Plenarprotokoll 18/6

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen, 6. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich sieben Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Damit rufe ich auf: 1 Aussprache zur Regierungserklärung Der Ministerpräsident hat in der gestrigen Plenarsitzung seine Regierungserklärung abgegeben. Wir kommen daher heute zur Aussprache über diese Regierungserklärung. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass während der Aussprache keine Zwischenfragen und keine Kurzinterventionen zugelassen werden. Damit eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der SPD deren Fraktionsvorsitzenden Herrn Kutschaty das Wort. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit der Landtagswahl sind etwas mehr als drei Monate vergangen, aber heute ist es endlich soweit: Mit dieser Debatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten beginnt die Arbeit des 18. Landtags von Nordrhein-Westfalen eigentlich richtig. Wir verhandeln heute und in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren Zukunftsentwürfe für unser Land. Wir werden diskutieren und hin und wieder auch mal streiten. Unsere Demokratie lebt aber vom Wettbewerb der Ideen und von der Konkurrenz zwischen Regierung und Opposition. Bei allem, was uns trennt, möchte ich zunächst aber betonen, was uns eint. Unser Land kämpft mit Inflation und mit einer Energiekrise. Es drohen soziale Notlagen und eine schwere Rezession. Wir alle wissen aber, wer für diese Krisen verantwortlich ist. Wir kennen den Schuldigen; es ist das Putin-Regime in Moskau. Der Überfall auf die Ukraine ist ein Angriff auf das freie Europa. Wir werden diesem Angriff widerstehen, und wir werden ihm trotzen, wenn wir solidarisch sind. 01.09.2022 Demokratinnen und Demokraten müssen ebenso wie Demokratien zusammenhalten. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Gerade an diesem 1. September, dem Tag, an dem Nazideutschland mit seinem Überfall auf Polen im Jahre 1939 den Zweiten Weltkrieg entfacht hat, ist es umso wichtiger, dass wir in dieser Grundüberzeugung geeint sind. Ich freue mich sehr, und ich glaube, wir alle fühlen uns sehr geehrt, dass gerade an diesem 1. September der Generalkonsul von Polen unser Gast auf der Tribüne ist. Herzlich willkommen, lieber Herr Generalkonsul! (Beifall von allen Fraktionen und von der Re- gierungsbank) Ich sage an dieser Stelle auch: Die Ukraine hat jedes Recht, sich zu verteidigen, und wir im Westen haben die Pflicht, die Ukraine dabei zu unterstützen mit allem, was dazu erforderlich ist, und so lange es erforderlich ist. Einen Diktatfrieden darf es nicht geben. Die Gerechtigkeit muss siegen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Gerechtigkeit ist auch die Kraft, mit der wir bei uns in Deutschland der russischen Aggression trotzen werden. Gerechtigkeit ist das Gebot der Stunde. Das bedeutet zuallererst, dass es keine Krisengewinner geben darf. An Energiepreisen, die Menschen in Not bringen, darf sich niemand bereichern. Der Staat muss die Gewinne abschöpfen. Er muss das Geld an all jene Menschen zurückgeben, die es aufgebracht haben. Er muss es an die Arbeitnehmerinnen und ihre Familien, an die Alleinerziehenden, an die Rentnerinnen und Rentner und an die Facharbeiter zurückgeben. Das ist das Gebot der Stunde. Das Gebot der Stunde heißt deswegen auch: Wir müssen in diesem Land darüber diskutieren, dass es für solche Fälle endlich eine Übergewinnsteuer gibt. (Beifall von der SPD) Italien und Großbritannien haben eine solche Steuer bereits eingeführt, ohne dass die Wirtschaft Schaden genommen hat. Belgien wird eine solche Steuer noch einführen. In Spanien wird die Übergewinnsteuer für umfassende Sozialreformen genutzt. Dort wird der öffentliche Nahverkehr kostenlos sein, Niedrigrenten werden angehoben und Steuern für Normalverdiener gesenkt. So widersteht ein Land der russischen Gaserpressung. Die Inflation wirkt wie eine drastische Lohnkürzung; sie kostet Kaufkraft und senkt den Lebensstandard. In unserem Land gibt es wohlhabende Menschen, die Wohlstandsverluste verkraften können. Andere können das nicht. Eine durchschnittliche Familie, die Landtag plötzlich 600 oder gar 800 Euro im Monat für Gas bezahlen soll, gerät in eine existenzielle Not. Das muss die Stunde eines starken Sozialstaats sein. Auch Rentnerinnen und Rentner brauchen Unterstützung. Das gilt selbstverständlich auch für Menschen, die krank sind oder keine Arbeit haben, und ebenso für Auszubildende und Studierende. Aber es geht eben nicht nur um Bedürftige, und schon gar nicht geht es um Almosen. Es geht um soziale Sicherheit für die arbeitende Mitte in Deutschland. Es geht um soziale Sicherheit für die echten Leistungsträgerinnen in Betrieben, bei der Polizei oder der Kita, die dafür sorgen, dass unser aller Leben funktioniert. (Beifall von der SPD) Genau an der Unterstützung dieser Menschen bemisst sich Gerechtigkeit. Die Sozialdemokratie wird ihre Interessen vertreten – im Bund und auch hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Das kann ich versichern. (Beifall von der SPD) Das Gebot der Gerechtigkeit gilt erst recht für die großen ökonomischen und ökologischen Herausforderungen, die vor uns liegen. Wir müssen den Klimawandel stoppen und unsere Städte auf die Erwärmung vorbereiten. Deswegen müssen wir in neue Energiesysteme, in neue Mobilität, in neue Technologien investieren. Wir müssen aber auch mehr für Bildungsgerechtigkeit in unseren Schulen und Kitas tun. Wir müssen mehr Wohnungen bauen und unser Gesundheitssystem stabilisieren und reformieren. All dies wird eine Menge Geld kosten. Wer wird das bezahlen? Wir leben in einem Land, in dem die Bildungs- und Aufstiegschancen so ungerecht verteilt sind wie die Vermögen. Wer also muss die nötigen Zukunftsinvestitionen zahlen – und wer nicht? Es ist, wie es ist. Verteilungsfragen drängen zurück auf die politische Agenda. Sie drängen mit Macht. Deswegen sage ich es mit aller gebotenen Klarheit: Wer reich ist, darf in diesen Tagen nicht noch reicher werden. (Beifall von der SPD) Wer reich ist, muss etwas abgeben – durch ein gerechtes Steuersystem. Wer reich ist, muss etwas abgeben, damit wir als Land in ökologischen Fortschritt, soziale Sicherheit und den sozialen Aufstieg investieren können. Besonders das Versprechen vom sozialen Aufstieg müssen wir erneuern. Da ist zum einen der soziale Aufstieg durch Bildung für Kinder. Wir brauchen mehr Investitionen in ein besseres und gerechteres Bildungssystem. 01.09.2022 Aber ich möchte nicht nur sozialen Aufstieg für Kinder, sondern auch für ihre Eltern. Es gibt nicht nur Aufstieg durch Bildung, sondern auch durch Tariflohn. Es gibt Aufstieg durch Mitbestimmung, günstiges Wohnen, bezahlbaren ÖPNV und Teilhabe am Haben und Sagen. Ein gutes Leben für gute Arbeit – das ist soziale Demokratie. (Beifall von der SPD) Für all das können wir in der Landespolitik eine ganze Menge tun. Die Wählerinnen und Wähler haben im Mai dieses Jahres CDU und Grünen dafür den Regierungsauftrag gegeben. Liebe Frau Neubaur, lieber Herr Wüst, im Namen meiner Fraktion gratuliere ich Ihnen noch einmal sehr herzlich zu Ihren Wahlerfolgen. In einem Punkt sind wir uns hoffentlich einig: Es gibt in Nordrhein-Westfalen keine natürlichen Regierungsparteien. – Deshalb gibt es auch keine NRW-Koalition und keine NRW-Staatspartei. Bevor es Ihnen zur Gewohnheit wird, Eitelkeit mit Schönheit zu verwechseln: Es gibt hierzulande kein exklusives Team NRW. Zum Team NRW gehören wir alle, Regierung und Opposition. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: Bravo!) Wir als Opposition haben einen Verfassungsauftrag. Wir werden diese Regierung kontrollieren. Wir werden kontrollieren, ob in diesem Land nach Recht und Gesetz regiert wird. Wir werden darauf bestehen, dass die Regierung über ihr Handeln Rechenschaft ablegt. Wir werden auf Wahrhaftigkeit bestehen. Eine Regierung darf nicht täuschen – nicht das Parlament und schon gar nicht die Öffentlichkeit, weder über ihr Handeln noch über ihre Motive. Das haben wir in den vergangenen fünf Jahren doch gelernt: Ohne Wahrhaftigkeit gibt es kein Vertrauen. Der Zweck der Gewaltenteilung ist Kontrolle. Eine Opposition muss misstrauisch sein, damit die Bürgerinnen und Bürger der parlamentarischen Demokratie vertrauen können. Eine gute Opposition sorgt insoweit auch für eine bessere Regierung, und in diesem Sinne werden wir Ihnen helfen, wo wir können, lieber Herr Wüst. (Beifall und Heiterkeit von der SPD) Aber wir werden noch mehr tun. Wir werden Sie bei allen Projekten und Initiativen unterstützen, die Fortschritt für Nordrhein-Westfalen bedeuten im Umweltund Klimaschutz, bei der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und selbstverständlich bei der Verteidigung unserer freien und toleranten Gesellschaft gegen ihre Feinde, gegen Rassisten, Rechtsradikale und Putin-Freunde. Hier stehen wir gemeinsam auf einer Seite. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der FDP) Landtag Wir werden aber vor allem Alternativen zu Ihrer Politik unterbreiten. Wir werden überall dort Konzepte für ein besseres Nordrhein-Westfalen vorlegen, wo Ihre Politik eben nicht Fortschritt bedeutet, sondern Rückschritt, wo Ihre Politik soziale Ungleichheit verschärft, Arbeitsplätze gefährdet oder Bildungschancen verschlechtert. Ich habe den Eindruck – nach Durchlesen des Koalitionsvertrages und der gestrigen Rede –, dass wir da verdammt viel zu tun haben werden. Das ist schon jetzt klar. (Beifall von der SPD) Schwarz-Grün wird vielleicht eine Koalition für mehr Windräder und Radwege sein, aber Schwarz-Grün wird keine Koalition für die Durchschnittsverdiener in diesem Land sein, keine Koalition für Menschen, die sich Sorgen um ihre Mieten, steigende Preise oder die Bildungschancen ihrer Kinder machen. Es ist keine Koalition für sichere Arbeitsplätze in der Industrie, keine Koalition für faire Löhne in Dienstleistungsberufen. Ein verschärftes Tariftreuegesetz wird es nämlich nicht geben. Der Mieterschutz wird nicht verbessert, Familien werden weiter mit Bildungsgebühren belastet, und Bildungserfolg bleibt eine Frage des Geldes. Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten war in der Geschichte des Landes die erste, in der Arbeiter ober Arbeitnehmerinnen gar nicht vorkamen. Der Ministerpräsident hat sie an überhaupt keiner Stelle erwähnt. Das ist kein Zufall. Wer zur Miete wohnt, wer unsere Kinder betreut, für uns fährt, baut oder repariert, hat von dieser Regierung wenig zu erwarten. Schwarz-Grün ist eine Allianz der Besserverdiener aus Stadt und Land. (Beifall von der SPD) Wenn es dazu auch nur eines Beweises bedurft hätte, dann war das die Regierungsklärung von gestern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Europa tobt ein Krieg. Wir haben eine Energiekrise. Die Menschen sind in Not, Unternehmen sind in Not, Arbeitsplätze sind in Gefahr. Aber der Ministerpräsident hat gestern im Landtag erklärt, dass er sich für die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg nicht zuständig fühlt. Herr Wüst, Sie haben einen Amtseid geschworen. Sie haben geschworen, Schaden vom Land abzuwenden. Sie hätten gestern erklären müssen, was Ihre Regierung tun wird, um Familien und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu schützen. Nichts dergleichen haben Sie gestern getan. (Anhaltender Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Ihre Regierungserklärung war dem Ernst der Lage in keiner Weise angemessen; sie war in Form und Inhalt völlig unangemessen. Es war über weite Strecken gar 01.09.2022 keine Regierungserklärung, sondern eine romantische Sommerreise durch ein Nordrhein-Westfalen, in dem es weder Inflation noch eine Energiekrise zu geben scheint. Was wir gestern gehört haben, war ein Ministerpräsident auf der Flucht, auf der Flucht vor der Realität. (Beifall von der SPD) Im echten Leben leidet das Land unter Inflation. Familien aus der Mittelschicht geraten in Zahlungsschwierigkeiten, Unternehmen in existenzielle Notlagen. Auszubildende machen Schulden, um sich Essen kaufen zu können. Es gibt Rentnerinnen und Rentner, ja sogar Familien mit Kindern, die ihre Wohnung verlassen und auf einen Campingplatz ziehen, weil sie sich teure Mieten und Energiekosten nicht mehr leisten können. Der WDR hat ihre Schicksale dokumentiert. Deswegen erwarten die Menschen in Nordrhein-Westfalen jetzt eine starke Regierung. Aber der Ministerpräsident hat seinen Bürgerinnen und Bürgern nichts zu bieten außer warmen Worten und endlosen Forderungen an den Bund. Dabei hat der Bund bereits eine ganze Menge unternommen. Nennen wir einfach mal die Fakten. (Zuruf von der CDU) Die Regierung von Olaf Scholz hilft den Menschen in Deutschland mit Steuersenkungen, Direktzahlungen und Preisnachlässen. Zwei Pakete im Umfang von 30 Milliarden Euro; ein weiteres Paket wird jetzt folgen. (Lebhafter Beifall von der SPD) Nicht vergessen: Zum 1. Oktober steigt der Mindestlohn auf 12 Euro. Das ist eine Lohnerhöhung von fast 20 % für über 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall von der SPD) Allein in Nordrhein-Westfalen profitieren davon 1,7 Millionen Beschäftigte. Das ist eine Lohnerhöhung, die Sie von der CDU und Sie, Herr Wüst, persönlich am liebsten verhindert hätten. Das müssen wir hier doch mal festhalten. (Beifall von der SPD) Die CDU kann die Bunderegierung für ihre Hilfs- und Entlastungspakete so scharf kritisieren wie sie will. Aber an einer Tatsache ändern auch Ihr Dazwischengerufe und Ihre Kritik nichts. Diese Bundesregierung ist eine Regierung, die hilft und unterstützt. Es ist eben nicht egal, wer in diesem Land regiert. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Was ist denn Ihr Engagement? Was ist denn Ihr Einsatz? Was unternehmen denn Sie als Fraktion und Landtag Sie als Regierung, um die Menschen hier in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen? (Zuruf von der SPD: Null!) Ich habe mal eine Liste mit allen Entlastungsmaßnahmen, die Schwarz-Grün bislang auf den Weg gebracht und angekündigt hat, aufgeschrieben. Hier ist die Liste. (Thomas Kutschaty [SPD] hält ein Blatt Papier hoch. – Heiterkeit von der SPD – Zurufe von der CDU) Sie sehen ein weißes Blatt Papier. Da ist nichts. (Anhaltender Beifall von der SPD) Auf eine Kleine Anfrage dazu, was denn die Landesregierung von Hendrik Wüst konkret unternehmen wird, um private Haushalte in dieser Energiekrise zu unterstützen, antwortet diese Landesregierung mit acht Maßnahmen der Bundesregierung – vom 9- Euro-Ticket bis zum Kinderbonus. Dann sagt die Regierung, in Nordrhein-Westfalen gebe es diverse Energieberatungsangebote, die durch die Verbraucherzentrale NRW vorgehalten werden und damit zur Eindämmung der Energiekosten für private Haushalte beitragen können. Wenn diese Antwort nicht sarkastisch gemeint war, dann war sie zumindest ignorant und weltfremd. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Herr Wüst, Sie haben gestern gesagt, normale Menschen müssten sich ein normales Leben leisten können. Schöne Worte! Aber was tun Sie dafür? Was antworten Sie einer verzweifelten Familie, die möglicherweise ihr Haus verliert, weil sie 800 Euro Abschlag für Gas im Monat nicht aufbringen kann? Was antworten Sie? Dass die NRW-Verbraucherzentrale eine Energieberatung vorhält oder dass Ihre Regierung gnädigerweise dazu bereit ist, die Umsatzsteuersenkung auf Gas mitzutragen? Ist das Ihre Antwort? Sagen Sie der alleinerziehenden Mutter in Köln, die jetzt für das Essen für sich und ihre Tochter bei der Tafel Schlange stehen muss, dass Sie ihr durch eisernes Sparen im Landeshaushalt helfen wollen? Soll das die Antwort der Regierung von Nordrhein-Westfalen sein? (Beifall von der SPD) Der Finanzminister hat für dieses Jahr einen Haushaltsüberschuss angekündigt, wie wir ihn sonst kaum gesehen haben. Herr Wüst, das ist nicht Ihr Geld. Es ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Viele sind in Not und brauchen jetzt die Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Sie sind der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes. Sie regieren eine 700-Milliarden-Euro-Volkswirtschaft. 01.09.2022 (Stefan Zimkeit [SPD]: Hören Sie zu, Her Wüst!) Der Landeshaushalt ist größer als der Haushalt mancher EU-Länder. Aber Sie reden und handeln, als seien Sie der Kämmerer von Kleinkleckersdorf und nicht der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Stefan Zim- keit [SPD]) Herr Ministerpräsident, fragen Sie nicht länger, was der Bundeskanzler für Hendrik Wüst tun kann, fragen Sie, was Ihre Regierung für Nordrhein-Westfalen tun kann. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP] – Zuruf von der SPD: Jawohl!) Sie können eine ganze Menge tun, insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Familien. Die SPD hat ein Entlastungspaket für Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Mit der Abschaffung der Kita- und OGS-Gebühren könnte das Land Eltern mit kleinen Kindern um mehrere Tausend Euro im Jahr entlasten, in einigen Städten sogar um bis zu 6.000 Euro im Jahr. Mit kostenlosem Mittagessen und echter Lernmittelfreiheit kämen noch mal rund 800 Euro Entlastung hinzu. Mit einem Notfallfonds in Höhe von 300 Millionen Euro würden wir Familien und Rentner absichern, die durch die Energiekrise in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Das ist unser 2-Milliarden-Unterstützungspaket für Nordrhein-Westfalen. Es ist ein Entlastungspaket für die Mitte der Gesellschaft, für Familien, Rentnerinnen und Rentner, für Normal- und Geringverdiener. Es ist ein Entlastungspaket für alle, die Angst vor sozialem Abstieg haben, aber nicht haben müssen. Wir könnten ihnen helfen. Das Land Nordrhein-Westfalen kann ihnen helfen, denn Nordrhein-Westfalen kann diese Hilfe auch bezahlen. Die Steuermehreinnahmen in diesem Jahr reichen dafür allemal. Alle unsere Vorschläge stehen heute in diesem Parlament zur Abstimmung. Ich ahne schon jetzt, was wir morgen im Protokoll lesen werden: Entlastungen für junge Familien – abgelehnt. Lernmittelfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler – abgelehnt. Ein Nothilfefonds auch für Rentnerinnen und Rentner – abgelehnt. Kostenloses Mittagessen für Kinder – abgelehnt. CDU und Grüne werden alles niederstimmen, was den Menschen in Nordrhein-Westfalen in diesen Tagen helfen könnte. (Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE]) Landtag Deswegen sage ich sehr deutlich: Schwarz-Grün ist eben keine Koalition für die Arbeitnehmerinnenmitte in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Während sich Familien aus der Mittelschicht aktuell fragen, wie sie ihre Energiekosten überhaupt bezahlen können, schwadronierte und träumte der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung gestern von Olympia. Herr Wüst, Ihre Prioritäten sind falsch. Ihre schwarz-grüne Koalition ist nicht in der Realität angekommen. (Beifall von der SPD) Liebe Verena Schäffer, die Prioritäten der Grünen sind nicht besser. Ich habe sehr wohl vernommen, dass die Grünen für sich beanspruchen, das soziale Gewissen der Koalition zu sein. Tatsache ist aber: Für das Wählen mit 16, das auch wir als SPD eindeutig unterstützen, haben die Grünen gekämpft; für bezahlbares Wohnen haben sie in den Koalitionsverhandlungen aber nicht gekämpft (Beifall von der SPD) In Nordrhein-Westfalen leben über 10 Millionen Menschen zur Miete. Die Vorgängerregierung hat ihre Schutzrechte geschliffen, wo sie nur konnte. Mieten sind so stark gestiegen wie in Jahrzehnten nicht. Gute und bezahlbare Neubauwohnungen für Familien gibt es quasi gar nicht mehr. Das ist die Bilanz der Wohnungsbaupolitik von Frau Scharrenbach. Der öffentliche Wohnungsbau liegt am Boden. Die schwarz-grüne Koalition will daran aber gar nichts ändern. Sie werden den Mieterschutz nicht verbessern. Sie werden keine öffentliche Wohnungsbauoffensive starten. Der Neubau von jährlich 9.000 Wohnungen, den Sie versprechen, wird vorne und hinten nicht reichen. Das wissen Sie doch selbst. Derweil machen große Wohnungsunternehmen Milliardengewinne und drehen weiter an der Preisspirale nach oben. Die Mieten werden weiter steigen. Trotz drohender Insolvenzen und Räumungsklagen wird die schwarz-grüne Regierung die Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen nicht verändern. Alles bleibt, wie es war. Ich bin mir sicher, dass die Grünen wirklich bedauern, in der Wohnungspolitik nicht mehr erreicht zu haben. Aber am Ende sind öffentlicher Wohnungsbau und Mieterschutz für die grüne Partei eben nur Niceto-have-Assets, aber nichts, worauf sie im Zweifel bestehen würde. Nein, Frau Schäffer, die Grünen sind nicht das soziale Gewissen dieser Koalition, die Grünen sind das schlechte Gewissen dieser Koalition. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) 01.09.2022 Das ist ein feiner, aber ein sehr bedeutender Unterschied. Es ist der Unterschied zwischen dem, was man einst wollte, und dem, was man heute macht. Dabei liegt doch auf der Hand, was jetzt zu tun ist. Keine Rentnerin darf ihre Wohnung verlieren, weil sie die Nebenkostenabrechnung nicht bezahlen kann – keine Rentnerin, keine Studentin, keine Familie, niemand. Nordrhein-Westfalen braucht ein Kündigungsmoratorium, um Wohnungsverluste zu vermeiden. Dafür müsste die Landesregierung jetzt sorgen. Gleichzeitig muss das Land den Kahlschlag beim Mieterschutz rückgängig machen, und zwar dringend. Mieterschutz und öffentlicher Wohnungsbau schützen Einkommen und schaffen soziale Sicherheit. Das Land muss mehr Geld in die Hand nehmen, um eine Offensive für bezahlbares Wohnen zu starten. Nordrhein-Westfalen braucht nicht jedes Jahr 9.000 neue öffentlich geförderte Wohnungen, sondern 25.000 neue Wohnungen mit Mietpreisbindung. Bezahlbares Wohnen bedeutet Heimat, bezahlbares Wohnen bedeutet Sicherheit, bezahlbares Wohnen ist ein Inflationskiller. Das Land könnte so viel selbst tun, um bezahlbares Wohnen für viele Menschen hier wieder möglich zu machen, wenn es denn wollte. Deswegen fordere ich Sie auf: Brechen Sie mit der Wohnungspolitik der vergangenen fünf Jahre, wagen Sie einen Neustart und machen Sie endlich Politik für die 10 Millionen Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) In der Energie- und Flächenpolitik gibt es den Neustart ja auch, sei es beim Ausbau der Windenergie oder die Rückkehr zum 5-ha-Ziel beim Flächenverbrauch. Schwarz-Grün bricht mit Schwarz-Gelb. Schwarz-Grün will zurück zur Politik von Rot-Grün. Man könnte auch sagen: Hannelore Kraft hatte recht, und Armin Laschet hatte unrecht. (Sarah Philipp [SPD]: Das war ja meistens so!) So steht es jedenfalls in Ihrem Koalitionsvertrag. Wir begrüßen diese Kehrtwende. Wir finden das richtig. Herr Wüst, das ist doch selbstverständlich auch das Eingeständnis, dass Ihre letzten fünf Regierungsjahre für den Umwelt- und Klimaschutz verlorene Jahre waren. (Beifall von der SPD) Gleichwohl kann ich für die SPD-Fraktion versichern: Was in der Sache richtig ist, wird auch unsere Unterstützung finden. Die Krisen unserer Zeit, die Dürre, der Krieg, die Gasabhängigkeit strafen doch alle Zweifler Lügen. Wir müssen den ökologischen und technologischen Wandel sehr viel schneller angehen als ohnehin geplant. Jedes Windrad ist jetzt auch ein Stück Sicher-Landtag heit, jede Photovoltaikanlage ist auch ein Stück Unabhängigkeit. Je stärker wir die erneuerbaren Energien ausbauen, desto schneller werden wir die Energiepreise stabilisieren können. Deshalb sehe ich in diesem Punkt keinen grundsätzlichen Konflikt mit der Regierung. Ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien hat die Unterstützung der SPD. (Beifall von der SPD) Überhaupt kein Verständnis haben wir allerdings für die wirtschaftspolitische Untätigkeit dieser Regierung in der Gaskrise. Frau Neubaur, Sie haben hier im Landtag gesagt, dass die derzeitige Energieversorgungssituation – so haben Sie das formuliert – für Nordrhein-Westfalen besondere Herausforderungen mit sich bringe. Sie verwiesen auf Entscheidungen des Bundes und forderten die schnellstmögliche Inbetriebnahme von LNG-Terminals und Wärmeeinsparungen. Ansonsten seien die anstehenden Aufgaben – so haben Sie gesagt – komplex, vielschichtig und in vielen Bereichen auch ressortübergreifend. Liebe Frau Neubaur, nichts davon ist falsch. Alles ist richtig; alles ist wahr. Aber alles sind nur Binsenwahrheiten; alles ist leider folgenlos. Ich habe noch nichts Konkretes von Ihnen dazu gehört, wie Sie diesen Missstand abstellen wollen. (Beifall von der SPD und der FDP) Es gibt Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, die nicht nur mit den Energiekosten überfordert sind. Es gibt Unternehmen, die überhaupt keine Energie mehr bekommen. (Sven Wolf [SPD]: Ganz genau!) Bei uns melden sich Unternehmen, die sagen: Wir finden keinen Anbieter mehr, der uns im nächsten Jahr mit Strom und Gas versorgen kann. Was wird diese Landesregierung für diese Unternehmen in Nordrhein-Westfalen tun? Was sagen Sie den mittelständischen und kleinen Unternehmen, die vor diesem Problem stehen? Bislang Fehlanzeige in der Regierungserklärung und im Koalitionsvertrag! Diese Regierung wirkt in dieser ernsten Lage unvorbereitet und hilflos. Ich frage mich: Wie kann das eigentlich sein? Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag wurde doch bereits vor dem Hintergrund des Krieges und der Energiepreissteigerungen sowie einer möglichen Gaskrise verhandelt. Trotzdem haben CDU und Grüne für mögliche Krisenszenarien überhaupt nicht vorgesorgt. Ich will Ihnen sagen, was das war: Das war grob fahrlässig. Hier zeigt sich einmal mehr, was auch schon bei ausbleibenden Entlastungen für Familien, Normalverdienerinnen und Normalverdiener und Rentner deutlich wurde: Diese Regierung fühlt sich nicht zuständig. 01.09.2022 Sie rufen immer nur um Hilfe in Berlin, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Dabei könnte eine Landesregierung eine ganze Menge tun. Schauen Sie doch einmal in andere Länder in Deutschland. In anderen Bundesländern gab es Energiegipfel mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen und Sozialverbänden. Es ging um Einsparpotenziale, um die Abfederung sozialer Härten und um die Unterstützung für Unternehmen. Wir müssen Arbeitsplätze retten – vom Metallbetrieb bis zur Backstube. Mit einem Stabilitätsfonds könnte das Land das Eigenkapital von Unternehmen stärken und sie gegen die Gaskrise widerstandsfähiger machen. Wir brauchen diesen Fonds ohnehin. Gefährdete Unternehmen könnten mithilfe von Landesbürgschaften oder Zuschüssen durch die Krise kommen. Das Land muss seine Möglichkeiten nutzen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als 500.000 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Eines muss auch kommen: Es geht selbstverständlich auch darum, dass unser Land endlich einen Schutzschirm für unsere Stadtwerke aufspannt. Das ist Aufgabe der Landesregierung. (Beifall von der SPD) Das ist Ihre Verantwortung. Die Rettung der Stadtwerke ist für unsere Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen existenziell wichtig. Deshalb ist für mich auch keine Frage mehr, ob das Land die Stadtwerke absichert, sondern nur noch, wann es das tut. Da gibt es nur eine gute Antwort: Sofort! (Beifall von der SPD) Die schwarz-grüne Koalition ist nicht in allen Politikbereichen so lethargisch und hilflos wie in der Gaskrise, aber doch in viel zu vielen Bereichen. So ehrgeizig die neue Regierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu sein scheint, so matt und müde ist Ihre Wirtschafts- und Industriepolitik. Gestern hatte der Ministerpräsident gerade einmal drei Sätze für den Stahl übrig – aber kein einziges Wort zur Chemie, kein Wort zu Automobilzulieferern, kein Wort zur Metallverarbeitung, kein Wort zum Maschinenbau, kein Wort zu Zement. (Zuruf von der CDU) Die industriellen Kernbereiche des Landes haben für den Ministerpräsidenten offensichtlich keine Priorität. Hier zeigt sich wieder einmal: Schwarz-Grün ist keine Koalition für sichere Arbeitsplätze in der Industrie. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Landtag Für die ökologische und digitale Transformation unserer Industrie ist Ihnen nicht viel mehr eingefallen, als einen landeseigenen Thinktank einzuberufen und ein paar Pilotprojekte zu starten. Meine Damen und Herren, das ist saftlos und kraftlos. Ein abgeräumter Kirmesplatz versprüht mehr Aufbruchstimmung als Ihr Wirtschaftsprogramm, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Ich vermute, dass Ihnen das bei der Schlussredaktion Ihres Koalitionsvertrages auch selbst aufgefallen ist. Deswegen haben Sie noch einen knackigen Spruch in Ihre Präambel geschrieben. NRW soll die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden, heißt es dort. Das ist vom Ziel her gut. Aber bislang ist es nur eine Floskel. Mehr ist es nicht. Sie haben dieses Ziel mit keiner einzigen nennenswerten Maßnahme unterlegt. Sie wollen ein bisschen Technologieförderung hier, ein bisschen Technologieförderung dort, vielleicht ein Pilotprojekt hier oder dort oder auch nicht. Nichts rechtfertigt Ihre Superlative. Es ist so, als würden Sie den Menschen sagen: Wir wissen zwar noch nicht, ob morgen der Bus fährt; aber übermorgen fliegen wir mit euch zum Mars, ganz bestimmt. (Vereinzelt Heiterkeit von der SPD) Das kann doch niemand ernst nehmen. Das nimmt Ihnen auch niemand ab. (Beifall von der SPD) Meine Damen und Herren, eine moderne und strategische Industriepolitik für Nordrhein-Westfalen besteht aus mindestens fünf Elementen. Zuallererst brauchen wir einen Pakt für Stahl in Nordrhein-Westfalen. Dazu gehörten staatliche Investitionshilfen für neue Technologien und natürlich Investitionen in eine Infrastruktur für Wasserstoff. thyssenkrupp hat immer noch das Potenzial, ein europäischer Champion zu werden, der den Kontinent und die Welt mit klimaneutral produziertem Stahl versorgen kann. Dafür muss man den Konzern stabilisieren. Dafür brauchen wir eine Industriepolitik, die ihren Namen verdient. Das zweite Element ist ein Innovations- und Stabilitätsfonds für den Mittelstand. Durch öffentliches und privates Kapital stärkt ein solcher Fonds das Eigenkapital von mittelständischen Industrieunternehmen. Denn nur so werden diese stark genug sein, um die enormen Investitionen in die Digitalisierung und in die ökologischen Technologien zu stemmen. Aus eigener Kraft werden viele das nicht schaffen. Da fehlt es an Eigenkapital. Es fehlt an Zeit und teilweise auch an Kapazitäten und Know-how. Vor allem fehlt es aber an Kapital. 01.09.2022 Es hatte doch gute Gründe, warum auch die Grünen einen solchen Fonds in ihrem Wahlprogramm gefordert hatten. Sie sprechen ja auch mit mittelständischen Unternehmen. Es war ein Fehler, dass Sie in den Koalitionsverhandlungen nicht auf diesem Fonds bestanden haben. Er fehlt uns jetzt. Das rächt sich jetzt schon in den ersten Tagen dieser Regierung. (Beifall von der SPD) Das dritte Element ist ein Infrastrukturprogramm für den sogenannten ländlichen Raum. Er ist nämlich mittlerweile das industrielle Herz unseres Landes. (Zuruf von der CDU: Aha!) In Südwestfalen oder Ostwestfalen-Lippe wird der Wohlstand von morgen erarbeitet. Morgen kann auch das Rheinische Revier wieder eine industrielle Zukunftsregion sein. Das heißt aber auch: Nach Südwestfalen, nach OWL und in die anderen ländlichen Regionen müssen Zukunftsinvestitionen fließen. Es geht um schnelles Internet und 5G. Es geht um erneuerbare Energien. Es geht um Wasserstofftechnologie. Der ländliche Raum braucht eine Innovationsoffensive. Er erhält sie aber nicht. Das ist ein strategischer Fehler, den Sie hier gerade begehen. (Beifall von der SPD) Wenn ich schon beim Thema „Infrastruktur und ländlicher Raum“ bin: Wie kann man in diesen Tagen eine Regierungserklärung halten und mit keinem Wort die Notlage der Menschen und Unternehmen rund um die A45-Brücke in Lüdenscheid erwähnen? Diese Menschen leben seit neun Monaten im Ausnahmezustand. Wir alle wissen, warum. Aber der Ministerpräsident, der auch mal Verkehrsminister war, hat ihnen nichts zu sagen. Das ist einfach nur noch frustrierend für die Menschen, die mit diesem Chaos vor Ort klarkommen müssen. (Beifall von der SPD und der FDP) Das vierte Element einer modernen Wirtschaftspolitik ist eine verlässliche öffentliche Nachfrage nach klimafreundlichen Produkten aus klimafreundlicher Produktion. Nur verlässliche Nachfrage gibt Investitionssicherheit und damit überhaupt erst den Anreiz für private Investitionen. Mit entsprechenden Vergaberegeln kann das Land eine solche Nachfrage steuern, zumindest aber auch verstärken. Die wichtigsten Nachfrager im Land sind mit über 30 Milliarden Euro im Jahr die Kommunen. Damit bin ich auch bei meinem fünften Punkt. Klimaschutz ist kommunal. Es geht um die Verkehrswende, um Stadtbegrünung und um Stadtkühlung. Es geht um den Erhalt der Lebensqualität. Wir müssen unsere Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, dem Klimawandel zu trotzen. Landtag Es geht auch um Daseinsvorsorge. Es nutzt dem Land nichts, wenn der Ministerpräsident, wie gestern, mehr Schwimmunterricht fordert und vom Schwimmen träumt, aber gleichzeitig die Kommunen aus Geldmangel ihre Schwimmbäder schließen müssen. Herr Wüst, das geht nicht überein, was Sie hier gesagt haben. (Lebhafter Beifall von der SPD – Zurufe von der SPD: Bravo! – Genau!) Deswegen muss diese Landesregierung jetzt endlich das nachholen, was ihre Vorgängerregierung versäumt hat. Sie muss unsere Kommunen von den Altschulden befreien – nicht irgendwann, sondern jetzt. Gestern sagte der Ministerpräsident, er setze auf das Wort von Olaf Scholz. Herr Wüst, das Wort von Olaf Scholz hatten Sie längst. Sein Angebot lag vor. Es war ein 50:50-Angebot. Sie haben es abgelehnt. Aus parteitaktischen Motiven haben Sie auf 12 Milliarden Euro verzichtet. Das war unfassbar dumm, was Sie da in der letzten Legislaturperiode gemacht haben. (Lebhafter Beifall von der SPD) Ich darf Ihnen hier versichern: Die Sozialdemokratie im Bund und im Land Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor bereit, unsere Kommunen zu entschulden. Wir erwarten aber, dass die Landesregierung noch dieses Jahr einen Plan für ihren Beitrag vorlegt. Die Zeit für Ausreden ist vorbei. Handeln Sie jetzt endlich. Unsere Kommunen sind so dringend wie nie darauf angewiesen. (Beifall von der SPD) Klimaschutz ist kommunal, habe ich eben gesagt. Vor allem ist Klimaschutz aber auch ein Handwerk. Wir können noch so viele Milliarden für erneuerbare Energien bereitstellen und noch so strenge Regeln erlassen; wenn es keinen Handwerker gibt, der Solarpanels montiert, nützt auch die schärfste Solardachpflicht überhaupt nichts. Damit bin ich bei einem der größten Probleme der Landespolitik. Die duale Ausbildung befindet sich in einer Krise. Wir müssen sie da herausholen. Wir müssen die Berufskollegs sanieren, sie besser ausstatten, die Personalnot bekämpfen sowie die Ausbildung für Berufsschullehrerinnen und -lehrer verbessern. Ich kann überhaupt nicht erkennen, wie die schwarzgrüne Regierung das schaffen will. Was Sie dazu vereinbart haben, ist unkonkret und unverbindlich. Es lässt nichts Gutes erahnen. Das gilt leider für die gesamte Bildungs- und Familienpolitik dieser Koalition. Sie wollen Aufstieg durch Bildung ermöglichen und jedes Talent finden und fördern. Wer will das nicht? Das ist ja auch gut und richtig. Aber wie sehen denn die Realität der letzten fünf Jahre und die Situation im Augenblick aus? 01.09.2022 In der Realität ist Nordrhein-Westfalen unter allen Bundesländern das Schlusslicht bei den Bildungsausgaben pro Kind. Das Personal in unseren Schulen und Kindergärten ist erschöpft und ausgelaugt. Es fehlen 15.000 Erzieherinnen und Erzieher und immer noch Tausende von Lehrerinnen und Lehrern. Mangelverwaltung ist an zu vielen Schulen die pädagogische Realität. In Nordrhein-Westfalen haben Haupt- und Realschülerinnen und -schüler weitaus schlechtere Berufschancen als in anderen Bundesländern. Kinder mit internationaler Familiengeschichte werden in unserem Schulsystem noch immer benachteiligt, und zwar strukturell. Letztes Jahr verließen insgesamt 4.000 Schülerinnen und Schüler die Schulen ohne Abschluss. Noch erschreckender ist, dass Grundschulkinder immer schlechter lesen, schreiben und rechnen können. Das sind auch die Folgen der Pandemie. Ausgerechnet jetzt streiten zwei grüne Ministerinnen – die eine im Bund, die andere im Land – über die Zukunft der Sprach-Kitas. Liebe Frau Paul, bei aller Sympathie: Schlechter konnte man gar nicht ins Amt starten als mit einem so überflüssigen Streit, den Sie da mit Ihrer Parteifreundin führen mussten. (Anhaltender Beifall von der SPD) Ich bin kein Freund von Katastrophenmetaphern. Aber manchmal muss man die Dinge beim Namen nennen. (Lachen von der CDU – Dr. Jan Heinisch [CDU]: Hören Sie sich eigentlich selbst zu?) Wir stehen vor einer neuen Bildungskatastrophe; das muss man so sagen. Und was macht Schwarz-Grün? Sie schicken schöne Worte in den Kampf mit einer brutalen Realität. Das wird nicht gut enden. Ihre schönen Worte werden in diesem Kampf untergehen. Da muss im bildungs- und familienpolitischen Bereich mehr kommen. Das erwarten wir. (Beifall von der SPD) Dann sagen Sie, Herr Ministerpräsident, dass Sie den Schulkonsens verlängern wollen. Er läuft nächstes Jahr aus. Auch wir sind sehr daran interessiert, vernünftig – auch gerne gemeinsam mit Ihnen – über Schulpolitik hier in Nordrhein-Westfalen zu diskutieren. Aber wir erwarten von Ihrer Regierung ein Angebot, um diesen Konsens zu verlängern. Dabei geht es um Gebührenfreiheit, um Personaloffensiven, um eine auskömmliche Kitafinanzierung und um einen wirksamen Sozialindex. Wir müssen eine Bildungskatastrophe verhindern. Es geht um den Mut, jetzt das Nötige dafür zu tun. (Beifall von der SPD) Aber diesen Mut hat die schwarz-grüne Koalition viel zu oft nicht. Sie ist eine Koalition, die sich vor Krisen versteckt und bei der Bundesregierung um Hilfe ruft. Landtag Aus Angst vor Konflikten spart sie Gerechtigkeitsund Verteilungsfragen systematisch aus. Diese Verteilungsfragen sind für Grüne und CDU am Ende auch gar nicht so wichtig. Deshalb gibt es auch keine Entlastung für Familien in der Gaskrise, keine Gebührenfreiheit, keinen Mieterschutz, keine Wohnungsbauinitiative und keine besseren Regeln für höhere Löhne. Schwarz-Grün regiert für ein wohlsituiertes Publikum, das auch in der Krise frei von materiellen Sorgen ist. Das ist die Wahrheit Ihrer Regierungsarbeit, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Die große Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen gehört allerdings nicht dazu. Die meisten Menschen in unserem Land haben kein nennenswertes Vermögen. Ihr Vermögen ist ihre Arbeitskraft; ihr Vermögen ist ihre Rente. Für die Rechte und Interessen dieser Menschen wird eine andere politische Kraft streiten müssen. Das sind wir, die Sozialdemokratie hier im Landtag Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank. Glück auf für unser Land! (Anhaltender lebhafter Beifall von der SPD – Die Abgeordneten der SPD erheben sich von ihren Plätzen.)

Vielen Dank, Herr Kutschaty. – Für die CDU spricht ihr Fraktionsvorsitzender Herr Schick. (Lebhafter Beifall von der CDU – Unruhe – Glocke)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kutschaty, zu Beginn Ihrer Rede hatte ich gedacht, Sie hätten aus der Vergangenheit gelernt. Ich muss mich entschuldigen. Das war natürlich ein völlig falscher Eindruck. (Beifall von der CDU) Sie machen gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode mit der gleichen Rhetorik weiter, die Sie am Ende der letzten Wahlperiode an den Tag gelegt haben. Das Ergebnis ist bekannt. Machen Sie weiter so; Sie werden das entsprechende Ergebnis bekommen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Sie haben sehr viel über soziales Gewissen gesprochen. Ich möchte vorab kurz ein Beispiel herausgreifen. Sie waren ja sieben Jahre lang Landesminister und haben damit natürlich auch Entscheidungen mitgetragen. Damals konnte die Apothekerin kostenlos studieren, und die PTA musste Schulgeld bezahlen. 01.09.2022 Das war die soziale Gerechtigkeit, die Sie im Kabinett mitgetragen haben. (Zurufe von der SPD) Von Ihnen brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht in Sachen „Sozialpolitik“. (Beifall von der CDU) Wir haben gestern einen Ministerpräsidenten erlebt, (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) der sich um das Land sorgt. Wir haben heute einen Oppositionsführer erlebt, der sich um sein Amt sorgt. (Beifall von der CDU – Lachen von der SPD) Der Ministerpräsident kümmert sich um die Anliegen der Menschen, und Herr Kutschaty kümmert sich um die eigene Fraktion. Jeder, der die Neue Westfälische im Juni dieses Jahres gelesen hat, weiß, worüber ich spreche. (Rainer Schmeltzer [SPD]: Lesen Sie mal heute Zeitung!) Da hieß es, dass Herr Kutschaty nur deswegen an der Spitze der eigenen Fraktion bleibt, weil es einen personellen Umbruch gegeben hat, viele neue Abgeordnete hinzugekommen sind und man deswegen Kontinuität an der Spitze braucht. (Lachen von der SPD) – Das mögen Sie lächerlich finden. Ich sage dazu „lame duck“ oder „Auslaufmodell“. Das ist doch die Wahrheit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ihre Rede war deswegen nicht an die Menschen gerichtet, sondern an Ihre eigene Fraktion. (Zuruf von der SPD: Das ist so peinlich! Un- glaublich! – Unruhe – Glocke) Was die Macht angeht, wird doch Ihre Sorge immer größer. Auch ich habe die INSA-Umfrage der vergangenen Woche gelesen. Das Ergebnis lautet: Die SPD schmiert weiter ab; die SPD ist in ihrem sogenannten Stammland bald nur noch drittstärkste Kraft. – Das ist doch die Wahrheit für diese Rede am heutigen Tag. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Widerspruch von der SPD) Nun sind Umfragen keine Wahlergebnisse. Aber am 15. Mai dieses Jahres sah es nicht besser aus. Die Unruhe, die Sie jetzt an den Tag legen, spiegelt doch nur das wider, was wir seit mehreren Monaten bei Ihnen parteiintern erleben. (Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) Landtag Die Menschen haben bei der Landtagswahl Hendrik Wüst gewählt. (Gregor Golland [CDU]: Genau das!) Sie haben nicht die SPD und Thomas Kutschaty gewählt. (Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD: Als wenn die Menschen Thorsten Schick gekannt hätten!) Heute ist ganz klar und deutlich geworden, dass Sie Kritik an der Landesregierung und am Ministerpräsidenten antreibt – (Rainer Schmeltzer [SPD]: Na klar!) nicht, weil Sie die Situation verbessern wollen, sondern, weil Sie Ihre eigene Position verbessern wollen, um sich im Amt zu halten. Das ist angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, bedauerlich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Ministerpräsident hat gestern in seiner Regierungserklärung (Zuruf von der SPD: Nichts gesagt!) beschrieben, was unsere Antworten auf die Herausforderungen der Zeit sind, was die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen unternehmen wird, um die Herausforderungen unserer Zeit zu lösen. Die Politik ist so gefordert wie selten zuvor, Lösungen zu finden und sie zu präsentieren. Dafür braucht es eigentlich eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Aber zumindest Sie haben mit Ihrer Rede klar und deutlich gemacht, dass Sie dafür eigentlich nicht bereitstehen. (Zuruf von der SPD) Was die Menschen im Augenblick in besonderem Maße besorgt, sind steigende Preise. Die Inflationsrate lag in Nordrhein-Westfalen im August dieses Jahres bei 8,1 %. In einigen wichtigen Bereichen haben sich die Preise sogar über dieses Maß hinaus erhöht. 87 % sind es beim Heizöl. Bei Butter und Nudeln sind es über 40 %. Jeder, der gestern Abend zu etwas späterer Stunde nach Hause gefahren ist, hat erlebt, dass es lange Schlangen vor den Tankstellen gab, weil der Tankrabatt ausläuft und die Menschen die Befürchtung haben, dass auch hier die Preise entsprechend steigen. Steigende Preise treffen alle Menschen, besonders aber Geringverdiener, Familien mit Kindern sowie Rentnerinnen und Rentner. Der Ministerpräsidenten hat gesagt – und er hat völlig recht –: Normale Menschen müssen sich ein normales Leben leisten können. Normale Menschen müssen auch das Recht haben, sich das eine oder andere gönnen zu können. 01.09.2022 Dieser Verantwortung stellt sich die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen. Daher ist der Vorwurf der Untätigkeit völlig ungerechtfertigt, Herr Kutschaty. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das hat einen klaren Grund. Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Dieses Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Gesetzgeber dazu, in Notlagen Hilfe zu leisten. Das ist keine Aufgabe nur eines einzelnen Bundeslandes, sondern die Aufgabe der gesamten Bundesrepublik. Eines haben wir in der Coronapandemie doch erlebt: Gerade dann, wenn der Bund Verantwortung übernommen hat und wenn abgestimmt agiert wurde, war der Erfolg am größten. Das sieht man doch bei den Programmen, die der Bund aufgelegt hat: Kurzarbeitergeld, Coronahilfen und steuerliche Maßnahmen. Das waren drei Bereiche, in denen der Bund vorangegangen ist. Dort waren sowohl die Akzeptanz als auch der Erfolg am größten. Warum sollen wir ausgerechnet in dieser Krise, nur weil Sie das möchten, von diesem Pfad abweichen? (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Wir haben es in der Finanzkrise erlebt. Ich nenne den Finanzmarktstabilisierungsfonds. (Jochen Ott [SPD]: Das war so gut! Das hat selbst die CDU nicht verstanden! – Unruhe – Glocke) Damals sind 480 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden, die den Finanzkollaps vieler Unternehmen und damit auch das Ende vieler Arbeitsplätze verhindert haben. Auch hier hat der Bund gehandelt, und zwar mit einer Summe, die deutlich über das hinausgeht, was das Land Nordrhein-Westfalen im gesamten Haushalt stehen hat. Auch hier ist die Bundesebene also entsprechend vorangegangen. Das ist nicht Abschieben von Verantwortung, sondern kluges staatliches Handeln. (Lachen von der SPD – Nadja Lüders [SPD]: Auf Bundesebene!) Damals hat Angela Merkel die entsprechenden Signale gesetzt. Damals ist Angela Merkel vorangegangen und hat gezeigt, wie man als Bundesregierung in solchen Krisen die entsprechenden Signale setzt. Diesmal ist es ein SPD-Kanzler. Er tut sich schwer mit seiner Aufgabe, die Verantwortung zu übernehmen. (Beifall von der CDU) Olaf Scholz spricht gerne von der Bazooka. Aber er vergisst häufig, die Munition zu bestellen. Deswegen muss er nachbessern. Das dritte Entlastungspaket, das alle fordern, muss jetzt endlich kommen. (Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE]) Landtag Die vorherigen Entlastungspakete haben durchaus auch Defizite gehabt; das ist überhaupt nicht zu bestreiten. Hendrik Wüst beispielsweise war einer derjenigen, die frühzeitig angemahnt haben, dass der Heizkostenzuschuss für Wohngeldberechtigte und BAföG-Empfänger kommen müsse. Erst danach ist das passiert. Es gibt hier also auch entsprechende Hinweise. (Zuruf von der SPD) Ich bin gespannt, lieber Herr Kutschaty, was Sie in den anstehenden Beratungen für einen Einfluss haben. Auf den Wahlplakaten waren Sie immer ganz nah an Olaf Scholz dran. Sie haben gerade erzählt, was für Rentnerinnen und Rentner alles passieren müsse. Ihr Parteivorsitzender hat gesagt: Entschuldigung; die haben wir schlicht und einfach vergessen. – Wo denn Ihr Einfluss? Wo ist denn der kurze Draht, den Sie haben? Manchmal habe ich das Gefühl, dass das kein kurzer Draht, sondern eher ein toter Briefkasten ist. (Beifall von der CDU) Ihr Einfluss kann doch nicht so groß sein; denn ansonsten hätte hier eine ganz andere Politik gemacht werden müssen. Wenn ich vorhin gesagt habe, wir bräuchten eine bundeseinheitliche Lösung, ein bundeseinheitliches Vorgehen, dann ist das nicht Abschieben von Verantwortung, wie Sie es darstellen, (Zuruf von der SPD) sondern das Gegenteil. Denn wir zahlen doch bei jeder Entlastung entsprechend mit. Nordrhein-Westfalen zahlt den dicksten Batzen. Wir können das einmal über die einzelnen Steuerarten durchspielen. Die Länder bekommen fast die Hälfte des Umsatzsteueraufkommens; es sind ca. 45 %. Daher kostet allein eine Mehrwertsteuersenkung auf Gas das Land Nordrhein-Westfalen rund 500 Millionen Euro. Das ist eine halbe Milliarde Euro, die wir dazuzahlen. Die Energiepauschale, die einige Bürgerinnen und Bürger – wir haben es eben schon erwähnt – nicht erhalten werden, kostet das Land 1 Milliarde Euro. Das Steuerentlastungsgesetz 2022 mit der Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags, des Grundfreibetrags und der Entfernungspauschale reißt ein Loch von 400 Millionen Euro in die Landeskasse. Bis 2026 gerechnet, sind das 2 Milliarden Euro, die wir dazugeben. Wenn man alle Entlastungsmaßnahmen zusammennimmt, bedeutet das für den Landeshaushalt über den Daumen gepeilt, dass wir bei den Entlastungspaketen mit 2 Milliarden Euro dabei sind. Das machen wir gerne; denn wir möchten die Menschen hier in Nordrhein-Westfalen natürlich entlasten – und das tun wir. 01.09.2022 (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es geht auch noch weiter. Es sind ja Dinge angekündigt und schon beschlossen. Von der diskutierten Wohngelderhöhung würde das Land von jedem Euro die Hälfte – sprich: 50 Cent – mitbezahlen. Wir wollen, dass der Kreis der Empfänger der Energiepauschale ausgeweitet wird, damit auch Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Eltern in Elternzeit berücksichtigt werden. Das bringt ebenfalls erhebliche Folgekosten mit sich. Die Wahrheit ist doch: Wenn es um die Vorstellung der Entlastungen geht, ist Berlin in der ersten Reihe. Wenn die Rechnungen bezahlt werden müssen, ist der Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen als zweitgrößter Zahler mit dabei. So zu tun, als ob diese Landesregierung sich um ihre Verantwortung drücken würde, ist daher blanker Populismus. Aber das war ja ein großer Bestandteil Ihrer Rede. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Wahrheit ist auch: Das Geld, das wir in diese Projekte hineingeben, steht für andere Projekte nicht mehr zur Verfügung. (Zuruf von Volkan Baran [SPD]) Insofern ist die Aussage, dass wir uns nicht beteiligen würden, vollkommen falsch. Sie haben aber sowieso ein etwas anderes Verhältnis zum Geld. Das hat man in Ihrem Wahlprogramm gesehen. Wenn man die einzelnen Aufgaben aufsummiert, könnte man zu dem Schluss kommen, dass Sie die Finanzmittel des Landes für unerschöpflich halten. Das haben Ihnen noch nicht einmal die Wähler geglaubt. Insofern gehe ich davon aus, dass das, was Sie hier gesagt haben, als Populismus enttarnt wird. Aber – Sie haben den leeren Zettel hochgehalten – das Land tut etwas, wo es Verantwortung tragen kann und wo es sinnvoll ist. Wir haben selbst einen Antrag dazu vorgelegt, Elternbeiträge für die Verpflegung in Kitas zu streichen. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Dieser Antrag wird in diesem Plenum beraten. Insofern gibt es Maßnahmen. Wir gehen hier voran, weil wir die Unterstützung für Familien für besonders für sinnvoll halten, insbesondere nach dem, was Familien in der Coronakrise ertragen mussten. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir, die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen, zeigen, wie wir Nordrhein-Westfalen voranbringen wollen. Landtag Wir werden die kommenden fünf Jahre zu einer Erfolgsgeschichte machen. Mit den Koalitionsverhandlungen haben CDU und Grüne in zweierlei Hinsicht ein neues Kapitel aufgeschlagen. Wir wollen Klimaschutz und Industrie versöhnen. Das ist gut für die Arbeitsplätze, und das ist gut für die Umwelt. Jede Seite kann dabei die eigene Expertise einbringen. Und wir versöhnen mit dieser Koalition auch zwei politische Lager. Zum ersten Mal ist das in der Geschichte Nordrhein-Westfalens gelungen. Damit geht von diesem Koalitionsvertrag ein wichtiges Signal für die politische Kultur aus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mona Neubaur und dem gesamten grünen Verhandlungsteam gilt mein Dank für die jederzeit sachorientierte Diskussion, die wir von Beginn an pflegen. Ich hatte nie Zweifel, dass dieser Koalitionsvertrag gelingen kann und wir inhaltlich einen wirklichen Zukunftsvertrag präsentieren. Mein Dank geht auch an die grüne Fraktionsspitze Verena Schäffer und Wibke Brems. Die Zusammenarbeit unserer beiden Fraktionen hat sehr vielversprechend begonnen. Das zeigen auch die Anträge, die wir vorgelegt haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der FDP) Diese Koalition ist eine Zukunftskoalition, die Chancen für unser Land bietet. Das spüren die Beteiligten. Das spüren auch die 18 Millionen Menschen in unserem Bundesland: Junge und Alte, Frauen und Männer, hier Geborene und Zugereiste. Wie von Medienvertretern vor der Landtagswahl häufig zu hören, ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keine normale Landtagswahl, sondern eine kleine Bundestagswahl. Das Ergebnis hat durchaus Symbolcharakter. Es gibt immer mehr schwarzgrüne Regierungen bzw. auch eine grün-schwarze: Schleswig-Holstein, Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Mit anderen Worten: Von den 80 Millionen Menschen in Deutschland werden mittlerweile 38 Millionen durch diese sehr vielversprechende Regierungskoalition regiert. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]: Sehen die Grünen das auch so?) Wir sind eine Zukunftskoalition, wir nennen uns nicht nur so. Das merkt man auch in den Städten und Gemeinden – von der kleinen Gemeinde bis hin zur Landeshauptstadt Düsseldorf –, wo diese Koalitionen für die Menschen sehr erfolgreich arbeiten. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Wir trauen uns nicht nur Lösungen zu, wir werden sie in den kommenden fünf Jahren auch liefern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 01.09.2022 Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion, Verlässlichkeit, Vertrauen und Augenhöhe sind der Schlüssel zu einer guten Koalition. (Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Diese haben wir auch in den vergangenen fünf Jahren gelebt. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der CDU-Landtagsfraktion auch bei Joachim Stamp und Christof Rasche für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren bedanken. Ihr wart immer verlässliche Partner. (Jochen Ott [SPD]: Oh, oh, oh, oh, oh! – Wei- tere Zurufe und Lachen von der SPD) Ich würde mir wünschen, dass die FDP-Landtagsfraktion nicht den Weg der SPD in die Totalopposition folgt, sondern sich weiter konstruktiv einbringt. (Beifall von der CDU – Zuruf von der FDP – Zurufe und Lachen von der SPD) Ich danke meinem Vorgänger Bodo Löttgen, der sich über fünf Jahre mit ganz, ganz großem Einsatz sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag – oft kam die Nacht hinzu – für diese Koalition eingesetzt hat. Im Namen der alten und der neuen Fraktion dafür noch mal ein ausgesprochen großes Dankeschön. (Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Könnt ihr euch nicht bitte auch noch bei mei- ner Oma bedanken? – Heiterkeit von der SPD) Die CDU-Landtagsfraktion wird auch in dieser neuen Koalition fünf Jahre lang sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag Motor und Antreiber sein. Das liegt in der Natur der Sache. Wir sind eine selbstbewusste Fraktion mit 76 Abgeordneten, selbstbewusste Frauen und Männern, die in ihren Wahlkreisen fest verwurzelt sind. (Jochen Ott [SPD]: Die meisten schlafen hier, aber das ist okay!) Viele von uns sind seit Jahren kommunalpolitisch aktiv und waren es im vorpolitischen Raum, im Ehrenamt, im Sport, in Kirchen und kulturellen Vereinen. (Zuruf von der SPD: Super, ist das jetzt das Grußwort der Bezirksbürgermeister? – Wei- tere Zurufe und Heiterkeit von der SPD) Dieses Wissen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die ja vielfach nur über Liste reingekommen sind, (Beifall von der CDU – Stefan Zimkeit [SPD]: Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe und La- chen von der SPD) werden wir einbringen, um die Arbeit der CDU-Landtagsfraktion zusammen mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in den Arbeitskreisen und in Landtag den Ausschüssen voranzubringen, und damit auch die Landesregierung unterstützen. (Fortgesetzt Zurufe) Diese Koalition ist in Stadt und Land verankert. Wir werden die Stimme für die Menschen in Nordrhein-Westfalen erheben, die uns gewählt haben. (Unruhe – Glocke) Auch diejenigen, die uns nicht gewählt haben oder zu Hause geblieben sind, werden wir unterstützen. (Jochen Ott [SPD]: Erzähl auch noch was von zu Hause!) Dafür bietet dieser Koalitionsvertrag eine gute Grundlage. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe) Wir werden uns den Herausforderungen stellen, die so groß sind wie noch nie – egal ob der Coronapandemie, der Ukraine-Krise, der Energieknappheit, der Inflation oder dem Klimawandel. (Zuruf von der SPD: Ist denn schon Karne- val?) Diese Stichworte beschreiben die augenblickliche Situation. Es geht um die Sicherung der Lebensgrundlagen und unseres Wohlstandes. (Stefan Zimkeit [SPD]: Gebt uns den Bodo wieder!) Wir kennen die Herausforderungen. Menschen erwarten Lösungen von uns, nicht das Klein-Klein, nicht die parteipolitischen Stellungskämpfe, die Sie abliefern oder die Herr Kutschaty auch immer wieder beschreibt. (Jochen Ott [SPD]: Der Löttgen hat wenigs- tens mal gepopelt! Der macht ja gar nichts! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD] – Zuruf von der SPD: Kein Inhalt!) Der Klimawandel ist die große Herausforderung unserer Zeit. Wir müssen und wir werden in Nordrhein-Westfalen unseren Beitrag leisten. Die akuten Folgen des Klimawandels sind sichtbar. Auf der einen Seite– das sehen wir hier am Rhein ganz deutlich – haben wir lange Trockenphasen und sogar Dürren. (André Stinka [SPD]: So dürre wie Ihre Rede! – Weiterer Zuruf von der SPD: Begnadeter Redner!) Die Dürre bedroht vielfach die Lebensgrundlage der Landwirte, die die entsprechenden Erträge nicht mehr erzielen können. Die Wälder haben schwer mit der Trockenheit zu kämpfen. Auf der anderen Seite lassen Starkregenereignisse kleine Bäche zu reißenden Flüssen werden. Im vergangenen Jahr haben sie das Leben sowie das Eigentum vieler Menschen bedroht und zu 49 Toten allein hier in Nordrhein-01.09.2022 Westfalen geführt. Ich habe das in meinem Wahlkreis miterlebt. Viele Kolleginnen und Kollegen haben das auch miterlebt und Hilfe geleistet. (Gordan Dudas [SPD]: Andere waren auf Malle!) – Die Tatsache, dass selbst bei solchen Themen Zwischenrufe kommen, zeigt doch, dass Sie mittlerweile jedes Maß verloren haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir reden gerade über die größte Naturkatastrophe, die uns in den vergangenen Jahren ereilt hat, und Sie erdreisten sich – selbst, wenn man über Tote spricht –, entsprechende Zwischenrufe zu starten. Was sind Ihnen billige Punkte eigentlich mittlerweile wert? Dass Sie da so hineingehen, anstatt politischen Anstand zu bewahren, zeigt die Verzweiflung, die Sie mittlerweile umtreibt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die europäischen Werte. Insofern kann ich Herrn Kutschaty zumindest einmal zustimmen. Es geht um die europäische Friedensordnung. Wir verurteilen den Angriff Putins auf das Schärfste. Wir sind natürlich in Gedanken bei den Menschen, die jetzt in der Ukraine ihr Land verteidigen, bei den Menschen, die auf der Flucht sind oder irgendwo anders unterkommen mussten. Es geht natürlich auch um die wirtschaftlichen Folgen, die dieser Krieg hat. Unsere Energieversorgung – das ist die Wahrheit – ist noch zu stark auf den Import fossiler Energieträger angewiesen, und wir können russisches Gas nur durch hohe Kosten für die Verbraucher – sprich: für die Unternehmen und privaten Haushalte – kompensieren. Deswegen gilt die klare politische Forderung: Wir müssen unabhängiger werden. Die Lösungen sind erneuerbare Energien, der beschleunigte Ausbau von Solar und Wind. Deswegen, Herr Kutschaty, ist das keine Kleinigkeit, sondern eine ganz, ganz große Zukunftsaufgabe und auch ein klares Signal, das von diesem Zukunftsvertrag ausgeht. Und ich glaube, das spüren die Menschen auch in diesem Land. Dieser Ausbau ist unter wirtschaftlichen Aspekten für Unternehmen, die beispielsweise grünen Stahl produzieren möchten, genauso wichtig wie unter sozialen Gesichtspunkten, denn eine warme Wohnung darf kein Luxus sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Hinzu kommt die klimapolitische Notwendigkeit, dass wir weniger CO produzieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Die Zukunftskoalition – das kann ich Ihnen versprechen – wird für alle Herausforderungen kluge Lösungen finden. Zu den großen Unsicherheiten gehört natürlich die weitere Entwicklung der Coronapandemie. Glücklicherweise verlaufen im Augenblick die meisten Infektionen milde; das heißt, es kommt zu wenigen Krankenhausaufenthalten bzw. zu intensivmedizinischen Behandlungen. Aber die Pandemie hat uns gelehrt: Das Virus ist nicht berechenbar. Ich kann Menschen verstehen, die nach zwei Jahren Pandemie die Einschränkungen leid sind – wer ist das nicht? –, aber das Virus interessiert das wenig. Es nutzt jede Nachlässigkeit aus. Daher ist eine Coronastrategie nur dann effektiv, wenn die Maßnahmen von allen Menschen akzeptiert und auch umgesetzt werden. Das bedeutet für uns als Zukunftskoalition, dass rechtzeitiger und verständlicher kommuniziert werden muss, welche Maßnahmen im Augenblick notwendig sind. Diesen Auftrag formulieren CDU und Grüne sehr deutlich in unserem Antrag an die Landesregierung. Ich begrüße, dass die für Schulen und Kitas zuständigen Fachministerinnen Feller und Paul in enger Abstimmung mit Gesundheitsminister Laumann bereits im Sommer tätig geworden sind und ihre Maßnahmen klar und frühzeitig kommuniziert haben. Das gibt Kindern, Jugendlichen, Eltern und auch den Beschäftigten in Schulen und Kitas die notwendige Sicherheit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Für uns steht an oberster Stelle: Schulen und Kindergärten sowie Pflegeeinrichtungen dürfen nicht erneut geschlossen werden. – Dafür stehen Bund und Länder in der gemeinsamen Verantwortung und müssen dafür Vorsorge treffen. Es ist daher richtig gewesen, dass das Kabinett bereits eine Coronastrategie beschlossen hat, die jetzt in die Umsetzung geht. CDU und Grüne haben auch hier in ihrem Antrag ausreichend Arbeitsaufträge formuliert, die wir im Plenum noch beraten wollen. Die Zukunftskoalition hat geliefert. Damit unterscheidet sich unsere Politik von der der zuständigen Fachminister auf der Bundesebene, Lauterbach und Buschmann. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. In Düsseldorf krempeln wir die Ärmel hoch und ziehen an einem Strang in dieselbe Richtung, in Berlin gibt es Zank zwischen den zuständigen Fachministern. Buschmann und Lauterbach verständigen sich nicht auf die beste Lösung und nicht auf die größte Wirksamkeit der Maßnahmen, sondern auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Manchmal hat man das Gefühl, da geht es vornehmlich um Parteiideologie. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kranken-01.09.2022 häusern, in den Pflegediensten, die Bewohnerinnen und Bewohner von Altenheimen haben es nicht verdient, dass nach zwei Jahren Pandemie Profilierungsversuche noch eine derart große Rolle spielen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich bin nicht der einzige, der das kritisiert, sondern schauen Sie sich mal an, was der Präsident der Bundesärztekammer kürzlich dazu verfasst hat. Wir werden verlässliche Politik liefern. Wir werden Ihnen zeigen, wie gute Regierungsarbeit geht. (Jochen Ott [SPD]: Da bin ich ja mal ge- spannt!) Das zurzeit sicherlich drängendste Thema ist das Thema „Preisentwicklung und Energie“. Die Bürgerinnen und Bürger erleben es täglich: Ein Einkauf – selbst bei einem Discounter – kostet schnell über 100 Euro, und der Einkaufswagen ist dabei nicht besonders voll. Eine Tankfüllung kostet schnell weit über 80 Euro, und dann ist das noch nicht einmal ein besonders großes Auto, sondern eher ein Kleinwagen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Den benötigt man auf dem Weg zur Arbeit im kreisangehörigen Bereich. Auch dort kennen die Preise nur eine Richtung, nämlich sie gehen nach oben. Deswegen sind wir uns einig, dass wir Menschen in dieser aktuellen Hochpreisphase kräftig unterstützen. Wo das Geld schon immer knapp war, ist es jetzt zu wenig. Daher müssen Geringverdiener und diejenigen, die zum Mittelstand gehören, in den Fokus gesetzt werden – auch sie haben nämlich einen Anspruch auf ein gutes Leben ohne existenzielle Sorgen –, denn die Mittelschicht ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Es sind die Familien, die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen. Alle Entlastungen, die derzeit diskutiert werden, müssen daher auch bei der Mittelschicht ankommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Für uns als Zukunftskoalition ist klar: Es darf kein unbezahlbarer Luxus sein, in den Urlaub zu fahren, ins Kino oder auch mal um die Ecke beim Italiener essen zu gehen. – Deswegen setzen wir uns beispielsweise für die schrittweise Senkung der Elternbeiträge für Verpflegung ein, damit gerade Familien profitieren. (Nadja Lüders [SPD]: Damit die jetzt essen ge- hen können!) Aber – das hatte ich bereits eingangs gesagt – auch der Bund ist gefordert. Wir hören ja, dass es kräftige Entlastungen geben soll. Wir sind gespannt, wann sie auf den Tisch gelegt werden. (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Landtag Beim Thema „Energiepreise“ werden wir auch die Wirtschaft im Fokus behalten. Auch das ist in der Vergangenheit nicht im ausreichenden Maß passiert. Auch das hätten Sie ansprechen können, Herr Kutschaty. Teil unserer DNA ist: Es kann nur verteilt werden, was vorher auch erwirtschaftet worden ist. Daher muss Nordrhein-Westfalen Industrie- und Energieland bleiben. Wir können es uns nicht erlauben, dass in Regionen wie Münsterland, Südwestfalen und Ostwestfalen, wo viele produzierende Unternehmen ansässig sind, Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden. Deswegen sind wir im Gespräch mit den Gewerkschaften und den Unternehmerverbänden. Unsere Tür steht diesen immer offen. Wir nehmen Vorschläge gerne entgegen und verschaffen ihnen politisch Gehör. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir haben aber nicht nur die tagesaktuellen Herausforderungen im Blick, sondern auch das, was in den kommenden fünf Jahren darüber hinaus besondere Bedeutung bekommen wird. Der Ministerpräsident hat gestern schon einige Bereiche angesprochen. Ich möchte einige Schwerpunkte, die uns in den kommenden fünf Jahren besonders beschäftigen werden, herausgreifen. Die Familien waren die Verlierer der Coronapandemie. Unser Ziel ist es, die Versäumnisse nachzuholen. Das eine ist der Unterrichtsstoff. Hier bin ich zuversichtlich. Wir haben Hunderttausende motivierte Lehrerinnen und Lehrer, und in den fünf Jahren, die vor uns liegen, werden noch weitere 10.000 hinzukommen. Damit sie sich auf den Unterricht konzentrieren können, werden wir ihnen zu ihrer Unterstützung noch weitere Fachkräfte an die Seite stellen. Was mir mehr Sorgen macht, sind die sozialen Kontakte. Jeder, der selbst Kinder hat, weiß, was in der Coronapandemie an Belastungen auf die Kinder zugekommen ist. Ich erinnere mich noch an ein Gespräch mit einer jungen Familie. Das Kind war anderthalb Jahre alt. Es war nie in der Babykrabbelgruppe, es war nie beim Babyschwimmen, und es hatte sogar die Großeltern nicht gesehen. Das war die Coronazeit. Deswegen muss Familie wieder großgeschrieben werden. Das bedeutet auch, dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer fördern werden. Daher ist es richtig, dass das dritte Kita-Jahr beitragsfrei wird. Noch wichtiger – das unterscheidet uns offenbar immer wieder von der SPD – ist allerdings, dass auch die Qualität in den Einrichtungen gesteigert wird. (Beifall von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Auch hier werden wir Treiber sein. 01.09.2022 Wenn wir Kinder in den Blick nehmen, dann ist das Thema „Kinderschutz“ ganz besonders im Fokus unseres politischen Handelns. Das war es übrigens auch schon weit vor den Missbrauchstaten in unserem Land. Wir werden weiterhin alles tun, um psychische, physische und sexualisierte Gewalt zu verhindern, Taten aufzuklären und die Täter mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen. Wir waren schon immer die Partei der inneren Sicherheit. In der Zukunftskoalition sind wir uns mit den Grünen einig, dass es keine rechtsfreien Räume in Nordrhein-Westfalen geben darf. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nordrhein-Westfalen ist wieder ein sicheres Land. Damit das so bleibt, werden wir Jahr für Jahr 3.000 neue Polizeikräfte einstellen. Ich habe über die große kommunale Expertise der Regierungskoalition gesprochen. Für uns stehen die Kommunen besonders im Fokus. Wir möchten, dass es den Kommunen gut geht; denn wenn es den Kommunen gut geht, dann geht es auch dem Land gut. Wir werden dies mit entsprechenden Entscheidungen unterlegen. Weil die finanziellen Grundlagen geschaffen werden müssen, werden wir mit dem Bund sprechen. Ein entsprechendes Angebot und eine Erklärung liegen bereits vor. Wir warten jetzt auf die Umsetzung; denn daran hapert es noch. Es liegt nicht an der Bereitschaft der Landesregierung, die Altschuldenproblematik zu lösen. Das ist anders, als Sie es erklärt haben. (Zuruf von Nadja Lüders [SPD] – Lachen von der SPD) Der Bund hat angekündigt, dass er auf die Länder zukommt, aber das ist bisher nur eine Ankündigung. Es wäre schön, wenn dieser Ankündigung auch Taten folgen würden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie sehen: Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen hat sich sehr viel vorgenommen. Wir werden – das verspreche ich – Garant finanzpolitischer Vernunft bleiben. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Und wie es eigentlich üblich sein sollte, kann nur das verteilt werden, was zuvor erwirtschaftet worden ist. Deswegen sind die Luftschlösser, die gerade projiziert worden sind, nicht das, was Regierungshandeln eigentlich sein sollte. Ich bin zuversichtlich, dass uns dieses solide Handeln gelingt. Nordrhein-Westfalen ist mit seinen 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern das größte Bundesland. Dafür tragen wir die Verantwortung. Das lähmt uns nicht, sondern es treibt uns an. Wir werden uns mit ganzer Kraft für die Menschen in diesem Bundesland einsetzen. Das ist unsere Triebfeder. Landtag Wir würden es gerne mit allen demokratischen Fraktionen in diesem Landtag angehen. Allerdings, Herr Kutschaty, habe ich nach Ihrer Rede große Zweifel daran, dass bei Ihnen die Bereitschaft vorhanden ist. (André Stinka [SPD]: Oh!) Trotzdem reiche ich Ihnen die Hand und lade Sie ein, wieder in den konstruktiven Dialog zurückzukehren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Langanhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Das kön- nen ja schöne Jahre werden bei solchen Reden!)

