Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Ihrem Leidwesen darf ich jetzt noch zuerst sprechen. Seit einiger Zeit haben wir es mit sogenannten Influencer-Fällen im Gesundheitswesen nicht mehr nur noch mit der Grippe zu tun, sondern mit einem sehr zweischneidigen Schwert. Zum einen wollen wir – auch die FDP fordert das immer wieder – gute Werbung für den wunderbaren Beruf der Pflege. Was würde sich da besser anbieten, als die sozialen Medien – also junge Leute da abzuholen, wo sie nachgewiesenermaßen besonders viel Zeit verbringen? Es gibt sehr viele gute Beispiele, bei denen das auch hervorragend funktioniert, genau diese Werbung für die Zielgruppe gemacht wird, man für einen Beruf begeistert, Leute interessiert und zeigt, wie vielseitig und schön es ist. Aber – zweischneidiges Schwert – es gibt eben auch die andere Seite. Es gibt einige schwarze Schafe, die die Möglichkeiten der sozialen Medien missbrauchen und für ein paar schnelle Klicks die Menschenwürde gefährden. Sie machen Pranks, wie es heute so schön heißt, und nutzen Leute aus, die sich vielleicht gar nicht mehr richtig schützen können. Jedem müsste aber klar sein, dass allein schon der gesunde Menschenverstand und die allgemeine Würde der Menschen es verbieten, dass man beispielsweise Leute bei der Grundpflege zeigt. Das ist vollkommen klipp und klar. Dass jetzt ausgerechnet die FDP in Nordrhein-Westfalen der Meinung ist, Landtag dass es hier mehr staatliche Eingriffe bräuchte und nicht einfach nur Eigenverantwortung und Selbstverwaltung innerhalb der verschiedenen Berufsstände, beispielsweise der Pflegekammer, spricht Bände über den Zustand der FDP hier vor Ort. Tatsächlich ist es doch aber so: Es gibt längst Regularien sowohl bei der Ärztekammer als auch bei der Pflegekammer – und im Allgemeinen im Übrigen auch im Strafrecht –, die es verhindern, dass Menschen in solchen sensiblen Situationen gefilmt, gezeigt und ausgenutzt werden. Daher braucht es diesen Antrag an dieser Stelle eigentlich nicht. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)