Rainer Schmeltzer

Danke, Herr Schalley. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal ist es gut, dass die SPD-Fraktion das Thema heute auf die Tagesordnung gebracht hat; denn es ist völlig richtig, dass Frauen eines der größten Potenziale auf dem Arbeitsmarkt sind. Ich würde das nie auf den Arbeitsmarkt alleine beschränken; denn der Mensch ist ja mehr, als dass er dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Wir sehen in jeder Statistik, dass jede zweite berufstätige Frau in Teilzeit arbeitet. Das ist nun einmal so. Die Zahlen kennen wir alle. Ich glaube, wir sollten erst einmal überlegen, mit was für einem Bild wir darangehen. Ich gehe zunächst davon aus, dass die Frage, wie in einer Familie die beiden Erwachsenen – es gibt auch Familien mit Alleinerziehenden – der Kombination von Berufstätigkeit und ihren Aufgaben in der Familie gerecht werden, eine höchst private ist und dass wir als Staat nicht in die Familien hineinregieren sollten. Deswegen ist es so, wie es ist. Aber es ist natürlich auch eine Binsenweisheit, dass sich die Frauen in den Familien sehr viel mehr um die Care-Arbeit, wie wir es heute nennen, kümmern als wir Männer. Das ist so. Ich will das jetzt nicht bewerten, weil das auch eine private Entscheidung ist. Entscheidend für mich als Arbeitsminister, für uns als Landesregierung, für uns in der Politik muss doch sein, dass die Rahmenbedingungen so sind, dass die Menschen wirklich eine Wahlfreiheit haben, sich das Ganze so einzuteilen, wie sie es in der Familie für richtig halten. Und dann muss man das akzeptieren. Es ist staatliche Aufgabe, den Menschen Rahmenbedingungen zu geben, damit sie sich frei entscheiden können, wie viel Zeit sie mit Erwerbsarbeit, mit der Familie oder mit anderen Dingen verbringen möchten. Das ist dann wieder, finde ich, eine private Entscheidung, die wir in jedem Umfang akzeptieren sollten. Landtag Wir alle wissen, dass sich die Rahmenbedingungen dafür in Nordrhein-Westfalen wie in ganz Deutschland über die letzten Generationen erheblich verändert haben. Ich habe schon Politik gemacht, als die Regel bei uns in Deutschland noch das Halbtagsschulsystem war. Das ist ja noch gar nicht lange her. Als ich Minister in der Rüttgers-Regierung war, hatten wir nur für 5 % der unter Dreijährigen überhaupt einen Betreuungsplatz. Man muss doch auch mal sehen, was in den letzten 20 Jahren an Infrastruktur in diesem Land aufgebaut worden ist, um die Wahlfreiheit von Männern und Frauen, trotz Familie mehr berufstätig zu sein können, zu gewährleisten. (Beifall von der CDU – Rodion Bakum [SPD]: Hannelore Kraft sei Dank! Danke für das Lob!) Ich lege auch Wert darauf, dass das gar keine parteipolitische Frage ist. Viele Landesregierungen haben in die gleiche Richtung gearbeitet. Aber wahr ist auch, dass in unserem staatlichen Finanzierungsgefüge die Hauptfinanzierungslast, um diese Struktur zu schaffen, nicht beim Bund liegt, sondern bei den Ländern. Ein Ganztagsschulsystem verursacht andere Kosten als ein Halbtagsschulsystem. Kita-Plätze über vier, fünf oder sechs Jahre vor der Einschulung verursachen andere Kosten als ein System, wie wir es hatten, als die Kinder von meiner Frau und mir klein waren, von zwei Jahren. Alles das hat dieses Land geschultert. Deswegen sind die großen Ausgabenposten im Landeshaushalt auch die für Kita, für Erziehung, für Bildung und für Schule. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich lege Wert darauf, dass unsere Landesregierung hier klare Prioritäten setzt. Das sind genau die Haushalte, die wir in finanziell schwierigsten Zeiten weiter ausbauen, um diese Struktur, über die ich gerade gesprochen habe, auch zu gestalten; denn das ist eine Aufgabe, die sich im Wesentlichen im Kita-Bereich und im Schulbereich abspielt. Natürlich ist klar, dass wir in der Arbeitsmarktpolitik damit zu tun haben und auch als Sozialministerium in der Pflegepolitik damit zu tun haben. Deswegen führen wir eine Landesinitiative zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf durch. Wichtig ist mir, dass weibliche Arbeitskräfte genauso gut bezahlt werden wie männliche. Das wollen wir auch. Und das geht nur über Tarifverträge. Dort, wo wir Tarifverträge haben, ist das in Ordnung. Dort, wo wir keine Tarifverträge haben, ist das schwierig. Deswegen ist eine Politik für Tarifverträge nicht altmodisch, sondern ein wichtiges Instrument, um das in diesen Bereichen zu erhalten. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) 19.09.2025 Ich bin auch sehr dafür, dass wir eine klischeefreie Berufsberatung haben und unabhängig vom Geschlecht die unterschiedlichen Berufe dargestellt werden. Ich glaube, heute braucht es kaum noch reine Männerberufe und auch kaum noch reine Frauenberufe. Wichtig ist, dass die Menschen am Ende einen Beruf finden, der zu ihrer Persönlichkeit passt. Daran sehen Sie, dass wir diesen Themen sehr aufgeschlossen gegenüberstehen. Noch ein Satz an Frau Schneider: Ich bin heute zu dieser Debatte beim ersten Redner hier im Saal gewesen. (Nadja Lüders [SPD]: Rednerin!) Darauf lege ich jetzt für das Protokoll noch Wert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)