Vielen Dank, Herr Kollege Schick. – Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Kollegen Höne das Wort. (Beifall von der FDP)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist es wert, gut regiert zu werden. Über den richtigen Kurs für unser Land werden wir politisch im besten Wortsinn streiten. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Unabhängig von diesem politischen Wettstreit wünsche ich Ihnen ganz im Sinne der Menschen in unserem Land eine glückliche Hand. (Beifall von der FDP und Dr. Ralf Nolten [CDU]) Wir Freie Demokraten werden Sie als kritische, aber auch konstruktive Opposition begleiten. Der Staat muss Möglichmacher sein. Immer dann, wenn die Ideen der Koalition die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen selbstbestimmter, stärker, freier machen, können Sie auf unsere Unterstützung zählen. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre werden wir daher zum Beispiel gerne unterstützen. Wenn ich an das Applausverhalten in der gestrigen Regierungserklärung denke, als dieser Punkt angesprochen wurde, dann werden Sie diese Unterstützung von uns auch bitter benötigen, weil es in der Fraktion des Ministerpräsidenten dafür keinen Applaus gab. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Anders herum erwarten wir aber auch von Ihnen konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit. Mit unserem Gesetzentwurf zur Grundsteuer liegt Ihnen bereits das erste ganz konkrete Angebot vor. Hier können Sie Ihren guten Willen zur sachorientierten Zusammenarbeit unter Beweis stellen. (Beifall von der FDP) 01.09.2022 Herr Ministerpräsident, Sie haben hier die Chance, Ihrer Ankündigung in der Antrittsrede auf interfraktionelle Zusammenarbeit auch wirklich Taten folgen zu lassen. „Taten“ ist ein wichtiges Stichwort. Ich lese im Koalitionsvertrag sehr häufig Formulierungen wie „wir wollen“, „wir prüfen“. In NRW, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber Machen angesagt. Taten sind gefragt, (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) und das bedeutet konkretes politisches Handeln in der Landespolitik. Der Fingerzeig auf Berlin reicht nicht. Armin Laschet, Ihr Vorgänger im Amt, Herr Ministerpräsident, hat in seiner ersten Regierungserklärung hier im Hause darauf hingewiesen, dass Landespolitik sich nicht darin erschöpfen dürfe, immer nach Berlin zu rufen. Sein Nachfolger, Hendrik Wüst, hat in der gestrigen Regierungserklärung im Durchschnitt alle dreieinhalb Minuten auf den Bund verwiesen. Ich kann Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Menschen in diesem Land erwarten deutlich mehr als einen Fingerzeig in Richtung der Bundeshauptstadt. (Beifall von der FDP und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die niedrige Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl treibt mich um; ich weiß, sie treibt uns alle um. Wir Demokraten sind in der Verantwortung, die Beteiligung wieder zu erhöhen. Zentrale Instrumente dafür sind unsere Debattenkultur und die Unterscheidbarkeit der politischen Parteien. Denen, die sagen, es gebe doch kaum Unterschiede zwischen den Parteien, sage ich: Das Gegenteil ist richtig. Ja, wir kommen in manchen Fragen zu denselben Antworten, und ja, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger finden wir auch gemeinsam Kompromisse im politischen Wettstreit. Aber wir unterscheiden uns grundlegend bei unseren politischen Werten und bei den Grundeinstellungen. Darum werde ich jetzt in drei Feldern genau zu diesen politischen Werten und Grundeinstellungen sprechen. Erstens. Wachstum und Wohlstand sind nicht selbstverständlich. Das wird uns in dieser Zeit schmerzlich bewusst. Inflation, Krieg, Energiekrise – das sind die bestimmenden Themen dieser Zeit. Herr Ministerpräsident, diese Themen haben in Ihrer Regierungserklärung nicht annähernd die Rolle gespielt, die diese Themen bei den Menschen in ihrem Alltag spielen, die diese Themen auch wirklich verdient hätten. Und wenn sie Erwähnung fanden, dann beließen Sie es bei einer Beschreibung des Status Quo oder dem berühmten Fingerzeig nach Berlin. Das ist deutlich zu wenig. (Beifall von der FDP und der SPD) Landtag Ich bin davon überzeugt, dass die besten Zeiten noch vor uns liegen. Ich bin überzeugt, dass es kommende Generationen besser haben werden als wir. Und das unterscheidet uns von den Kräften, die stets die Vergangenheit romantisieren. Klar ist aber auch: Das wird kein Selbstläufer. Dafür müssen wir hart arbeiten. Jede und jeder in unserer Gesellschaft ist gefragt, aber natürlich insbesondere die Politik, die die Rahmenbedingungen setzen muss. Da gibt es entscheidende Weichen zu stellen, entscheidende Rahmenbedingungen zu setzen – in der Industrie, bei der Infrastruktur, bei der Energie und natürlich auch bei der Inflation. Ohne Industrie gibt es keinen Wohlstand. Das müssen wir uns einmal genau anschauen. Ein Drittel aller energieintensiven Unternehmen der Bundesrepublik sind in unserem Bundesland zu Hause. Ich habe in den letzten Wochen bewusst einige dieser Unternehmen besucht, habe über die aktuellen Herausforderungen gesprochen. Industriebetriebe in Nordrhein-Westfalen machen rund 40 % unserer Wertschöpfung aus. Sie stellen 20 % aller Arbeitsplätze in unserem Land. Aber Wertschöpfung und Arbeitsplätze sind durch die Energiekrise in ernster Gefahr. Im Vergleich zum Vorjahr kostet Strom an der Börse sechsmal so viel. Der Strompreis wird vom teuersten Energieträger bestimmt. Und darum werden die Preise hochbleiben, wenn wir nicht endlich unabhängig vom Gas werden. Energie war in Deutschland schon immer teuer und teurer als im internationalen Vergleich, auch vor dem russischen Angriffskrieg. Schon vor der Krise kostete die Energie für die Produktion in Texas zum Beispiel nur ein Drittel von dem in Deutschland. Das konnte man ausgleichen durch Wertschöpfungsketten, durch Infrastruktur, durch Fachkräfte. Heute kostet die Energie in Deutschland aber schon zehnmal so viel. Darum ist das kein Szenario in der mittleren oder weiten Zukunft, sondern schon jetzt in diesen Tagen verlagern sich Produktionskapazitäten, schon jetzt wird Wertschöpfung aus diesem Land herausgezogen, weil es sich nicht mehr rechnet. Wertschöpfung geht verloren. Und darum ist es so sträflich, Herr Ministerpräsident, dass das so eine geringe Rolle in Ihrer Regierungserklärung gespielt hat. (Beifall von der FDP und der SPD) Neben den Energiekosten sind auch Lieferketten unter Druck – weltweit, aber natürlich auch in Nordrhein-Westfalen. Wir alle kennen den Blick aus dem Fenster dieses Hauses. Der Rhein hat so wenig Wasser wie im Dürrejahr 2018. Das bedeutet, die Schiffe können weniger Kohle, weniger Öl, weniger Waren transportieren. (Zuruf von Dr. Daniel Zerbin [AfD]) 01.09.2022 Das sind aber genau die Rohstoffe, die unsere Unternehmen jetzt so dringend benötigen. Straße und Schiene können den Wirtschaftsweg Rhein nicht ersetzen. Und darum gilt für uns Freie Demokraten ganz klar: Schiffe müssen das ganze Jahr über auf dem Rhein fahren können. Das ist wichtig für das Klima, und das ist wichtig für Industrie, Handwerk und Mittelstand, die sonst nicht weiter produzieren können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen aber auch über die Straßen reden. Wer im kommenden Jahr eine Ortsumgehung eröffnen möchte, hätte damit in Nordrhein-Westfalen im Durchschnitt vor neun Jahren beginnen müssen. Wir alle haben jetzt Beispiele aus unseren Wahlkreisen im Kopf, in denen diese neun, zehn Jahre lange nicht ausreichen. Das ist zu langsam. Die Signale der Landesregierung sind hier aber uneindeutig. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen heißt es: Kein Neubau von Straßen, solange es Projekte für den Erhalt und für den Ausbau gibt. – Gestern wiederum sagte der Ministerpräsident, dass es Ausbau und Neubau geben soll. Worauf sollen sich denn die Menschen verlassen, zum Beispiel in Kapellen, zum Beispiel in Südlohn? Ohnehin ist die Textstelle im Koalitionsvertrag sehr interessant. Ich will gerne näher darauf eingehen. Es lohnt sich nämlich ein Vergleich. Während also in Nordrhein-Westfalen de facto ein Planungsmoratorium für neue Straßen verhängt wird, hebt der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg die Vorteile von Umgehungsstraßen hervor. Sie seien – Zitat – sinnvoll und notwendig. (Beifall von der FDP) Unter einer grün-schwarzen Regierung ist also mehr Straßenbau möglich als unter einer schwarz-grünen Landesregierung. Das bestätigt meinen Eindruck: Die CDU mag die Staatskanzlei gewonnen haben, die Grünen gewannen diesen Koalitionsvertrag. (Beifall von der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist zu tun, um Wohlstand und Wachstum zu erhalten? Welche Weichenstellungen sind vorzunehmen, damit die besten Zeiten wirklich noch vor uns liegen? Die Lösung ist die soziale Marktwirtschaft. Wir bekämpfen die Energiekrise, indem wir die Nachfrage nach Gas senken und gleichzeitig alles dafür tun, um das Angebot zu erhöhen. Herr Ministerpräsident, wir unterstützen Sie beim Ausbau der Infrastruktur zu den Häfen in Belgien und in den Niederlanden; Pipelineprojekte haben Sie gestern erwähnt. Sie wollen aber auch hier auf den Bund warten. Statt auf den Bund zu warten, hätten Sie aber doch längst selbst tätig werden können. Landtag Wir fordern Sie zu einem Pipelinegipfel, zu einem Gasgipfel auf. Holen Sie alle Akteure an einen Tisch, damit die Unternehmen von den neuen Rohstoffautobahnen profitieren können. Denn viel zu oft haben wir schon große Infrastrukturprojekte erlebt, bei denen unsere europäischen Nachbarn fertig waren und bis zur Grenze alles vorhanden war, während in Deutschland noch über den ersten Spatenstich diskutiert wurde. Das muss gerade in dieser Krisenzeit schneller gehen! (Beifall von der FDP) In Richtung der neuen Energieministerin darf ich einen Hinweis zu der Frage geben, was bislang eigentlich alles getan wurde. Am 5. Mai legte die damalige Landesregierung den Aktionsplan „Krisenfestes Energiesystem“ vor. Dieser enthält 20 konkrete Handlungsempfehlungen, wie wir in diesem Land eine Energiesicherheit und eine Preisstabilität erreichen können bzw. was das Land dazu beitragen kann. Seit der Wahl habe ich von diesem Plan leider nichts mehr gehört. Sie, Frau Neubaur, müssen sich die Frage gefallen lassen, an wie vielen dieser Punkte Sie bereits arbeiten oder ob dieser Aktionsplan einfach in der Schublade verschwunden ist. Trotz aller Appelle und Berichterstattungen wurde in den letzten Wochen mehr Gas als üblich verstromt. Das können wir uns in dieser Situation nicht leisten. Wir können Gas einsparen, auch indem wir mehr Kohle verstromen. Wir wissen auch, dass es ohne die Kohle nicht gehen wird. Trotzdem werden interessante Pressekonferenzen abgehalten, in denen die Fraktionsvorsitzende der Grünen, die Kollegen Brems, dem Unternehmen RWE droht bzw. es warnt, bloß keine Fakten zu schaffen. Meine Damen und Herren, über Recht und Gesetz und über diese Fakten entscheiden jedoch Parlamente und Gerichte und auf gar keinen Fall Pressekonferenzen von Fraktionen. (Beifall von der FDP) Natürlich können und müssen wir Gas aber auch einsparen, indem wir die erneuerbaren Energien ausbauen. Wenn Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, sich zu einem Bürgerwindpark zusammenschließen wollen, dann warten Sie von der ersten Idee bis zur ersten Kilowattstunde fünf bis sieben Jahre. Das muss schneller gehen. Was hat die Landesregierung aber vor, um diese Planungsverfahren zu beschleunigen, und vor allem zu welchem Zeitpunkt haben Sie das vor? Das Ende der Mindestabstände ist keine echte Hilfe. Im Gegenteil: Sie legen die Axt an die Akzeptanz für den Ausbau. Entscheidend ist aber das lange Planungsverfahren, und durch die Verschiebung der Genehmigungskompetenzen auf die Bezirksregierungen wird es mindestens in der Anfangszeit zu noch längeren Genehmigungsverfahren kommen. Diese Umressortierung ist umständlich und unnötig. 01.09.2022 Die Kommunen haben die Planungskompetenz. Da wäre sie richtig aufgehoben. (Beifall von der FDP) Aktuelle Umfragen belegen es: Die Mehrheit der Menschen in diesem Land will die Verlängerung der Kernenergie, und sie will die drei verbliebenen Kernkraftwerke nutzen, um den Strom- bzw. Energiemarkt zu stabilisieren. Zu dieser Mehrheit gehören übrigens Friedrich Merz, die Bundes-CDU und ganz aktuell auch die nordrhein-westfälische Landesgruppe der CDU-Bundestagsfraktion. Mir ist nicht ersichtlich, warum Kernkraftwerke, die bis zum 31. Dezember dieses Jahres offensichtlich verantwortbar laufen können, ab dem 1. Januar plötzlich unsicher sein sollen. Mit der Aufarbeitung in Gronau und dem Zwischenlager in Ahaus verfügen wir in Nordrhein-Westfalen übrigens über eine wichtige Infrastruktur, die die Kernkraft überhaupt erst weiterhin möglich macht. Damit tragen wir Verantwortung für die Energiesicherheit in Deutschland. Die Landesregierung schweigt aber dazu, und das ist zum Schaden unseres Standortes. (Beifall von der FDP) Übrigens kann auch ein Fuel Switch zu einer Einsparung von Gas führen. Viele Betriebe verfügen noch über die dafür erforderliche Technologie, aber oft bedarf es dafür einer neuen Genehmigung, auf die man warten muss. Wenn das doch schneller gehen muss, frage ich mich, was die Landesregierung eigentlich getan hat. Ist einmal über pauschale Genehmigungen oder über vorläufige Betriebsgenehmigungen nachgedacht worden, um diesen Prozess deutlich zu beschleunigen? – Bislang gab es zur Beschleunigung dieser Prozesse und zum Potenzial, das im Fuel Switch liegt, kein Wort von der Landesregierung. Auch das ist eine vertane Chance. (Beifall von der FDP) Ob im Freundeskreis, in der Familie oder im Unternehmen: Die Energiekrise bestimmt überall unsere Debatten. Die Landesregierung jedoch drückt sich. Die Energieministerin hat in der Aktuellen Stunde am 30. Juni in diesem Haus angekündigt, die aktuelle Situation – ich zitiere – begleiten zu wollen. Der Familienvater, der im Chemiepark arbeitet und sich jetzt Sorgen macht, braucht allerdings keine freundliche Begleitung aus dem Ministerium, sondern er braucht eine Landesregierung, die gestaltet und anpackt. Ansonsten werden in Nordrhein-Westfalen Wachstum und Wohlstand Begriffe der Vergangenheit sein, und das müssen wir verhindern. (Beifall von der FDP und der SPD) Kommen wir noch einmal auf das Thema „Verkehr und Logistik“ zu sprechen. Der Rhein ist von ganz zentraler Bedeutung und muss – ich sagte es gerade – ganzjährig befahrbar sein. Wir begrüßen deshalb, dass Landtag der Verkehrsminister am gestrigen Tage gemeinsam mit seinen Kollegen aus Hessen und Baden-Württemberg öffentlich gefordert hat, dass der Mittelrhein vertieft werden sollte. Was ist aber mit den Abschnitten in Nordrhein-Westfalen? Was ist mit dem Teil des Rheins, der im Zuständigkeitsbereich dieses Verkehrsministers liegt? Bleiben Sie hier bei der Ablehnung? Für unser Land hätte das fatale Folgen. Auch die Bürgerinnen und Bürger brauchen einen funktionierenden Verkehr, und das gilt unabhängig vom Verkehrsmittel. Eine gute Verkehrspolitik richtet sich nicht gegen einzelne Verkehrsträger, sondern sie zielt darauf ab, die Menschen sicher, bezahlbar und klimafreundlich von A nach B zu bringen. Von der Landesregierung sind daher sicherlich Investitionen in Bus, Bahn und Rad zu erwarten, denn auch da brauchen wir einen bedarfsgerechten Ausbau. Ich mache mir aber zum Beispiel um den ländlichen Raum Sorgen. Einen Ausbau des ÖPNV kann man politisch planen, kann man sich wünschen. Man kann sich auch wünschen, dass an jeder Bushaltestelle in diesem Land einmal in der Stunde ein Bus hält. Ich kann Ihnen aber sagen, dass da, wo ich herkomme, oft nur zweimal am Tag ein Bus hält, und das ist meistens der Schulbus. In der Praxis braucht es auch mehr Personal, aber schon jetzt finden die Verkehrsbetriebe dieses Personal nicht. Mit einer kurzfristigen Änderung dieser Situation ist deshalb nicht zu rechnen. Viele Menschen werden also auch künftig auf das Auto angewiesen sein, und darum brauchen wir auch da einen bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur. (Beifall von der FDP) Die Rekordinflation treibt die Menschen in diesem Land um. Da ist die Politik gefragt. Das größte Potenzial zur Entlastung der Menschen liegt natürlich beim Bund, das wissen wir. Darum ist es gut, dass dort an einem dritten Entlastungspaket gearbeitet wird. Aber auch das Land kann etwas tun und muss etwas tun. Ein ganz wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der Inflation sind solide öffentliche Haushalte. Darum sagen wir Freie Demokraten: Die Schuldenbremse muss gelten. Eine Entlastung durch die Landespolitik wäre aber zum Beispiel bei der Grundsteuer möglich. Verhindern Sie dieses teure Bürokratiemonster! Die Grundsteuer betrifft alle Menschen in Nordrhein-Westfalen, Eigentümer wie Mieter. Unser Gesetzentwurf stoppt die Preisspirale und entlastet die Verwaltung. Sie sollten dringend umkehren und hier zu einer besseren Lösung kommen. (Beifall von der FDP) Auch die Digitalisierung kann zur Entlastung der Menschen beitragen. Die Menschen und die Unternehmen müssen weniger Lebenszeit daran ver-01.09.2022 lieren, Anträge richtig auszufüllen. Die Digitalisierung ist bereits so weit. Nutzen Sie doch die Möglichkeiten von Künstlicher Intelligenz, von vernetzten Datenbanken und der Blockchain-Technologie. In Ihrer Regierungserklärung, Herr Ministerpräsident, war von diesen Zukunftstechnologien kein Wort zu hören. Das ist aus unserer Sicht ein Alarmsignal. Mit den richtigen Weichenstellungen kann NRW seinen Wohlstand nicht nur sichern, wir werden ihn ausbauen, damit noch mehr Menschen davon profitieren können. Der Staat muss dafür Möglichmacher sein. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen, um Wertschöpfung im Land zu halten. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen, um mobil zu sein, und wir brauchen gute Rahmenbedingungen, damit das hart erarbeitete Geld der Menschen seinen Wert nicht verliert. Ich komme zum zweiten Feld, zur zweiten Strebe in unserem Wertegerüst. Dabei geht es um die Frage, wie wir Lösungen finden. Bleibt die Zeitenwende eine politische Floskel, wird der Begriff irgendwann zum Unwort des Jahres oder sind wir wirklich bereit, die parteipolitische Komfortzone zu verlassen? Gehen wir pragmatisch den Weg des Möglichen oder halten wir an alten Glaubenssätzen fest? Die aktuelle Zeit verlangt Antworten auf ganz drängende Fragen, und zwar genau in diesem lösungsorientierten Sinne. Wie begegnen wir dem Klimawandel? Wie und wo wollen wir eigentlich in Zukunft wohnen? Wie garantieren wir, dass wir in NRW in Freiheit und Sicherheit zusammenleben können? Beginnen will ich mit den Fragen des Klimawandels. Fakt ist: Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, eine Generationenaufgabe. Fakt ist: Wir erleben schon jetzt Veränderungen und spürbare Auswirkungen auf unser Land. Wir sehen das bei der Dürre, wir sehen es beim Hochwasser. Fakt ist: Nach der Energiewirtschaft und der Industrie verursacht der Verkehrssektor mit 20 % die meisten Treibhausgase. Herr Ministerpräsident, der Klimawandel ist die große Herausforderung dieser Zeit – so weit sind wir uns einig. Aber auf dem Weg zur Klimaneutralität, auf dem Weg zu diesem Ziel unterscheiden wir uns. Welche Kosten können wir auf dem Weg zur Klimaneutralität tragen? Ich sage, wir müssen Klimaschutz so betreiben, dass andere uns folgen. Guter Klimaschutz ist eben kein Überbietungswettbewerb für die vermeintlich härteste Einschränkung, für das nächste Verbot. Wir haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich Klimaschutz rechnet, damit man uns international folgt. Dafür braucht es Technologieoffenheit. Neue Technologien machen zum Beispiel das Auto jeden Tag etwas besser, etwas effektiver und damit natürlich klimafreundlicher. Gerade Future-Fuels sind Bestandteile der Wasserstoff-Roadmap. Wir sprechen hier also von klimaneutralen Antriebs-Landtag stoffen. Allein in Duisburg forschen mehrere Hundert Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu Wasserstoff, zu Brennstoffzellen und Batterien. Sie lassen mit ihrer Arbeit eine nachhaltige Zukunft in Nordrhein-Westfalen Wirklichkeit werden. Die Ingenieurinnen und Ingenieure sind viel weiter als in vielen Bereichen die Politik. Lassen wir ihnen den Freiraum, den sie brauchen. Gute Ideen setzen sich eben auch beim Klimaschutz durch, wenn wir denn technologieoffen bleiben. (Beifall von der FDP) Schauen wir uns den Bereich „Bauen und Wohnen“ an. Fakt ist: In den Städten, in vielen Ballungszentren ist der Wohnraum knapp und die Mieten steigen weiter. Fakt ist: Maßnahmen – und auch die Diskussionen dazu – wie Enteignung und Mietpreisbremse schrecken potenzielle Bauherren ab, neuen Wohnraum zu schaffen. Fakt ist: Die Baupreise steigen massiv weiter, vom Mai 2021 bis 2022 ist der Preis zum Bau eines Hauses um weitere 20 % gestiegen. Wer Möglichmacher sein will, der müsste eine weitere Vereinfachung der Landesbauordnung vorantreiben. Wer Möglichmacher sein will, der müsste Bauland mobilisieren und Genehmigungsverfahren beschleunigen. (Beifall von der FDP) Mit der schleichenden Einführung der Solardachpflicht hingegen werden zunächst nur die Baukosten weiter steigen. Ich will auch zur Grunderwerbsteuer sprechen. Über 80 % der Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen in den eigenen vier Wänden leben. Politik muss dabei helfen, diesen Traum zu ermöglichen. Herr Ministerpräsident, Sie haben diesen Menschen gestern Ihre Unterstützung zugesagt. Das hat mich gefreut. Mit 400 Millionen Euro wolle die Landesregierung beim Hauskauf helfen. Ich habe das als große Wertschätzung für die Freien Demokraten aufgenommen, denn die von Ihnen angesprochene Hilfe kommt von der Vorgängerregierung – genauer gesagt: von den Freien Demokraten in der Vorgängerregierung. (Beifall von der FDP) Wir haben in der letzten Legislatur damit jungen Familien beim Kauf einer selbstgenutzten Immobilie Unterstützung bei der Grunderwerbsteuer angeboten; wir haben sie entlastet. Wenn steigende Preise und die Inflation die Menschen belasten, dann sollten sie nicht auch noch durch das Land belastet werden. Das Land darf dann nicht auch noch an steigenden Immobilienpreisen mitverdienen. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis von uns allen. Gute Innenpolitik braucht auch lösungsorientierte pragmatische Ansätze. Rund 40.000 Polizistinnen und Polizisten, rund 17.000 Beschäftigte ohne Uniform leisten tagtäglich in Nordrhein-Westfalen ihren Dienst für 01.09.2022 unsere Sicherheit. Diese Menschen verdienen unsere Unterstützung, sie verdienen unseren Dank, und sie verdienen unseren Respekt. Herr Ministerpräsident, diese Menschen hätten es verdient gehabt, in Ihrer Regierungserklärung mehr als nur einmal erwähnt zu werden. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Die besten Ergebnisse in der Kriminalitätsstatistik seit 1985 sind in erster Linie unseren engagierten Polizistinnen und Polizisten zu verdanken. Aber Sie haben treffend festgestellt, Herr Ministerpräsident, dass auch die verbesserte Ausrüstung hierzu beigetragen hat – Ausrüstung, in die wir in der vergangenen Legislaturperiode massiv investiert haben. Sie haben also kein Erkenntnisproblem. Es scheint aber ein Umsetzungsproblem zu geben. Anders kann ich mir nicht erklären, warum Sie die Taser nicht auf alle Polizeidienststelle ausrollen wollen. Mit dieser Entscheidung, Herr Ministerpräsident, schaffen Sie eine Zweiklassengesellschaft bei der Ausstattung der Polizei zwischen den unterschiedlichen Behörden. Das ist nicht in Ordnung. Alle Polizisten in unserem Land verdienen die bestmögliche Ausstattung. (Beifall von der FDP) Ja, der Begriff „Taser“ ist bei einigen hier im Raum ein gewisses Reizwort, und ich kann mir denken, was gleich in der folgenden Rede kommt. Deshalb sage ich es gleich vorweg. Wir hatten einen schrecklichen Vorfall in Dortmund und einen Einsatz, der aufgeklärt werden muss. Natürlich müssen wir in diesem Zusammenhang auch über die Frage sprechen, wie wir bei solchen Vorfällen polizeiintern ermitteln. Dazu liegen ja unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre nicht sachgerecht, den tragischen Fall in Dortmund zum Kronzeugen gegen den Einsatz von Tasern anzuführen. Es wird immer wieder bei der Arbeit im Einsatz unserer Polizistinnen und Polizisten zu Situationen kommen, wo ein Taser im Vergleich zur Schusswaffe das mildere Mittel ist. Wir sollten keine Chance auslassen, das mildere Mittel auch zur Verfügung zu stellen und zu nutzen. Steuern Sie nach! (Beifall von der FDP) Zu einer erfolgreichen Innenpolitik gehört es auch, Probleme klar zu benennen. Da komme ich zur Clankriminalität. Nun ist der Innenminister gerade leider nicht hier. Vielleicht ist er ja gerade auf einer Razzia in diesem Bereich. (Sven Wolf [SPD]: Könnte sein!) Herr Ministerpräsident, der Kampf gegen kriminelle Clans war ein Schwerpunkt der Innenpolitik in den letzten fünf Jahren. Es war übrigens auch ein Schwerpunkt der CDU im Wahlkampf. In der Landtag gestrigen Regierungserklärung haben Sie dazu kein Wort gesagt. Ich sagte es eben schon: Die CDU gewann die Staatskanzlei, die Grünen den Koalitionsvertrag und möglicherweise auch die Regierungserklärung. Laut Lagebericht des LKA 2021 ist die Anzahl der Clans in NRW kaum gesunken. Allein in Duisburg gibt es bereits 70 verschiedene Clans mit rund 2.800 Mitgliedern. Fast jedes fünfte Verfahren der Organisierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen hängt mit Clankriminalität zusammen. