Henning Höne

Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in den Kitas in Nordrhein-Westfalen – das wissen wir alle – ist extrem angespannt. 10.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen schon heute; die Zahl wird noch deutlich wachsen. (Unruhe – Glocke) 19.09.2025 Im letzten Kita-Jahr war jedes zweite Kind von ungeplanten Schließungen der jeweiligen Kita betroffen. Wir sind jetzt im Durchschnitt in Nordrhein-Westfalen bei 23 Schließtagen pro Jahr. Das ist ein Plus von 73 % in den letzten zwei Jahren, welches allein die schwarz-grüne Landesregierung zu verantworten hat. Das hat massive Auswirkungen auf die frühkindliche Bildung im Land. Frühkindliche Bildung ist doch das Fundament des Aufstiegsversprechens. Es hat aber auch massive Auswirkungen auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in den meisten Fällen übrigens konkret auf berufliche Chancen von Müttern. Familien in Nordrhein-Westfalen haben deshalb keinen geregelten Alltag. Sie schieben Überstunden, Ausgleichstage und Ähnliches vor sich her. Kurzum: Frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind in vielen Regionen dieses Landes zur Glückssache geworden. Das darf nicht sein. (Beifall von der FDP und der SPD) CDU und Grüne haben bei Amtsantritt große Versprechen gemacht. Sie wollten Familien mit einem dritten beitragsfreien Kita-Jahr entlasten. Das sei, so der Ministerpräsident damals im TV-Duell vor einem Millionenpublikum – ich zitiere –, seriös finanzierbar. Die Landesregierung wollte eine Fachkräfteoffensive starten. Sie wollten das Kinderbildungsgesetz reformieren, die Finanzierung der Träger stärken. Ziehen wir etwas mehr als drei Jahre nach Ihrer Wahl mal eine Zwischenbilanz: Das dritte beitragsfreie Kita-Jahr haben Sie still beerdigt. Beim Thema „Fachkräfte“ ist das Pilotprojekt „Quereinstieg in die Kinderbetreuung“ krachend gescheitert, und die Zeitpläne für die KiBiz-Reform werden regelmäßig verschoben; ich erinnere nur einmal an den Brandbrief der kommunalen Spitzenverbände im Juni. Es scheint, als gäbe es in dem ganzen Kapitel „Kinder und Jugend“ aus dem Koalitionsvertrag dieser Landesregierung nur ein Projekt, das wirklich erfolgreich umgesetzt wurde. Das ist das jährlich stattfindende Familien- und Kinderfest. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Was für ein Quatsch ist das denn? Wo wohnen Sie denn?) Kinderschminken, Blaulichtmeile und Selfies mit dem Ministerpräsidenten sind aber kein Ersatz für frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Beifall von der FDP und der SPD) Statt engagierter Taten warten Sie ab, Sie beschwichtigen. Statt Klarheit gibt es Verunsicherung. Dann kommen wir zu dem Papier aus der letzten Woche. Aber diese Geschichte begann nicht erst in der letzten Woche, sondern im letzten Jahr, das habe ich am Mittwoch schon erwähnt. Sie begann im letzten Landtag Jahr, als Staatssekretär Bahr angesprochen und laut überlegt hatte, zwischen Kern- und Randzeiten zu differenzieren, Stunden zu reduzieren. Diese Pläne wurden von der Landesregierung damals dementiert. Das Problem ist nicht, dass eine Landesregierung in einer schwierigen Ausgangslage bei den Kitas offen über alles nachdenkt. Ich finde auch, es darf da keine Denkverbote geben. Das Problem ist aber, wenn Sie im letzten Jahr eine Absage an Pläne erteilen, die ein Jahr später in Arbeitspapieren des Ministeriums wieder auftauchen, dann schafft das Verunsicherung. (Beifall von der FDP und der SPD) Es mag sein, dass Sie zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Arbeitspapiers die Idee das zweite Mal verworfen hatten, aber offensichtlich hat es irgendeinen Zeitpunkt gegeben, an dem Sie eine andere Position