2025 Wir haben die Verantwortung, den Menschen in diesem Land Sicherheit zu geben: die Sicherheit, dass sie nicht aus ihren Wohnungen verdrängt werden, dass sie nicht vor steigenden Mieten kapitulieren müssen, dass sie in ihrem Zuhause bleiben können. Dieser Antrag ist ein notwendiger Schritt, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung.

Die SPD geht in ihrem Antrag auf das wichtige Thema „Wohnen“ ein. Nicht erst die Kommunalwahl vergangenen Sonntag zeigt: Bezahlbares Wohnen ist längst vielerorts zu der größten sozialen Frage unserer Zeit geworden. Die schwarzgrüne Koalition beweist in dieser Frage Handlungsfähigkeit und verlängerte zum Jahresbeginn die Mieterschutzverordnung und erhöhte in diesem Zuge die Anzahl der Kommunen, die in die Gebietskulisse fallen, von 18 auf 57. Das bedeutet, dass nun insgesamt über 6,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner von den Mieterschutzregelungen profitieren. Im Vergleich zu bisher sind das mehr als doppelt so viele Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes. Auch die Kündigungssperrfrist habe wir in diesem Zuge von 5 auf 8 Jahre verlängert. Zusätzlich ist NRW beim Thema Wohnraumförderung das Vorzeigeland. Auch die Sachverständigen bestätigen uns in großer Mehrzahl fast bei jeder Anhörung, hier bundesweit vorbildliches für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in unseren Kommunen zu leisten. Nun gehört der Vorwurf von „too little, too late“ zum täglichen Handwerk jeder Opposition. Die SPD kritisiert hier im Antrag die neue Mieterschutz-Verordnung – dabei insbesondere das Ergebnis von „nur“ 57 Kommunen. Allerdings sollte man es mit der Kritik auch nicht überdrehen, so wie Sie es dann mit ihrer heutigen Pressemitteilung machen. Eine unbestrittene deutliche Ausweitung zur, ich zitiere, „Mieterschutzvermeidung“ umzudeuten, ist dann doch für die demokratische Debatte ungesund weit hergeholt. Schade ist deshalb, dass wir diesen Punkt hier nur zu Protokoll geben können. Die Debatte hätte ich gern in Präsenz mit Ihnen führen wollen. Zurück zum Antrag, Sie kritisieren hier die Datengrundlage insgesamt und die Faktoren im Gutachten im Einzelnen. Sie vergessen dabei, dass es bei der Erhebung der Daten nicht zuletzt um die Rechtssicherheit und damit den Bestand der Verordnung geht. Eine rein politische Wertung der Gebietskulisse, so man diese denn auf solch Landtag unsachgemäße Art überhaupt fassen wollte, wäre entsprechend rechtlich gar nicht möglich. Wir haben den Mieterschutz deutlich ausgeweitet und er schützt vor den unsozialsten Auswirkungen des Marktes. Klar ist aber auch: Er ist kein Allheilmittel. Daneben müssen wir Investitionen in mehr Wohnraum – stadtverträglich, ökologisch und bedarfsgerecht – fördern. Der angekündigten Bau-Turbo des Bundes droht in der bisher zur Debatte stehenden Form zu einer Fehlsteuerung ersten Ranges zu werden. Hier wäre viel gewonnen, wenn sich dieser auf den Geschosswohnungsbau und angespannte Märkte begrenzen würde und nicht dazu führen würde, dass wir Errungenschaften der Gesetzgebung, des Planens, der Regional- und der Stadtentwicklung künftig einfach über Bord werfen. Außerdem gilt es die Potenziale des Bestandes voll zu nutzen und Um- und Ausbauten zu ermöglichen. Dafür werden wir mit einer neuen Landesbauordnung Erleichterungen schaffen und Baukosten senken. Mit der deutlichen Ausweitung der Wohnraumförderung des Landes sowie der neuen Landesbauordnung haben wir jedenfalls in dieser Legislatur bereits große Schritte hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum in NRW umsetzen können. Darauf können wir stolz sein, doch auch Maßnahmen der Baulandmobilisierung oder auch die Unterstützung von Genossenschaften werden ohne wirkungsvolle Impulse des Bundes die Problemlage weiterhin nur mildern können. Wir Grünen sind selbstverständlich dafür einen effektiven Mieterschutz voranzutreiben. Irritiert sind wir deshalb auch an dieser Stelle über die heutige Pressemitteilung der SPD, in dem Sie von den „besten Mieterschutzgesetzen des Bundes“ sprechen. Es war die Grüne Bundestagsfraktion, die vor einigen Monaten ein „Faire-Mieten-Gesetz“ als Entwurf eingebracht hat, der endlich deutliche Mängel und Schlupflöcher wie möbliertes Wohnen oder Indexmieten in der Mieterschutzverordnung schließen würde. Hier hat die Bundes-SPD nämlich bisher nur eine reine Verlängerung, nicht aber eine qualitative Anpassung an die realen Bedarfe erwirkt. Ich höre, in Berlin gründet sich nun seitens der Regierung immerhin eine Kommission, die sich der Frage widmet. Man kann sich da im weiteren Prozess nur entsprechendes Engagement und den hier zur Schau gestellten Verve von Seiten der NRW-SPD in Richtung Berlin wünschen.