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen verschließen die Grünen die Augen. Frau Kollegin Schäffer hält das Problem der Clankriminalität für aufgebauscht, und Herr Minister Limbach sorgt sich vor allem erst mal um die Stigmatisierung möglicher Clanmitglieder, während der Ministerpräsident sagt, eigentlich gelte Opferschutz vor Täterschutz. Herr Minister Limbach, gern können wir über den besten Weg zur Bekämpfung dieser Form der Kriminalität diskutieren, die philosophische Diskussion über den Begriff ist allerdings nicht hilfreich. Wenn wir die Augen vor den Realitäten in unserem Land verschließen, dann können wir keine Lösungen im Sinne der Menschen finden. In dem Moment, wo Sie als Landesregierung bereit sind, der Realität ins Gesicht zu schauen, können wir hier auch interfraktionell an den Lösungen arbeiten. (Beifall von der FDP) Ich komme zu den Lösungen, zu den pragmatischen Ansätzen, und beginne wieder mit dem Klimaschutz. Hören Sie auf, die Betriebe in diesem Land zu bevormunden und in die Detailsteuerung hineinzugehen, sondern ermöglichen Sie doch der Wirtschaft, den Forscherinnen und Forschern, den besten Weg zur Nachhaltigkeit selbst zu finden. Die Betriebe sind alle schon unterwegs. Gerade die großen energieintensiven Betriebe in unserem Land haben die größten Potenziale beim Wasserstoff. Je schneller wir im großen Stil Wasserstoff einsetzen können, desto schneller können wir unabhängig von russischem Gas werden. Deshalb ist es die Hauptaufgabe der Politik, die Forschung zu unterstützen und zu beschleunigen. Aufgabe der Politik ist es nicht, die Forschung gemäß dem eigenen Parteiprogramm zu lenken. Unsere Forscherinnen und Forscher wissen am besten, welche Richtung den größten Erfolg verspricht. Der Klimawandel ist Realität, und es geht um eine Verlangsamung, es geht um die Klimafolgenanpassung. Damit müssen wir umgehen. Das ist eine Managementaufgabe. Die Politik muss eine Managementfunktion übernehmen, wenn es darum geht, Gesellschaft und Wirtschaft den veränderten klimatischen Bedingungen anzupassen. Wir müssen NRW 01.09.2022 auf Dürren oder auch auf Hochwasserlagen vorbereiten. Herr Ministerpräsident, Sie sprechen zwar in Ihrer Regierungserklärung von den großen Herausforderungen, Sie kommen aber nicht über die Situationsbeschreibung hinaus. Dabei sind es schon zahlreiche Ideen und Projekte im Angebot. Wir haben hier schon diskutiert über Schwammstädte, über intelligentes Wassermanagement, über Anreize für die private Wasserspeicherung oder über Bürgerwald. Lösungsorientiert und pragmatisch muss auch die Bau- und Wohnungspolitik sein. Das schon angesprochene Förderprogramm zur Grunderwerbsteuer ermöglicht vielen Familien den Weg in die eigenen vier Wände. Der erste Schritt ist also gemacht, der zweite muss ein Freibetrag für selbstgenutztes Wohneigentum sein. Der Bund arbeitet daran, die Voraussetzungen zu schaffen. Die Landesregierung muss am Ball bleiben. Ich komme erneut zur Grundsteuer. Korrigieren Sie Ihren teuren und bürokratischen Kurs. Wenn Sie nicht zu einer inhaltlichen Kurskorrektor bereit sind, Herr Ministerpräsident, dann verlängern Sie wenigstens den Abgabezeitraum, damit die Menschen mehr Zeit haben, dieses komplizierte Verfahren zu erledigen. Die millionenfachen Rückfragen sind der Beleg dafür, dass mehr Zeit dringend notwendig ist. (Beifall von der FDP) Meine Damen und Herren, wir reichen Ihnen auch gern die Hand, wenn es um die innere Sicherheit geht. Die Lösungsansätze sind vielfältig. Ich komme noch mal zur Clankriminalität. Anfangen müssen wir bei den Jüngsten in diesen familiären Strukturen. Wir müssen die Kinder von einer kriminellen Karriere abhalten, damit sie ein gutes, ein selbstbestimmtes Leben führen können. Dazu gehört auch als ganz konkrete Maßnahme, in diesem Umfeld eine Kindeswohlgefährdung zu prüfen. Der ehemalige Justizminister Biesenbach war zu diesem Schritt bereit. Wir fragen uns: Was plant eigentlich die neue Landesregierung? Wie wollen Sie hier weiter vorgehen? Verabschieden Sie sich von falscher Vorsicht, und verzichten Sie auf Diskussionen um Begrifflichkeiten. Fahren Sie in die von Clankriminalität betroffenen Städte. Da hat niemand Angst vor der Stigmatisierung möglicher Clanmitglieder. Die Menschen wollen in Sicherheit vor diesen Clans leben, und Ihr Verhalten in dieser Richtung zeigt, dass die Landesregierung Politik an den Sorgen und Problemen der Menschen vorbei macht. (Beifall von der FDP) Das betrifft übrigens auch die Taser. Es sind ja die Grünen, die die weitere Ausstattung mit Tasern verhindern wollen. Ihnen fehlt das Vertrauen in die Polizei. Unsere Polizistinnen und Polizisten reprä-Landtag sentieren den Rechtsstaat nicht nur, sie müssen ihn auch durchsetzen, und sie halten im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf dafür hin. Dafür verdienen sie die bestmögliche Ausstattung, und zwar in wirklich allen Behörden. Im dritten Abschnitt möchte ich über das Menschenbild sprechen, das uns prägt, wenn wir politische Entscheidungen treffen. Ich möchte über Freiheit sprechen. Jeder Mensch ist anders, die Gesellschaft ist vielfältig. Darum – das ist meine feste Überzeugung – muss Politik den Menschen möglichst viel Freiheit, möglichst viel Freiraum lassen. Politik muss Möglichmacher sein, darf aber nicht zum Erlediger werden. Menschen wollen ihr Leben auch selbst gestalten. Sie müssen es selbst gestalten, um glücklich und erfüllt leben zu können. Dieses Menschenbild werden wir Freie Demokraten stets gegen diejenigen verteidigen, die die Menschen in ein immer engeres staatliches Korsett zwängen wollen. Natürlich braucht es einen Rahmen, den der Staat setzt. Dafür ist er da, das ist richtig. Der Staat hat die Aufgabe, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten; der Staat darf hingegen nie Selbstzweck sein. Wenn wir über Freiheit sprechen, dann sprechen wir über die Coronapolitik, über Bildungspolitik und auch noch einmal über die Digitalisierung. Während der Coronapandemie haben wir tiefgreifende staatliche Eingriffe in das persönliche Leben der Menschen erlebt, wahrscheinlich die tiefgreifendsten seit vielen Jahrzehnten. Zu Beginn der Pandemie war das notwendig und richtig. Wir wussten zu wenig über die Krankheit, wir wussten zu wenig über die Übertragungswege. Mittlerweile sind wir über zwei Jahre weiter, und ich stelle fest: Manche Kräfte in der Politik wissen, dass die Menschen den Umgang mit der Pandemie gelernt haben. Mehr Freiheit und mehr Eigenverantwortung sind möglich. Andere kennen seit über zwei Jahren nur eine Richtung, den Lockdown. Sie machen Politik mit Angst. Bis zur Landtagswahl gehörten insbesondere die Grünen hier im Hause zu dieser Gruppe. Schulen konnten gar nicht früh genug und lange genug geschlossen bleiben, und mit unerfüllbaren und nicht sachgerechten Forderungen wollten Sie Stimmung machen. Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel. In der Opposition forderten Sie neben Schulschließungen auch Luftfilter in jedem Klassenzimmer. Auch heute Morgen war Ihre Seite beim Landesverband der Grünen, auf der man eine Petition unterzeichnen kann, noch online. Sie setzen das also bis heute fort. Nun sind Sie aber in der Regierung und haben eine Kehrtwende hingelegt. Die Fakten zu den Auswirkungen von Schulschließungen und zu den begrenzten Möglichkeiten von Luftfiltern lagen auch vor der 01.09.2022 Landtagswahl auf dem Tisch. Da stellt sich die Frage, wie eigentlich diese Kehrtwende zu begründen ist. Ganz einfach: Sie haben mit den Ängsten der Menschen gespielt, um im Wahlkampf davon zu profitieren. (Beifall von der FDP) Jetzt in der Regierung setzen Sie bei Kitas und Schulen im Wesentlichen den Kurs der Vorgängerregierung fort. Es gibt einen Unterschied: Sie wollen in den Einrichtungen weniger testen lassen. Ich sage Ihnen: Das hat die politische Kultur in diesem Land nachhaltig beschädigt. Wir müssen uns immer wieder auf das eigentliche Ziel der Pandemiepolitik zurückbesinnen. Das Ziel „Zero COVID“ ist in einer offenen, in einer demokratischen Gesellschaft nicht möglich. Es muss uns um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und um den Schutz vulnerabler Gruppen gehen. Mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes gibt es jetzt den rechtlichen Rahmen für Herbst und Winter. Anders als in der Vergangenheit werden den Ländern viele Kompetenzen und viel Verantwortung übertragen. Das ermöglicht Treffsicherheit bei der Pandemiebekämpfung und ist darum inhaltlich richtig, auch wenn ich nachvollziehen kann, dass das dieser Landesregierung vor lauter Blicken nach Berlin unangenehm ist. Das ist eine große Verantwortung, und ich hoffe, dass die neue Koalition diese Kompetenzen auch verantwortungsvoll wahrnimmt. Es liegt an Ihnen, ob Sie auf ein kluges Pandemiemanagement setzen, ob Sie sich darauf konzentrieren, ob Sie den Menschen auch Eigenverantwortung zutrauen, oder ob das Gesundheitsministerium wieder versucht, über den Verordnungsweg der Gastronomie vorzuschreiben, bei wie viel Grad eine weiße Tischdecke eigentlich zu waschen ist. Meine Damen und Herren, wenn es um Freiheit und Selbstbestimmung geht, müssen wir über Bildung sprechen. Bildung ist Voraussetzung für ein freies und selbstbestimmtes Leben. Darum können unsere Ziele gar nicht ambitioniert genug sein. Wir brauchen in diesem Land die beste Bildung. Kita, Schule und Beruf – eine gute Bildung bereitet die Menschen auf das ganze Leben vor. In den vergangenen fünf Jahren haben wir Freie Demokraten angefangen, das Bildungssystem in NRW vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. Wir haben Alltagshelfer in den Kitas eingeführt, sodass die Erzieherinnen und Erzieher wieder mehr Zeit für die pädagogische Arbeit haben. Wir haben Talentschulen eingeführt, um den Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg aufzubrechen. Wir haben jeder Lehrkraft ein digitales Endgerät zur Verfügung gestellt, so schnell wie kein anderes Bundesland. Und wir haben die Förderschulen erhalten, weil wir den Bedürf-Landtag nissen von Kindern und Eltern individuell begegnen wollen. (Beifall von der FDP) Nun schauen wir in den Koalitionsvertrag. Leider stelle ich fest, dass der Koalitionsvertrag nur wenig von diesen Dingen übernommen hat. Es gibt keine konkrete Idee dazu, wie die digitale Bildung eigentlich in unseren Schulen gestaltet werden soll. Dafür findet sich aber der Hinweis, dass nur dann abgeschult werden soll, wenn es pädagogisch notwendig ist. Meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, glauben Sie eigentlich wirklich, dass die Lehrkräfte in diesem Land diesen verfahrensleitenden Hinweis von Ihnen benötigen? (Lachen von Jochen Ott [SPD]) Glauben Sie denn wirklich, dass Abschulen den Lehrkräften Spaß macht? Das ist ja nun wirklich eine Geringschätzung von Berufserfahrung und der alltäglichen Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern, wie wir sie selten in einem solchen Koalitionsvertrag gelesen haben. (Beifall von der FDP) Gerade das Thema des Zusammenhangs von sozialer Herkunft und Bildungserfolg muss uns doch umtreiben. Dass Sie vor diesem Hintergrund nichts zu dem Erfolgsmodell der Talentschulen sagen, gleichzeitig aber die Primusschulen stärken wollen, die da, wo es sie jetzt schon gibt, überhaupt nicht angenommen werden, zeigt, dass es Ihnen nicht um eine lösungsorientierte Politik geht, sondern um die eigene Ideologie. (Beifall von der FDP) Ein weiterer Aspekt, der uns allen mehr Freiheit geben kann, ist die Digitalisierung. Wie viel mehr Zeit hätten wir alle, wenn man nicht mehr für jede Kleinigkeit zum Amt hinlaufen müsste, sondern die Verwaltungsdienstleistung vom Sofa aus erledigen kann! Das Digitalministerium hat in der vergangenen Legislaturperiode wichtige Weichen dafür gestellt. Schwarz-Grün hat dieses Ministerium allerdings abgewickelt und die digitalpolitischen Kompetenzen wieder aufgeteilt. Statt konsequenter Digitalisierung aus einem Guss, erwarten wir deshalb Kompetenzwirrwarr und Konflikte zwischen den Häusern. Was machen wir jetzt mit dieser Ausgangslage? Im Bereich „Corona“ freuen wir uns, dass Minister Laumann nach über zweit Jahren Pandemie jetzt vorrangig doch auch auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen setzen will. Bei diesem Kurs haben Sie die Freien Demokraten an Ihrer Seite. Wir vertrauen auf die Menschen und auf ihr Verantwortungsbewusstsein. Es bleibt richtig, den Schutz von vulnerablen Personengruppen in den Vordergrund zu stellen. Mich wundert jedoch, dass neben dem Tragen einer 01.09.2022 Maske bereits heute weitergehende Maßnahme zum Beispiel für die Gastronomie, zum Beispiel für Veranstaltungen angekündigt werden. Damit handeln Sie so rigide wie kaum ein anderes Land in Europa. Da muss man sich fragen: Glauben Sie eigentlich, dass alle anderen europäischen Länder rücksichtslos sind? Etwas mehr Orientierung an unseren Nachbarländern würde Deutschland in der Pandemiepolitik sehr, sehr guttun. Wir brauchen eine Bildungspolitik, die jedes individuelles Talent fördert. Dafür müssen wir mehr Menschen dafür begeistern, an unseren Schulen zu arbeiten. Der Ministerpräsident hat dazu eine Einladung ausgesprochen und Kampagnen angekündigt. Das werden wir gerne unterstützen. Dieser Beruf hat eine enorme gesellschaftliche Bedeutung. Wichtig ist aber auch: Unser Schulsystem muss vielfältig bleiben. Individuelle Förderung und auch das Leistungsprinzip sind Voraussetzungen, um die beste Bildung zu erreichen. Den Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg müssen wir mit Talentschulen und mit individueller Förderung weiterhin bekämpfen. Viel zu wenig haben wir aber zur Digitalisierung der Bildungspolitik gehört. Jetzt ist ja die Hardware vorhanden. Es gab einen Schub durch die Coronapandemie. Aber es geht jetzt um die Anwendung im Alltag. Es gibt ganz viele wirklich tolle, großartige Startups im Bereich digitaler Bildung. Da gibt es tolle Software für kreativen Unterricht, für die individuelle Lernbegleitung. Das ist eine starke Unterstützung für die Lehrkräfte. In Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen Jahren viele tolle Projekte an den Start gegangen. Aber Innovation braucht eben auch Vorreiter. Aufgabe der Politik ist es nun, den Rahmen zu setzen, damit die Innovationen und Potenziale auch wirklich in allen Schulen dieses Landes genutzt werden können. Auch da hilft übrigens ein Blick in europäische Nachbarländer. Digitalisierung bietet aber auch Chancen über die Bildung hinaus. Nutzen wir die moderne Technik, um unsere Verwaltung weiter zu digitalisieren. Nutzen wir die Digitalisierung, um Menschen von Behördengängen zu befreien. Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet die Landesregierung, bis Ende dieses Jahres 600 Verwaltungsdienstleistungen digital anzubieten. Dabei haben wir in den vergangenen fünf Jahren bereits dafür gesorgt, dass die ersten 300 Leistungen bequem von zu Hause aus erledigt werden können und die Weichen für weitere Verwaltungsdienstleistungen gestellt. Die Landesregierung startet also mit einer guten Ausgangslage. Wir haben Sie zuletzt gefragt, wie denn Ihr Zeitplan für die letzten noch übrig gebliebenen Verfahren aussieht. Ihre Antwort auf die Kleine Anfrage: nichts, kein Plan. Landtag Das bedeutet dann ganz konkret, dass Sie das Onlinezugangsgesetz des Bundes nicht erfüllen werden. Wir meinen: Das geht besser. Jeder Mensch muss das Recht bekommen, seine Verwaltungsdienstleistungen auch digital zu nutzen, wann immer er es möchte. (Beifall von der FDP) Politik ist immer nur so gut wie die Werte, von denen sie getragen wird. Wohlstand und Wachstum sind nicht selbstverständlich. Wir müssen auch zukünftig hart dafür arbeiten. Krisenzeiten verlangen lösungsorientierte Politik. Sie verlangen den Mut, eingetretene Pfade zu verlassen. Die Menschen wollen Individualität. Sie wollen und sie müssen Verantwortung für sich und für ihr Umfeld übernehmen. Das ist die beste Voraussetzung für ein glückliches Leben. Wenn wir die Weichen richtig stellen, dann liegt das Beste noch vor uns, dann liegt die beste Zeit noch vor Nordrhein-Westfalen. Und wenn wir die Weichen richtig stellen, dann steckt selbst in der größten Krise auch noch eine Chance. Die neue Landesregierung droht allerdings, gar keine Weichen zu stellen. Hier wird noch gar nicht regiert. Hier wird freundlich begleitet, hier wird beobachtet. Die Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners steht nicht für Aufbruch, auch nicht für die Zukunft, sondern für den Status quo. Sie trauen den Menschen in diesem Land zu wenig zu und sich selbst zu viel. Ein modernes, freies, ein besseres Nordrhein-Westfalen wird so nicht erreicht. Umso engagierter werden wir Freien Demokraten unsere Verantwortung in der Opposition wahrnehmen – für einen Staat, der möglich macht, für einen Staat, der es einfach macht, und für einen Staat, der den Menschen vertraut. (Anhaltender Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Kollege Höne. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich nun Kollegin Verena Schäffer das Wort. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Welche Bilder und Zeitzeugenberichte werden in den Geschichtsbüchern unserer Enkelkinder einmal den Zeitpunkt markieren, ab dem die Auswirkungen der Klimakrise hier in Europa für jeden von uns im Alltag dramatisch spürbar wurden? Werden es die Bilder der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr, die Hitzesommer mit den Waldbränden und den niedrigen Wasserpegeln sein (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) 01.09.2022 oder die schmelzenden Gletscher, unter denen Menschen vergraben wurden? Welche Bilder und Berichte von den Menschen in der Ukraine werden sich für immer in unser Gedächtnis und in unsere Herzen einbrennen? Die Geburtshilfen in der Metrostation, die Menschenrechtsverletzungen in Irpin und anderen Städten, die Sorge um eine drohende Atomkatastrophe? Was werden wir mit der Coronapandemie für immer verbinden? Es werden natürlich die traurigen Nachrichten über viel zu hohe Todeszahlen und Berichte über Long COVID, Vereinsamung und Isolation sein. Es werden ganz sicher die Erinnerungen an Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal und alle sein, die Großartiges für unsere Gesellschaft geleistet haben und leisten. Hoffentlich bleiben auch die Erinnerungen an grenzenlose Solidarität, Anteilnahme, Nachbarschaftshilfen und Menschlichkeit. Uns in Nordrhein-Westfalen zeichnet aus, dass wir in den akuten Krisen zusammenstehen und anpacken: beim Einkaufen für die Nachbarfamilie, die gerade in Quarantäne zu Hause sitzt, beim Wegschaufeln von Schlamm und Schutt in den Hochwassergebieten, bei der herzlichen Aufnahme von Geflüchteten aus allen Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt. In der Krise und im Alltag können wir aufeinander zählen. Das zeigen auch die vielen, vielen Ehrenamtlichen in unserem Land jeden Tag – ob im Sport, in der Feuerwehr, den Hilfsorganisationen, der Flüchtlingsinitiative oder der Kirchengemeinde. Mir macht das Mut. Mir gibt das Zuversicht, dass wir in Nordrhein-Westfalen auch in diesen Krisen wieder über uns hinauswachsen werden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in einer Gesellschaft, in einer Zeit aufgewachsen, die Frieden und Wohlstand als Selbstverständlichkeit angesehen hat. Und unsere Kinder? Unsere Kinder wachsen bereits in einer Welt auf, in der Hitzesommer Realität sind und sie manche Tierarten gar nicht mehr kennenlernen können, eine Welt, in der das Artensterben so dramatisch ist, dass innerhalb von nur zwei Generationen die weltweite Biomasse aus Insekten um drei Viertel zurückgegangen ist. Seit ich lebe, hat sich der Bestand des Kiebitzes so weit reduziert, dass heute nur noch ein Zehntel des ehemaligen Bestands vorhanden ist. Für uns Grüne ist seit unserer Gründung der Anspruch, unseren Kindern eine lebenswerte Natur zu hinterlassen, ein zentrales Leitmotiv unserer Politik. Wir als schwarz-grüne Koalition werden diesen beiden großen ökologischen Krisen, der Klimakrise und der Artenkrise, mit aller Entschlossenheit entgegentreten (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag Wir werden die erneuerbaren Energien ausbauen, und wir werden Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen. Die aktuelle Gaskrise zeigt die politischen Versäumnisse der Vorgängerregierungen. Die Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern kommt uns teuer zu stehen. Sonne und Wind sind nicht nur langfristig günstiger, sondern stärken auch unsere Unabhängigkeit und unsere Sicherheit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir werden den Flächenverbrauch wirksam reduzieren. Fläche ist eine wertvolle und endliche Ressource, die wir besser schützen müssen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir brauchen Fläche als Lebensraum und zum Erhalt der Artenvielfalt. Wir brauchen Fläche für unsere Landwirtschaft, die uns ernährt. Wir brauchen Fläche für unseren Wald als wichtigsten Verbündeten beim Klimaschutz. Fläche hilft uns beim Hochwasserschutz, um dem Wasser den Raum zu geben, den es braucht. Deshalb werden wir das Prinzip der Flächensparsamkeit zur Leitschnur unseres Handelns machen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Bekämpfung der Umweltkriminalität werden wir stärken. Wir werden eine zentrale Koordinierungsstelle Umweltkriminalität beim Landeskriminalamt ansiedeln und die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in einer neuen Schwerpunktstaatsanwaltschaft bündeln. Straftaten gegen gesetzlich geschützte Umweltgüter, also Boden, Wasser, Luft, Pflanzen und Tiere, und damit Straftaten gegen unsere Zukunft werden wir konsequent verfolgen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ob uns der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen gelingt, entscheidet über das Leben und den Wohlstand unserer Kinder. Die Herausforderungen sind groß. Aber was könnte uns mehr Mut, mehr Zuversicht und Kraft geben als die Zukunft unserer Kinder? Die Verantwortung für kommende Generationen ist der politische Antrieb dieser Koalition. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Alle Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen haben es verdient, gesehen und gefördert zu werden. Jedes Kind und jeder junge Mensch hat es verdient, nach den Sternen greifen zu können. Die bittere Realität sieht für zu viele Kinder in unserem Land jedoch ganz anders aus. Da bringt der Kinobesuch mit den Freundinnen oder das Geburtsgeschenk als vermeintliche Eintrittskarte für den Kindergeburtstag die Familie finanziell an ihre Grenzen. Schon heute leben zu viele Menschen in Armut oder sind von Armut bedroht. Armut macht krank. Und Armut macht einsam; denn Teilhabe am gesellschaft-01.09.2022 lichen Leben kostet Menschen, deren Geld zum Leben kaum reicht, zu oft zu viel. Deshalb ist es für uns ein so wichtiges Thema. Wir werden das Thema „Armut“ anpacken, wir werden Armut bekämpfen. Wir werden mit den Wohlfahrtsverbänden, den Gewerkschaften, den Kommunen und vielen anderen einen Pakt schließen. Wir gehen auch das Thema „Kinderarmut“ an. Denn es kann nicht sein, dass in unserer Gesellschaft Kinder in Armut aufwachsen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) In den letzten Jahren ist das Thema „Wohnen“ zu einer sozialen Frage geworden. An vielen Orten in Nordrhein-Westfalen wird es immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das betrifft Studierende, Rentnerinnen und Rentner sowie Familien gleichermaßen. Wir wollen Mieterinnen und Mieter effektiver schützen – zum Beispiel mit einer längeren Frist bei Eigenbedarfskündigungen. Wir wollen deutlich mehr preiswerten und sozialen Wohnraum schaffen. Die Gründung von Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften werden wir unterstützen. Nicht zuletzt wollen wir mit Housing First priorisieren, was priorisiert werden muss. Bei Obdachlosigkeit ist eine Wohnung der erste Schritt zur Stabilität. Wir in Nordrhein-Westfalen werden dem Menschenrecht auf Wohnen Rechnung tragen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Zu diesen sozialen Herausforderungen kommt nun noch die Energiekrise hinzu, die sich bereits zu einer sozialen Krise entwickelt. Der Gang zum Briefkasten ist für viele Menschen in diesen Tagen ein sorgenvoller; denn die Schreiben der Energieversorger entscheiden aktuell darüber, ob der ersehnte Familienurlaub kürzer ausfallen muss, ob die Miete noch bezahlbar ist und was auf den Teller kommt. Deshalb müssen soziale Entlastungen nun vom Bund zielgerichtet kommen. Dazu gehört auch Mobilität; denn Mobilität ermöglicht Teilhabe. Der Bund muss eine Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets ebenso wie die zugesagte Erhöhung der Regionalisierungsmittel liefern, um soziale Teilhabe sicherzustellen und dabei auch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Für das Entlastungspaket steht der Bund in der Pflicht. Doch wir ziehen uns hier auf Landesebene eben nicht aus der Verantwortung. Mit einer Vereinbarung zu einem Moratorium bei Strom- und Gassperren und mit der Absenkung der Elternbeiträge für die Verpflegung in Betreuungseinrichtungen werden wir einen Beitrag zur dringend notwendigen Entlastung leisten. Landtag Eines möchte ich hier auch noch mal ganz deutlich sagen: Mit dieser Verschärfung der sozialen Schieflage, die wir gerade erleben, macht 2.000 km Luftlinie von Düsseldorf entfernt Wladimir Putin Politik. Es ist sein politisches Kalkül, auch mit dieser Form der hybriden Kriegsführung die Solidarität des Westens mit der Ukraine zu schwächen. Doch das wird Putin nicht gelingen. Wir werden uns nicht spalten lassen. Wir Demokratinnen und Demokraten stehen weiterhin fest an der Seite der Menschen in der Ukraine. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Längst nutzen Rechtsextreme die sozialen Auswirkungen der Energiekrise als Mobilisierungsthema zur Destabilisierung unserer Demokratie und zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Hetze. Dass Verschwörungsideologien zu Gewalt gegen Personen führen können, haben uns nicht erst die Rechtsextremen unter den Coronaleugnern gezeigt. Verschwörungsideologien sind neben Rassismus, Antisemitismus, Queer- und Transfeindlichkeit und den anderen menschenverachtenden Einstellungen die Triebfeder für rechtsextreme Gewalt und Terrortaten. Mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats, mit Prävention, mit Intervention und Repression werden wir gegen rechte Ideologien und Gewalt vorgehen, denn Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere demokratische und vielfältige Gesellschaft. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir wissen genau um unsere Verantwortung für den Schutz betroffener Menschen und unsere Verantwortung für unsere demokratische Gesellschaft. Wir werden dieser Verantwortung mit aller Konsequenz nachkommen – gemeinsam mit allen demokratischen Kräften in diesem Land, mit den demokratischen Parteien, den Gewerkschaften, den Religionsgemeinschaften, den vielen Vereinen und Initiativen unserer engagierten Zivilgesellschaft. Wir treten Rechtsextremismus und menschenverachtenden Einstellungen entschieden entgegen, und zwar jeden Tag. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarten zu Recht vom Staat, dass er für ihre Sicherheit sorgt – unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität und anderen Merkmalen. Der Schutz der Kleinsten und Jüngsten in unserer Gesellschaft hat für uns höchste Priorität. Babys und Kleinkinder, die noch nicht sagen können, wenn ihnen jemand wehtut, Kinder und Jugendliche, die nicht in Worte fassen können, was ihnen angetan wird – und wir Erwachsenen, die Hilferufe und 01.09.2022 Signale unserer Kinder nicht verstehen oder sogar verdrängen? Die Fraktionen von CDU und Grünen knüpfen an die vergangene Legislaturperiode an. Wir wollen interfraktionell gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen in diesem Haus die Zusammenarbeit zu diesem wichtigen Thema fortsetzen. Wir wollen alles dafür tun, um sexualisierte, psychische und physische Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zu verhindern. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir werden minderjährige Opfer von Gewalt durch eine kind- und jugendgerechte Justiz besonders unterstützen. Straftaten werden wir konsequent verfolgen. Jeder Täter und jede Täterin muss in Nordrhein-Westfalen damit rechnen, entdeckt und zur Rechenschaft gezogen zu werden; denn unsere Kinder in den Blick zu nehmen und ihre Sicherheit ins Zentrum zu stellen, ist auch Generationengerechtigkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das Vertrauen in unsere Polizei und unsere Justiz ist zu Recht hoch, und wir wollen, dass das so bleibt. Über 50.000 Beschäftigte in der Polizei und über 40.000 Beschäftigte in der Justiz sorgen jeden Tag für unsere Sicherheit. Gleichzeitig nehmen wir ernst, wenn es Kritik an der Arbeit der Polizei gibt, wenn Menschen von einem Vertrauensverlust berichten. Wir wollen, dass auch diejenigen der Polizei vertrauen können, die es heute vielleicht noch nicht tun. Wir werden aktiv um dieses Vertrauen werben. Wir schaffen mit dem unabhängigen Polizeibeauftragten im Landtag eine Anlaufstelle für diejenigen, die sich nicht direkt bei der Polizei über die Polizei beschweren wollen. Mit dem Polizeibeauftragten schaffen wir auch eine Anlaufstelle für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte analog zum Wehrbeauftragten beim Deutschen Bundestag, der sich im Landtag für die Belange der Polizei beim Parlament einsetzt. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Polizeiuniform; beides ist wichtig. