Angela Freimuth

Die Frage, wie Mieterinnen und Mietern kostengünstigen und bezahlbaren Wohnraum in unserem Land finden, beschäftigt auch uns im Landtag zu Recht. 19.09.2025 Mietenregulatorik erscheint vielen das Mittel der Wahl – lässt aber nebenbei bemerkt den dramatischen Anstieg der Mietnebenkosten als zweite Miete unberücksichtigt. Auch der Antrag der geschätzten Kolleginnen und Kollegen hält am Instrument der Mieterschutzverordnung fest. Im vorliegenden Antrag wird die Ausweitung der Gebietskulisse von 18 auf 57 Kommunen als unzureichend kritisiert, insbesondere da sich die Ausweitung auf ältere Zahlen begründet. Diese Auffassung kann man natürlich vertreten, wie die Kollegen der SPD es stringent fordern, da sie die Instrumente der Mietenregulatorik für geeignet und erforderlich und somit auch den Eigentumseingriff verhältnismäßig halten. Und ja, die vorgenommenen Gewichtungen und Abweichungen zu anderen Gutachten (z. B. nach dem Baulandmobilisierungsgesetz) sind nicht selbsterklärend. Wir teilen auch die Kritik der Akteure über mangelnde Einbeziehung im Vorfeld der Ausweitung. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Freien Demokraten haben grundsätzliche Zweifel an der Wirksamkeit der Regulatorik und da unterscheiden wir uns dann doch sehr deutlich von der SPD und aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag auch ab. Mietpreisregulierung, Kappungsgrenzen und Umwandlungsverbote sind jeden Beweis schuldig geblieben, dass sie auch nur im Ansatz der Problemursache für hohe Mieten – Wohnraumknappheit – begegnen können. Und ich will uns gerne in Erinnerung rufen, dass die durch die Instrumente vorgesehenen massiven Eingriffe in das Eigentumsrecht an Wohnimmobilien über die Sozialverpflichtung des Eigentums hinaus nur dann und nur vorübergehend nach höchstrichterlicher Rechtsprechung vertretbar sind, wenn gleichzeitig mehr für die Schaffung neuen Wohnraums unternommen werde. Schauen wir aber auch die Erfahrungen in der Praxis und dann sehen wir, dass eben nicht mehr Wohnraum geschaffen wird, sondern im Gegenteil im Grundsatz Investitionswillige aus Sorge um nicht kostendeckende Mieten auf den Bau und Ausbau von Wohnraum verzichten und sich somit die Wohnungsknappheit nur noch weiter verschärft. Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen sind in Wahrheit Neu- und Ausbaubremsen. Das haben nicht nur zahlreiche wissenschaftliche Studien belegt, wie auch Frau Ministerin Scharrenbach noch im Dezember letzten Jahres konstatierte und auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im aktuellen Jahresgutachten betont. Die Wirtschaftsweise Landtag Professorin Veronika Grimm sprach in diesem Zusammenhang von einer regelrechten „Interventionsspirale“ und forderte, die Mietpreisbremse schnellstmöglich auslaufen zu lassen. Wenn also Experten aus unterschiedlichen wissenschaftlichen und politischen Kontexten unisono feststellen, dass die Mietpreisbremse nicht wirkt, dann sollte das doch zu denken geben. Unser Fazit lautet daher: Wo Mietmärkte angespannt sind, darf man den Mangel nicht verwalten, sondern muss endlich Rahmenbedingungen für mehr Angebot schaffen. Es braucht Planungssicherheit für mehr Neu- und Ausbau von Wohnraum. Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine bessere Mobilisierung von Flächen und Anreize für Investitionen in den Wohnungsbau, Verzicht auf immer mehr und Abbau vorhandener verbindlicher Komfort-Standards und die angekündigte Entschlackung der Landesbauordnung, eine Stärkung der Vertragsfreiheit im BGB, Raum für Innovationen, um nur einige Beispiele zu nennen. Wir sind überzeugt, dass wir damit einen bedeutsameren Beitrag für die Ursache hoher Mieten leisten, indem wir Rahmen für mehr Investitionen auch der Privaten in den Wohnungsbau schaffen, was zu einer Entspannung auf den Wohnungsmärkten und damit auch wirksam der Mieten führen wird. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für ein Auslaufen der Mietpreisregulierung ein. Statt immer neue Restriktionen aufzubauen, müssen wir Investitionen in den Wohnungsbau attraktiv machen.