Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es stimmt, es ist nicht zu bestreiten, dass die Gesellschaft und auch die Politik das Thema „Katastrophen- und Zivilschutz“ in den letzten Jahrzehnten nicht ausreichend ernst genommen haben. Wir haben alle zu lange geglaubt – Medien, alle –, da kann doch nie etwas passieren. Aber jetzt erwarte ich, Herr Wagner, dass man die Lage so beschreibt, wie sie ist, und nicht mit Sprüchen wie „Der Russe kommt!“ und Ähnlichem die Sache halblächerlich macht. Das ist ein ernstes Problem, und wenn wir es jetzt wieder nicht ernst nehmen, dann ist der Zeitpunkt verspätet. (Zuruf von der AfD) Deswegen ist dieser Antrag im Grundsatz sehr berechtigt. (Christian Loose [AfD]: Sie haben den Antrag nicht gelesen!) Es ist total berechtigt, darüber zu reden. Mit Hinweisen auf Sprüche wie „Der Russe kommt!“ macht man es lächerlich. (Christian Loose [AfD]: Steht im Antrag!) – Es ist doch wurscht, ob es im Antrag steht. (Christian Loose [AfD]: Ha, ha! Ja, dann ist das egal! Ha, ha! – Glocke) Landtag – Ich habe bei mir zu Hause gelernt: (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wenn einer redet, hört der andere zu, aber das ist vielleicht altmodisch. (Beifall von der CDU) Das Zweite ist – das will ich auch sagen –: Hier schürt doch nicht jemand, der Realitäten beschreibt, wie das die Fraktionen eben gemacht haben, Ängste. Auf Probleme hinzuweisen und zu sagen: „Es ist höchste Zeit, dass wir uns kümmern“, schürt doch keine Ängste oder verursacht Unruhe in der Gesellschaft. Das machen eher diejenigen, die solche Reden wie gerade eben halten, die versuchen, die Menschen abzulenken und den Eindruck zu erwecken: Alles halb so wild. Macht euch mal keine Sorgen, die wollen euch nur in Panik versetzen. Nein, es ist ein echtes Problem. Deswegen wird zu Recht gehandelt, und es wurde auch viel gehandelt. Einen Teil haben wir aber im Land zu erledigen. Frau Dr. Höller hat darauf hingewiesen: Ein Teil ist unser Job, nicht alles. Ich stimme Ihrem Antrag in ganz vielen Punkten zu, Herr Dr. Pfeil. Der Unterschied zu meiner Position ist nur, dass wir eine ganze Menge davon schon umgesetzt haben. Es ist noch lange nicht genug; keine Frage. Aber eine ganze Menge haben wir schon umgesetzt. Das Landeskabinett hat zum Beispiel 2022 unser Haus, das Innenministerium, als zentrale Stelle für die Zivile Alarmplanung des Bundes festgelegt. Warum für den Bund? Weil wir das in Bundesauftragsverwaltung ausführen. Das ist auch gut so, denn die Gefahren, denen wir uns stellen müssen, sind Gefahren, die nicht auf das Land Nordrhein-Westfalen begrenzt sind. Es wäre also nicht klug, das nur länderspezifisch zu machen. Das ist also keine Kleinstaaterei, sondern ein koordiniertes Vorgehen. Die Zeit ist knapp. Da haben Sie recht. Wie Sie auch richtig darstellen, halten es Fachleute nicht für unwahrscheinlich, dass 2029 ein wichtiges Jahr werden kann, dass erste Angriffe auf NATO-Gebiet stattfinden. Das muss man ernst nehmen. Es heißt ja nicht, dass das zwingend passiert, und es heißt auch nicht, Panik zu verbreiten. Das heißt nur, Probleme ernst zu nehmen. Deswegen tun wir alles, um die Aufgaben der zivilen Verteidigung zu bewältigen, zum Beispiel durch die intensive Zusammenarbeit seit Jahren – das ist keine Rederei mehr – mit dem Landeskommando der Bundeswehr. Der sogenannte Operationsplan ist ein militärischer Einsatzplan. Trotzdem reden wir permanent mit der Bundeswehr. Wir haben auch versucht, gemeinsame Konferenzen mit den kommunalen Spitzenorganisationen und mit der Polizei abzuhalten, um miteinander Sachen zu klären. 