Thomas Schnelle

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen des Digitalen Katastrophenschutz-Kongresses in der letzten Woche hat der Vizepräsident des THWs, Herr Dierk Hansen, die Feststellung getroffen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Das Motto der Zeit könnte lauten „Zurück in die Zukunft“. – Landtag Diese Feststellung wurde von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern geteilt. Nachdem der Zivilschutz einige Jahrzehnte kein Thema mehr war, ist er nun zurück auf der Tagesordnung. Der vorliegende Antrag der FDP behandelt also ein enorm wichtiges Thema unserer Zeit, auch wenn wir alle hoffen, dass wir den reinen Zivilschutz nie brauchen werden. In dem Antrag wird in der Schilderung der Ausgangslage richtigerweise klargestellt, dass wir nicht, wie vielleicht noch zu Zeiten des Kalten Krieges, zwischen Zivilschutz auf der einen und Katastrophenschutz auf der anderen Seite unterscheiden dürfen. Alle Verbesserungen in einem der beiden Bereiche verbessern auch den anderen. Wir dürfen nicht mehr zwischen Zivilschutz und Katastrophenschutz unterscheiden, sondern müssen beide Bereiche unter dem Thema „Bevölkerungsschutz“ zusammendenken. Darüber sind sich alle Fachleute einig, und dies wird auch im Antrag so beschrieben. Im Antrag der AfD (Markus Wagner [AfD]: Was?) werden auch einige Sachverhalte richtig beschrieben. Ich bin dem Kollegen Pfeil dankbar, dass er selbst im Antrag schreibt, welche Maßnahmen und Pilotprojekte in NRW schon auf den Weg gebracht wurden. Als Beispiel seien hier die aktuellen Anstrengungen finanzieller Art genannt, um die Kasernen der Bundeswehr wieder zu ertüchtigen und die Kapazitäten zu vergrößern. Der Bevölkerungsschutz, der den Zivil- und Katastrophenschutz in seiner Gesamtheit darstellt, ist ein Themenschwerpunkt der aktuellen Arbeit des Innenministeriums und der gesamten Landesregierung. Hierzu wird der Innenminister gleich sicherlich noch ausführen. Viele Dinge werden auch schon angegangen. Man steht mit den Kreisen und kreisfreien Städten als untere Katastrophenschutzbehörden im engen Austausch. Mit diesen werden nun Stück für Stück die Themen abgearbeitet – seien es die Alarmplanungen, die Erfassung der Standorte der kritischen Infrastruktur und Ähnliches. Dies geschieht auch in enger Abstimmung mit der Bundeswehr und dem Landeskommando. Das Landesgesetz „BHKG“ wird gerade auf den neuen Stand gebracht und die Verbändeanhörung dazu durchgeführt. Die Vorplanung möglicher Krisenszenarien, verbesserte Fortbildungen und Ähnliches werden hier wichtige Themen sein. Wenn man im Land unterwegs ist, merkt man, dass sich auch die Hilfsorganisationen und andere Verbände mit diesem Thema enorm beschäftigen. Am letzten Wochenende durfte ich die landesweite Übung des THW-Landesverbandes NRW im ehe-19.09.2025 maligen Hauptquartier der britischen Rheinarmee in Mönchengladbach besuchen, bei der jeweils über 1.000 Einsatzkräfte an insgesamt vier Wochenenden verschiedene Szenarien des Zivilschutzes geprobt haben. Ein ganz großer Dank an das Engagement der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im THW und allen anderen Hilfsorganisationen! (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Gerade im Zivilschutz sollten wir in NRW Maßnahmen aber in Zusammenarbeit und enger Abstimmung mit dem Bund und den anderen Ländern treffen. Hier darf kein Land vorpreschen, wie es an einigen Stellen im Antrag für NRW gefordert wird. Hier greift der Antrag zu kurz und unterscheidet nicht zwischen den Aufgaben des Bundes und der Länder. So wird im Kapitel „Handlungsfelder und Maßnahmen“ auf Seite 3 ein Positionspapier der Hilfsorganisationen mit vielen berechtigten Forderungen angeführt. Diese Forderungen richten sich aber allesamt an den Bund. Die wichtigste ist sicherlich die nach einer auskömmlichen Finanzierung der Hilfsorganisationen. Der Zivilschutz ist Aufgabe des Bundes. Teilweise nehmen die Länder im Auftrag des Bundes Aufgaben wahr. Da ich aber schon zu Beginn meiner Rede erwähnt habe, dass wir in Zukunft den Zivilschutz und den Katastrophenschutz immer zusammendenken müssen, ist natürlich auch das Land in der Verantwortung. Diese wird es gewissenhaft wahrnehmen; ihr wird Stück und Stück nachgekommen. Erwähnt sei noch, lieber Werner Pfeil, dass das erste Wort im Titel natürlich falsch ist. Wir brauchen keine „Kehrtwende“ im Bevölkerungsschutz, sondern einen Ausbau der bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich freue mich auf den Austausch zu diesem Antrag im Ausschuss. Wir werden der Überweisung natürlich zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)