Elisabeth Müller-Witt

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! (Zuruf von der AfD: Hallo!) Bevölkerungsschutz klang für viele noch vor wenigen Jahren nach einem Kapitel aus vergangenen Zeiten. Doch heute stehen wir an einem Punkt, an dem wir diesen Begriff neu füllen und ernsthaft ausgestalten müssen. Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine wissen wir: Sicherheit, Stabilität Landtag und Frieden in Europa sind keine Selbstverständlichkeiten. Auch wenn dieser Krieg nicht auf deutschem Boden stattfindet, sind seine Auswirkungen für uns alle spürbar. Aktuelle Entwicklungen machen deutlich, dass die Bedrohungslage real ist: Cyberangriffe auf die kritische Infrastruktur finden täglich statt, auch hier bei uns in NRW; gezielte Desinformationen in sozialen Netzwerken schwächen Vertrauen in demokratische Institutionen; erst vor wenigen Tagen berichteten Medien von russischen Drohnenflügen über unserem Nachbarland und dem NATO-Mitglied Polen. All das zeigt: Wir stehen vor hybriden Gefahren, die klassische Grenzen zwischen Krieg, Terror, Spionage und Sabotage verschwimmen lassen. Auf diese neuen Bedrohungen müssen wir uns einstellen – mit klugen Konzepten, klaren Zuständigkeiten und einer neuen Sicherheitsstruktur. Gerade die kritische Infrastruktur steht dabei im Zentrum. Von Energie und Wasser über Transport und Kommunikation bis zu unseren Krankenhäusern ist sie das Rückgrat unseres Gemeinwesens. Wenn diese Systeme angegriffen oder lahmgelegt werden, bricht unser Alltag zusammen. Deshalb brauchen wir eine klare Strategie, wie wir diese Infrastrukturen schützen, widerstandsfähiger machen und Krisenpläne für den Ernstfall entwickeln. Wir brauchen mehr Wissen, mehr Aufklärung, mehr Beteiligung in Schulen, in Betrieben, in Vereinen und im Alltag. Die Fragen lauten: Sind wir als Gesellschaft vorbereitet, wenn etwas passiert? Wissen die Menschen, wie sie sich im Notfall verhalten sollen? Wer übernimmt Verantwortung? Wer hilft wem? Wer bleibt handlungsfähig? Als Flächenland mit dichter Besiedlung, großer Industrie, internationaler Infrastruktur wie Flughäfen, Häfen und Versorgungszentren kommt NRW eine Schlüsselfunktion im Bevölkerungsschutz zu. Wir erwarten vom Innenminister, dass hier mehr als Ankündigungen kommt. Wir erwarten einen klaren Plan, eine strategische Steuerung und vor allem eine Koordination mit den Kommunen, den Rettungsdiensten und den Organisationen, die im Ernstfall vor Ort das Leben von Menschen retten. Ein besonders kritischer Punkt ist der Zustand unseres Gesundheitswesens im Krisenfall. Bevölkerungsschutz kann nicht funktionieren, wenn unsere Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Notaufnahmen schon im Normalbetrieb am Limit arbeiten. Ein Krankenhaus, das aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen wird, steht im Ernstfall nicht zur Verfügung. Eine Notaufnahme ohne Personal kann auch in der Katastrophe keine Patienten versorgen. Und ein Gesundheitssystem, das keine Puffer hat, kann nicht flexibel reagieren. 19.09.2025 Deshalb sagen wir als SPD: Wer über Bevölkerungsschutz redet, muss auch über die Stärkung des Gesundheitswesens reden. Hier ist auch Gesundheitsminister Laumann in der Pflicht. Das heißt: mehr Investitionen in Krankenhäuser, besserer Schutz für medizinisches Personal, klare Konzepte für Pandemielagen, mobile medizinische Einheiten und ausreichend Lagerhaltung von Medikamenten und Schutzmaterial. (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Wir als SPD-Fraktion haben bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, wie ernst wir den Schutz kritischer Infrastruktur nehmen. Hierzu gab es bereits Anträge, die von der schwarz-grünen Mehrheit in diesem Hause abgelehnt wurden. Es ist gut, dass die FDP mit ihrem Antrag das Thema „Bevölkerungsschutz“ erneut aufgegriffen hat. Wir begrüßen, dass es heute im Plenum diskutiert wird. Wir stimmen einer Überweisung in den Innenausschuss natürlich zu, um dort die Detailfragen zu klären und die Punkte zu vertiefen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP])