André Kuper

Danke, Frau Woestmann. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Paul. (Marcel Hafke [FDP]: Jetzt kommt die Lö- sung!) Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Kitas sind die tragende Säule für die Zukunftschancen unserer Kinder. Das System steht natürlich vor Herausforderungen, die aber auch tatsächlich angegangen werden müssen. Dabei müssen wir auch nachholen, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten versäumt worden ist, indem man nämlich immer den Versuch unternommen hat, die unterschiedlichen Interessen nicht miteinander in Einklang zu bringen, sondern den Versuch zu unternehmen, mit zusätzlichem Geld einfach eine Reform zu vermeiden. Die Herausforderungen im System sind nicht über Nacht entstanden, und sie sind auch kein singuläres Problem in Nordrhein-Westfalen. Schauen Sie doch mal über den Tellerrand. Damit meine ich keine Abwerbekampagnen in Ostdeutschland, sondern schauen Sie sich die Debatten an, die auch in anderen westdeutschen Bundesländern geführt werden, weil sie angesichts der Herausforderungen geführt werden müssen. Den Austausch der Landesregierung mit den Stakeholdern – übrigens Gespräche, die Sie immer wieder einfordern; (Jochen Ott [SPD]: Aber nur mit einigen!) es ist auch richtig, dass die Landesregierung mit den Stakeholdern spricht – bezeichnen Sie als Geheimpapiere. Da muss ich Ihnen sagen: Da tragen Sie zur Verunsicherung in dieser Debatte bei, anstatt sich mit konstruktiven Lösungsvorschlägen an der Debatte zu beteiligen. (Beifall von den GRÜNEN – Lisa-Kristin Kapt- einat [SPD]: Man kann ja auch mal mit dem Parlament sprechen!) Die Fragen, die wir in vertrauensvollen Gesprächen mit den Beteiligten an Kita besprechen, bilden doch die aktuellen Herausforderungen und Sachstände ab, nämlich: Wie erhöhen wir Verlässlichkeit und verbinden es mit dem Anspruch an qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung? (Jochen Ott [SPD]: Haben Sie überhaupt selbst an den Gesprächen teilgenommen?) Wie steuern wir die Ressourcen gezielt dorthin, wo sie noch besser eingesetzt sind, weil eben Familien Landtag in diesem Land unterschiedliche Voraussetzungen und Kinder unterschiedliche Startbedingungen haben? Wie entlasten wir das System, die Träger und vor allem die Fachkräfte von Bürokratie? Wie sichern wir eine passgenaue Bildung und Betreuung für Kinder und Familien? Diese Fragen stehen im Raum (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) und müssen beantwortet werden. Deshalb führen wir Gespräche vertrauensvoll, konstruktiv und zielgerichtet. Herr Ott, natürlich arbeitet auch die Landesregierung vertrauensvoll bei dieser Frage zusammen. Dieses Konzept scheint Sie in der SPD offensichtlich zu überraschen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU Ich sage Ihnen auch: Es sind nicht nur finanzielle und personelle Herausforderungen, sondern es sind auch pädagogische Herausforderungen. Denn die Bedarfe von Kindern und Familien haben sich in den letzten Jahren verändert. Dem gilt es nicht nur mit einer KiBiz-Reform, sondern auch mit der Weiterentwicklung von pädagogischen Konzepten Rechnung zu tragen. Das heißt aber auch, dass wir unterschiedliche Interessen, Bedürfnisse und wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen müssen. Wir sprechen hier nicht nur über gesetzliche Vorgaben, sondern über die Lebensrealität von Kindern, Familien und Beschäftigten in unseren Kitas. Das tun wir innerhalb der Landesregierung, und das tun wir auch mit Beteiligten der Verantwortungsgemeinschaft der frühkindlichen Bildung. Ja, es gibt sehr gute Praxisbeispiele, wo diese Verantwortungsgemeinschaft funktioniert. Herr Ott, Sie haben gerade eines dieser positiven Beispiele genannt, nämlich die Stadt Mönchengladbach, wo Felix Heinrichs sehr erfolgreich mit dem MKJFGFI zusammen den Quereinstieg vorbereitet und durchführt. Ich finde, das ist ein gutes Beispiel dafür, wo verantwortungsbewusste Kommunen als Teil der Verantwortungsgemeinschaft mit dem Ministerium gemeinsam an ganz konkreten Lösungen arbeiten. (Beifall von den GRÜNEN – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Die Frau Schulze Föcking findet das doof!) Wir führen im Rahmen der Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes viele Gespräche mit den Akteur*innen. Das müssen wir auch, da es sich beim Kita-System – aber das wissen alle hier – um ein komplexes System mit verschiedenen Zuständigkeiten, aber auch mit verschiedenen berechtigten Interessen handelt. Es spricht Bände über Ihren Anspruch an Regierungshandeln, wenn sie diese Gespräche mit Beteiligten anschließend als Skandal darstellen. 