Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute sprechen wir über ein Thema, das für die Zukunft unseres Landes, unserer Industrie und unserer Umwelt von großer Bedeutung ist: die Wasserstofftechnologie. Wir alle wissen, dass Wasserstoff als Energieträger in der Debatte um die Dekarbonisierung eine zentrale Rolle spielt. Doch bei der Umsetzung hapert es derzeit sowohl hier im Land, im Bund als auch auf europäischer Ebene. Die FDP lehnt den Antrag der AfD natürlich ab. Er ist technikfeindlich, standortgefährdend und kurzsichtig. Er entspringt nicht einer Sorge um die Stahl- oder Automobilindustrie, sondern ist Ausdruck der bekannten Leugnung des Klimawandels durch die AfD. Wasserstoff ist ein entscheidender Baustein für die Dekarbonisierung von Industriebranchen wie Stahl, Chemie und Schwerlastverkehr. Wer sich der Wissenschaft verschließt, den Klimawandel leugnet und den EU-Emissionshandel ablehnt, sieht natürlich keine Notwendigkeit für diesen Weg. Ohne Wasserstoff wird eine klimaneutrale Grundindustrie langfristig nicht realisierbar sein. Ein vollständiger Rückzug aus der Wasserstoffstrategie wäre daher wirtschafts- und industriepolitisch grob fahrlässig. Der Antrag der AfD ist auch widersprüchlich. Einerseits warnen Sie vor Abhängigkeiten durch Wasserstoffimporte aus absolutistisch regierten Drittländern, andererseits wollen Sie zurück zu fossilen Energien. Aus welchen Ländern kommen denn Gas und Öl? Natürlich nur aus lupenreinen Demokratien. Für den erfolgreichen Markthochlauf von Wasserstoff ist ein zügiger, zielgerichteter Ausbau der notwendigen Infrastruktur für Wasserstoff und CO zwingend notwendig. Dabei dürfen keine Herstellungsverfahren ausgeschlossen werden. Beim Hochlauf brauchen wir alle Arten des Wasserstoffs. Pilotprojekte sind wichtig, aber es darf kein dauerhaftes Subventionsregime geben. Dass Projekte scheitern können, ist normal im Innovationsprozess. In den im Antrag genannten Fällen lag das Scheitern nicht an der Wasserstofftechnologie selbst, sondern an nicht tragfähigen wirtschaftspolitischen Rahmen-Landtag bedingungen. Die Landesregierung riskiert damit, Subventionsmittel zu verbrennen. Die Zukunft unseres Landes, unserer Industrie und unseres Klimas hängt davon ab, dass wir Wasserstoff verantwortungsvoll und pragmatisch gestalten – mit Vernunft, Innovationsmut und Weitblick. Davon ist die AfD weit entfernt. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)