Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Es ist wie in einem Politkrimi: Geheimpläne, Hinterzimmerabsprachen und undichte Stellen. Das alles ins Rollen gebracht hat ein geheimes Eckpunktepapier. Die Hauptverdächtige: Familienministerin Josefine Paul. Ihre Komplizen: die kommunalen Spitzenverbände sowie freie und kirchliche Träger. Der Gegenstand: streng geheime Kita-Pläne unter Verschluss vor der Öffentlichkeit. Die Opfer: ein aufgeschreckter Henning Höne und ein wütender Jochen Ott. Doch das hier ist kein Forsyth-Roman, sondern die Realität in Nordrhein-Westfalen. Der Vorwurf wiegt Landtag schwer. Die Landesregierung plant über ein bislang geheim gehaltenes Eckpunktepapier zur Reform des Kinderbildungsgesetzes tiefgreifende Veränderungen. Vorgesehen ist unter anderem die Abschaffung der generellen Beitragsfreiheit in den letzten beiden Kita-Jahren sowie eine grundlegende Umsteuerung bei Betreuungszeiten und Personaleinsatz. Die Folgen liegen auf der Hand. Familien müssten erhebliche Mehrkosten schultern. Gleichzeitig droht ein pädagogischer Qualitätsverlust. Fachkräfte konzentriert man auf Kernzeiten, für Randzeiten reicht offenbar irgendwer. Damit degradiert Ministerin Paul erhebliche Teile des Tages zur bildungsfreien Zone für Kinder. Wer so plant, schwächt Bildungs- und Förderchancen von Kindern, verschärft den Fachkräftemangel, verschnellert den Abwärtstrend im Bildungssystem und treibt Erzieher weiter in die Überlastung. Wie reagiert die Ministerin, als ihre Geheimpläne durchsickern? Mit einem peinlichen Zurückrudern. Erst leugnet sie die Beteiligung, dann war es aber doch ihre Idee. Erst hieß es, Beiträge auch in den beitragsfreien Jahren, dann die sogenannte Klarstellung: natürlich nicht. Oder vielleicht doch? Wer weiß das denn jetzt noch? Frau Ministerin, wenn wirklich alles so eindeutig wäre, warum braucht es dann überhaupt eine Klarstellung? Warum liegt seit Beginn Ihrer Amtszeit kein tragfähiges und vor allem verbindliches Konzept für das KiBiz auf dem Tisch? Wer permanent nachträglich erklären und rechtfertigen muss, was angeblich gar nicht gemeint war, der macht sich verdächtig – verdächtig, etwas zu verschleiern, oder er macht seine Arbeit einfach schlecht. Es ist ja nicht das erste Mal, dass die eigentlichen Pläne der Landesregierung zufällig ans Licht kommen. Erinnern wir uns an den Freud’schen Versprecher Ihres Staatssekretärs im vergangenen Jahr. Plötzlich war von einer Reduzierung der Betreuungszeiten von 45 auf 35 Stunden die Rede. Zusätzliche Stunden sollten Eltern teuer dazukaufen. Ein Ausrutscher, hieß es damals. Aber jetzt, welch Zufall, taucht im geleakten Eckpunktepapier genau dieses Modell wieder auf. Dabei ist die Faktenlage doch eindeutig. Die Probleme sind seit Jahren bekannt: chronische Unterfinanzierung, überlastete Kommunen und ein Fachkräftemangel von historischem Ausmaß. Anspruch und Wirklichkeit könnten nicht weiter auseinanderklaffen als in diesem Ministerium. Eine echte Reform müsste Qualität sichern, Verlässlichkeit garantieren und Planungssicherheit schaffen. Stattdessen verschärfen die Pläne die Unsicherheit. 19.09.2025 Wer zahlt wann? Wann gelten welche Standards? Wer fängt die Personalnot auf? Frau Ministerin, Sie haben zwei Möglichkeiten. Entweder Sie legen endlich einen belastbaren Fahrplan mit klarer Finanzierung, verbindlichen Standards und einer echten Personaloffensive vor, oder Sie geben einfach offen zu, dass Sie die Kita-Krise nicht in den Griff kriegen können. Aber hören Sie auf, so zu tun, als ginge beides: Beitragsfreiheit predigen und Zusatzbeiträge vorbereiten, Qualitätsversprechen machen und Randzeiten pädagogisch abwerten. Aber vielleicht überraschen Sie uns ja und geben Eltern endlich den finanziellen Spielraum für die Betreuung zu Hause. Eines ist jedoch klar: Wer Eltern in den beitragsfreien Jahren zur Kasse bitten will, der dreht an der falschen Schraube. Wer Randzeiten abwertet, erklärt erhebliche Teile der kindlichen Lebenswelt zur Nebensache. Und wer all das hinter verschlossenen Türen plant, hat offensichtlich etwas zu verstecken oder Dreck am Stecken. Mir drängt sich ohnehin der Eindruck auf, dass die Ministerin gar kein Interesse mehr daran hat, im Familienressort zukunftsfähige Lösungen zu erarbeiten. Ich erinnere an ihre Aussage gegenüber dem WDR vom März: Frau Ministerin Paul rechnet aufgrund der sinkenden Geburtenzahlen schon vor dem Jahr 2028 mit einem Überhang an Kita-Plätzen. – Das Kita-Platzproblem löst sich für die Ministerin also in Wohlgefallen auf. Die nächste Wahl ist ja bereits im Sommer 2027. Wenn die Reise nach Jerusalem bei der nächsten Regierungsbildung anfängt, dann wird Josefine Paul wohl nicht mehr auf dem Sessel des Familienministers sitzen wollen. Denn auf diesem Platz hat sie selbst ihrem Amtsnachfolger einen großen, dicken, stinkenden Haufen hinterlassen. Und der ist dann nicht mehr ihr Problem. Nordrhein-Westfalen braucht keine ambitionslose Ministerin, sondern einen Familienminister, der wieder Politik für Familien machen will. Wir brauchen kein KiBiz-Mogelpaket, sondern eine Qualitätsoffensive – kostengünstig für Familien, verlässlich, personell abgesichert und finanziell solide. Eines ist bereits jetzt glasklar: Diese Landesregierung hat keinen Plan, kein Ziel und offenbar auch kein ernsthaftes Interesse daran, die Situation von Familien zu verbessern. Kinder sind aber keine Randzeiten. Eltern sind keine Lückenbüßer. Und Erzieher sind kein Menschenmaterial, das durch Ihre desaströse Politik verheizt wird. Wir brauchen eine Wende in dieser Kita-Politik, damit es endlich auch wieder für die Familien in NRW bergauf geht. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag