Christina Schulze Föcking

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute über die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen debattieren. Die frühkindliche Bildung hat nämlich unter der schwarz-grünen Landesregierung in den letzten drei Jahren noch einmal an Priorität gewonnen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Allein in diesem Jahr stellen wir zur Ausfinanzierung des KiBiz 5,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 500 Millionen Euro, eine halbe Milliarde Euro, mehr als 2024 und (Beifall von der CDU) ist fast sechsmal so viel wie bei der Einführung des KiBiz. Das ist beachtlich für Kinder und Familien in 19.09.2025 Nordrhein-Westfalen. Es ist das Gegenteil Ihrer Panikmache, Ihrer unbegründeten Anwürfe. (Beifall von der CDU) Gerade mit Blick auf Dormagen und Mönchengladbach sage ich Ihnen: Wenn Sie ehrlich wären, dann müssten Sie zugeben, dass Sie nach der Kommunalwahl und kurz vor der Stichwahl nach parteipolitischen Geländegewinnen suchen. Nichts anderes ist das. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich sage Ihnen: Wir suchen in herausfordernden Zeiten mit allen Beteiligten nach guten Lösungen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mit der Kita-Hilfe in Höhe von 100 Millionen Euro im Jahr 2024 (Zuruf von Dilek Engin [SPD]) und mit der neuen Personalverordnung haben wir entscheidende Stützen eingezogen, um das System zu stabilisieren. (Zuruf von Dilek Engin [SPD]) Jetzt bereiten wir die KiBiz-Novelle im Dialog mit kommunalen Spitzenverbänden, Kirchen und freien Trägern vor, damit Betreuung in Nordrhein-Westfalen noch verlässlicher wird. (Lachen von der SPD – Christian Dahm [SPD]: Noch verlässlicher!) Bedauerlich ist nur, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, mit uns nicht ernsthaft darüber debattieren wollen, wie wir das System besser machen können. Sie nutzen die Debatte stattdessen wieder einmal, um Panikmache auf Grundlage von Falschinformationen zu betreiben, und zwar schon ab dem ersten Satz Ihrer beiden Anträge. (Beifall von der CDU) Sie sagen bewusst die Unwahrheit, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Statt darüber zu diskutieren, wie wir Schließzeiten verringern, wollen Sie über die Beitragsfreiheit diskutieren, obwohl es da gar nichts zu diskutieren gibt. Das Ministerium hat der dpa gegenüber schon deutlich gesagt – (Henning Höne [FDP]: Warum haben Sie es dann vorher anders aufgeschrieben?) mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich –, dass die beiden beitragsfreien Jahre vor der Einschulung uneingeschränkt bestehen bleiben. (Marcel Hafke [FDP]: Warum gibt es denn so Papiere?) Wenn Sie richtig zuhören und das dann geklärt ist, lassen Sie uns doch über die wirklich wichtigen Dinge Landtag sprechen, darüber, dass noch nie so viel in die frühkindliche Bildung investiert wurde wie jetzt, (Jochen Ott [SPD]: Was haben Sie denn auf- geschrieben?) darüber, dass wir noch nie so viele Fachkräfte im System hatten wie heute und dass das ganz offensichtlich trotzdem nicht reicht, weshalb wir grundsätzlich an das KiBiz herangehen müssen. Stattdessen verunsichern Sie gezielt Eltern in unserem Land, und das ist unredlich. (Beifall von der CDU) Damit gefährden Sie Vertrauen – Vertrauen in Politik, Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlicher Zusagen. Die Realität ist nämlich eine andere. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Wir investieren im Jahr 2025 nicht nur über 5,6 Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung, sondern werden die Summe 2026 noch einmal erhöhen. Es werden dann knapp 6 Milliarden Euro sein, ein erneuter Rekord. Die Kindpauschalen steigen um 9,5 %. Wir haben die Trägeranteile reduziert und den Landeszuschuss erhöht. Kein Bundesland trägt einen größeren Anteil als Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir sichern das Kita-Helfer-Programm und die Sprach-Kitas ab. Wir investieren Rekordsummen in den Platzausbau: 200 Millionen Euro allein im vergangenen Jahr, (Henning Höne [FDP]: Es gibt erst einmal we- niger Plätze als im Vorjahr!) im Jahr 2025 mehr als 200 Millionen Euro. Heute haben wir rund 760.000 Plätze. Das sind 22 % mehr als vor zehn Jahren. (Henning Höne [FDP]: Und letztes Jahr?) Aber damit nicht genug. Wir ergreifen gezielte Maßnahmen zur Fachkräftesicherung. Mit diesen Maßnahmen sorgen wir dafür, dass das Personal in den Kindertageseinrichtungen verlässlich arbeiten kann. Ich nenne Ihnen gerne ein paar Beispiele, um diese noch einmal in Erinnerung zu rufen, denn offensichtlich ist das nötig. (Marcel Hafke [FDP]: Ihr wart aber schon ein- mal in der Kita in den letzten Monaten? – Jo- chen Ott [SPD]: Nö!) Die Personalverordnung – dazu haben Sie im Übrigen damals auch so ein Getöse veranstaltet und mussten anschließend zurückrudern – ermöglicht den flexibleren Einsatz von Ergänzungskräften bei kurzfristigen Personalausfällen. Sie schafft die 19.09.2025 rechtlichen Voraussetzungen, damit mehr Personal in den Kitas arbeiten und flexibler eingesetzt werden kann. Diese Flexibilität können die Kita-Leitungen mit der Personalverordnung selbstständig umsetzen, denn sie kennen ihr Team in der Kita vor Ort am besten. Das Modell „Quereinstieg in die Kinderbetreuung“ sieht vor, dass Quereinsteiger zügig in den Kindertageseinrichtungen zum Einsatz kommen können. Wir haben für eine erleichterte Anerkennung ausländischer Abschlüsse gesorgt, damit mehr Fachkräfte vernünftig ins System integriert werden. Ich werde nicht müde, zu betonen: Gute frühkindliche Bildung legt den Grundstein für gelingende Zukunftsperspektiven für unsere Kinder. Gut ausgebildetes Personal ist dafür zentral. Ab dem Schuljahr 2025/26 werden daher weitere rund 900 praxisintegrierte Ausbildungsplätze zum staatlich geprüften Kinderpfleger, zur Kinderpflegerin gefördert. Dafür stellt die Landesregierung rund 11 Millionen Euro zur Verfügung. Ein weiterer Baustein der Fachkräfteoffensive ist die Kampagne „What the Future“, um mehr junge Menschen für soziale Berufe zu begeistern. Das ist schwarz-grüne Politik für Familien und Kinder in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir übernehmen Verantwortung für die Familien in unserem Land, für die Kinder in unseren Kitas, für die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir sichern am Ende die Qualität, Verlässlichkeit und Beitragsfreiheit in den letzten beiden Jahren. Wir stehen zu unserem Wort. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Henning Höne [FDP]: Ihr schreibt es nur an- ders!)