Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie stehen doch in Wahrheit mit dem Rücken an der Wand. (Jochen Ott [SPD]: So ist es!) Denn ansonsten könnten Sie auf diese ganzen Nebelkerzen verzichten. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Davon spricht der Richtige!) Da wird hier gesagt, bei den U3-Plätzen hätte man sich im Vergleich zu der Situation vor zehn Jahren so toll entwickelt. Aber erstmals seit 15 Jahren gibt es im Vergleich zum Vorjahr weniger Plätze. Sie glauben doch wohl nicht, dass Sie sich die Lage mit solchen Statistiktricks schönreden können, (Beifall von der FDP – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE]) wenn unter dieser Regierung die Kurve erstmals wieder nach unten zeigt. Dann wird hier gesagt, nirgendwo in Deutschland sei der Landesanteil so hoch wie bei uns. Ja, es gibt Bundesländer, in denen der kommunale Anteil höher ist. Aber vergleichen Sie doch bitte nicht Äpfel mit Birnen. Dass in Bayern der kommunale Anteil höher ist, weil die kommunale Finanzausstattung in Bayern auf einem ganz anderen Niveau liegt, ist doch wohl nur logisch, aber auf gar keinen Fall eine Leistung dieser Landesregierung. (Beifall von der FDP und Jochen Ott [SPD]) Ich fand es am allerbesten, als die Ministerin eben versucht hat, sich die Dynamisierung auf die eigene Erfolgsliste zu schreiben. (Jochen Ott [SPD]: So ist es!) Bis Joachim Stamp Familienminister wurde, gab es in jedem Jahr eine starre Anpassung: 1,5 % bzw. 3 %. Es war eine schwarz-gelbe Landesregierung; es war ein FDP-Familienminister, der diese vernünftige Dynamisierung auf den Weg gebracht hat. (Inge Blask [SPD]: Hört, hört!) Das war Ihr Vorgänger, das waren nicht Sie, Frau Ministerin. (Beifall von der FDP – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Wir haben hier regierungstragende Fraktionen und eine Ministerin erlebt, die Fragen formuliert, aber nichts zum Zeitplan und zu einer KiBiz-Reform gesagt haben und Probleme in aller Ausführlichkeit bewundert haben. Am schönsten fand ich die Kollegin Woestmann, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die ist ja auch am schönsten!) 19.09.2025 die sagte, sie wolle jetzt endlich über Lösungen sprechen, und dann war die Rede vorbei. (Lachen von der FDP und Lisa-Kristin Kaptei- nat [SPD]) Warum haben Sie das vorher denn nicht gemacht? Ich fasse diese Debatte zusammen. Aus Sicht der Regierung macht diese Regierung alles richtig: Die Regierung macht alles richtig, es liegt schlicht und ergreifend daran, dass Familien, Beschäftigte, Gewerkschaften, die Opposition und die Medien es einfach nicht verstehen. Meine Damen und Herren, das ist genauso wie im letzten Jahr, als Sie der Meinung waren, Sie machten alles richtig, und 35.000 Menschen auf der anderen Rheinseite einfach nur zu blöd waren, Ihre geniale Politik zu verstehen. (Beifall von der FDP und der SPD) Sie alle kennen den Witz mit dem Autofahrer, der im Radio die Durchsage, die Warnung vor einem Geisterfahrer hört und sagt: Einer? Hier sind Hunderte. – Das ist die Regierungspolitik, das ist genau der Stil dieser Landesregierung. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Damit das noch mal klargestellt ist: Niemand hier skandalisiert, dass Sie Gespräche führen. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Doch, offen- sichtlich schon!) Das ist Ihre Aufgabe. Niemand hier skandalisiert, dass Sie dafür Papiere aufschreiben. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Offensichtlich schon!) Es gibt aber Punkte, die daran zu kritisieren sind. (Zuruf von Christian Dahm [SPD]) Ich kritisiere, Frau Woestmann, dass der Staatssekretär im letzten Jahr etwas vorgeschlagen hat, das dann zurückgerufen wurde und es nun ein Jahr später wieder im Papier steht. Sie müssen uns nicht über jeden kleinen Einzelschritt informieren. Sie müssen Öffentlichkeit und Parlament nicht über jedes interne Arbeitspapier informieren. Wenn Sie als Regierung sich aber äußern, dann muss es die Wahrheit sein, und da waren Sie nicht ehrlich, meine Damen und Herren. Das ist der Skandal. (Beifall von der FDP und der SPD) Daher kommt übrigens auch die Verunsicherung. Denken Sie über alles nach, sprechen Sie gerne mit allen, aber wenn Sie eine Äußerung tätigen, wenn Sie etwas vorlegen, dann müssen Sie bei dieser Linie bleiben. Schuld an der Verunsicherung hat der, Landtag der diesen Widerspruch verursacht hat, und nicht der, der darauf hinweist. Das wäre ja noch schöner. (Beifall von der FDP und der SPD) Das ist der eine Aspekt. Der zweite Aspekt ist ein inhaltlicher. Anhand dieses Arbeitspapiers kann man ja erkennen, wessen Geistes Kind Sie sind. Denn es muss ja erst einmal dazu kommen, dass in diesem Fachministerium über mehrere Ebenen hinweg aufgeschrieben worden zu sein scheint – und wir alle wissen, dass das in den Häusern ja nicht mal eben so passiert –, dass man es für eine gute Idee hält – zumindest für gut genug als Grundlage für Gespräche mit Trägern und Kommunen –, Beiträge wieder einzuführen, Familien mehr zu belasten, also: Belastung nach oben, Bildungsqualität nach unten. (Beifall von der FDP) Meine Erwartung an ein Familienministerium ist, dass Sie nicht darüber – Belastung für Familien hoch und Bildungsqualität runter – nachdenken. Es müsste umgekehrt sein, und das ist der eigentliche inhaltliche Skandal an dieser Überlegung. Darauf werden wir immer wieder hinweisen. (Beifall von der FDP und der SPD)