hatten. Es ist genau dieser Positionswechsel, es ist genau dieser Wortbruch nach den Dementis im letzten Jahr, der für Verunsicherung bei Familien, bei Beschäftigten und bei Trägern sorgt. Die Ministerin hat in der Fragestunde am Mittwoch die Verantwortung für diese Verunsicherung und die ganze Debatte der Opposition in die Schuhe schieben wollen. Das ist ein durchsichtiges Manöver. Sie sagen uns bis heute nicht, wer genau das Papier geschrieben hat. Aber eines steht fest: Journalisten oder die Opposition haben dieses Papier garantiert nicht geschrieben. (Beifall von der FDP und der SPD) Sie haben sich in eine Wagenburg geflüchtet. Das ist eine schlechte Nachricht für die Kitas und die Kinder in diesem Land. Statt einer Wagenburg wäre engagiertes Handeln erforderlich, wären kreative Lösungen gefragt. Sie könnten, Sie müssten ein Kita-Rettungspaket auf den Weg bringen. Nehmen Sie sich doch mal Ihren Vorgänger Joachim Stamp als Vorbild. Wir brauchen ein Rettungspaket zur Krisenabsicherung der Träger. Wir müssen die Trägeranteile senken und die Dynamisierung der Kostenanpassung vorziehen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das alles sind Vorschläge, die auf dem Tisch liegen. Ihr Vorgänger hat übrigens gezeigt, dass es geht, wenn man frühkindliche Bildung in diesem Land wirklich wichtig nimmt. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Sie sollten mehr tun bei der Entlastung von Verwaltungstätigkeiten in den Kitas: Verwaltungsassistenten, Unterstützung durch digitale Tools bei der Dokumentation. Sie müssten mehr tun bei der Anwerbung von Erzieherinnen und Erziehern. Die Fachkräfte fehlen. Also muss man die Ausbildung stärken, aber doch auch die Anwerbung. 19.09.2025 Was macht die Landesregierung eigentlich, um die Anerkennung internationaler Abschlüsse in diesem Bereich zu beschleunigen? Es sind noch nicht einmal immer internationale Abschlüsse. Allein in der eigentlich wachsenden Stadt Leipzig gibt es 4.000 offene Kita-Plätze und damit einhergehend Erzieherinnen und Erzieher ohne Job. Warum starten Sie nicht eine Kampagne, da Menschen mit einer Wohnraumberatung, mit Mobilitätszuschüssen anzuwerben? Etwas mehr Kreativität ist hier gefragt. Quereinsteigerprogramme: Es scheint so, als sei der Quereinstieg in die Schule einfacher als in die Kita. Ihr Pilotprojekt „Quereinstieg“ ist gescheitert. Sie müssen mehr tun bei den Qualitätsstandards, Sie müssen eine verlässliche Finanzierung sichern, und Sie sollten die Kommunen und die Träger frühzeitig einbinden. Ich sage Ihnen, Frau Ministerin: Entweder Sie machen dieses Projekt tragfähig, oder Sie müssen ein komplett neues auflegen. Durchwurschteln geht in dem Bereich nicht. (Beifall von der FDP und der SPD) Obwohl wir übrigens einen so großen Fachkräftemangel haben, sind 2.800 Ausbildungsplätze in der Praxisintegrierten Ausbildung und 1.000 Plätze in der Kinderpflegeausbildung unbesetzt. Auch hier wäre mehr zu tun bei der Anwerbung von zukünftigen Fachkräften, zum Beispiel indem Sie Studienabbrecher gezielt ansprechen, die eigentlich gerne in sozialen Bereichen arbeiten wollen. In den Kitas dieses Landes wird jeden Tag mit viel Engagement und Herzblut, mit großer Leidenschaft für eine gute Zukunft unserer Kinder gearbeitet. Die Familien, die Kinder, die Beschäftigten haben es verdient, dass die Landesregierung mindestens dasselbe Engagement an den Tag legt, wenn es an die strukturellen Probleme der Kitas geht. Die Kinder verdienen die bestmögliche frühkindliche Bildung. Die Eltern verdienen die bestmögliche und eine verlässliche Betreuung. Die Familien im Land verdienen eine bessere Landesregierung. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)