19.09.2025 (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Das ist doch ein bewusster Versuch, Menschen zu verunsichern. (Beifall von den GRÜNEN) Bei der Reform des Kinderbildungsgesetzes zielen wir darauf ab, gemeinsam mit den zentralen Akteur*innen der frühkindlichen Bildung Anpassungsbedarfe im aktuellen KiBiz zu identifizieren und gemeinsam zu tragfähigen und somit nachhaltigen Verbesserungen im Angebot der frühkindlichen Bildung zu kommen. Das Ziel ist, weiterhin Chancengerechtigkeit, Stabilität und Verlässlichkeit im System der frühkindlichen Bildung abzusichern und so Kinder, ihre Eltern und die Beschäftigten sowie Träger und Kommunen bestmöglich zu unterstützen. Die Landesregierung verfolgt das klare Ziel, jedem Kind in Nordrhein-Westfalen die besten Startchancen zu ermöglichen, auch unter den aktuell mancherorts sehr herausfordernden Bedingungen. Wir wollen gezielt Förderungen verbinden, um einerseits Bürokratie abzubauen und gleichzeitig diese Ressourcen zielgerichteter einzusetzen. Ungleiches ungleich behandeln bedeutet nämlich, dass wir Kinder, Familien und Einrichtungen dort gezielt stärken, wo die Bedarfe am größten sind. Um es auch noch einmal sehr deutlich zu sagen, weil es nämlich zur Verunsicherung der Menschen beiträgt, wenn Sie das immer wieder gebetsmühlenartig vortragen: Anders als zu lesen war und wie wir es am Mittwoch schon miteinander ausdiskutiert haben, diese Landesregierung schließt die Erhebung von Elternbeiträgen in den beitragsfreien letzten beiden Kita-Jahren aus. – Hören Sie auf, immer weiter zu behaupten, dass das anders wäre. (Beifall von den GRÜNEN) In Richtung SPD sage ich auch: Wir haben am Mittwoch über die Frage von Fachkräften diskutiert. Dann höre ich aus Ihren Reihen, dass doch jetzt endlich mal eine Dynamisierung kommen müsste, die an die Realkostensteigerung angepasst ist. Da habe ich gute Nachrichten für Sie. Die Dynamisierungsformel im KiBiz in § 37 ist an die Realkostensteigerung angepasst. Deswegen sind es nämlich 9,5 %, und das ist eine entscheidende Verbesserung. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Hen- ning Höne [FDP]) Denn früher, Herr Kollege Höne, war das Rettungspaket ein fester Bestandteil der Kita-Finanzierung in Nordrhein-Westfalen. Heute gibt es eine strukturelle Verbesserung der Finanzierung in der frühkindlichen Bildung. (Beifall von den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Aber Sie haben es ja aufgeschrieben!) Landtag Allein im Haushalt 2025 investiert die Landesregierung 500 Millionen Euro mehr (Zuruf von Jochen Ott [SPD] – Unruhe – Glocke) in die frühkindliche Bildung: insgesamt 5,7 Milliarden Euro allein im Haushalt 2025. Doch Geld allein reicht nicht. Das KiBiz muss und soll reformiert und an geänderte Anforderungen angepasst werden. Dazu gehört auch, dass wir gesetzlich absichern, was längst etabliert und bewährt ist, nämlich die Sprach-Kitas, bei denen wir für den Bund eingesprungen sind, und die Kita-Helfer, die sich zu einer wirklich guten Stütze im System der frühkindlichen Bildung entwickelt haben. Darüber hinaus entwickeln wir einen Sozialindex, der die Grundlagen dafür bietet, dass Kitas noch bedarfsgerechter ausgestattet werden und somit die Chancengerechtigkeit für unsere Kinder in Nordrhein-Westfalen verbessert wird; denn Chancengerechtigkeit bedeutet Teilhabe, und das auch für die Kleinsten. Das ist für uns von größter Bedeutung. Sehr geehrte Damen und Herren, ja, unser System braucht Veränderungen, weil wir vor Herausforderungen stehen und weil sich Anforderungen verändert haben. Wir setzen aber doch nicht bei null an, sondern bei den vielfach beschriebenen und auch immer wieder im parlamentarischen Raum diskutierten Fragen. Sie tun geradezu so, als hätten Sie erst aus der Zeitung erfahren, worum es sich bei der frühkindlichen Bildung dreht. Das spricht doch Bände. (Jochen Ott [SPD]: Schöner Versuch!) Wir diskutieren im parlamentarischen Raum darüber, und wir müssen diese Fragen natürlich ernsthaft diskutieren. Wir diskutieren zahlreiche Maßnahmen, die das Ziel haben, gezielt Kinder und Familien zu stärken, in das Personal zu investieren, Bürokratie abzubauen und die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen insgesamt weiterzuentwickeln. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)