Christof Rasche

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir stimmen ab. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/15588 beantragt. Wer stimmt dem zu? – Die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von FDP, CDU, Grünen und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu: 6 Mieterschutzvermeidung und kein Ende: Die Mieterschutzverordnung der Landesregierung ist dringend nachzubessern! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/12776 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung Drucksache 18/15640 Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden sollen(siehe Anlage). Daher kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung empfiehlt in Drucksache 18/15640, den Antrag Drucksache 18/12776 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den gerade genannten Antrag. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD stimmt zu. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das sind die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu: 19.09.2025 7 Pflege live – Würde offline: Likes dürfen nie wichtiger als die Menschenwürde sein Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/15489 Ich darf die Aussprache eröffnen. Für die antragstellende Fraktion hat die Kollegin Susanne Schneider das Wort. Bitte sehr.