Die Frage, wie Mieterinnen und Mietern kostengünstigen und bezahlbaren Wohnraum in unserem Land finden, beschäftigt auch uns im Landtag zu Recht. 19.09.2025 Mietenregulatorik erscheint vielen das Mittel der Wahl – lässt aber nebenbei bemerkt den dramatischen Anstieg der Mietnebenkosten als zweite Miete unberücksichtigt. Auch der Antrag der geschätzten Kolleginnen und Kollegen hält am Instrument der Mieterschutzverordnung fest. Im vorliegenden Antrag wird die Ausweitung der Gebietskulisse von 18 auf 57 Kommunen als unzureichend kritisiert, insbesondere da sich die Ausweitung auf ältere Zahlen begründet. Diese Auffassung kann man natürlich vertreten, wie die Kollegen der SPD es stringent fordern, da sie die Instrumente der Mietenregulatorik für geeignet und erforderlich und somit auch den Eigentumseingriff verhältnismäßig halten. Und ja, die vorgenommenen Gewichtungen und Abweichungen zu anderen Gutachten (z. B. nach dem Baulandmobilisierungsgesetz) sind nicht selbsterklärend. Wir teilen auch die Kritik der Akteure über mangelnde Einbeziehung im Vorfeld der Ausweitung. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Freien Demokraten haben grundsätzliche Zweifel an der Wirksamkeit der Regulatorik und da unterscheiden wir uns dann doch sehr deutlich von der SPD und aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag auch ab. Mietpreisregulierung, Kappungsgrenzen und Umwandlungsverbote sind jeden Beweis schuldig geblieben, dass sie auch nur im Ansatz der Problemursache für hohe Mieten – Wohnraumknappheit – begegnen können. Und ich will uns gerne in Erinnerung rufen, dass die durch die Instrumente vorgesehenen massiven Eingriffe in das Eigentumsrecht an Wohnimmobilien über die Sozialverpflichtung des Eigentums hinaus nur dann und nur vorübergehend nach höchstrichterlicher Rechtsprechung vertretbar sind, wenn gleichzeitig mehr für die Schaffung neuen Wohnraums unternommen werde. Schauen wir aber auch die Erfahrungen in der Praxis und dann sehen wir, dass eben nicht mehr Wohnraum geschaffen wird, sondern im Gegenteil im Grundsatz Investitionswillige aus Sorge um nicht kostendeckende Mieten auf den Bau und Ausbau von Wohnraum verzichten und sich somit die Wohnungsknappheit nur noch weiter verschärft. Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen sind in Wahrheit Neu- und Ausbaubremsen. Das haben nicht nur zahlreiche wissenschaftliche Studien belegt, wie auch Frau Ministerin Scharrenbach noch im Dezember letzten Jahres konstatierte und auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im aktuellen Jahresgutachten betont. Die Wirtschaftsweise Landtag Professorin Veronika Grimm sprach in diesem Zusammenhang von einer regelrechten „Interventionsspirale“ und forderte, die Mietpreisbremse schnellstmöglich auslaufen zu lassen. Wenn also Experten aus unterschiedlichen wissenschaftlichen und politischen Kontexten unisono feststellen, dass die Mietpreisbremse nicht wirkt, dann sollte das doch zu denken geben. Unser Fazit lautet daher: Wo Mietmärkte angespannt sind, darf man den Mangel nicht verwalten, sondern muss endlich Rahmenbedingungen für mehr Angebot schaffen. Es braucht Planungssicherheit für mehr Neu- und Ausbau von Wohnraum. Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine bessere Mobilisierung von Flächen und Anreize für Investitionen in den Wohnungsbau, Verzicht auf immer mehr und Abbau vorhandener verbindlicher Komfort-Standards und die angekündigte Entschlackung der Landesbauordnung, eine Stärkung der Vertragsfreiheit im BGB, Raum für Innovationen, um nur einige Beispiele zu nennen. Wir sind überzeugt, dass wir damit einen bedeutsameren Beitrag für die Ursache hoher Mieten leisten, indem wir Rahmen für mehr Investitionen auch der Privaten in den Wohnungsbau schaffen, was zu einer Entspannung auf den Wohnungsmärkten und damit auch wirksam der Mieten führen wird. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für ein Auslaufen der Mietpreisregulierung ein. Statt immer neue Restriktionen aufzubauen, müssen wir Investitionen in den Wohnungsbau attraktiv machen.

