Eileen Woestmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Müller, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie gerade noch mal ans Redepult gegangen sind und offensichtlich die Lösung für die SPD präsentiert haben. Für Sie ist Stand der Dinge, dass ausschließlich Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas arbeiten dürfen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Nur dann kann die Qualität aufrechterhalten werden. (Widerspruch von der SPD) Das heißt im Umkehrschluss, dass wir nicht ausbauen, sondern Kitas schließen müssen, weil wir die Fachkräfte nicht haben. (Jochen Ott [SPD]: Sie verstehen es einfach nicht!) Das können wir machen. Dann müssen Sie sich aber hier hinstellen und den Eltern erklären, wie Sie Ihre Vereinbarkeit umsetzen, wie wir Chancengerechtigkeit umsetzen. (Widerspruch von der SPD – Zuruf von Fran- ziska Müller-Rech [FDP]) Das ist nicht der Stand, den wir als Koalition hier vertreten. (Beifall von den GRÜNEN) Uns geht es darum, dass wir Qualität in den Kitas gemeinsam mit Verlässlichkeit umsetzen. (Zuruf von der SPD: Wann denn? – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Dafür ist es gut, dass die Möglichkeit besteht, durch die Personalverordnung multiprofessionelle Teams einzusetzen. Ich habe nicht gesagt, dass es hier genug oder zu viele Fachkräfte gibt, sondern ich habe gesagt: Wir haben einen Mangel. – Es ist richtig, dass im Rahmen dieses Mangels darüber gespro-Landtag chen wird, wie man Verlässlichkeit und Qualität zusammenbringen kann. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Wann denn?) Für mich bedeutet das – Herr Höne, Sie können zuhören, hier sind auch Lösungen –, dass wir über die Flexibilisierung von Personal sprechen. Wenn es darum geht, dass man Personal flexibler einsetzen kann, geht es nicht darum, Qualität per se abzusenken, sondern zu schauen, (Zurufe von der SPD und der FDP) welche Bedarfe im Rahmen des Kita-Alltags notwendig sind. Wenn wir hier permanent darüber sprechen und uns gegenseitig an den Kopf werfen, wer was gesagt hat und wer was nicht gesagt hat, verlieren wir doch ehrlicherweise die tatsächliche Frage aus dem Blick: (Zurufe von der SPD und der FDP) Wie können wir es gemeinsam schaffen, für unsere Kinder eine gute Situation in den Kitas zu schaffen? (Zurufe von der SPD und der FDP) Ich möchte, dass wir darüber gemeinsam sprechen und gemeinsam Lösungen finden. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Wo sind die denn?) Ja, wir regieren – das ist richtig –, und wir machen Vorschläge. Aber wenn Vorschläge von der Regierungskoalition und der Landesregierung permanent in der Apokalypse enden, (Zuruf) dann ist es nicht möglich, Gespräche zu führen. Dann geht es nur um Wahlkampf, um politisches Kalkül (Henning Höne [FDP]: Sie machen alles rich- tig!) und mit Sicherheit nicht um die Familien und Kinder in unserem Land. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU –Zuruf: Mein Gott!)