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Alle Menschen sind gleich. Niemand darf benachteiligt werden – nicht wegen des Geschlechts, der Herkunft oder der Hautfarbe, der Religionszugehörigkeit oder einer Behinderung. Ich füge noch an: Niemand darf aufgrund der sexuellen Identität benachteiligt werden. Diesbezüglich braucht unser Grundgesetz dringend ein Update. Das werden wir aus Nordrhein-Westfalen heraus unterstützen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Alle Menschen sind gleich, und doch erfahren Menschen auch hier in Nordrhein-Westfalen Diskrimi-Landtag nierung. Wir werden mit einer Landesantidiskriminierungsstelle und mit gesetzlichen Maßnahmen den Diskriminierungsschutz stärken. Wir werden die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen. Jede und jeder soll teilhaben und sich frei in unserer Gesellschaft bewegen können – ohne Angst und Sorge vor verletzenden Sprüchen, Drohungen oder sogar Gewalt. Alle Menschen sind gleich und bringen zugleich unterschiedliche Perspektiven und Erfahrungen in unsere Gesellschaft ein. Das ist nicht nur eine große Bereicherung, sondern auch eine große Chance zur Bewältigung der Krisen unserer Zeit. Es sind die jungen Menschen, die die Krisen besonders zu spüren bekommen werden. Deshalb ist es auch nur konsequent, sie mit dem Wahlrecht ab 16 Jahren über ihre Zukunft mitentscheiden zu lassen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Doch nicht alle Erfahrungen, die Menschen nach Nordrhein-Westfalen bringen, sind selbst gewählt. Geflüchtete haben das Recht auf ein faires Asylverfahren. Unser Ziel sind eine menschenwürdige und auf Integration ausgerichtete Unterbringung und eine angemessene Gesundheitsversorgung. Geflüchteten, die lange hier leben und gut integriert sind, wollen wir eine Bleiberechtsperspektive geben. Mit dem Vorgriffserlass zum Chancenaufenthaltsrecht des Bundes hat unsere Koalition bereits einen wichtigen Schritt für viele Menschen hier in Nordrhein-Westfalen gemacht. (Zuruf von der SPD: Was?) Ich bin davon überzeugt, dass sich ein demokratischer Staat immer daran messen lassen muss, wie er mit seinen Minderheiten umgeht. Wir haben die Messlatte in unserem Koalitionsvertrag bewusst hoch gelegt, weil alle Menschen ein Recht auf ein diskriminierungsfreies Leben haben und weil die Vielfalt zu Nordrhein-Westfalen gehört. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Vielfalt brauchen wir auch im öffentlichen Dienst. Wir wollen, dass er zu einem Spiegelbild unserer Einwanderungsgesellschaft wird. Geschlechtergerechtigkeit in den Führungspositionen des öffentlichen Dienstes ist uns ein wichtiges Ziel. Unser öffentlicher Dienst muss längst im Wettkampf um die besten Köpfe mit der Wirtschaft bestehen. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften für gute Arbeitsbedingungen sorgen. Ein Schwerpunkt wird dabei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein, weil der öffentliche Dienst als Vorbild vorangehen sollte, aber auch, weil er attraktiver werden muss. 01.09.2022 Wir haben vereinbart, die Eingangsbesoldung bei Lehrkräften auf A13 anzuheben und damit für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Daran, wie der öffentliche Dienst aufgestellt ist, entscheidet sich aus meiner Sicht die Zukunftsfähigkeit unseres Staates. Denn es ist das pädagogische Personal an den Schulen, das für Chancengerechtigkeit sorgt. Es sind die Planerinnen und Planer, die unsere Städte der Zukunft gestalten. Es sind die Menschen im öffentlichen Gesundheitsdienst, die, wie alle anderen im Gesundheitssektor, einen maßgeblichen Anteil an der Bekämpfung der Coronapandemie haben. Auf all diese Frauen und Männer in den Kommunen, in den Polizeidienststellen, Gerichten und Justizvollzugsanstalten, an den Grundschulen und Universitäten, in den Landesämtern, Bezirksregierungen und Ministerien sind wir angewiesen, um den Krisen dieser Zeit zu begegnen und um unser Land krisenfest zu machen. Für einen funktionierenden Staat brauchen wir einen starken öffentlichen Dienst. Wir stehen zu unserer Verantwortung für all die Menschen, die jeden Tag dafür sorgen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf unseren Staat verlassen können. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU und wir Grüne sind zwei selbstbewusste Fraktionen. Unsere teils unterschiedlichen Perspektiven auf die Themen sind aus meiner Sicht eine große Chance, den Herausforderungen zu begegnen, denn Debatten und konstruktive Auseinandersetzungen sind die Grundlage für neue Antworten und Lösungen. Die Krisen sind zu groß, als dass sie durch Stillstand gelöst werden könnten. Wir als schwarz-grüne Koalition sind bereit. Wir packen die dringend notwendigen Veränderungen jetzt an. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Es werden einmal unsere Enkelkinder sein, die mittags nach dem Geschichtsunterricht aus der Schule kommen, und vielleicht werden ihre Fragen lauten: Wie war das damals, als die Sommer immer heißer wurden? Was habt ihr eigentlich gemacht, um den Klimawandel aufzuhalten? Ich möchte meinen Enkelkindern antworten können, dass wir, trotz der Parallelität der verschiedenen Krisen, politisch alles unternommen haben, um ihnen eine lebenswerte und intakte Lebensgrundlage zu hinterlassen und dabei die sozialen Fragen nie aus dem Blick zu verlieren. Das ist ein hoher Anspruch an uns selbst und an diese Koalition, aber ich bin mir sicher, dass wir diesem Anspruch gerecht und Nordrhein-Westfalen gut für die Zukunft aufstellen werden. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag

Vielen Dank, Kollegin Schäffer. – Für die Fraktion der AfD erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Vincentz das Wort. (Beifall von der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war einmal vor noch nicht allzu langer Zeit – genauer: gestern –, da kam Prince Charming in seiner glitzernden, gepanzerten Staatskarosse vorgefahren und erzählte uns in schillerndsten Farben, wie er höchstselbst Nordrhein-Westfalen aus den Dornenbüschen der Stagnation, gar den Drachenfängen der Rezession befreien und ein neues Wirtschaftswunder wach küssen würde. (Vereinzelt Beifall von der AfD) Es war märchenhaft. Selbst Demenz und Krebs sollten am Ende der Legislaturperiode durch Forschung besiegt sein. Es ist so nachzulesen. Wenn die Nordrhein-Westfalen nicht vor Lachen gestorben sind, so leiden sie noch heute unter der Politik von ihm und seinesgleichen in Ländern und Bund. Wie lässt sich dieser eklatante Bruch zwischen desaströser Realität und fabelhafter Verkennung der Lage erklären? – Natürlich gehört das Verbreiten positiver Stimmung zur Rolle des Ministerpräsidenten dazu. Die Wirtschaft ist ganz wesentlich von Psychologie geprägt. Aber ab wann ist der Punkt gekommen, an dem man den Menschen reinen Wein einschenkt? Oder bekommt die Regierung die Stimmung da draußen gar nicht mehr mit? Bereits heute haben 60 % der Menschen nach Miete und Einkäufen für den täglichen Gebrauch, allein schon wegen der galoppierenden Inflation, keinen Eurocent mehr übrig, um etwas zurückzulegen. Das war vor Ihrer Legislaturperiode noch deutlich besser. Wie wird es dann erst nach den zu erwartenden Preisschocks im Herbst und Winter aussehen, wenn die Börsenmarktpreise der Güter voll auf die Bürger durchschlagen? Wovon sollen sich die Menschen die Nachzahlungen für Strom, Gas und Öl leisten? Wie sollen die Menschen ihre Wohnungen heizen und die Bäuche der Familien füllen, wenn bereits jetzt fast zwei Drittel keinerlei Reserven mehr haben? Der Staat kann großen Teilen der Bevölkerung nicht mehr die letzten drei basalen Etagen der Maslowʼschen Bedürfnispyramide garantieren. Das betrifft insbesondere die unterste, also die Grundbedürfnisse. Staatstragende Reden kann man nur so lange halten, solange es noch etwas zu tragen und nicht nur zu ertragen gibt, Herr Ministerpräsident. (Beifall von der AfD) Der Staat und das Land Nordrhein-Westfalen haben sich in den vergangenen Jahren immer weiter in die 01.09.2022 Gebiete des menschlichen Lebens und Zusammenlebens vorgedrängt, haben immer mehr Befugnisse an sich gezogen. Das geht bis hin zu Meldestellen für nicht strafrechtlich relevante Aussagen von Mitbürgern. Die Presse schrieb von Denunziationsstellen, an denen der Staat entscheiden wolle, was gesellschaftlich erwünscht sei. Gleichzeitig hat der Staat die grundlegenden Anforderungen an die Regierung offensichtlich aus den Augen verloren und in Teilen – so muss man konstatieren – sogar seinen extremistischen Vorstellungen und ideologisch getriebenen Wolkenkuckucksheimen geopfert. Wie sonst –außer durch die schlechteste Politik Europas – lässt es sich erklären, dass wir in Deutschland den höchsten Strompreis Europas haben? Ein guter Staat, ein nachhaltiger Staat, eine Regierung, die Systemtheorie verstanden hat, begrenzt ihre Macht auf das Wesentliche, gibt den Menschen das größtmögliche Maß an persönlicher Freiheit und sorgt dafür, dass der Selbstbestimmung und der Entfaltung der Individuen Raum gegeben wird. Den Staat hat es schlicht nicht zu interessieren, wen ich liebe. Der Staat hat die Beflaggung seiner Gebäude nicht den tagespolitischen Trends auf Twitter, TikTok oder Twitch anzupassen. Der Staat hat mir nicht vorzugeben, wie ich zu sprechen habe. (Beifall von der AfD) Der Staat und seine Regierung haben dafür zu sorgen, dass der normale Mensch sich das Leben leisten kann, dass die Wohnung hell und warm ist, der Bauch voll, der öffentliche Raum sicher und sauber. Aber all das hat er offensichtlich verlernt, und wenn man den halbherzigen Ausführungen von gestern Glauben schenken mag, will er sich für diese Dinge auch nicht mehr ernsthaft einsetzen. Mit Ihren Ankündigungen wird Ihnen nichts davon gelingen. Sie werden weiter auf äußere Umstände und eine Menge Fortune angewiesen sein, damit es hier im Land fluppt. Dabei wären die Umstände aktuell sogar verhältnismäßig günstig. Nach den Coronajahren, in denen Ihre Politik die Wirtschaft und das Zusammenleben beinah erdrosselt hat – dazu später mehr –, sprudeln die Einnahmen wieder. Zudem befinden sich die geburtenstarken Jahrgänge jetzt in den letzten Jahren ihrer Beschäftigung, ergo in den bestbezahlten, und zahlen somit ordentlich Steuern, bevor für ihre Rente aufgekommen werden muss, also bevor immer größere Teile der Einnahmen versteinern und nichts mehr für Investitionen zur Verfügung steht. Es bräuchte jetzt Mut und den notwendigen Willen, wirklich etwas ändern zu wollen, anstatt sich weiter von einer Krise zur nächsten durchzumerkeln, mit dem Finger immer auf andere zu zeigen und die äußeren Umstände zu bejammern. Sich einfach weiter Landtag monoton durchzuwurschteln – wie Sie gestern hier in Ihrer Rede –, wird Ihnen, wird uns und wird vor allem den notleidenden Menschen am Rand des Existenzminimums schlicht nicht gerecht. (Beifall von der AfD) Warme Worte verkürzen die Schlangen vor den Tafeln nicht, ein Klopfen auf die Schulter senkt die brachialen Zahlen der Kinderarmut in NRW nicht, und Ihr Notgroschen wird nicht reichen, um die demokratische Katastrophe in ihrem Lauf auch nur abzubremsen, bevor sie mit voller sozialer Härte in die Kassen schlägt. Ihr Wasserstoff ist ein weltmarktfähiger Gag. Er ist in Zeiten des Überflusses nett, wird aber im Winter weder ein Blackout verhindern noch die Wohnung heizen. (Beifall von der AfD) Von den Grünen, die leider nicht nur ein Gag oder eine Modeerscheinung sind – wie etwa Vokuhilas, bei denen man sich ärgert, dass man das in den 80ern mal gemacht hat –, sondern die Hypostase der infantilisierten Post-Postmoderne, ist indessen nichts zu erwarten; zumindest nichts, was zur Linderung der Katastrophe beitragen würde. Eher im Gegenteil: Es ist ja fast die Peripetie der grünen Politik – zugegebenermaßen umgesetzt durch verschiedene Parteien –, das Umschlagen eines utopischen, mit vollem Bauch geträumten Traums in die erschreckende Realität, in der es den Menschen langsam dämmert, dass der Strom eben nicht im Netz zu speichern ist und nicht einfach so aus der Steckdose kommt. (Beifall von der AfD) Aber lassen Sie uns vielleicht die für die Landespolitik wesentlichen Themenfelder der Reihe nach durchgehen und analysieren, wo wir stehen und welche dringlichen Handlungsempfehlungen daraus abzuleiten sind – natürlich neben derjenigen, die AfD zu wählen. Zur Bildungspolitik, einer der wichtigen Säulen der Landespolitik: Wie fällt Ihre bisherige Bilanz aus, und was lässt sich nach Ihrer Rede schon heute für die nächsten fünf Jahre erahnen und ableiten? Zunächst die Hard Facts: NRW ist beim INSM-Bildungsmonitor Drittletzter. Im Vorcoronajahr 2019 hat es zumindest noch für den viertletzten Platz gereicht. Bei den Bildungsausgaben pro Schüler sind wir sogar Letzter im nationalen Ländervergleich. Selbst wenn wir den Schnitt der OECD-Länder nehmen, liegen wir eher im hinteren Bereich. Um es deutlich zu sagen: NRW spart an seinen Schulen, an seinen Schülern, an den Lehrern und an der Bildung. Wie soll ein Land, dessen gewichtigste Ressource seine klugen Köpfe sind, so auf Dauer überleben? (Beifall von der AfD) Eine Besserung der Zustände ist nicht in Sicht. Es fehlt an allen Enden, von moderner Schulausstattung 01.09.2022 über Digitalisierung im Klassenzimmer bis hin zu Lehrern, die den Unterricht dann auch organisieren. Im Vergleich zu 2010 wurden 2022 an unseren Hochschulen 14 % weniger Lehrer ausgebildet. Die Lehrkräfte wurden zu lange mit Integration, Inklusion und immer neuen Ansprüchen von oben alleine gelassen, als dass der Beruf des Lehrers Nordrhein-Westfalen für viele noch erstrebenswert wäre. So bleiben die Klassen in NRW auch weiterhin deutlich zu groß, und viele Stunden fallen wegen des Lehrermangels schlichtweg aus. Besonders betroffen hiervon sind ausgerechnet auch noch Schulen in schwieriger sozialer Lage. Als wäre das noch nicht schlimm genug, kann und will die Landesregierung auch im vierten Coronaschuljahr Schulschließungen nicht ausdrücklich ausschließen. Dabei sind die Lernrückstände der ersten Lockdowns immer noch nicht ansatzweise aufgeholt und werden mit Ihrer Politik wahrscheinlich auch niemals aufgeholt werden. Viele sprechen hier schon von einer neuen „lost generation“, einer verlorenen Generation. (Beifall von der AfD) Bildungspolitik in NRW bleibt ein Drama in sieben Akten. Dabei wäre es dringend angezeigt, endlich zum großen Wurf in der Schulpolitik auszuholen und beispielsweise die Bildungsstandards nicht weiter aufzuweichen. Das Abitur muss wieder dazu befähigen, ein Studium auch in den MINT-Fächern zu ergreifen. Die Realschule muss wieder aufgewertet und wertgeschätzt werden. Nicht jeder braucht einen Masterabschluss. Eine solide Mittlere Reife und eine gute Ausbildung sind aktuell mindestens so gefragt und können viele unserer Fachkräfteprobleme mildern, die sich leider weder durch Germanisten noch durch Bachelors oder von mir aus Bacheloretten in Gender Studies, Ökotrophologen oder Archäologen mit Schwerpunkt „Klimaforschung“ lösen lassen. (Beifall von der AfD) Die Inklusion klingt in der Theorie wunderschön, ist aber eine immense Herausforderung im Alltag. Jeder Schüler hat seinen persönlichen Förderbedarf. Man wird niemandem gerecht, wenn man zu allen auf andere Weise ungerecht ist. Ein mehrgliedriges, ausdifferenziertes Schulsystem ist dabei immer noch das Beste fürs Kind. Zudem muss sich Bildung wieder auf das Wesentliche konzentrieren. Schule muss wieder zum zentralen Ort der Wissensvermittlung werden. Ansonsten sind wir mit Singen, Klatschen, Gendern und sexueller Früherziehung im internationalen Vergleich verloren, während Chips, Transistoren, Batterien, CPUs, Apps und Künstliche Intelligenz weit entfernt von uns gebaut, programmiert und entwickelt werden. (Beifall von der AfD – Zuruf von der AfD: Ja- wohl!) Landtag Aber auch in der frühkindlichen Bildung muss sich vieles tun – nicht nur, um ein gesundes gut betreutes Aufwachsen unserer Jüngsten in Betreuung zu garantieren, sondern auch, um beispielsweise mehr Frauen in die Work Force zu integrieren. Das wäre ein elementarer Bestandteil, um die demografische Katastrophe noch irgendwie abzufedern, geht aber nur, wenn auch genügend Kita-Plätze und Betreuungsangebote vorhanden sind. Keine Kita-Betreuung, keine Arbeitskraft – das ist eine einfache Rechnung. Ein Elternteil muss auf das Kind aufpassen. Das ist besonders dramatisch, wenn es nur ein Elternteil gibt. Ja, die Zahl der Plätze steigt. Aber bei laut Bertelsmann Stiftung 16.000 fehlenden Erzieherinnen und Erziehern kann man hier nicht von einer Entlastung sprechen, insbesondere wenn der Bedarf bis 2030 noch einmal deutlich anziehen wird. Hier passiert also von Ihrer Seite mal wieder deutlich zu wenig. Aber auch in den Hochschulen und der Wissenschaft gibt es für das Land NRW erheblichen Aufholbedarf, wenn wir als Standort in den nächsten Dekaden noch von irgendeiner Relevanz sein wollen. Hierbei sei zunächst der zentralste Punkt vorweggestellt. Nordrhein-Westfalen muss an seinen Hochschulen die Freiheit der Forschung garantieren, mutig und entschlossen jeder Form der Cancel Culture entgegentreten. (Beifall von der AfD) Wissen kann nur dort gedeihen, wo vorbehaltslos Fragen gestellt werden können. Es ist keine Forschung, wenn das Ergebnis von vornherein feststeht, weil andere Ergebnisse die Öffentlichkeit verunsichern oder kleine, aber laute Gruppen verärgern könnten. Wissenschaft muss frei sein. Niemand sollte niedergebrüllt oder ausgeladen werden, nur weil er nicht in den Zeitgeist passt. Meinungen müssen geäußert werden dürfen. Es braucht den Raum zum Diskurs, zu dem herrschaftsfreien Diskurs nach Habermas. Ansonsten müssen wir uns über Mittelmaß an unseren Universitäten nicht wundern. (Beifall von der AfD) Hier muss die Landesregierung dringend tätig werden, bevor dieser gefährliche Trend völlig außer Kontrolle gerät. Allerdings befürchte ich, dass insbesondere dessen grüne Profiteure kein Interesse daran haben und haben werden. Zu allem Überfluss erwägen nun die ersten Hochschulen, den Lehrbetrieb im Winter teilweise auf Distanz umzustellen. Der Grund dafür heißt diesmal nicht „Corona“, sondern „Energiesparen“. Egal wie die Frage lautet, Ihre Antwort ist stets: Lockdown. – Dieses Mal ist es dann eben der Kälte-Lockdown. Doch in geschlossenen Universitäten mit einem schlechteren Breitbandausbau als Albanien wird das 01.09.2022 mit der Intelligenzija der nächsten Generation eben nichts. (Beifall von der AfD) Aber wie steht es mit den Finanzen? Hier vermeldet der Finanzminister für die ersten sieben Monate des neuen Jahres ein sattes Finanzplus von 43,29 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung der Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um satte 20,8 %; natürlich nicht etwa, weil Sie gut gewirtschaftet hätten – ich bitte Sie! –, sondern zum einen, weil unsere resiliente Wirtschaft, also die Gastronomie, die Hotellerie und unser Mittelstand, gerade dabei war, sich von dem Schock Ihrer Coronamaßnahmen zu erholen, und zum anderen, weil sich der Staat dieser Tage als glücklicher Kriegsgewinnler zeigt. Kostet die Butter 2 statt 1 Euro, nimmt der Staat 7 %. Steigt der Preis für Benzin an der Zapfsäule, nimmt der Staat mit vielen weiteren Abgaben 19 % – etc. pp. Gleichzeitig ist das Konsumklima noch vor dem Winter, noch vor den erwarteten Preisschocks, allein durch die Inflation im freien Fall. Der Umsatz des ohnehin bereits schwer angeschlagenen NRW-Einzelhandels ist im Vergleich zum Vorjahr nochmals um rund 9 % eingebrochen. Es droht eine völlige Verödung unserer Innenstädte. Für unsere Industrie in NRW sieht es auch nicht besser aus. Hier brachen die Aufträge aus dem Inland im Vergleich zum Vorjahr sogar um 12 % ein. In der Baubranche zeigt sich ein ähnliches Bild. Zeitgleich trifft uns eine Horrornachricht aus der Politik nach der anderen. Die Vertreter der deutschen Wohnungswirtschaft erwarten für einen Vierpersonenhaushalt bis zu 5.000 Euro mehr Heizkosten allein in diesem Jahr. Bauernverbände, Bäcker, Bierbrauer und große Handelsketten warnen, dass sich angesichts der Rohstoff- und Energiepreise auch die Lebensmittel immer weiter verteuern müssen, da ansonsten massenweise Betriebsschließungen drohen. So rechnet ein NRW-Bäcker beispielsweise vor, dass bei den aktuellen Gaspreisen für seine Öfen die Tüte mit fünf Brötchen demnächst über 10 Euro kosten könnte. Ich frage Sie: Wer soll sich das noch leisten? Für Millionen von Menschen bedeutet das: kein Urlaub, keine neue Waschmaschine, wenn die alte kaputt geht, und – öfter, als Sie sich das wahrscheinlich vorstellen können – kein Geld für Geschenke zum Beispiel zu Weihnachten. Mehr noch: Jeder sechste Deutsche verzichtet wegen der aktuellen Teuerung bereits jetzt auf Mahlzeiten. Währenddessen verhängen viele Tafeln Aufnahmestopps. Deutschland geht sprichwörtlich auf dem Zahnfleisch – dank Ihrer Politik. Alles, was Ihnen und Ihrem Landtag Innenminister dazu einfällt, ist, Menschen, die verzweifelt sind und nicht mehr wissen, was sie machen sollen, in die rechte Ecke zu stellen und quasi als Staatsfeinde zu framen. Wie empathielos und blind muss man eigentlich sein, den Bürgern so etwas aufzuerlegen und nicht zu begreifen, dass es jetzt Entlastungen statt weiterer Belastungen braucht? (Beifall von der AfD) Selbst das Mindeste an Hilfe scheint bei Ihnen nicht mehr zu funktionieren. Sie ließen sich gestern für Ihre bunten Luxusideen preisen, während sich gerade einmal 13 % der Fluthilfen in Auszahlung befinden – nur 1,6 Milliarden Euro der versprochenen 12,3 Milliarden Euro. Wie sollen die Menschen in den Flutgebieten im Winter die Wärme in ihren Häusern behalten, wenn das Haus nicht einmal mehr eine Eingangstür hat? Aber dafür bereiten viele Kommunen bereits Notschlafhallen vor, die zumindest zentral beheizt werden. Gestern Impfzentrum, heute Wärmehalle! Wir leben in der Tat im besten Deutschland aller Zeiten. Danke – für nichts. (Beifall von der AfD – Heiterkeit von Dr. Hart- mut Beucker [AfD]) Überhaupt scheinen Sie – mit Blick auf die großen Hilfspakete – nicht zu verstehen, dass Sie den Menschen mit all dem Helikoptergeld der letzten Jahre einen Bärendienst erwiesen haben. Jeder Cent, der ohne produzierte Gegenleistung in Umlauf gerät, heizt die Inflation weiter an, was jene, die am meisten entlastet werden sollen, noch ärmer macht. Monatelange Lockdowns bei Flutung des Marktes mit frisch gedrucktem Geld sind die reinste Anleitung zur Geldentwertung. Selbst diejenigen, die für schlechte Zeiten noch etwas zurücklegen konnten, verlieren so alles. Wenn jetzt noch die Energiepreise eskalieren, weil Sie eine Energieknappheit miterzeugen und sämtliche Lösungen ignorant ablehnen, wie wir es hier gestern wieder erfahren haben, ist die Wohlstandsvernichtung komplett, und zwar die hausgemachte, politikgemachte Wohlstandsvernichtung. 300 Euro brutto ändern daran nichts. (Beifall von der AfD) Wenn Sie wirklich – wie es Ihr Parteifreund Günther fordert – nun auf die Thermostate in Privaträumlichkeiten zugreifen wollen, dann bildet sich bei der Bausubstanz in NRW und bei Ihren Wunschtemperaturen, die Ihnen für die Menschen privat zu Hause vorschweben, schon nach wenigen Wochen munter Schimmel. Dann wird aus „Frieren gegen Putin“ ganz schnell „Schimmeln für Scholz“. (Beifall von Dr. Christian Blex [AfD]) 01.09.2022 Wenn wir Russland wirklich schaden wollen, dann sollten wir ihm unsere Regierung für ein Praktikum anbieten. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wie billig!) Damit sind wir auch schon bei dem nächstgrößeren Haushaltsposten, nämlich „Gesundheit“. Wir kommen nach zweieinhalb Jahren völlig verfehlter Coronapolitik nicht umher, an dieser Stelle darüber zu sprechen. Nachdem nun wirklich zahlreiche große Studien beweisen, dass Ihre drakonischen Maßnahmen fast nichts zur Pandemiebekämpfung beigetragen haben, wohl aber mit ihren Nebeneffekten die Gesundheit der Bürger und die Wirtschaft massiv angegriffen haben, können Sie immer noch nicht von neuen Einschränkungen für den Winter lassen. Sie wollen den Menschen wieder Masken aufzwingen. Zugangsbeschränkungen, Mindestabstände und selbst die nachgewiesenermaßen völlig unnötigen Schulschließungen wollen Sie nicht gänzlich ausschließen. Dabei können Sie weder sagen, wer mit oder wegen SARS-CoV-2 stirbt oder wer wegen oder mit Corona auf der Intensivstation liegt, noch, wie hoch eigentlich mittlerweile die allgemeine Immunität in der Bevölkerung ist. Sie wissen nichts. Aber das reicht Ihnen anscheinend, um erneut nach der Freiheit der Menschen zu greifen. Während beinahe die gesamte Welt – mit Ausnahme von Staaten wie der Volksrepublik China – öffnet, verharren Sie weiterhin im Panikmodus und nehmen jeden Kollateralschaden in Kauf, anstatt endlich einzugestehen, dass Sie einen fundamentalen Fehler gemacht haben. Werden die Fallzahlen im Herbst und Winter wieder steigen? Sehr wahrscheinlich. Kommt deswegen unser Gesundheitssystem an seine Grenzen? Eher sehr unwahrscheinlich. Wenn unserem Gesundheitssystem die Überlastung droht, dann, weil Sie alle möglichen Bereiche über Ihren Coronafetisch aus den Augen verloren haben. Das Einzige, was wir bräuchten, wäre also eine Herbstwelle der Rücktritte. (Beifall von der AfD) Vielleicht sollten wir daher – statt über eine Gasumlage nachzudenken, die jeden Haushalt weiter belastet – abends auf den Balkon gehen und für die Gaskonzerne klatschen. (Heiterkeit von Christian Loose [AfD]) Das hat doch in Ihren Augen auch bei den Krankenschwestern hervorragend funktioniert. Schließlich war das Ihr einziger Dank nach zwei Jahren Coronabekämpfung an viele Krankenschwestern – nicht etwa die Anerkennung als Heldinnen der Pandemie. Nein, mit der einrichtungsbezogenen Landtag Impfpflicht haben Sie ihnen sogar noch Strafzahlungen aufgebrummt oder sogar Betretungsverbote ausgesprochen. Sie haben also das System nur noch weiter be- statt entlastet. Sie haben den Druck auf die Schwestern nur noch weiter erhöht, statt Arbeitsbelastung zu reduzieren und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Dabei ist schon längst jedem klar, dass die Impfungen mit den aktuellen Präparaten, wenn überhaupt, nur einen sehr schnell vorübergehenden Fremdschutz bieten und die geimpfte Schwester das Virus genauso weiterträgt wie die ungeimpfte. Wir fordern daher: Schluss mit der Ungerechtigkeit; weg mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht; Entschädigung für alle, die deswegen finanzielle Einbußen hinnehmen mussten oder sogar ihren Job verloren haben! (Beifall von der AfD) Wir fordern: Zurück zur Normalität; Schluss mit den Quarantäneregeln! Wer krank ist, bleibt zu Hause; wer sich gesund fühlt, geht arbeiten – genauso, wie es Kassenarztchef Gassen vor Kurzem pointiert ausführte. Schluss mit dem Impf-Abo! Impfungen sind und bleiben persönliche Entscheidungen, die am besten mit dem Arzt des Vertrauens getroffen werden, nicht aber von Lauterbach bei Maischberger. (Beifall von der AfD) In der gesamten Gesundheitspolitik brauchen wir endlich mehr als Symbolpolitik. Das kleine bisschen Mehr an Medizinstudium- und Ausbildungsplätzen für Krankenschwestern sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Jeder weiß das. Die nächsten 20 Jahre, in denen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, werden das Kartenhaus zwangsweise zum Einstürzen bringen. Schon jetzt sind Krankenhäuser, Altenheime und Pflegeeinrichtungen doch am absoluten Limit. Ein einzelner Pflegeplatz – wenn Sie überhaupt einen bekommen – kostete in Nordrhein-Westfalen im Schnitt 2.587 Euro. Damit sind wir in NRW nach Baden-Württemberg die Zweitteuersten im gesamten Bundesgebiet. Wer soll sich das denn, bitte schön, noch leisten? Was wir brauchen, ist nichts weniger als eine Care-Revolution, die Care-Arbeit völlig neu in ihrem Stellenwert in der Gesellschaft bewertet und uns überhaupt erst in die Lage versetzt, mit