André Kuper

Danke, Herr Rasche. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Paul. 19.09.2025 Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag suggeriert, landwirtschaftliche Betriebe hätten keinen oder zumindest einen schwereren Zugang zum Freiwilligen Ökologischen Jahr, als dies Betriebe aus anderen Einsatzbereichen hätten. Bereits heute engagieren sich in Nordrhein-Westfalen junge Menschen im Rahmen des Freiwilligen Ökologischen Jahres auch in landwirtschaftlichen Betrieben. Das haben Sie in Ihrem Antrag sogar selbst aufgezählt. Sie fordern aber nur am Rande eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten im Rahmen des Freiwilligen Ökologischen Jahres, dessen Kern auch die pädagogische Bildungsarbeit ist. Vielmehr fordern Sie eigentlich, und das haben Sie jetzt schon mehrfach unterstrichen, den Landdienst. Ja, es ist richtig, dass es den in der Schweiz gibt. Welch Glück für die AfD, dass es neben dem historischen Beispiel auch ein Schweizer Beispiel gibt, damit man sich dahinter verstecken kann. (Beifall von den GRÜNEN) Aber zurück zum Freiwilligen Ökologischen Jahr als einem wichtigen Freiwilligendienst, als einem wichtigen möglichen Orientierungsjahr für junge Menschen: Dieses lebt, genau wie im Übrigen unser Land, von seiner Vielfalt und der Vielfalt der Einsatzmöglichkeiten, ob in biologischen Stationen, in Umweltbildungseinrichtungen, in botanischen oder zoologischen Gärten, in Projekten des Naturschutzes oder eben in landwirtschaftlichen Betrieben, und zwar ökologisch oder konventionell. Gerade das breite Spektrum an Einsatzbereichen macht diesen Jugendfreiwilligendienst so besonders. Wer nun fordert, den Dienst stärker auf landwirtschaftliche Betriebe auszurichten, der wird dem Spektrum nicht nur nicht gerecht, sondern der hat eigentlich den Kern dieses Bildungsjahres nicht verstanden. Ihr Antrag offenbart darüber hinaus, dass Sie ein Problem mit einer starken Zivilgesellschaft haben. Gut, das wundert uns vielleicht nur am Rande. (Beifall von Julia Eisentraut [GRÜNE]) Die Freiwilligendienste dienen der Persönlichkeitsentwicklung, und sie sind getragen durch freie Träger. Wer nun einmal mehr die Zivilgesellschaft frontal angreift, der hat etwas ganz Elementares im sozialen Zusammenhalt, im gesellschaftlichen Zusammenhalt und im Aufbau unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht verstanden. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wenn es um die beruflichen Perspektiven geht, dann hat Herr Höner vorhin bereits auf das EQJ hinge-Landtag wiesen. Die Freiwilligendienste verfolgen aber primär einen anderen pädagogischen Fokus. Dabei geht es um alle gesellschaftlichen Bereiche, in denen man sich orientieren kann, in denen man unterschiedliche Lebensbereiche kennenlernen kann. Dabei ist es theoretisch möglich und auch wünschenswert, dass junge Menschen vielleicht neue berufliche Perspektiven entdecken. Aber es ist gerade nicht das Ansinnen der Freiwilligendienste, weder im sozialen Bereich noch im ökologischen Bereich, für billige Arbeitskräfte zu sorgen oder gar als Vorbereitungsdienst für eine Ausbildung zu dienen. Es geht um die primäre Persönlichkeitsentwicklung. Das ist die Stärke unserer Freiwilligendienste. (Beifall von den GRÜNEN) Es ist darüber hinaus auch nicht Aufgabe des Landes, Schwerpunkte in der Einsatzstellenlandschaft zu setzen. Das FÖJ gibt einen Rahmen, insbesondere im Bereich der Qualität, in dem klare Qualitätsstandards und Vorgaben gemacht werden, aber in der gesamten Breite von Umwelt, Ökologie und Landwirtschaft. Wir brauchen die Vielfalt, um jungen Menschen unterschiedliche Zugänge zu Natur- und Umweltthemen zu eröffnen und ihnen die Chance zu geben, sich entsprechend ihren individuellen Interessenschwerpunkten in diesem Bereich engagieren zu können. Das Angebot an Einsatzstellen ist dank der Bereitschaft vieler unterschiedlicher Vereine, Einrichtungen, aber auch landwirtschaftlicher Betriebe eine Möglichkeit für junge Menschen, sich ökologisch zu engagieren. Dieses Angebot ist zum Glück sehr ausdifferenziert in Nordrhein-Westfalen. Die Landschaftsverbände sind nach der Jugendwohlfahrtszuständigkeitsverordnung für die Anerkennung neuer Einsatzstellen zuständig. Sie tun dies mit großem Engagement und in hoher Qualität. Im Interesse der Freiwilligen müssen sich die Betriebe im Anerkennungsprozess zur Einhaltung von Qualitätsstandards verpflichten. Diese Verfahren stellen sicher – die Freiwilligendienste haben eine wichtige Aufgabe und unterstützen bei der Persönlichkeitsentwicklung von jungen Menschen –, dass nur solche Einsatzstellen anerkannt werden, die sowohl fachlich als auch pädagogisch geeignet sind, sich mit den Freiwilligen zu beschäftigen, und in diesen eben nicht nur billige Einsatz- und Arbeitskräfte sehen. Der Schutz der Freiwilligen und der Schutz der pädagogischen Arbeit stehen bereits im Anerkennungsverfahren klar im Vordergrund. Am Ende greift der AfD-Antrag aber insgesamt ins Leere, auch bei den Dingen, die nicht ideologisch verbrämt sind. Denn er fordert etwas, das längst in unterschiedlichen Formen – also beim EQJ und in unterschiedlichen Ausprägungen beim FÖJ – 19.09.2025 Realität ist, bereits möglich ist. Vor diesem Hintergrund lehnt die Landesregierung diesen Antrag ab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)