Simone Wendland

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Bundeskanzler und die Wirtschaftsministerin vor ein paar Wochen gefordert haben, dass mehr gearbeitet werden müsste, stand die SPD auf den Barrikaden. Jetzt stellt die SPD-Fraktion hier im Landtag einen Antrag, über dem im Prinzip stehen könnte: Frauen sollen mehr arbeiten. (Rodion Bakum [SPD]: Die sollen die Chance haben! Das ist ein Unterschied! Sie haben es nicht verstanden!) Ich stelle mir nur mal vor, was los wäre, wenn Friedrich Merz das gesagt hätte. (Beifall von der CDU – Rodion Bakum [SPD]: Der kümmert sich dann um die Frauen!) Ansonsten erweckt die SPD-Fraktion hier und auch im Bund eher den Eindruck, als ob Arbeit etwas sei, das möglichst wenig stattfinden soll: möglichst früh in Rente, möglichst kurze Arbeitszeiten, möglichst viele Urlaubs- und Feiertage. Jetzt wollen Sie ausdrücklich, dass Frauen mehr arbeiten? Der Fachkräftemangel lässt sich nun mal nicht beheben, wenn nicht mehr gearbeitet wird. Entweder arbeiten die mehr, die schon arbeiten, oder es gibt mehr Menschen, die überhaupt arbeiten. An beiden Themen sind wir auf allen Ebenen seit Jahren dran, (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) im Übrigen durchaus mit Erfolg, denn die Erwerbstätigenquote steigt seit einigen Jahren. Ihr Antrag gibt da leider wenig Neues her und auch wenig Impulse. (Anja Butschkau [SPD]: Och!) Zu Beginn des Jahres, am 16.01.2025, hat das MAGS im Ausschuss für Frauen und Gleichstellung auf einen SPD-Antrag hin berichtet, (Anja Butschkau [SPD]: Mhm!) 19.09.2025 was das Land alles tut, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und insbesondere das Erwerbspotenzial von Frauen besser zu nutzen. In diesem Bericht ist von insgesamt 64 Einzelmaßnahmen und davon die Rede, was die Landesregierung ressortübergreifend tun wird, um diese besser zu vernetzen und aufeinander abzustimmen. Im Prinzip steht in dem Bericht das Gleiche wie in Ihrem Antrag. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Sie sind nach monatelangem Nachdenken darauf gekommen, dass man das noch besser, intensiver und öfter tun könnte, was ohnehin getan wird. Man könnte besser vernetzen und mehr Geld in die Hand nehmen. In jedem Fall ist das nicht der große Wurf. (Rodion Bakum [SPD]: Und? Stimmen Sie zu? – Heiterkeit von Anja Butschkau [SPD]) Vieles spricht dafür, dass andere Faktoren als das Bundesland des Wohnsitzes die entscheidende Rolle dabei spielen, ob eine Frau sich dafür entscheidet, Vollzeit oder Teilzeit zu arbeiten. Die Teilzeitquoten von Frauen sind im Ruhrgebiet deutlich niedriger als am Niederrhein oder im Westmünsterland. Arbeitsplatzdichte und ÖPNV-Angebot könnten ein Grund sein. Warum allerdings ist die Quote dann im Sauerland oder im Siegerland so niedrig wie im Ruhrgebiet, aber im Weserbergland am höchsten in ganz NRW? Die wichtigste Rolle spielt sicherlich – da sind wir uns wieder einig – die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zunehmend geht es dabei nicht nur um die Frage der verlässlichen Kinderbetreuung, sondern auch darum, wie pflegende Familienangehörige versorgt werden. Sie haben im Antrag das Kompetenzzentrum für Fachkräftesicherung erwähnt. Das hat in einer Studie dargestellt, dass für etwas mehr als 40 % der teilzeitbeschäftigten Frauen einer dieser beiden Punkte der Grund für die Teilzeit ist. Für etwa 20 % sind es eher gesundheitliche Gründe. Da kann man natürlich wenig machen. Bei etwas mehr als 20 % ist es eine Frage der Lebensqualität. Auch da ist politisch relativ wenig zu bewegen. Nur 5 % finden keinen Vollzeitjob. Nur da sind Unternehmen und Wirtschaftspolitik gefordert. Deshalb ist es am sinnvollsten und effizientesten, Investitionen in die Rahmenbedingungen von Kinderbetreuung bis Pflege vorzunehmen, die es Frauen ermöglichen, eine berufliche Tätigkeit am besten in Vollzeit aufzunehmen. Da sind wir uns vermutlich sogar einig. (Rodion Bakum [SPD]: Also mehr Geld für die Kommunen! Danke! – Heiterkeit von Anja Butschkau [SPD] und Elisabeth Müller-Witt [SPD] – Anja Butschkau [SPD]: Nehmen wir! – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: So viel Geld, wie ihr ausgebt, kann keiner besorgen!) Landtag Ansonsten aber wird man vor Ort genau hinschauen müssen, was erforderlich ist. Das geschieht ja auch – in den Kompetenzzentren Frau und Beruf, in den Arbeitsagenturen, in den Kommunalverwaltungen und in den Kammern. Klar hätten wir hier in Düsseldorf es gerne, dass wir einfach so an ein paar Schrauben drehen könnten, die landesweit gelten, und schon entschieden sich mehr Frauen dafür, in Voll- statt in Teilzeit zu arbeiten. Es sind aber durchaus höchst individuelle Entscheidungen, die aus höchst individuellen Gründen in Gemengelagen getroffen werden, die von gleich mehreren Faktoren geprägt werden. Die verlässlichste Betreuung in der Kita um die Ecke nützt mir nichts, wenn der Weg zur Arbeit zu lang ist, um rechtzeitig zurück zu sein, wenn die Kita schließt. Die Ganztagsschule hilft nicht bei der Pflege eines Elternteils. Gleitzeitregelungen nützen wenig, wenn ich in der Produktion oder im Krankenhaus im Schichtbetrieb arbeite. Und Homeoffice-Regelungen sind in den meisten Gesundheitsberufen wenig sinnvoll. Oft ist es aber auch so, dass eine gute Idee oder eine individuelle Unterstützungsmaßnahme dann die Entscheidung ermöglichen. Das gelingt vor Ort am besten. Den großen landesweiten Wurf – da bin ich ganz ehrlich – gibt es nicht. Ihr Antrag ist es auch nicht. Wir lehnen Ihren Antrag ab, aber wir werden ihn für den Fall aufheben, dass Sie demnächst mal wieder dagegen sind, dass irgendwo mehr gearbeitet werden soll. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Anja Butschkau [SPD]: Hä? – Rodion Bakum [SPD]: Mal schauen, ob auch die Minister mehr arbeiten!)