Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Pflegefachkraft ist ein wunderschöner Beruf, und für viele Pflegende ist er mehr. Es ist tatsächlich eine Berufung, sich um Kranke und hilfsbedürftige Menschen zu kümmern. Ich kann das deshalb so aus voller Überzeugung sagen, weil ich jahrelang in diesem Beruf arbeiten durfte – als Krankenschwester – so hieß es damals noch – und dann auch als Stationsleitung. Auch in diesem Beruf war schon damals und ist heute immer mehr der Fachkräftemangel zu beklagen. Jetzt kann man schauen, was man tun könnte, um mehr Menschen in die Pflege zu bekommen. Man kann auf Broschüren setzen und klassisch werben, man kann stärker digital werben, oder auch, wie das viele schon tun, in den sozialen Medien um mehr Pflegenachwuchs werben. Manche machen das ganz toll und sind richtige Influencer geworden. Ich denke dabei an Schwester Kim oder Pfleger Ricardo. Das Ganze muss aber auch immer in einem gewissen Rahmen sein. Eins muss völlig klar sein: Wenn die Pflege online geht, darf die Würde nicht offline gehen. (Beifall von der FDP, Rodion Bakum [SPD] und Thorsten Klute [SPD]) Likes dürfen niemals wichtiger als die Menschenwürde sein. Leider haben wir diesbezüglich in Nordrhein-Westfalen auch Erfahrungen gemacht, die nicht passieren sollten. Der eine oder andere von Ihnen hat vielleicht das Beispiel eines Dortmunder Krankenhauses vor Augen. Aber auch auf meine Kleine Anfrage, die ich an die Landesregierung gestellt habe, wurde mir bestätigt, dass es noch weitere solcher Fälle gebe. Das ist ein hochsensibler Bereich. Durch eine schnelle Story in sozialen Medien können das Recht auf Datenschutz, auf körperliche und seelische Unversehrtheit sowie das Recht auf die Privatsphäre ganz schnell verletzt werden. Besonders gefährdet sind dabei vulnerable Gruppen: alte Menschen, demente Menschen oder sogar Menschen, die nicht bei Bewusstsein sind. Sie dürfen weder bewusst noch unbewusst in intimen Situationen zur Schau gestellt werden, denn keiner Landtag von uns wäre doch damit einverstanden, wenn wir selbst, der Ehepartner, die Oma, der Opa, die Tante einfach ohne Einwilligung online zur Schau gestellt würden – auch noch gegen den eigenen Willen. Die Landesregierung hält die bisherigen Regelungen aber für ausreichend, um möglichen Verstößen vorzubeugen. Weitere Initiativen sind nicht geplant. Das Ministerium will dieses Thema lediglich in Gremiensitzungen oder auch in Besprechungen mit den Aufsichtsbehörden noch mal aufgreifen. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass für die Thematik ausreichend sensibilisiert sei. Das ist mir und der FDP-Landtagsfraktion eindeutig zu wenig. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Soziale Medien haben ihre eigene Dynamik, ihre Reichweite und die Tatsache, dass Inhalte dauerhaft verfügbar bleiben, machen deutlich, dass auch unbeabsichtigte Veröffentlichungen langfristige Auswirkungen haben können. Daher reicht es nicht aus, die bisherigen Vorfälle lediglich als Einzelfälle abzutun. Das wird der tatsächlichen Tragweite nicht gerecht. Wir brauchen vielmehr ein ganzes Maßnahmenpaket. Mit einer wissenschaftlichen und stichprobenartigen Überprüfung der Nutzung von sozialen Medien durch Pflegekräfte wollen wir eine tragfähige Basis für das weitere Vorgehen schaffen. Die Vermittlung von Datenschutz, Medienethik und Persönlichkeitsrechten in der Pflegeausbildung sowie in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen gehört auf den Prüfstand, um hier bei Bedarf nachschärfen zu können. Gemeinsam mit allen Akteuren sollen verbindliche und praxisnahe Leitlinien zur Nutzung von sozialen Medien im pflegerischen Kontext auf Landesebene erarbeitet werden. Wir schlagen zudem einen interdisziplinären Fachdialog vor, der Empfehlungen für gesetzliche Anpassungen oder berufsethische Standards entwickeln soll. Fachkräftegewinnung, Nachwuchsförderung und Imagepflege des Pflegeberufs sind wichtig. Dafür wollen wir die sozialen Medien auf jeden Fall nutzen – aber eben mit den entsprechenden Regeln. Ich danke wieder einmal allen Menschen, die sich irgendwo in der Pflege engagieren – seien es die Angehörigen zu Hause, seien es Hilfskräfte, Fachkräfte –, für ihren täglichen Dienst. Ich wünsche mir, dass die Landesregierung ein bisschen hilft, das Bewerben der Berufe auf rechtssichere Beine zu stellen und danke Ihnen ganz herzlich fürs Zuhören. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) 19.09.2025