Markus Höner

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen hier zu einem AfD-Antrag. Um es kurz zu machen, würde ich jetzt am liebsten sagen: Dieser Antrag ist ganz einfach. Er ist ganz einfach überflüssig. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wir durften hier gerade wieder eine Rede hören, zu der man ganz klar sagen muss: Zu dem inhaltlichen Thema wurde relativ wenig gesprochen. Es wurde zwar wieder sehr viel ausgeführt, aber natürlich sehr fachfremd. Worum geht es? Wir haben eben gehört, dass der Arbeitskräftebesatz in der Landwirtschaft zurückgegangen ist. Warum ist das denn so? Die Betriebe sind größer geworden, und die Betriebe haben sich weiterentwickelt. Aber viel wichtiger ist doch: Der technische Fortschritt hat eingesetzt. Wir haben eine Technologisierung auf den Betrieben erlebt, und es gibt eine Automatisierung. Das ist doch der Fortschritt, den wir haben. Wir reden heute nicht mehr von einer Landwirtschaft 2.0, sondern mittlerweile schon von einer Landwirtschaft 4.0. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Thorsten Klute [SPD]) Ganz klar ist: Wir brauchen kein weiteres Sonderprogramm. Warum brauchen wir es nicht? Weil es das schon gibt. Das zeichnet uns in Nordrhein-Westfalen, aber, weil es das bundesweit gibt, natürlich auch in ganz Deutschland aus. Hätten Sie bei der Vorbereitung dieses Antrages etwas mehr Zeit investiert, wären Sie darauf gekommen, dass wir das EQJ in Nordrhein-Westfalen bereits anwenden. Was ist das EQJ? Das ist das Einstiegsqualifizierungsjahr. Von den Rahmenbedin-19.09.2025 gungen her sind wir da ähnlich unterwegs sind wie bei dem Freiwilligen Ökologischen Jahr. Allerdings haben wir dabei den Vorteil, dass es breiter aufgestellt ist. Es ist praxisorientiert, es ist bundesweit anerkannt, und es kann nicht nur in der Ökologie eingesetzt werden, sondern auch in landwirtschaftlichen Betrieben, im Handwerk, in sozialen Berufen. Das Wichtige dabei ist, dass es praxisorientiert ist. Jeder, der das freiwillig machen will, kann das tun. Der Riesenvorteil ist unserer Ansicht nach außerdem, dass dieses freiwillige Qualifizierungsjahr nachher sogar eventuell für eine Ausbildung angerechnet werden kann. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das Freiwillige Ökologische Jahr stellt einen Bildungs- und Engagementdienst dar und ist deswegen ausdrücklich nicht dafür da, einem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Das ist eine ganz wichtige Aussage. Denn dafür haben wir ganz andere Strukturen. Dafür brauchen wir – ich habe es gerade beschrieben – auch keine Parallelstrukturen und keine zusätzliche Bürokratie, die diese Erweiterung, die Sie hier einfordern, mit Sicherheit mit sich bringen würde. Das EQJ ist bereits etabliert und praxisbewährt. Es ist genau das, was wir in Nordrhein-Westfalen weiterhin brauchen und weiter unterstützen sollten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es geht hier sicherlich auch um eine gesellschaftspolitische Perspektive. Da haben wir als CDU eine ganz klare Richtschnur. Wir stehen für das Gesellschaftsjahr. Dieses Gesellschaftsjahr soll zukünftig eingeführt werden, wenn es nach uns geht. Es soll den Zivildienst und den Freiwilligendienst, aber vielleicht auch die Wehrpflicht irgendwann vereinen, um der Gesellschaft auch ein Stück weit etwas zurückzugeben. Dann werden wir diesen Punkt neu diskutieren müssen. Denn wenn wir über das Gesellschaftsjahr sprechen, wird man sicherlich schauen müssen, in welchen Bereichen man es zur Anwendung kommen lassen möchte. Ich möchte abschließend noch einmal sagen, dass aus unserer Sicht das EQJ alles das, was Sie fordern, im Moment schon mit sich bringt, dass wir bei diesem Thema gut aufgestellt sind, dass Ihr Antrag damit überflüssig ist, dass wir Doppelstrukturen hier nicht brauchen, dass wir eine erhöhte Bürokratie ablehnen und dass wir die vorhandenen Instrumente nutzen wollen. Wir wollen die vorhandenen Instrumente stärken. Das wird unsere Aufgabe sein. Wir merken jetzt auch an diesem Antrag, dass das EQJ einfach bekannter gemacht werden muss. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich darf für die CDU-Fraktion feststellen, dass wir diesen Antrag sehr deutlich ablehnen werden, weil er Landtag überflüssig ist, weil wir ihn nicht brauchen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)