den Herausforderungen der nächsten drei Jahrzehnte umzugehen, anstatt sehenden Auges in die Pflegekatastrophe zu segeln. Damit sind wir beim nächstgrößeren Bereich „Arbeit und Qualifikation“. Wie kann es sein, dass in der Baubranche, in den Handelsberufen, in der Fertigung, im Verkehr, in der Logistik oder im Landschafts-, Forstund Gartenbau Tausende Stellen unbesetzt bleiben 01.09.2022 und gleichzeitig über 650.000 Arbeitslose allein in den offiziellen Statistiken in NRW ausgewiesen werden? Wie lässt sich dieses horrende Missmanagement erklären, dass auf der einen Seite Tausende Arbeitssuchende gemeldet sind, sich aber auf der anderen Seite niemand finden will, um am Flughafen Koffer auf das Band zu wuchten oder im Edeka an der Käsetheke zu stehen? Natürlich werden dafür Fachkräfte benötigt – keine Frage. Das ist nicht kleinzureden. Aber selbst im bürokratiegeplagten Deutschland benötige ich dafür keine sechs Jahre Studium. Diese staatlichen Fehlleistungen müssen aufhören. Der Staat gefährdet hier mit seiner eigenen Sozialstaats-Laissez-faire-Politik das Wirtschaftswachstum. Wir brauchen endlich eine offene und ehrliche Debatte über die staatlichen Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung und eine allgemeine Evaluation der offensichtlich nicht zielgerichteten Sozialleistungen. (Beifall von der AfD) Bevor wir über neuen Zuzug reden, muss insbesondere zunächst das Potenzial in Deutschland und in NRW überhaupt erst gehoben werden, da wir sonst massiv Gefahr laufen, unser ohnehin bereits angeschlagenes Sozialsystem durch weitere Armutsmigration völlig zu überlasten. Wir müssen uns doch beim Fachkräftemangel immer nur vor Augen führen, dass bereits heute 450 Millionen potenzielle Fachkräfte sofort für Deutschland zu gewinnen wären – ganz ohne Visum, ganz ohne Aufenthaltstitel. Das ist nämlich die Einwohnerzahl der Europäischen Union. Da wäre es ohne Weiteres möglich. Die könnten morgen einfach so bei uns anfangen. Aber warum tun sie es dann nicht, obwohl sie bei gleicher Qualifikation in Deutschland teils ein Vielfaches von dem verdienen könnten, was sie in ihren Heimatländern wie beispielsweise Kroatien bekämen? Das muss einem doch zu denken geben. NRW muss überhaupt erst wieder für Fachkräfte und High-Performer attraktiv werden: mit niedrigen Abgaben, guter Infrastruktur – insbesondere digital –, hoher Lebensqualität, annehmbaren Lebenserhaltungskosten und gutem Image in der Welt. Aber davon sind wir dank Ihrer Politik mittlerweile meilenweit entfernt. Die Menschen kommen vielleicht zu uns, um Sozialleistungen oder sehr günstige Bildungsabschlüsse zu erhalten. Aber die Fachkräfteabwanderung zeigt doch sehr deutlich, dass ein großer Teil der gut gebildeten In- wie Ausländer das Land verlässt. Solange wir dieses Problem nicht mit Willen und Mut angehen, brauchen wir uns über außereuropäische Migration zumindest zur Lösung unseres Fachkräfteproblems keine Gedanken zu machen. NRW muss Landtag endlich ein Land mit schlanker, nachvollziehbarer Bürokratie werden, mit digitalen Amtsgängen und nachvollziehbarer Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Gleichzeitig muss NRW die Anzahl der Abschiebungen dramatisch erhöhen. Insbesondere bei schweren Straftaten wie Gewalt-, Drogen- und Sexualdelikten, aber auch konsequent bei antisemitischen Straftaten muss abgeschoben werden. (Beifall von der AfD) Dies gilt zum einen, um Platz für diejenigen zu schaffen, die bei uns arbeiten wollen oder aus humanitären Gründen wirklich Schutz bei uns suchen, zum anderen aber auch, um die Akzeptanz für Zuwanderung in der Gesellschaft nicht durch teils absurde Kasuistiken von Einzelpersonen mit teils Dutzenden schweren Straftaten, die sich dann aber immer noch in Nordrhein-Westfalen befinden, zu gefährden. Hier müssen endlich alle rechtsstaatlichen und rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden, und zwar in vollem Maße. Es kann und darf einfach nicht sein, dass sich allein in Nordrhein-Westfalen 37 ausreisepflichtige ausländische Gefährder aufhalten. Zur Erinnerung: Als Gefährder bezeichnet das Bundeskriminalamt Personen, denen es schwere politisch motivierte Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. Bei ihnen scheitert die Abschiebung dann an Gründen wie fehlenden Ausweispapieren oder unklarem Herkunftsland oder, weil das Herkunftsland die Aufnahme verweigert. Wie desolat ist eine Integrations-, Zuwanderungs-, aber auch Sicherheitspolitik, wenn es in NRW zu solchen Grotesken kommt? Deutschland hat sich zu einem Einwanderungsland ohne entsprechenden Rechtsrahmen entwickelt. Insbesondere in NRW zeichnen sich die fatalen Folgen dieser unkontrollierten Zuwanderungspolitik immer deutlicher ab. Armut, Clankriminalität, weibliche Genitalverstümmelung, islamistischer Extremismus und radikaler kurdischer, aber auch türkischer Nationalismus stellen dabei nur die äußerste Spitze des Eisbergs dar. Wenn wir jetzt nicht entschieden umlenken, werden diese Probleme nicht mehr einzufangen sein. Im Gegenteil: Sie werden auch in andere sozial benachteiligte Milieus mit hohem Frustpotenzial ausstrahlen und sich dort ausbreiten. Aber auch hier fehlen bei Ihnen allen sinnvolle Ansätze, die über Appeasement oder Wegsehen hinausgehen. Medienwirksame Nadelstiche werden für ein geregeltes Zusammenleben auf Dauer nicht reichen. Stichwort „Asyl“: Wir als AfD stehen sehr wohl für humanitäre Hilfe, und zwar durch eine umsichtige, ausgleichende Außenpolitik, durch gut organisierte und ausreichend finanzierte Hilfe vor Ort und natürlich auch durch die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Größe der Kontingente muss sich aber zwangsweise 01.09.2022 an der tatsächlich leistbaren Hilfe vor Ort ausrichten: an der Verfügbarkeit von Wohnungen, an der Verfügbarkeit von Kita- und Schulplätzen und auch an der Verfügbarkeit von Therapieplätzen zum Beispiel in der Traumatherapie für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Natürlich müssen Fachkräftezuzug und Asyl endlich wieder strikt voneinander getrennte Säulen im System werden. Zuwanderung kann, wenn sie gut gemacht ist – das zeigt ein Blick in Gegenwart und Vergangenheit –, ein Land prosperieren lassen. Schlecht gemacht, bringt sie die Sozialsysteme an den Rand des Möglichen sowie Armut und Gewalt. Das zeigen nicht zuletzt die letzten Polizeistatistiken mit einer ungewöhnlich hohen Repräsentanz von Tätern mit Migrationshintergrund. So hatten beispielsweise bei den 7.371 Messerattacken zwischen Januar 2021 und Juni 2022 in NRW – also mehr als 13 pro Tag; das muss man sich einmal vor Augen führen – mindestens 58 % der Täter einen Migrationshintergrund. Wenn Sie also nicht zu den Menschen gehören, die unserer Justiz oder der Polizei grundsätzlich systematischen Rassismus unterstellen, dann zeigt sich hier, wie schlecht Ihre Integrationspolitik der letzten Jahre gelaufen ist. Hier muss endlich gehandelt werden, bevor ganze Stadtteile verloren sind. (Beifall von der AfD) Inneres: Nordrhein-Westfalen weist zusammen mit Sachsen-Anhalt und dem Saarland seit Jahren die höchste Kriminalitätsrate unter den Flächenstaaten der Bundesrepublik auf. Diese Zustände müssen beendet werden. Sicherheit ist ein Grundrecht. Ihre Gewährleistung ist eine Grundpflicht des Staates, der sich um alles Mögliche kümmert, aber eben nicht mehr um seine Grundpflichten. Die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung muss höchste landespolitische Priorität haben. Voraussetzung für eine durchsetzungsfähige Polizei, den wesentlichen Akteur der inneren Sicherheit, sind genügend Kollegen, modernste Ausrüstung, eine hochwertige Ausbildung sowie Anerkennung und Rückhalt in der Bevölkerung. Tatsächlich ist die Polizei in NRW aber über Jahrzehnte kaputtgespart worden und liegt heute im Ländervergleich auf einem der hintersten Plätze. Die halbherzigen Maßnahmen der zurückliegenden Legislaturperiode haben diese Abwärtsspirale nicht umkehren können. Die Planzahlen bleiben weit hinter dem Bedarf zurück. Die AfD ist die einzige Partei, die die Polizei nicht weiter durch den demografischen Wandel schrumpfen sehen will, sondern sich wirklich für einen Kräfteaufwuchs und damit für eine reale Entlastung der Polizisten sowie eine effektive Kriminalitätsbekämpfung einsetzt. (Beifall von der AfD) Landtag Der Polizeidienst muss außerdem natürlich attraktiver werden und belastungsgerechter vergütet werden. Wir haben dazu viele Vorschläge gemacht. Sie sehen: Mit uns werden die Ordnungsbehörden endlich wieder dafür aufgestellt und dazu angehalten, tatsächliche Verbrecher zu verfolgen und nicht zu kontrollieren, ob die Maske richtig sitzt, der Swimmingpool geheim beheizt wird oder eine Tür des Ladenlokals entgegen Robert Habecks Bibber-Erlass zu lange offen gestanden haben könnte. Ideologie darf nicht zur Triebfeder der Strafverfolgung werden. Die streitbare Demokratie muss sich ihrer Feinde erwehren, egal welcher Herkunft sie sein mögen. Der Staat darf daher nicht auf einem Auge blind sein. So wichtig der Kampf gegen Rechtsextremisten ist: Er darf zum einen nicht dazu instrumentalisiert werden, um sich unliebsame Opposition vom Hals zu halten, und zum anderen auch nicht dazu führen, dass Islamisten und Linksextremisten aus dem Blick geraten. Autobahnen gehören nicht blockiert; sie gehören saniert. Gemälde gehören betrachtet und nicht sich daran festgeklebt. Nutzwald gehört durch Förster und Jäger gehegt und gepflegt und nicht belagert und verschmutzt. (Beifall von der AfD – Christian Loose [AfD]: Jawohl!) NRW muss diese einfachen Wahrheiten wieder anerkennen und staatlich umsetzen. Sonst delegitimieren nicht irgendwelche Demonstranten den Staat, sondern der Staat im schlimmsten Falle sich selbst, wenn er es nicht mehr schafft, alle vor ihm und dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit sind wir auch bei der Justiz angekommen. Damit es am Ende des gesamten Prozesses nicht – leider durch Ihre Politik verursacht – immer häufiger zu absoluten Hängepartien kommt und Verfahren platzen, sodass Gerichte Personen einfach freilassen, müssen unsere Gerichte vernünftig und ausreichend aufgestellt werden. Aber auch hier sehe ich bei Ihnen nicht mehr als Symbolpolitik – kein entscheidendes Vorankommen und keine deutliche Entlastung, weder personell noch in der Bürokratie. So lassen sich leider Bilder lachender Täter, die als freie Personen den Gerichtssaal verlassen, nicht vermeiden. Das Rechtsempfinden der Menschen leidet darunter – absolut nachvollziehbar – massiv. Wenn wir schon bei Adjektiven wie „marode“, „belastend“ oder „verstopft“ sind, ist natürlich das alte Ressort unseres neuen Ministerpräsidenten nicht weit: der Verkehr in Nordrhein-Westfalen. Allein über dieses Kapitel könnte man sich 45 Minuten lang auslassen und wäre mit den Mängeln noch nicht ansatzweise durch. Egal ob Schiene, Wasserwege, Straßen oder Flughäfen: Die Probleme türmen sich. 01.09.2022 Selten konnte man Stagnation und Frust in der Gesellschaft so bildlich greifen wie auf einem der vielen Staukilometer in Nordrhein-Westfalen. Dass selbst der reine Substanzverlust in NRW nicht mehr zu stoppen ist, verdeutlicht nur, wie abenteuerlich Gedankenkonstrukte wie „Verkehrswende“ und „Fahrradautobahn“ sind. Allein ein Blick auf die Brücken in Nordrhein-Westfalen – von Straßen fange ich an dieser Stelle am besten gar nicht an – verdeutlicht den Ernst der verschlafenen Lage. Zwei Drittel der über 10.000 Straßenbrücken in NRW wurden vor 1985 gebaut und müssen daher einer sofortigen Untersuchung auf ihre Sicherheit und Tragfähigkeit unterzogen werden. Der Zustand von über 90 % aller Brücken auf Bundes- und Landesebene in NRW ist der Landesregierung dabei aber nicht einmal mehr bekannt. Drei von vier der bis jetzt überhaupt überprüften Brücken müssen ersetzt werden, nicht saniert. Um den absoluten Verkehrsinfarkt überhaupt noch zu verhindern, wird am Ende auch keine Homeoffice-Pflicht mehr helfen, sondern nur konsequentes Handeln, und zwar nicht später, sondern jetzt. (Beifall von der AfD) Ein Blick auf die Wasserwege: Hätte man bereits dem AfD-Antrag von 2019 zur Rheinvertiefung an wenigen Stellen um nur 30 cm zugestimmt, stünden wir jetzt in der Phase des Niedrigwassers deutlich besser da. Außerdem hätte man so Zehntausende Lkws von den NRW-Straßen holen können. Aber auch hier war Ihnen die Parteifarbe mal wieder wichtiger als das Wohl der Menschen. Stichwort „Luftverkehr“: Unsere Verkehrsflughäfen haben durch die Coronakrise enorm gelitten. Das Passagieraufkommen allein im Jahr 2020 ging erst um 89 % zurück und schnellte dann wieder hoch. Die Folgen spüren Reisende bis heute. Ich denke, ich muss Ihnen nicht die vielen Zeitungsartikel über das Urlaubschaos an den Flughäfen in NRW der letzten Monate vorlesen. Die Landesregierung muss sich hier mehr für unsere in Not geratenen Flughäfen einsetzen, wenn wir nicht gänzlich zur abgeschnittenen Provinz verkommen wollen, die noch auf ihre Koffer wartet, während andere die Geschäfte oder Urlaub machen. Apropos abgeschnittene Provinz: Hier sind wir bei Innovation und Digitalisierung. Während insbesondere unsere Universitäten und Mittelständler loslegen und international einen zweiten Platz bei den angemeldeten Patenten belegen, blockieren die nordrhein-westfälische Bürokratie und fehlende Digitalisierung nur allzu oft den Durchbruch. Eine Idee ist wenig wert, wenn sie nicht umgesetzt werden kann, weil sie keine Investoren findet. Sie ist für NRW wenig wert, wenn sie lieber ins Ausland Landtag abwandert oder von dort abgekauft wird oder unser Geschäftsklima so schlecht ist, dass gute Ideen am Ende am Markt scheitern. Wir liegen im Ease of Doing Business Index auf dem 22. Platz hinter Ländern wie Georgien und Nordmazedonien. So dürfen wir uns dann nicht wundern, wenn wir auch allein dadurch immer weniger globales Talent anziehen, dass NRW zwar noch innovativ ist, aber unsere Politik zum Ideentod wird. Ideen gehört der Boden bereitet. Sie gehören nicht niederreguliert. Forschung muss gefördert werden, nicht gecancelt. Hürden müssen abgeschafft, nicht neue Bürokratie geschaffen werden. In Schwarz-Grün hege ich da wenig Vertrauen, dass zumindest die zuletzt günstigen Auslandsdirektinvestitionen verteidigt werden können und nicht dem grünen Provinzialismus zum Opfer fallen. Zum Opfer ist den Grünen indes auch unsere Energiepolitik gefallen. 400 Euro kostet allein Habecks geplante Gasumlage eine vierköpfige Familie; 400 Euro, die die meisten Familien – ich führte es aus – nach dem Tanken, der Miete und dem Einkauf gar nicht mehr übrig haben. Aber vielleicht besinnen wir uns noch einmal darauf, was Energiepolitik überhaupt historisch bedeutet, um die Schwere der Lage vernünftig einsortieren zu können. Werfen wir einen Blick auf die industrielle Revolution, wo doch gerade alle über die Revolution 4.0 sprechen. Damals wurde in Europa und damit in Deutschland Wohlstand geschaffen. Millionen Menschen wurde ein besseres Leben ermöglicht. Man war plötzlich nicht mehr nur auf die eigene Körperkraft eines Arbeiters angewiesen. Nun war nicht mehr entscheidend, wie groß mein Acker oder meine Bevölkerung ist, sondern es konnte Energie – Wasser- und Dampfkraft in der ersten und Strom in der zweiten industriellen Revolution – plötzlich nutzbar gemacht werden. Man kann also etwas vereinfacht die Gleichung aufstellen: Weil Energie in Europa günstig und in der Breite verfügbar war, ging es uns gut, brummte die Wirtschaft, gab es Fortschritt. Daran hat sich über die Zeit nicht viel geändert. Wohlstand und Aufschwung gingen so gut wie immer mit der sicheren Verfügbarkeit von günstigen Energiequellen einher. Aber heute versucht sich eine kleine Clique gegen diese einfache Wahrheit zu stellen. Insgesamt stemmen Sie sich gegen viele Wahrheiten – d’accord –, aber eben auch gegen diese seit Dekaden feststehende einfache Wahrheit: günstiger Strom gleich starke Wirtschaft. Nun wollen die Regierungen in Berlin und Düsseldorf keinen günstigen Strom mehr. Sie schalten Kraftwerke ab, ohne einen Plan zu haben, wie diese zu kompensieren wären. Grüne, CDU und SPD führen 01.09.2022 die Wirtschaft damit nicht nur an den Abgrund, sondern uns auch in die absolute Abhängigkeit von fremden Staaten. Besonders dramatisch ist dieser Tage natürlich unsere massive Abhängigkeit von russischem Gas. Es ist ja nicht alleine Putins Krieg, der für diese Situation verantwortlich ist, sondern vor allen Dingen unsere Abhängigkeit von diesem Gas, die erst durch dieses Konstrukt der Energiewende entstanden ist. (Beifall von der AfD) Die AfD fragte die Landesregierung übrigens schon 2020 nach Plänen für den Fall eines Gaslieferstopps aus Russland. Antwort: Brauchen wir nicht. Aber was sind laut CDU und Grünen denn die Alternativen? Windindustrieanlagen in unseren Naturschutzgebieten? Ist das dann noch Umweltschutz? Was sagt denn Ihre grüne Basis dazu? Teures Frackinggas aus den USA? Genau das Schiefergas, das uns zu schmutzig ist, um es hier selbst zu fördern, beziehen wir dann für sehr viel Geld und viele nautische Meilen zusätzlich, überbrückt durch von Schweröl angetriebene Megatanker. Oder wir klopfen in Katar an, wo man es zwar mit Frauen, Minderheiten oder insgesamt Menschenrechten nicht so genau nimmt. Oder wie wäre es mit dem Wasserstoff aus Kanada? Er ist teuer und ineffizient, und niemand weiß, mit welchen Schiffen er dann jemals zu uns kommen sollte. Oder pflastern wir nun alles mit Solarpaneelen zu und machen uns von dem ausschließlich in China produzierten Marktführern abhängig, neben den schmutzigen Händen, die es bedeutet, auf teilweise durch Kinderarbeit geförderte Seltene Erden in der Herstellung zurückzugreifen? Und weil die Sonne eben nicht immer scheint, speichern wir dann für den Abend, wenn die Menschen zu Hause sind und den Strom tatsächlich auch benötigen, ihn in Pumpspeicherkraftwerten, von denen wir nur so gut wie keine besitzen? Ihre Träumereien sind hanebüchen. Ihre Ideologie ist teuer, ineffizient und würde am Ende zu einer kompletten Deindustrialisierung unseres Bundeslandes mit einhergehendem Wirtschaftsverlust führen. Wir brauchen einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Wir brauchen auch einen Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke. Wir werden auch eine heimische Kernkraftforschung brauchen, um die nächsten Dekaden überbrücken zu können, bis es dann vielleicht Möglichkeiten mit anderen Wirkungsgraden und anderen Materialien gibt, um Strom tatsächlich nachhaltig realisierbar auch aus anderen Quellen beziehen zu können. Alles andere ist eine hausgemachte Katastrophe. (Beifall von der AfD) Landtag Wohnen in Nordrhein-Westfalen: Zumindest beim Wohnen gibt es hier doch sicherlich Fortschritt, oder? Es gibt doch immer so viele Reden dazu. Pustekuchen! Erst der Schock durch die Coronalockdowns, dann die Lieferkettenprobleme und jetzt das deutsche Energiefiasko; Rohstoffe fehlen, Kosten steigen, Fachkräfte nirgends zu finden, Kredite dank wildem Drahtseilakt zwischen Inflationsbekämpfung und Schuldenexplosion immer weniger erschwinglich! Da trauen sich nicht nur immer weniger Privathaushalte in NRW, ein Haus zu bauen; nein, auch größere Bauprojekte für Mietwohnungen werden storniert, werden gar nicht erst realisiert oder stagnieren. Damit bleibt also trotz immer weiter wachsendem Anteil derer, die mehr als 30 % ihres Einkommens für Mieten zahlen, bezahlbarer Wohnraum ein frommer Wunsch. Keine Neubauten, keine Preissenkungen bei der Miete! Da helfen keine Umverteilung, kein Mietdeckel, keine Preisbindung und auch nicht alle anderen linken wilden Träumereien. Wenn es nichts zu verteilen gibt, hilft schließlich auch keine Umverteilung. Das Einzige, was an dieser Stelle wirklich substanziell weiterhelfen würde, wären die von uns geforderten Halbierungen beispielsweise der Grunderwerbsteuer, die Abschaffung der Grundsteuer und vernünftige Förderprogramme für junge Familien, um den Traum der eigenen vier Wände noch realisieren zu können. Ihre angekündigten 400 Millionen Euro sind da ein Treppenwitz der Geschichte. (Beifall von der AfD) Helfen würde auch eine deutliche Verschlankung der Baunebenkosten durch die dringend notwendige Evaluation der Vorschriften hinsichtlich der Dämmung etc., die aktuell eher zum Schimmelproblem führt, aber genauso auch der Dachbegrünung und der Solarpaneelenpflicht auf den Dächern. Auch hier ließen sich teils Zehntausende Euro pro Neubau sparen und so der Quadratmeterpreis deutlich senken. So weit zur Stadt. Aber wie sieht es denn auf dem Land mit Landwirtschaft, Umwelt und Wald aus? Auch hier ist Feueralarm. Ihr Fazit ist fatal. Das Land ist gänzlich in der grünen Ideenwelt gefangen. Angefasst werden global, gedanklich unfassbar teure Gigaprojekte. In jeder Kommune wird der Klimanotstand ausgerufen, die Katastrophe beschworen. Am Ende fehlt Ihnen jedoch das Geld für konkrete Hilfen, für konkrete Probleme vor Ort. In der Natur gibt es keine Katastrophen, sondern Naturereignisse. Wer das Land auf Naturereignisse aber nicht vorbereitet, der macht aus einem Naturereignis dann eine Naturkatastrophe. Das ist nicht die Natur, sondern das ist der Mensch. Aus einer jahreszeitlichen Überschwemmung wird eine Hochwasserkatastrophe. Statt aber das 01.09.2022 Weltklima aus Deutschland heraus um eventuell 0,0001 Grad abzukühlen, könnten Sie für das gleiche Geld auch einen effizienten Hochwasser- und Katastrophenschutz vor Ort zum Beispiel in Form von funktionstüchtigen Sirenen bekommen. Der Notfalltag zeigte aber noch vor Kurzem: Selbst das können Sie nicht einmal mehr gewährleisten. (Beifall von der AfD) Bereits 2019 forderte unsere Fraktion in einem Antrag, Hitzeaktionspläne für unser Land und vor allem für besonders betroffene Personengruppen zu erarbeiten. Der Antrag wurde damals – na klar – abgelehnt. Die Folgen sind auch in diesem Jahr wieder Hunderte vermeidbare Hitzetote allein in Nordrhein-Westfalen, die durch einfachste Mittel vor Ort hätten verhindert werden können. Das globale Rad muss nicht von jedem Bundesland gedreht werden, auch wenn Sie das mit Ihren Außenministerien anders glauben. Aus demselben Gedanken heraus sind Ihnen auch die über 33.000 landwirtschaftlichen Betriebe in NRW ein Dorn im Auge. Sie sehen hier das Methan der Kühe und das Nitrat des Düngers. Erkennen Sie aber doch bitte endlich an, dass unsere Bauern vor allem einen wichtigen Beitrag zur Lebensmittelversorgung leisten und außerdem zur Pflege unserer historisch geprägten Kulturlandschaft beitragen. Ersticken Sie die Landwirte nicht in immer neuen Regularien und Verwaltungsaufgaben. Die Welt wird mit bald acht Milliarden Menschen nicht alleine durch ökologische Kleinbetriebe ernährt werden können. Wer das nicht anerkennt, führt unsere Lebensmittelhersteller mittelfristig in den nicht mehr wettbewerbsfähigen Ruin und macht uns für globale Krisen, die gerade von Ihrer Seite heraufbeschworen werden, umso verletzlicher. Ein guter Landwirt ist einer, der uns günstig und verlässlich ernährt, und nicht einer, der Ihre Vorgaben erfüllt und am Ende den Hof schließt. (Beifall von der AfD) Fassen wir zusammen: Es ist, wie es in einem alten arabischen Sprichwort vorhergesagt wird: Harte Zeiten schaffen harte Männer. Harte Männer schaffen gute Zeiten. Gute Zeiten schaffen grünschwarze Landesregierungen, und die schaffen harte Zeiten. Meine Fraktion und ich möchten uns diesem Automatismus nicht ergeben. Wir wollen nicht hinnehmen, dass Sie für die großen Probleme blind geworden sind und sich lieber in kleinen Wohlfühlprojekten oder globalpolitischen Dingen ergehen, anstatt den Menschen vor Ort zu helfen und hier lieber leise und defensiv formulieren, als auf die Misere deutlich hinzuweisen und die Ärmel endlich mit uns hochzukrempeln. Landtag Um es mit George S. Patton zu sagen, weil er einfach viel zu selten zitiert wird: Gehen Sie voran, folgen Sie uns, oder gehen Sie aus dem Weg, aber sitzen Sie hier nicht so rum. (Beifall von der AfD) Sie sind nicht die Zukunftskoalition, und Sie werden, wenn es so weitergeht, zur Futur-II-Koalition: Es hätte alles so schön gewesen sein können. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall von der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen in der Aussprache zur Regierungserklärung weiter. Das Wort hat die Vorsitzende der Fraktion der Grünen Wibke Brems. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in der Hand, welche Geschichte später über uns und über Nordrhein-Westfalen erzählt wird. Wir entscheiden jetzt, wie Nordrhein-Westfalen in fünf Jahren und in fünf Jahrzehnten aussehen wird. Damit das jedoch ein gerechtes, ein faires, ein nachhaltiges, ein sicheres und ein krisenfestes Nordrhein-Westfalen sein wird, brauchen wir Veränderungen. Mit einem „Weiter so!“ gibt es für die Krisen dieser Zeit keine nachhaltigen Lösungen, denn das „Weiter wie bisher!“ hat uns doch erst in diese Situation gebracht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Manch’ Ankündigungsminister sorgte in den vergangenen Jahren zwar für ein Gefühl von Aufbruch, aber geändert hat sich viel zu wenig. Jetzt ist die Zeit zu handeln, und dazu ist unsere starke grüne Fraktion bereit. Wir übernehmen in einer von Krisen geprägten Zeit Verantwortung in einer Konstellation, die in NRW neu ist. Das bietet die Chance, unterschiedliche gesellschaftliche Interessen zu vereinen und für festgefahrene Themen neue Lösungen zu finden. CDU und Grüne bleiben dabei natürlich eigenständig. Allerdings nutzen wir unsere jeweiligen Stärken, um über alte Lager hinweg gemeinsam daran zu arbeiten, NRW zukunftsfest zu machen. Wir versprechen: Wir nehmen die Herausforderungen an. Wir hören zu. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst. Wir handeln. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Es ist unsere Verantwortung, Antworten zu finden, umzusetzen und sie an neue Situationen anzupassen – für die alleinerziehende Mutter, die schon bisher jeden Cent umdrehen musste und bald nicht mehr weiß, woher sie das Geld für das Heizen im 01.09.2022 kommenden Winter geschweige denn für die Klassenfahrt nehmen soll, für die Eltern, die zu Recht erwarten, dass die Bildung ihrer Kinder trotz Lehrermangel und der in der Coronazeit entstandenen Defizite oberste Priorität hat, für die Kinder, die sich um ihre Zukunft auf unserem Planeten Sorgen machen, für den Bauern, der durch die Dürre seine Ernte und sein Einkommen gefährdet sieht, für die Künstlerin und den Gastronomen, die nach den harten Coronazeiten immer noch keine Sicherheit für ihre Zukunft haben, und für die Unternehmerin, die ihre Firma zukunftsfähig aufstellen will, aber dafür andere Rahmenbedingungen braucht, damit sich Investitionen in klimafreundliche Verfahren lohnen. Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so scheint, hängen alle diese Aspekte irgendwie zusammen: saubere Umwelt, Gesundheit, gute Bildung für alle, soziale Sicherheit, wirtschaftlicher Erfolg, Ökonomie, Ökologie, Soziales. Die drei Säulen der Nachhaltigkeit zu einem harmonischen Dreiklang zu machen, ist die Aufgabe unserer Zeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir stellen uns dieser Aufgabe und sind auf dem Weg, Nordrhein-Westfalen nachhaltiger zu machen. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch dazu, dass wir den Weg manchmal erst noch finden müssen und es sein kann, dass wir unterwegs eventuell auch einmal feststellen, dass wir etwas ändern müssen. Es ist aber klar, dass wir jetzt daran arbeiten, damit wir morgen der Vision für übermorgen näherkommen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das Kind der alleinerziehenden Mutter soll an der Klassenfahrt teilnehmen können wie jede und jeder seiner Mitschüler*innen. Wir können es uns als Gesellschaft nicht leisten, dass im kommenden Winter manche frieren, während es sich andere leisten, unsolidarisch zu sein. Wir arbeiten daher daran, dass Strom- und Gassperren verhindert werden, und weiten die Energiesparberatung aus. