Christof Rasche
Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Mona Neubaur das Wort. Bitte sehr. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag ist einmal mehr ein Abbruchantrag der AfD: alles lassen, alles zurück, alles abreißen, zerlegen. Dabei führen wir hier und im Wirtschaftsausschuss viele ernsthafte Diskussionen zum Thema „Wasserstoff“ mit denen, die sich tatsächlich für die Sache interessieren. Aufgrund der Inhalte dieses Antrags können wir allerdings keine ernsthafte Diskussion mit Ihnen führen. Ich will mich daher darauf beschränken, die falschen Annahmen des vorliegenden Antrags richtigzustellen. Richtig ist: Wasserstoff ist von erheblicher Bedeutung für eine zukunftssichere Wertschöpfung in unserem Energie- und Industrieland und hat enorme Potenziale für nachhaltiges Wachstum, insbesondere im traditionell starken Maschinen- und Anlagenbau in Nordrhein-Westfalen. Ein Beispiel für diese Perspektive. In Dortmund sitzt thyssenkrupp nucera, ein Elektrolysehersteller. Dieser hat Ende letzten Monats berichten dürfen, dass er von einem australischen Unternehmen als bevorzugter Lieferant für ein 1,5-GW-Elektrolyse-Projekt ausgewählt wurde. Von Wasserstoff und vom Wasserstofftrend weltweit profitieren die Menschen, die hier bei uns im Anlagen- und Maschinenbau arbeiten, weil es eine Zukunftsbranche ist. (Zuruf von Thomas Röckemann [AfD]) Wasserstoff ist zudem die Lösung für die langfristige Dekarbonisierung neuer Gaskraftwerke und anderer wesentlicher Energieträger, insbesondere unserer energieintensiven Industrie, auf dem Weg Richtung weniger klimaschädlicher Gase und insbesondere dort, wo Elektrifizierung technisch und/oder wirtschaftlich nicht möglich ist. Wasserstoff ist eine Chance für unsere Industrie. 19.09.2025 Der Energieträger Wasserstoff eröffnet auch neue Perspektiven für eine deutlich breitere Diversifizierung der Energieimporte und damit eine höhere Widerstandsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Europa. Die Bundesrepublik Deutschland importiert Öl und Gas. Bei 97 und 95 % liegt die Importquote von Öl und Gas. Ich will, wir als Landesregierung wollen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere mittelständischen Unternehmen und unsere Industrie nicht von geopolitischen Krisen und dementsprechenden Auswirkungen auf die Preise von Öl und Gas abhängig sind. Vielmehr wollen wir uns anstrengen, weil wir wissen, dass sich Europa – Spanien, Portugal, Norwegen, Schweden, Dänemark, eigentlich alle – auf den Weg macht, um die Wasserstoffwertschöpfung richtig in Schwung zu bringen. Wir wollen damit bei Öl und Gas von außerhalb Europas auf eine Importquote von 10 bis 15 % runterkommen. Ich glaube, ein Europa, das sich vornimmt, geeint und entschlossen die richtigen Investitionen zu tätigen, hilft denen, die heute in Sorge sind, ob sie sich in Zukunft noch eine warme Wohnung werden leisten können. Wasserstoff wird beim Thema „Heizung“ nicht der Gamechanger sein. Aber das Thema „Wasserstoff“ jetzt abzubrechen, konterkariert die Bemühungen derjenigen, die sich auf den Weg gemacht haben und die sich vor Ort, egal ob im Hochsauerland, im Münsterland, in Ostwestfalen-Lippe, im Bergischen oder am Niederrhein, zusammentun und dieses Thema anpacken wollen. Diese Menschen investieren in diesen Zeiten, in denen kaum jemand investiert. Wasserstoff ist eine Chance für Nordrhein-Westfalen. Deswegen lehnen wir als Landesregierung diesen Antrag ab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
