Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Krisen sind allgegenwärtig. Der Katastrophenschutz, der Bevölkerungsschutz und die zivile Verteidigung sind zentrale Säulen unserer Sicherheit. Sie alle müssen weiter gestärkt werden – mit einer klaren Strategie, mit konkreten Maßnahmen und mit ausreichenden Mitteln. Deswegen legen wir heute mit diesem Antrag Ideen und Anregungen vor, um das bisher Erreichte weiterzuentwickeln und weiter zu verbessern. Denn wir sagen klar: Nordrhein-Westfalen muss auf neue Bedro-Landtag hungen vorbereitet sein – militärisch, infrastrukturell und gesellschaftlich. Längst zählen Russlands hybride Angriffe gegen kritische Infrastrukturen in Europa und in Deutschland, aber auch bei uns in Nordrhein-Westfalen zur Realität. Wir reden über hybride Bedrohungen, Cyberangriffe auf unsere Netze, Sabotage an Energie- und Wasserinfrastruktur, Desinformationen in sozialen Netzen, Spionage und gezielte Destabilisierung. (Dr. Christian Blex [AfD]: Wer hat denn Nord Stream 2 gesprengt?) – Es freut mich, dass ihr dahinten auch mal zuhört. Danke schön. (Thorsten Klute [SPD]: Offensichtlich nicht! – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Die jüngsten Ereignisse in Polen, wo vergangene Woche 19 mit Munition besetzte Drohnen teils in Wohnhäuser einschlugen, zeigen, wie real die Bedrohung ist. Nordrhein-Westfalen ist eine logistische Drehscheibe für die NATO. Nordrhein-Westfalen ist also sicherheitspolitisch ein Schlüsselakteur. Unsere gesamte Infrastruktur ist eng, komplex und zentral für das gesamte Land. Genau deshalb fordern wir eine umfassende Landesstrategie „Resilienz Nordrhein-Westfalen 2029“ mit messbaren Zielen, klarem Zeitplan, ressortübergreifender Koordination, Finanzierungsübersicht und überprüfbaren Zwischenschritten. Wir erleben nämlich, dass die bisherigen Strukturen an ihre Grenzen stoßen. Denn diese waren zum Teil auf Naturkatastrophen abgestellt. Ich nenne auch die Flutkatastrophe 2021 und die Coronapandemie. All das hat nichts mit den jetzt vorliegenden Problemen zu tun. Nur mit einer umfassenden Vorbereitung können wir Auswirkungen von Krisensituationen reduzieren und auf die gestellten Situationen entsprechend eingehen. Wir wissen, dass in der Wirtschaft bei Unternehmen wie der Deutschen Bahn, Lufthansa und DHL bereits heute bestmögliche Vorbereitungen getroffen werden. Dies betrifft auch uns als Parlamentarier für die Verwaltung und für die kritischen Infrastrukturen. Ein zeitgemäßer Bevölkerungsschutz ist dabei keine rein technische Aufgabe, sondern eine Frage der gesamtgesellschaftlichen Resilienz. Diese müssen wir aus dem bisher Erreichten weiterentwickeln. Wir haben schon vieles erreicht – auch in der letzten Legislaturperiode, auch nach der Pandemie, auch nach dem Hochwasserereignis –, auf das wir uns bereits vorbereitet haben. Aber es muss weiterentwickelt werden. Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, die weiß, was im Ernstfall zu tun ist, auch bei den neuen Bedrohungslagen. 19.09.2025 Wir brauchen Krankenhäuser, die Notfallpläne und unterirdische Intensivstationen haben. Ein solches Krankenhaus wird in Nordrhein-Westfalen jetzt gebaut. Wir brauchen Einsatzkräfte, die regelmäßig für flächendeckende Stromausfälle, Cyberangriffe und militärische Eskalationen üben. Wir brauchen mehr Aktivität im Bereich „Cyberabwehr“. Die Risiken steigen täglich, und die Entwicklung geht weiter. Wir müssen frühzeitig auf quantensichere Verschlüsselungen umstellen – in der Verwaltung, bei Energieversorgern, in Krankenhäusern, in der Polizei, aber auch in der Justiz. (Beifall von der FDP) Das ist ein Thema, das wir politisch bisher noch gar nicht auf dem Schirm hatten und hier behandelt haben. Jedenfalls haben wir noch nicht geklärt, ob unsere Computersysteme Angriffen von Quantencomputern durch neueste Sicherheitssysteme standhalten. Deshalb fordern wir den Ausbau landeseigener Cybersicherheitskapazitäten, eine stärkere Einbindung quantensicherer Verschlüsselungstechnologien und verbindliche Schutzstandards in krisenrelevanten Sektoren. Als Letztes, aber auch mit am wichtigsten: die Bundeswehr. Ihre Liegenschaften in Nordrhein-Westfalen sind vielerorts marode, veraltet. Wenn sie im Krisenfall bei der Evakuierung, beim Schutz kritischer Infrastruktur, bei logistischen Aufgaben helfen soll, muss sie dazu auch in der Lage sein. Die Einsatzbereitschaft und der Sanierungsbedarf der Bundeswehrstandorte in Nordrhein-Westfalen müssen dringend evaluiert werden. (Beifall von der FDP) Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Auftrag an uns alle. Die Herausforderungen sind komplex. Mit einer klaren Strategie, mit konkreten Maßnahmen und mit dem politischen Willen, das Notwendige zu tun, können wir das, was wir in der letzten und in dieser Legislaturperiode bereits erreicht haben, weiterentwickeln – für die neuen Bedrohungslagen, vor denen wir stehen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)