19.09.2025 Es geht darum, die zivile und die militärische Verteidigung zu harmonisieren, und dieser Austausch ist effektiv und vertrauensvoll. Ich bin dem Landeskommando für diesen engen Draht sehr, sehr dankbar. Weil die Zeit knapp ist, bin ich weniger an Plänen und Strategien, sondern viel mehr an der Umsetzung interessiert, und zwar Schritt für Schritt, weil es anders nicht geht. Machen ist wichtig. Stück für Stück abarbeiten ist wichtig. Im Prinzip wissen wir, was zu tun ist. Das betrifft übrigens nicht nur mein Ressort, sondern alle Ressorts. Deshalb hat die Landesregierung Anfang des Monats auch einen interministeriellen Ausschuss eingerichtet. Weil es ein typisches Feld von Aufgaben ist, die in jedem Ministerium zu erledigen sind, muss man sich unbedingt ressortübergreifend um Fragen der zivilen Verteidigung kümmern. Wir müssen in Krisenzeiten und im Verteidigungsfall handlungsfähig sein und unsere Bürgerinnen und Bürger bestmöglich schützen. Das ist übrigens nicht nur ein Ziel der Ministerien, sondern das ist ein gemeinsames Ziel von Bund und Ländern. Um konkret zu sein: Wir haben am 30. August dieses Jahres in Detmold die Übung ARMINIUS durchgeführt. Da waren viele der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die in landesweiten Konzepten in Verbindung mit dem bundesweiten Konzept der Medizinischen Task Force zur Behandlung und zum Transport von verletzten Menschen unterwegs sind, und haben geübt. Es ging also nicht um Theorie oder um ein Planen, sondern es wurde praktisch geübt. Der Bund hat hier einen Teil der Ausrüstung zur Verfügung gestellt. Die Koordination hat unser Haus übernommen. Die Hilfsorganisationen vor Ort haben das Personal gestellt und die Mittel dann in den Einsatz gebracht. Diese Übung war ein Erfolg; sie hat funktioniert. Das zeigt: So schlecht sind wir gar nicht. Die Hilfsorganisationen sind schon ganz gut vorbereitet – nicht zuletzt deshalb, weil wir viele strategische Erkenntnisse gewonnen haben, wie der Sanitäts- und Betreuungsdienst bei großen Lagen aussieht. Das ist die Erfahrung, und dann hat man noch ein paar Fragen. Diese Übung ist nur ein Beispiel dafür, dass die Landesregierung nicht nur Pläne erstellt, sondern auch ins Machen kommt und testet, ob die Pläne im Ernstfall funktionieren. Dennoch ist eines klar: Wir müssen immer selbstkritisch sein und genau hinschauen. Es handelt sich um keine neue Aufgabe, selbst wenn wir diese Aufgabe jahrelang aus dem Blick genommen haben. In den letzten Jahren haben das immer mehr Menschen auch in der Politik verstanden. Es gibt keinen Dissens: Es ist ein ernstes Problem, und wir werden Stück für Stück daran arbeiten. Den Eindruck zu erwecken, als wäre da noch nichts passiert, ist deshalb irgendwie auch nicht von dieser Welt. Landtag Es ist noch nicht fertig. Es ist noch lange nicht alles gemacht. Wahrscheinlich ist es sogar eine immerwährende Aufgabe. Insofern ist es gut, wenn wir darüber reden. Aber noch besser ist es, wenn wir handeln, und darum bemühen wir uns. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)