Markus Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Russe kommt – keine Sorge, nicht jetzt sofort, auch nicht nächstes Jahr, auch nicht 2027 oder 2028, aber ab 2029 kommt der Russe. Für alle, die es noch nicht wussten: Das steht auch im Antrag der FDP. – Wer ihn liest, ist also vorbereitet. Es ist ja auch ganz logisch, dass der Russe bis 2029 oder später wartet, also so lange, bis wir uns wehren können, um dann zu kommen. Es ist noch logischer, dass der Russe, der es in drei Jahren nicht schafft, die Ukraine zu besetzen, die NATO überfällt. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD] – Zuruf von der CDU) Diese Logik hat auch Verteidigungsminister Boris Pistorius im Jahr 2023 erkannt, als er sagte: Unsere Gesellschaft muss kriegstüchtig werden. – Da fühlte Landtag ich mich ins Jahr 1944 zurückversetzt. Damals meinte ein gewisser Josef G. aus Rheydt, dass die Heimat in jeder Beziehung kriegstüchtig zu machen sei. Mir würde es bereits genügen, wenn wir denn verteidigungsfähig wären anstatt kriegstüchtig. Verteidigungsfähig zu sein, das ist der Auftrag der Bundeswehr, und diesen Auftrag haben Sie alle miteinander in den letzten Jahrzehnten verbockt, in verantwortungsloser Weise verbockt. (Beifall von der AfD) Kommen wir zum Antrag der FDP und zu einigen der dort aufgestellten Forderungen, zum einen zur Forderung, dass NRW Schutzmaßnahmen für Bundeswehrkasernen evaluieren soll. Das ist eigentlich eine primäre Aufgabe des Bundes und nicht des Landes. Die Vermischung von Zuständigkeiten, Zivilschutz auf der einen Seite, Katastrophenschutz auf der anderen Seite, führt meines Erachtens zu Kompetenzkonflikten und nicht zu einer Verbesserung der Situation. Die umfassenden Investitionen, die Sie fordern, in Schutzbunker, Intensivstationen, Cyberabwehr, Notfalllager usw. sind richtig, denn das sind Kernaufgaben des Staates. Aber Sie machen keinerlei Angabe dazu, wie das zu finanzieren sei, obwohl die FDP doch auch eine Partei ist, die traditionell an der Schuldenbremse festhält und auch an der Haushaltsdisziplin festhalten will. Das bedeutet, wenn in die Kernaufgaben des Staates investieren will, dann muss ich auf der anderen Seite Ausgaben dort kürzen, wo keine Kernaufgaben des Staates betroffen sind. Das fehlt mir in Ihrem Konzept. Aber möglicherweise haben Sie bis zu den Haushaltsberatungen noch ein paar Ideen, wie man das machen könnte. Meine Damen und Herren von der FDP, Sie fordern Informationskampagnen, Notfallübungen, Selbstschutzmaßnahmen für Bürger usw. Bei mir stellt sich da das Gefühl ein, dass die Gesellschaft in eine Dauerkrisenmentalität versetzt werden soll, und wo das hinführt, haben wir bereits bei Corona gesehen, bei Ihren unsinnigen Coronamaßnahmen, als die Bevölkerung in einen Dauerkrisenmodus versetzt worden ist. Davon hat sich dieses Land bis heute nicht erholt, und darauf kann ich in Zukunft gerne verzichten. (Beifall von der AfD) Es ist richtig, zusätzliche Ausgaben im Bereich des Katastrophenschutzes, des Zivil- und Bevölkerungsschutzes zu fordern. Aber ich erinnere mich an 2022 und an die Bundesregierung, an der die FDP seinerzeit beteiligt war, und an den Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2023 der Bundesregierung unter Mitwirkung der FDP. Nach diesem Entwurf sollten die Ausgaben für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz von 932 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 767 Millionen Euro im Jahr 2023 zurückgehen. Das 19.09.2025 alleine in Erwägung gezogen zu haben, bedeutet, dass Sie für die Kernaufgaben des Staates im Grunde genommen nichts übrighatten. Dass jetzt eine Kehrtwende um 180 Grad kommt, begrüße ich allerdings, liebe FDP. Meine Damen und Herren, es stellt sich die Frage, wenn wir hier über die Finanzierung sprechen: Was ist eigentlich aus der Friedensdividende nach dem Kalten Krieg geworden? Was ist aus Rekordsteuereinnahmen geworden, außer dem Zerfall der Infrastruktur, kaputte Straßen, kaputte Bahnen, eine kaputte Bundeswehr und ein unzureichender Bevölkerungs- und Katastrophenschutz? Zusammenfassend muss ich sagen, liebe Kollegen von der FDP: Ihr Antrag markiert sicherlich eine Kehrtwende in diesem Bereich. Stark investieren steht im Widerspruch zu Ihren früheren Kernforderungen, ist allerdings richtig. Wir werden uns im Ausschuss darüber unterhalten. Allerdings muss ich sagen: Ich erwarte von Ihnen als seriöse Fraktion der demokratischen Fraktionen hier, dass Sie das auch finanziell unterlegen können, und das werden wir dann im Ausschuss sehen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)