Frank Müller

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Schäffer, Sie haben so gesprochen, als wäre gestern erst die Landtagswahl gewesen, aber Sie hatten schon ein bisschen Zeit, auch zu liefern. Diese Zeit haben Sie offenkundig nicht genutzt. (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von der CDU) Frau Ministerin, wenn wir uns entscheiden sollen, ob das jetzt nur Vorschläge sind oder nicht, dann gehört zur Wahrheit, dass dort auch drinsteht, dass in Betracht kommt, oberhalb von 35 Stunden moderate Zusatzbeiträge zu erheben. Führen Sie die Leute doch nicht hinter die Fichte! (Beifall von Jochen Ott [SPD]) Wenn Sie das aber nicht wollen, dann machen Sie das Papier doch öffentlich und transparent, Frau Ministerin. (Beifall von der SPD und der FDP) Frau Woestmann, was wirklich nicht geht, ist, hier mit solchen Wortmeldungen zu suggerieren, es gäbe zu viele Fachkräfte und die Träger würden mit dem Geld nicht ordentlich umgehen und nicht von der Personalverordnung Gebrauch machen – eine Personalverordnung, das wissen Sie, die Ausnahmen definiert und nicht zur Regel macht. Es gibt einen Personalschlüssel, den Träger verbindlich einhalten. Wer von zu vielen Fachkräften spricht, der hat das KiBiz am Ende nicht verstanden, Landtag (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von den GRÜNEN) der will uns Bedarfsgerechtigkeit als Euphemismus für Einsparungen verkaufen und der verkauft uns den Qualitätsabbau als Multiprofessionalität. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen – nicht, weil wir Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger nicht wertschätzen; die leisten großartige Arbeit. Sie haben aber eine andere Aufgabe. Sie haben eine andere Ausbildung. Sie haben eine andere Aufgabe als Erzieherinnen und Erzieher. Wer so tut, als wäre das einfach austauschbar, der will schlichtweg strukturelle Probleme im System kaschieren. (Beifall von der SPD und der FDP) Aber wissen Sie, was der eigentliche Skandal ist? Der eigentliche Skandal ist die Amateurhaftigkeit dieser Regierung, die es nicht schafft, bei der wichtigsten Herausforderung in diesem Land endlich zu liefern. (Beifall von der SPD und der FDP) Machen Sie uns doch nicht für Ihre missglückte Kommunikation verantwortlich. Denken Sie vielleicht doch einfach über Pressesprecherinnen nach, aber machen Sie sich nicht Gedanken über die Opposition in diesem Haus. (Beifall von der SPD und der FDP) Wenn Sie sich so missverstanden fühlen, dann gehen Sie doch in die Offensive. Warum nicht? Trauen Sie sich. Machen Sie alles öffentlich. Machen Sie doch reinen Tisch. Diskutieren Sie doch diese Vorschläge mit der Öffentlichkeit. Es mag ja stimmen, wenn Sie sagen, Papiere seien kein Gesetz. „Keine Denkverbote“, hat Herr Höne gesagt – das ist übrigens richtig. Das mag alles stimmen. Aber Ihre Gedankenspiele machen doch deutlich, wie weit weg Sie am Ende von den Sorgen der Familien, der Fachkräfte und der Träger in diesem Land sind. Was Sie eigentlich planen, ist ein Bruch mit den bildungspolitischen und gleichstellungspolitischen Grundsätzen, für die insbesondere die Grünen in diesem Land einmal gestanden haben. (Beifall von der SPD) Es ist ein Rückzug aus der Verantwortung in einer Zeit, in der die Eltern, die Familien, die Fachkräfte, aber auch die Träger Verlässlichkeit brauchen. (Beifall von der SPD und der FDP) Jetzt gilt es doch eigentlich – und das ist Ihre Aufgabe –, den von Ihnen, nicht von uns verursachten Vertrauensbruch in diesem Land zu reparieren, den angerichteten Vertrauensschaden zu reparieren. Das heißt: Transparenz jetzt, keine Reform, die 19.09.2025 Belastung verschleiert, die Qualität abbaut oder Verantwortung abschiebt. Diese Transparenz muss jetzt erfolgen, und es braucht einen echten Kita-Gipfel mit allen Beteiligten, mit allen freien und kommunalen Trägern, mit den Fachkräften, mit den Gewerkschaften, mit den Berufsverbänden, mit den Elternvertretungen – keine PR-Schau, sondern ein ehrlicher Neustart für das KiBiz. Ansonsten werden Sie scheitern. Machen Sie es, oder machen Sie Platz für Leute, die es können. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD und der FDP)