Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kita-Politik ist ein ganz besonderes Versagen dieser Landesregierung. Nun wurde ich am Mittwoch für meine Kritik gemaßregelt. So etwas dürfe man nicht sagen, das schade der Demokratie. Bei den Grünen wünscht man sich anscheinend eine ihrer Majestät gegenüber loyale Opposition. Landtag (Wibke Brems [GRÜNE]: Was für ein Blöd- sinn!) Aber da muss ich Sie enttäuschen. Das gibt es hier nicht. Versagen werden wir auch in Zukunft Versagen nennen, und zwar jedes Mal, wenn es sein muss, (Beifall von der SPD und der FDP) genauso wie es die freie Presse machen wird. Damit bin ich beim Thema. Die Rheinische Post bezeichnet die schwarz-grünen Kita-Pläne in einem Kommentar als grundfalsch bis gruselig und schlecht für die Betreuungsqualität. Das Kinderbildungsgesetz verdiene seinen Namen nicht mehr, schreibt die WAZ. Familienministerin Paul wolle Mangelverwaltung in Gesetzesform gießen. Die Gewerkschaft ver.di bewertet das Vorhaben auf ihren Social-Media-Seiten als Offenbarungseid. Es würde die Arbeitsbedingungen verschlechtern und die Qualität der frühkindlichen Bildung auf Spiel setzen. Das öffentliche Urteil über die Kita-Pläne dieser Regierung ist vernichtend, und zwar zu Recht, weil sie völlig falsch sind. (Beifall von der SPD und der FDP) Dann kann ich es auch nicht anders sagen. Die geheimen Kita-Pläne der Landesregierung sind ungeheuerlich. Diese Pläne bedeuten mehr Belastung für Familien für weniger Qualität. Sie sind ein bitterer Rückschritt für die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung plant den Bruch zentraler Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Sie plant den Wortbruch heimlich, und sie plant ihn systematisch. (Christina Schulze Föcking [CDU]: Au, au, au!) Sie plant ihn ohne die Beschäftigten, ohne das Parlament und, was wirklich ungeheuerlich wäre, möglicherweise ohne die zuständige Ministerin; denn die kenne das Eckpunktepapier gar nicht, ließ sie zunächst verlauten. Seit Mittwoch will sie nun doch daran beteiligt gewesen sein. Wir wissen nicht, was stimmt. Durch das Kommunikationschaos blickt niemand mehr durch. Was wir wissen, ist, dass der Ministerpräsident und seine Staatskanzlei die Federführung in der Kita-Politik übernommen haben. Die Regierungsfraktionen spielen keine Rolle mehr, die Familienministerin allenfalls eine Nebenrolle. Diese Machtverschiebung hat Folgen. Nur noch wenige Stunden am Tag soll es Bildung und Förderung in den NRW-Kitas geben. Nur noch für wenige Stunden werden dann Erzieherinnen und ihre Fachexpertise benötigt. Für den Rest des Tages werden die Gruppen aufgelöst. Weniger Personal, vor allem weniger qualifiziertes Personal, beaufsichtigt dann mehr Kinder. Qualitätsstandards gelten nicht mehr. 19.09.2025 Sogar die Wiedereinführung von Kita-Gebühren wurde erwogen. Leugnen Sie es nicht, wir wissen es. Die Belastung von Familien wurde ernsthaft erwogen. So weit ist es schon gekommen. Ich halte fest: Sparen bei den Kleinsten ist jetzt schwarz-grünes Regierungsprogramm. (Beifall von der SPD und der FDP) Es ist übrigens ein Hohn für all die Frauen, denen man sonntags sagt, sie sollten ihre Arbeitszeit ausweiten, und montags erklärt, zur Belohnung dürften sie höhere Beiträge zahlen. Was mich besonders empört, ist die Geringschätzung der Erzieherinnen und Erzieher. Viele sind schon am Limit und reduzieren ihre Arbeitszeit. Zudem befürchten die Gewerkschaften, dass