Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der Fachkräftemangel ist ohne Zweifel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Das belegt der Antrag der SPD-Fraktion mehr als deutlich, denn Fachkräfte können hier nicht am Werk gewesen sein. Das Scheitern der bisherigen Ansätze zeigt sich exemplarisch am Prestigeprojekt der Kompetenzzentren Frau und Beruf. In 15 regionalen Zentren sollten kleine und mittlere Unternehmen durch gezielte Ansprache unterstützt werden, weibliche Fachkräfte zu gewinnen. Das lässt sich die Landesregierung einiges kosten: über 6 Millionen Euro im Jahr 2025. Über 5 Millionen Euro sollen es im kommenden Jahr werden. Was ist das Ergebnis? Ein 100-seitiger Abschlussbericht, prall gefüllt mit Worthülsen, aber gähnend leer an belastbaren Fakten, also ähnlich leer wie der Raum, der sich unter den schön gemachten Haaren von Annalena Baerbock befindet. (Zuruf von den GRÜNEN) Die eigentliche Leistung dieses Projekts für weibliche Fachkräfte liegt darin, dass linientreue und wohlsituierte Akademikerinnen auf Jahre hinaus versorgt wurden, genau wie die bereits genannte Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen. (Rodion Bakum [SPD]: Jetzt kommt Ihre Frau- enfeindlichkeit voll durch! Schön, dass Sie sie nicht verbergen! – Weitere Zurufe) Für die Fachkräftesicherung in NRW hat dieses Projekt also ungefähr so viel gebracht wie eine Wärmflasche im ach so schlimmen Höllensommer. Nun soll das Ganze mit diesem Antrag neu aufgekocht werden. Sie bemängeln, dass viele Frauen in NRW unter ihrer Qualifikation, in Teilzeit oder gar nicht arbeiten würden. Lösen wollen Sie dieses Problem, indem die Erwerbsquote von Frauen künstlich um fünf Prozentpunkte gesteigert werden soll. Wie soll dieser Fünfjahresplan denn erfüllt werden? Durch – Zitat – „Programme für Berufsrückkehr, Weiterbildung, Coaching und Aufstieg“. Ach so, also mit Angeboten, die es schon längst gibt und die anscheinend keinerlei Auswirkungen auf die Berufswünsche der Frauen gezeigt haben. Die Realität ist eine andere. Uns fehlen Pflegekräfte, Handwerker, Informatiker. Wir brauchen Menschen, die Kindergärten am Laufen halten, an den Werkbänken stehen und im Pflegebereich nicht reihenweise das Handtuch werfen. Aber anstatt an diesen echten Problemen am Arbeitsmarkt zu arbeiten, setzt die SPD lieber auf Klientelpolitik und kommt uns mit einem Lohnatlas Landtag (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Schön, Sie trei- ben uns alle Frauen zu!) oder mit geschlechtersensibler Berufsorientierung für den MINT-Bereich. Mir persönlich würde es ja ein diebisches Vergnügen bereiten, wenn sich Menschen vom Schlage einer Marla-Svenja Liebich bei diesen Programmen anmelden; denn laut dem Wortbeitrag der Grünen-Kollegin müsste diese adrette „Dame“ ja nun unter Diskriminierung am Arbeitsplatz leiden und weniger Gehalt bekommen als der vormalige Herr Sven Liebich. Wo sind die Gleichstellungspolitiker der linken Saalhälfte bei dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit? Nun, Spaß beiseite! (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Spaß war das gar nicht von Ihnen!) Der Fachkräftemangel wird nicht durch ideologisch aufgeladene Gleichstellungspolitik behoben, sondern durch echte Strukturreformen. Wir brauchen stattdessen ein Bildungssystem, das diesen Namen verdient, (Rodion Bakum [SPD]: Das sehen wir bei Ihnen sehr deutlich!) mit funktionierender Infrastruktur, praxisnaher Ausbildung und echter Berufsorientierung, damit unsere eigenen jungen Menschen Chancen bekommen, und zwar alle und nicht nur ausgewählte Zielgruppen. Ein Aspekt bleibt mal wieder völlig ungenannt: Warum soll es erstrebenswert sein, dass beide Elternteile in Vollzeit arbeiten? Noch zu Lebzeiten der meisten hier war es möglich, dass ein Vollverdiener seine gesamte Familie ernähren (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Zurück in die Vergangenheit, ja?) und der andere sich zu Hause um Haushalt und Kinder kümmern konnte, und zwar unabhängig vom Geschlecht. Der wahre Grund für die immer neuen Ideen, mehr Leute auf den Arbeitsmarkt zu bringen, ist doch der: Der Staat, den sich die Parteien hier zur Beute gemacht haben, braucht mehr Geld, nicht nur weil ein größer werdender Teil der Bevölkerung in der sozialen Hängematte liegt, sondern weil der gewaltige Komplex aus Staatsbediensteten, NGOs, halbstaatlichen Stellen und Stiftungen von denen mitversorgt werden muss, die noch einem ehrlichen und wertschöpfenden Broterwerb nachgehen. (Stefan Engstfeld [GRÜNE]: Was für ein Un- sinn! – Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Für diese Klientel wollen Sie alle zu Steuersklaven machen. Ein Elternteil mit Vollzeitstelle versorgt durch seinen Job ja nicht nur seinen Ehepartner und die Kinder, sondern auch die Hunderttausenden 19.09.2025 Kostgänger, die von Ihnen in dieses Land geholt wurden und von Ihnen mit leistungslosem Einkommen versorgt werden. (Laura Postma [GRÜNE]: Was ein Quatsch!) Bis diese Ungerechtigkeit beseitigt ist, sage ich: keine Überstunden für die BRD, kein Abrackern, damit andere faulenzen können, und kein Karrierehamsterrad, wenn die eigene Familie darunter leidet. Wir lehnen diesen Antrag entschieden ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)