Auch aus unserer Sicht weist die neue Mieterschutzverordnung erhebliche Mängel auf. Als AfD-Fraktion haben wir unsere Detailkritik geäußert und auch grundsätzliche Verbesserungsvorschläge vorgetragen wie eine Differenzierung der Gebietskulisse nach der Eingriffstiefe der Instrumente sowie deren regelmäßige Überprüfung und Anpassung auf Basis aktueller Marktdaten. Tatsächlich haben Ihre Forderungen eine Schnittmenge mit unseren. Aber es gibt einen wichtigen Unterschied: Sie vergessen, dass die niedrigere Kappungsgrenze, die Mietpreisbremse und die verlängerte Kündigungssperrfrist nach Umwandlung nur Notbehelfe für den Übergang zu wieder ausgeglichenen Marktverhältnissen am Wohnungsmarkt sind. Und diese Notbehelfe haben kontraproduktive Nebenwirkungen, zum Beispiel weil sie der Wohnraumverschwendung Vorschub leisten. Unser gemeinsamer Fokus muss daher auf der Wiederentspannung der Märkte liegen. 19.09.2025 Die SPD will aber die Regulierungsdaumenschrauben immer weiter anziehen und den Wohnungsmarkt zu Tode regulieren! So wollen sie die Umwandlung von Mehrfamilienhäusern in Wohnungseigentum unter Genehmigungsvorbehalt stellen. Das ist alter Wein in alten Schläuchen. Es wäre ein schwerer Eingriff in die Verfügungsrechte der Eigentümer und es würde die Wohneigentumsbildung breiter Schichten der Bevölkerung noch weiter erschweren – falls das überhaupt möglich ist –, man denke nur an die exorbitant hohe Grunderwerbsteuer in NRW. Dennoch haben Sie mit Ihrer Kritik an Datenstand und Methoden des der Mieterschutzverordnung zugrunde liegenden Gutachtens einen Punkt. Die AfD-Fraktion hat genau diese Punkte wiederholt der Landesregierung vorgehalten. Da sind wir auf einer Linie. Wir wollen, dass die gesetzlichen Begründungspflichten in NRW so sauber und aktuell wie möglich umgesetzt werden. Ihr Vergleich mit der Gebietskulisse des Baulandmobilisierungsgesetzes geht aber in die Irre, was ich Ihnen in diesem Plenum auch schon erläutert habe. Ihre Forderung nach einer Einbeziehung der Mieterschutzvereine sowie der Kommunalen Spitzenverbände in den Erstellungsprozess der Mieterschutzverordnung ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar. Sie darf aber nicht zu einer Verfahrensverschleppung führen. Außerdem müssten dann auch die Vermieterverbände beteiligt werden, damit die Sache ausgewogen ist. Machen Sie Vorschläge für einen schlanken und effizienten Konsultationsprozess, dann kann man darüber reden. Im Feststellungsteil wird es ärgerlich. Da behaupten Sie zum wiederholten Male, die gültige Mieterschutzverordnung habe noch eine Geltungsdauer bis zum 30. Juni 2025. Das ist schlicht falsch. Die Mieterschutzverordnung vom 9. Juni 2020 ist am 1. März 2025 außer Kraft getreten, siehe § 3 Absatz 1 der neuen Verordnung. Der Blick ins Gesetz erleichtert nicht nur die Rechtsfindung, sondern auch die parlamentarische Antragsarbeit. Insgesamt gesehen könnten wir bestimmte Punkte Ihres Aufforderungsteils trotz grundsätzlicher Differenzen mittragen, darunter die Aktualisierung der Datengrundlage und die Verbändebeteiligung. Umwandlungsverbote oder ergebnisbezogene Vorgaben für die Arbeit der Gutachter können wir aber nicht befürworten. Wie lehnen Ihren Antrag daher ab. Vielen Dank.