aus Vollzeitstellen Teilzeitstellen werden. Der Beruf wird so immer unattraktiver. Schwarz-Grün macht Politik gegen die Beschäftigten und hiermit vor allem gegen Frauen in unserem Land. (Beifall von der SPD und der FDP) Die Geringschätzung reicht aber noch weiter. Frühkindliche Bildung soll keine Priorität mehr haben. Was die Erzieherinnen wissen und können, was sie gelernt haben, ist der Regierung nicht mehr wichtig. Kinder fördern, ihre Talente entdecken, ihnen ungeahnte Chancen eröffnen – all das ist der schwarzgrünen Regierung nicht mehr wichtig. Gezielte Förderung verbauen Sie unseren Kindern mit noch größeren Gruppen und noch weniger Zeit. Das ist völlig falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wissen Sie, wie groß der Frust jetzt schon in unseren Kitas ist? Wissen und ahnen Sie überhaupt, wie erfolgreich Kita-Politik sein könnte, wenn Sie in die Zufriedenheit und die Gesundheit der Beschäftigten investieren würden? Ich mache Ihnen mal ein paar Vorschläge. Schauen Sie in die Stadt Dormagen. Dort hat Bürgermeister Erik Lierenfeld in einem Modellprojekt die Größe der Gruppen verringert, von 20 bis 22 Kinder auf 15 bis 17 Kinder im Ü3-Bereich. Er hat also genau das Gegenteil von dem gemacht, was CDU und Grüne wollen. (Beifall von der SPD) Der Erfolg in Dormagen ist überragend. Nur einen Tag nachdem die Gruppen verkleinert wurden, hatte die Kita Bewerbungen aus dem ganzen Umland. Wer Arbeitsbedingungen wie in Dormagen verbessert, der gewinnt Fachkräfte, und er schafft bessere Kitas. Dormagen muss das Vorbild für Nordrhein-Westfalen sein. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU) Oder schauen Sie nach Mönchengladbach: 700 neue Fachkräfte in Mönchengladbach seit 2019. Felix Heinrichs, der Oberbürgermeister, hat das geschafft. Und Landtag wie hat er das geschafft? Durch Weiterbildung des Personals, durch die Praxisintegrierte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher. Das sind Maßnahmen, die die Grünen noch am Mittwoch für gefährlich hielten, weil sie angeblich nicht umsetzbar seien. Wir sehen ja, sie sind umsetzbar. Sie sind realistisch. Sie sind erfolgreich. Felix Heinrichs in Mönchengladbach ist das zweite Beispiel, an dem sich NRW orientieren sollte. (Beifall von der SPD und der FDP) Die Tatsache, dass wir im dritten Jahr von Schwarz-Grün über ein Eckpunktepapier und nicht über eine mutige Reform des Kinderbildungsgesetzes reden, spricht bereits für sich. Sie können die Probleme der Unterfinanzierung und des Personalmangels nicht lösen. Frau Paul, Sie werden am Ende die Familienministerin sein, die für eine Deprofessionalisierung in der frühkindlichen Bildung und für Schließungen von Einrichtungen verantwortlich ist. Für die Kinder, die Eltern und die Betreuenden hat diese Landesregierung nun noch nette Worte, aber keine Lösungen mehr parat. (Beifall von der SPD und der FDP) Es wird deutlich: CDU und Grüne haben ihren Ehrgeiz in der Kita-Politik längst verloren. Sie wollen nur noch Mangel verwalten. Das haben die Erzieherinnen nicht verdient, und das haben die Kinder nicht verdient. Ich sage es sehr deutlich: Es gäbe zu Ihrer Politik so viele erfolgreiche Alternativen. Man müsste aber den Mut haben, die richtigen Prioritäten zu setzen. Familien zuerst, Kinder zuerst, dann könnte es in Nordrhein-Westfalen mit einer anderen Regierung für die Kinder wieder besser werden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)