Christina Schulze Föcking

Ich kann es kurz machen. Wir hatten am Mittwoch hier im Parlament eine Fragestunde. Herr Müller, Sie haben die Frage gestellt: „Können Sie“ – Frau Ministerin – 19.09.2025 „ausschließen, dass auch oberhalb von 35 Stunden, also für einen 45-Stunden-Platz, in Zukunft zusätzliche Gebühren, wenn auch moderat, anfallen werden?“ Daraufhin Ministerin Josefine Paul: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Das habe ich jetzt schon mehrfach gesagt, aber ich sage es gerne noch einmal: Für die beitragsfreien Jahre – das sind die letzten beiden Kita-Jahre – werden auch zukünftig keine Beiträge erhoben, auch nicht oberhalb einer bestimmten Stundengrenze. Darauf haben wir uns verständigt“. (Jochen Ott [SPD]: Das steht im Papier drin!) Lesen Sie das Protokoll, und nehmen Sie vor allen Dingen Ihre Fragen und die Antworten aus Fragestunden ernst. (Jochen Ott [SPD]: Ihr habt das Feuer ausge- treten! Sonst nichts! – Zuruf von Christian Dahm [SPD]) Es wurde alles ausdrücklich gesagt. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)