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Zusammen mit einer Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket und einem dritten Entlastungspaket kann dann die alleinerziehende Mutter auch nachhaltig unterstützt werden. Aber manche tragen mit der Abschaffung der kalten Progression für Topverdiener*innen lieber ein Mantra vor sich her, als sich wirklich um die zu kümmern, die unsere Unterstützung dringend benötigen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Der Bauer erlebt die Naturgewalten hautnah. Sein Broterwerb ist davon abhängig. Die extreme Dürre und die bereits spürbaren Klimaveränderungen der vergangenen Jahre erschweren seine Arbeit. Die Felder und Äcker gegen Hitze, gegen Dürre und Starkregen resistenter zu machen, die Artenvielfalt Landtag zu erhalten und gesunde Lebensmittel zu produzieren, das sind die Aufgaben, vor denen die Landwirtschaft steht. Hierbei benötigt sie unsere Unterstützung. Daher werden wir praxistaugliche Verfahren unterstützen, damit landwirtschaftliche Flächen mehr Wasser speichern können. Zusätzlich bauen wir das Beratungs- und Förderangebot für wassersparende Bewässerungsanlagen sowohl im Garten- als auch im Ackerbau deutlich aus, damit die Landwirtschaft hier in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin eine Zukunft hat. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ob Land oder Stadt – in den Kommunen wird konkret und fassbar, was hier im Landtag oder im Bundestag entschieden wird. Dort sind die hohen Energiepreise zu spüren – im Schwimmbad, Frauenhaus oder in der Kita. In den Kommunen werden aus Klimaschutzplänen konkrete Maßnahmen. Hier müssen Plätze und Straßen auf die immer häufiger auftretenden Hitzewellen vorbereitet werden. Das neu aufgelegte Förderprogramm für Hitzepläne ist nur ein Beispiel, wie Schwarz-Grün zur Unterstützung von Kommunen beiträgt. Grünflächen und Frischluftschneisen machen eine Kommune lebenswerter. Sie bieten zum Beispiel Bewegungsraum für Kinder und Jugendliche, und sie verbessern die Luft. Kluge Planung vor Ort entscheidet also, wie lebenswert, sicher und nachhaltig die eigene Stadt ist. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) In den Städten und Gemeinden müssen die Kitas und Schulen zu Orten werden, in denen Kinder gerne sind. Das wird nur gelingen, wenn unsere hochverschuldeten Kommunen wieder handlungsfähig sind. Wenn der Bund seiner Verantwortung nicht nachkommen wird, werden wir in Nordrhein-Westfalen eine Lösung für ein Altschuldenfonds finden. Denn der Zustand von Schulen und Kitas darf nicht von der Postleitzahl abhängen. Aber vom Bundesfinanzminister ist jetzt ja sogar eine kategorische Absage an quasi alles zu hören: Bildung, Kinderbetreuung, Regionalverkehr, kommunale Investitionen – alles keine Bundesaufgabe, sagt er. Eiskalt geht er über Vorschläge hinweg, die für Entlastung und Gerechtigkeit sorgen würden. So kennen wir leider Herrn Lindner. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Aber zurück zu den Kitas und Schulen. Es ist unsere Aufgabe, auf Landesebene eine Antwort auf den Personalmangel in Kitas und Schulen zu finden. Es ist daher ein wichtiger Schritt, dass die schwarz-grüne Koalition das Alltagshelferprogramm in den Kitas fortführen wird. Wir behalten natürlich immer im Blick: Die Kommunen sind unsere Partner. – Deshalb werden CDU und Grüne weiter an ihrer Seite sein. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 01.09.2022 Auch bei unserer Mobilität steht NRW vor vielen Herausforderungen, um den unterschiedlichen Anforderungen von Stadt und Land gerecht zu werden. Die Infrastruktur von Straßen und Schienen wurde über Jahrzehnte vernachlässigt. Die Fokussierung auf Sanierung von Neubau ist daher nur folgerichtig. Auf dem Land werden wir neue Schnellbusverbindungen einrichten, und in und zwischen den Städten bauen wir den öffentlichen Nahverkehr aus. Denn das erfolgreiche Neun-Euro-Ticket hat die Probleme im System aufgezeigt und deutlich gemacht, wo wir ansetzen müssen. Überall sollen Radfahrende schnell und sicher unterwegs sein können. So gelingt es dann, die Alternativen zum Auto attraktiver zu machen, ohne sie gegeneinander auszuspielen. Wir stellen also flächendeckend die Weichen für die Verkehrswende und werden damit auch unserer Verantwortung beim Klimaschutz gerecht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Unternehmerin ist mit Corona, schleppender digitaler Infrastruktur, Hackerangriffen und Fachkräftemangel konfrontiert und will gleichzeitig ihre Produktion klimaneutral gestalten. Wir stehen an der Seite der Unternehmen und sorgen für gute Rahmenbedingungen und schlanke und digitale Genehmigungsprozesse. Ob es die klimaneutrale Umstellung der Flotte, die Nutzung von Abwärme oder die Umstellung von Gas oder Kohle auf erneuerbaren Strom oder grünen Wasserstoff ist, Investitionen in die Zukunft unseres Planeten müssen sich lohnen. Wir unterstützen und beschleunigen hier ganz gezielt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Zur Umsetzung der Pläne fehlt es leider viel zu häufig an Fachkräften – an Handwerkerinnen, die die Energiewende aufs Dach bringen. Wir wollen mehr junge Menschen in Ausbildungsberufe bringen, zum Beispiel durch Ausbildungsbotschafter*innen. Und insbesondere wollen wir kleine und mittlere Unternehmen, die der Fachkräftemangel besonders trifft, bei der Anwerbung und Beschäftigung ausländischer Fachkräfte begleiten. Wichtig ist uns dabei auch, die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse zu vereinfachen. Außerdem ist ein lebenswertes Nordrhein-Westfalen mit attraktiven Freizeitangeboten, Sport und Kultur ein wichtiger Standortfaktor für die Standortauswahl von Fachkräften. Wir werden technische und soziale Innovationen stärker fördern und dafür sorgen, dass sie zeitnah zur Anwendung kommen. So machen wir Nordrhein-Westfalen zu einem digitalen und nachhaltigen Standort. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir werden vorausschauend haushalten, für Risiken vorsorgen und so im Krisenfall handlungsfähig bleiben. Schienen, Schulen und Solarenergie – wir sorgen mit Investitionen für die Zukunft unserer Kinder Landtag vor. Denn Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif. Man muss nachhaltig in sie investieren. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Angesichts der großen Aufgaben, die vor uns liegen, brauchen wir auch kreative Lösungen, keine Frage. Aber die neuesten Vorschläge, die da gerade aus Bayern kommen, sind ja nur noch abstrus. Da wird nicht nur das Risiko bald vom Netz gehender und lange nicht mehr überprüfter Atomkraftwerke vom Tisch gewischt, sondern auch noch der Bau neuer Atomkraftwerke gefordert. (Zuruf von der AfD) Auf so eine Idee muss man ja erst mal kommen, für ein aktuelles Problem eine Scheinlösung anzubieten, die frühestens in 20 Jahren Realität werden könnte. Vom massiven Risiko der Atomkraft abgesehen, müssen dann diejenigen, die so etwas vorschlagen, mal erklären, wie Sie verhindern wollen, was bei anderen Atomprojekten nämlich falsch läuft. Es kommt noch mal – Sie merken es – die Energiepolitikerin in mir durch, aber es ist einfach zu absurd, um es nicht darzustellen. Nehmen wir als Beispiel das französische Atomkraftwerk Flamanville 3. Seit 2007 wird gebaut. Fertig werden wollte man 2012. Die Inbetriebnahme ist mehrmals verschoben worden, zuletzt auf 2023. 16 Jahre statt fünf Jahre Bauzeit, Kosten von 12,7 Milliarden Euro statt geplanter 3,3 Milliarden Euro! Das ist kein Ausreißer. In Finnland dauerte es 15 Jahre statt geplanter vier Jahre, das Atomkraftwerk Olkiluoto zu bauen, und auch hier mehr als verdreifachte Kosten von 10 Milliarden Euro. Dafür kann man doch in wesentlich kürzerer Zeit so viel erneuerbare Energien ans Netz bringen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Ein solcher Vorschlag hat nun wirklich nichts Rationales mehr. Das ist pure Ideologie und unverantwortliche Politik. Dabei haben wir doch schon genug damit zu tun, die Versäumnisse der Regierung der vergangenen Jahre abzuarbeiten. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Der russische Angriffskrieg sorgt seit mehr als sechs Monaten für unendliches Leid bei den Menschen in der Ukraine. Es ist tragisch, dass erst der Krieg vielen die unheilvolle Abhängigkeit von fossilen Energieträgern vor Augen geführt hat. Ich finde es bitter, dass erst der Krieg eine breit getragene Unterstützung und Dynamik zugunsten der erneuerbaren Energien und mehr Energieeinsparungen bewirkt hat. Viel zu lange wurde jede Warnung in den Wind geschlagen, der Ausbau der erneuerbaren Energien behindert und fossile Energien verbrannt, als gäbe es kein Morgen. 01.09.2022 Es ist jetzt unsere Aufgabe, trotz aller Herausforderungen den Kohleausstieg bis 2030 umzusetzen und endlich die erneuerbaren Energien auszubauen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Die schwarz-grüne Koalition hat sich da ja bereits auf den Weg gemacht mit der Erleichterung von Freiflächen-Photovoltaik und Windenergieprojekten durch die Nutzung der Länder-Öffnungsklausel und der ganz frisch angestoßenen Änderung des Landesentwicklungsplans. Wenn sich nun auch noch der Bundesfinanzminister dazu durchringen könnte, für eine Steuerentlastung von kleinen und mittleren Photovoltaikanlagen zu sorgen, dann wären wir wirklich schon mal einen wichtigen Schritt weiter. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Denn ich möchte festhalten: Jede Kilowattstunde Strom, die wir erneuerbar und nicht mehr fossil erzeugen, bringt uns den Klimazielen und der Freiheit einen Schritt näher. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Sven Werner Tritschler [AfD]: Oh ja!) Die Energiekrise wird uns allen noch einiges abverlangen, denn sie ist noch gar nicht auf dem Höhepunkt angekommen. Ob wir diese und weitere Herausforderungen, die noch vor uns liegen, als Gesellschaft aushalten, hängt davon ab, ob wir auch unbequeme Wahrheiten ehrlich aussprechen, ob wir alle Verantwortung übernehmen, auch dann, wenn wir uns eigentlich andere Ergebnisse gewünscht hätten, ob wir miteinander statt gegeneinander arbeiten, ob wir uns zutrauen, dass wir das gemeinsam schaffen. Wir müssen endlich längst überfällige Veränderungen anpacken. Wir haben die Technologien, wir haben die Menschen und das Wissen, und wir haben die Wirtschaftskraft. Diese Koalition hat den Willen, die Veränderungen zu einem nachhaltigen NRW zu starten. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Politik und Demokratie müssen in Krisen über sich hinauswachsen und mutig und mit Weitsicht neue Lösungen finden. Denn sonst ist das Vertrauen in die Politik gefährdet. Die alleinerziehende Mutter, der Bauer und die Unternehmerin brauchen eine Landesregierung, die sie ernst nimmt und die Lösungen für sie findet und anpackt. Dabei sind weder eine schöne Verpackung noch Schnellschüsse, plumpe Forderungen oder Populismus die Lösung. Es liegt in unser aller Verantwortung, alte Gräben zu überwinden und auf Positions- und Regierungsspielchen zu verzichten. Landtag Es braucht alle demokratischen Kräfte in diesem Haus, um die Gesellschaft bei diesen enormen Herausforderungen zusammenzuhalten. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich möchte Sie daher einladen: Wenn Sie gute Vorschläge machen, dann werden wir natürlich auch konstruktiv gemeinsam daran arbeiten. Das ist die Herausforderung, vor der wir dann gemeinsam stehen. Mit der Energiekrise und dem Klimawandel im Nacken sind die Herausforderungen immens. Es ist ein Rennen gegen die Zeit, und das schaffen wir nur mit vereinten Kräften, mit den Kommunen, mit der Wirtschaft, mit den Gewerkschaften, den Verbänden und der Politik und mit den Menschen in NRW zusammen. Wir brauchen ein Miteinander statt ein Gegeneinander. Wir alle tragen Verantwortung. Mit Vertrauen und mit Mut werden wir die Krisen meistern. Schreiben wir Geschichte jetzt für unser NRW, in fünf Jahren und in fünf Jahrzehnten. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Herzlichen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aussprache beendet und der Tagesordnungspunkt 1 geschlossen. Wir kommen zu: 2 Familien und Menschen mit geringem Einkommen gezielt entlasten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/615 In Verbindung mit: Nordrhein-Westfalen braucht ein Entlastungspaket zur Bewältigung der steigenden Kosten durch Inflation und Energiepreise Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/626 Ich eröffne die Aussprache, die mit Jens Kamieth von der CDU-Fraktion beginnt. – Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gestern und heute sehr viel über die Folgen der Energiekostensteigerung gehört und festgestellt, dass hier vor allen Dingen der Bund gefordert ist. 01.09.2022 (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Die Zukunftskoalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen greift mit dem Antrag dieses wichtige Thema direkt zu Anfang der Legislaturperiode ganz bewusst und gezielt auf, weil es sich um ein relevantes Thema handelt: die Begegnung von Armut und finanziellen Notlagen. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat in seiner gestrigen Regierungserklärung zutreffend beschrieben: Wir leben in Zeiten größter Herausforderung: die Pandemie, der Angriffskrieg Russlands, die Folgen des Klimawandels, steigende Preisen an den Zapfsäulen, im Supermarkt und bei der Energie. All das belastet die Menschen. Es belastet sie mental, bereitet Sorgen, zunehmend insbesondere finanziell. Für manche geht es um die Frage, wie sie die nächste Rechnung bezahlen sollen. Wenn nicht schon jetzt, dann spätestens, wenn sie die Nebenkostenabrechnung erhalten. Wir tun gut daran, diese Sorgen sehr ernst zu nehmen, ernst zu nehmen deshalb, weil es um sehr viele und um jeden einzelnen Betroffenen geht, ernst nehmen aber auch, damit das Land und die Gesellschaft zusammenbleiben. Meine Damen und Herren, Kinder, Familien, Menschen mit geringem Einkommen: CDU und Grüne nehmen gezielt sie in den Blick, die jetzt oder in Zukunft besonders betroffen sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Denen ihr die Energie- beratung versprecht!) Deshalb werden wir – erstens – das Thema „Kinderarmut“ gezielt in Angriff nehmen, eine Armutskonferenz ins Leben rufen, bestehende Maßnahmen weiterentwickeln und auch aktivierende Maßnahmen berücksichtigen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Was heißt das denn?) In diesem Zusammenhang wollen wir in einem ersten Schritt Eltern, gerade was die Beiträge, Gebühren in Kitas betrifft, entlasten. Zweitens wollen wir unsere Beratungsinfrastruktur zur Vermeidung und Bekämpfung von Armut stärken. Dazu gehört auch, sicherzustellen, dass die Tafeln ihre immens wichtige Arbeit weiter verrichten können. Wir werden – drittens – den in der letzten Legislaturperiode begonnenen Weg der Zusammenführung von Schuldner- und Insolvenzberatung fortsetzen und die Strukturen stärken. Meine Damen und Herren, wir werden zu den relevanten Aspekten auch auf Bundesebene darauf hinwirken, dass die Menschen Entlastungen erhalten, die jetzt richtig und angemessen sind. Landtag CDU und Grüne setzen mit dem vorliegenden Antrag ein kraftvolles Zeichen: Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt haben für die Zukunftskoalition absolute Priorität. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Insbesondere Familien und Kinder stehen für uns im Mittelpunkt. Ich danke deshalb unserer Familienministerin Josefine Paul und unserem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst für ihr klares Bekenntnis zu dieser Agenda. Für die Menschen in Nordrhein-Westfalen ist klar: Die Landesregierung und die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen stehen fest an ihrer Seite. Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD möchte ich einladen, sich unserem Antrag anzuschließen und ihm zuzustimmen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Da steht doch nichts drin!) Die Ideen in Ihrem Antrag sind zum Teil nicht neu, zum Teil sind sie bereits in der Planung, und zum Teil sind sie nicht machbar. Ihren Antrag werden wir daher ablehnen. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Das war der Kollege Jens Kamieth. Wir machen jetzt weiter mit der Kollegin aus der Fraktion der Grünen. Jule Wenzel hat das Wort. – Bitte schön. (Beifall von den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ja, die Folgen des Krieges in der Ukraine sind richtig bei uns angekommen, und wir spüren ihre Auswirkungen: Probleme mit den Lieferketten, Nahrungsmittelknappheit in vielen Gegenden der Welt und natürlich die zunehmende dramatische Lage auf dem Gasmarkt. Bevor ich über die Maßnahmen zur Entlastung der Menschen in Nordrhein-Westfalen spreche, lassen Sie mich eins deutlich machen: Trotz allem ist es richtig, die Ukraine weiter zu unterstützen. Trotz allem ist es richtig, die Sanktionen gegen Russland weiter aufrechtzuerhalten. Die Ukraine verteidigt sich hier gegen einen brutalen Angriffskrieg, und für uns ist klar: Sie muss diesen Kampf gewinnen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Der Ernst der Lage, in der wir uns gerade befinden, gebietet, dass wir uns verantwortlich für die Menschen in unserem Land zeigen, deren Existenz jetzt in diesem Augenblick und über die nächsten Monate bedroht werden wird, dass wir gezielt diejenigen unter uns entlasten, die jetzt schon wenig haben, die 01.09.2022 vom Abstieg bedroht sind oder in Armut leben. Dazu gehört auch, dass wir uns jetzt ernsthaft mit dieser sozialen Krise auseinandersetzen. Was ist jetzt am dringendsten? Wo müssen wir vielleicht über Parteigrenzen hinweg gemeinsam handeln? An wen stellen wir unsere Forderungen sinnvollerweise? In dieser ganzen Gemengelage ist mir die Presse, mit der die SPD-Fraktion hier ihren Antrag eingebracht hat, doch aufgefallen. Herr Kollege Kutschaty, bei der Pressevorstellung Ihres Antrages in der Rheinischen Post fordern Sie aus Landesmitteln – wohlgemerkt: aus Landesmitteln – eine Anschlussregelung an das Erfolgsmodell des Neun-Euro-Tickets. Das hat mich irritiert, weil Sie sich schon vor Wochen der Forderung der NRW-Verkehrsministers Oliver Krischer an den Bund hätten anschließen können: ein 29-Euro-Ticket für ganz NRW. Das wäre in der aktuellen Lage hilfreich für die Sache gewesen. Aber so helfen Sie vielleicht Ihren SPD-Kollegen auf der Bundesebene, aber bestimmt nicht den Menschen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das lässt mich auch daran zweifeln, wie ernsthaft Sie es mit dem Rest Ihres Antrages meinen. Dabei ist es schade; denn ich teile Ihre Feststellung, aber nicht Ihre Maßnahmen. Es muss für uns alle doch klar sein, dass es eine große und vor allen Dingen koordinierte Kraftanstrengung des Bundes und der Länder braucht, um diese soziale Krise, die durch die jetzigen Herausforderungen nicht verursacht, aber massiv verschärft wird, abzufedern. Wir werden uns unterhaken müssen, um unsere Mittel bestmöglich und zielgerichtet einzusetzen. Wir sind dazu bereit, gemeinsam mit dem Bund und den Ländern alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen. Wir werden hier aber auch nicht in unkoordinierten Alleingängen vorpreschen, nicht einmal dann, wenn das schöne Überschriften in den Zeitungen verspricht. (Beifall von der CDU) Doch für dieses Vorgehen drängt die Zeit. Wir müssen handeln. Ja, deshalb fordern wir vom Bund und unterstützen den Bund bei Initiativen zur Kindergrundsicherung, bei der Einführung von inflationsfesten Regelsätzen in der Grundsicherung für Erwachsene und bei der Absenkung von Mobilitätskosten. Aber wir flankieren auch sinnvoll und schnell im Hier und Jetzt, beispielsweise mit der Landesarmutskonferenz, dem Pakt gegen Kindermut, indem wir Beratungs- und Anlaufstellen, die Menschen, die in Armut leben, unterstützen, mehrsprachig aufstellen. Ja, das Landeswirtschaftsministerium hat bereits jetzt eine Kampagne zu Energiesparmaßnahmen gestartet, flankiert durch eine Kampagne des Landes-Landtag bauministeriums. Wir gehen aber auch voran. Mit einem Moratorium für Strom- und Gassperren ziehen wir die dringend benötigte Reißleine. Sie können sich sicher sein: Es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir uns in diesem Parlament mit der Entlastung und der sozialen Absicherung der Menschen in diesem Land beschäftigen werden. Wir müssen auch weiterhin Maßnahmen erarbeiten, die finanzielle Entlastung für diejenigen bedeuten, die sie gerade am Dringendsten brauchen. Wir als Parlament und auch die Landesregierung sind aufgefordert, es nicht bei dieser Debatte zu belassen. Bei Bedarf müssen wir nachsteuern und den Fahrplan anpassen. Soziale Gerechtigkeit ist die Aufgabe, die sich diese Koalition im Wählerwillen auf die To-do-Liste gesetzt hat. Und ich habe vor, das ernst zu nehmen. Zum jetzigen Stand ist unser Antrag derjenige, der schnell und unkompliziert hilft, der den Raum lässt, in dem gleichzeitig Bundesmaßnahmen greifen können, und der nicht Gefahr läuft, schon morgen oder übermorgen wieder gegenstandslos zu sein. Kurz: Unser Antrag von heute ist einfach besser geeignet, diese Herausforderungen anzugehen. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie haben kein Wort zum eigenen Antrag gesagt!)

Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt Lena Teschlade für die SPD-Fraktion. Es ist ihre erste Rede hier am Pult. (Beifall von der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen trägt den Namen „Familien und Menschen mit geringem Einkommen gezielt entlasten“. Nur: Gezieltes sucht man bei diesem Antrag leider vergeblich. (Beifall von der SPD) Diesem Antrag fehlt jede sozialpolitische Ambition. Stattdessen zeigt man mit dem Finger nach Berlin und fordert die Lösung ausschließlich von der Bundesregierung. (Beifall von der SPD) Selbstverständlich muss der Bund seinen Aufgaben nachkommen. Das tut er ja auch. Aber diese Krise ist so groß, da müssen wir alle ran: Bund, Land und Kommunen. Da kann man sich nicht einfach entspannt zurücklehnen und sagen: Dafür tragen wir keine Verantwortung. 01.09.2022 (Beifall von der SPD) Durch Inflation und steigende Energiepreise wird die soziale Spaltung in diesem Land immer weiter vorangetrieben, und sie wird kleine und mittlere Einkommen in hohem Maße belasten. Das haben Sie alles ganz richtig zusammengefasst. Was in Ihrem Antrag aber nicht steht, ist die Tatsache, dass durch die Inflation eben auch die Steuereinnahmen steigen. Deshalb scheitert es nicht an begrenzten finanziellen Möglichkeiten. Wir sind gerade jetzt in der Lage, Menschen in dieser schwierigen Situation zu unterstützen. (Beifall von der SPD) Anstatt konkrete Lösungen zu präsentieren, wie wir die Menschen in NRW jetzt unterstützen und Abstiegsängsten gezielt begegnen können, fordern Sie eine Stärkung der Tafeln. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ja, Aktionismus!) Aber eine moderne Sozialpolitik darf nicht das Ziel haben, dass die Menschen auf die kostenlosen Lebensmittel der Tafeln angewiesen sind. (Beifall von der SPD) Eine moderne Sozialpolitik sorgt dafür, dass Menschen durch eigenes Handeln in die Lage versetzt werden, für sich selbst und die eigene Familie zu sorgen. Der präventive Sozialstaat stärkt die Menschen, indem er ihnen die Teilhabe ermöglicht und damit ein würdevolles Leben schafft. In dem Antrag der Regierungsfraktionen kommt dieser präventive Ansatz nicht vor. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Sie nennen keine konkreten Entlastungen und keine Maßnahmen. So sehr wir alle gemeinsam die Arbeit der Tafeln schätzen: Der Ansatz in Ihrem Antrag, die Tafeln auf die gleiche Stufe mit den Wohlfahrtsverbänden zu stellen oder als ein Teil der Sozialpolitik zu sehen, entspricht nicht dem Bild eines zukunftsfähigen, sozialen Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Wir als SPD wollen jedenfalls keine Fische an die Menschen verteilen, damit sie etwas zu essen haben. Wir wollen ihnen Angeln geben, damit sie selbst fischen können. (Beifall von der SPD) Deshalb empfehle ich dringend, sich dem Antrag der SPD anzuschließen. Wir können nicht nur Sparmaßnahmen von den Menschen erwarten. Wir brauchen konkrete Entlastungen von Familien und Kindern, beispielsweise durch Lernmittelfreiheit und Beitragsfreiheit. (Beifall von der SPD) Landtag Ziehen Sie doch das im Koalitionsvertrag vereinbarte beitragsfreie Jahr vor. Die Menschen in NRW brauchen jetzt konkrete Unterstützung und nicht erst in drei Jahren. (Beifall von der SPD – Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales – Gegenruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) – Herr Minister, das ist meine erste Rede. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Des Weiteren sollte in den Schulen sofort ein kostenfreies Mittagessen für die Kinder zur Verfügung stehen. Wir hören bereits jetzt von immer mehr Kindern, die mit Hunger in die Schule kommen. Mit Blick auf den gesetzlichen Anspruch eines OGS-Platzes müssen Sie sich doch sowieso Gedanken über das Mittagessen machen. Fangen Sie jetzt damit an. (Beifall von der SPD) Mit diesen konkreten Maßnahmen können Familien sofort entlastet und unterstützt werden. Außerdem fordern wir als Opposition einen sofortigen Notfallfonds von 300 Millionen Euro, um Stromund Gassperren gezielt zu verhindern. Dies können wir aus den zusätzlichen Steuereinnahmen finanzieren. (Beifall von der SPD) Und wir brauchen endlich einen Energie- und Sozialgipfel für NRW. Einen letzten Punkt möchte ich noch anführen. Sie fordern in Ihrem Antrag Energieberatung. Das ist grundsätzlich in der Sache nicht falsch. Deshalb haben wir dies als SPD in unserem Antrag ebenfalls aufgegriffen. Erstaunt hat mich diese Forderung aber trotzdem, hat die letzte Landesregierung unter Beteiligung der CDU diese Beratungen doch noch durch die Auflösung der Energieberatung NRW abgeschafft. Aber es ist ja grundsätzlich zu begrüßen, wenn man jetzt Fehler korrigiert. (Beifall von der SPD) Wenn Familien einfach nicht mehr sparen können, weil kein Geld mehr da ist, um irgendwas zu sparen, brauchen diese Familien auch keine Beratung zum Sparen. Gezielte Hilfen suchen wir in diesem Antrag vergeblich. Es findet sich beispielsweise auch kein einziger Satz zu Alleinerziehenden, die erfahrungsgemäß immer als Erstes von Armut betroffen sind. (Beifall von der SPD) Ich komme zum Ende. Deshalb komme ich auf den Anfang meiner Rede zurück: Hören Sie auf, nach Berlin zu rufen. Nehmen 01.09.2022 Sie jetzt hier Ihre Verantwortung wahr. Sie haben jetzt die Chance, sich dem Antrag der SPD anzuschließen und damit den Menschen in NRW eine echte Perspektive aufzuzeigen, um den sozialen Frieden in unserem Land nicht zu gefährden. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank und herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede hier in diesem Hohen Haus. – Für die FDP-Fraktion redet nun Ralf Witzel. (Dr. Dennis Maelzer [SPD] Auch seine Erst- rede? Aber er hat jetzt die Chance, die erste Vernünftige zu halten! – Heiterkeit von der SPD) – Ich bitte um ein bisschen mehr Respekt.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute eine Kombination aus Anträgen mit einem ganzen Bündel an Einzelmaßnahmen und unterschiedlichen Forderungen, wo und wie die Bürger in unserem Land potenziell noch weiter entlastet werden sollen. Ich will deshalb zunächst die Gelegenheit nutzen, um einige ganz grundlegende Gedanken zum Thema „Entlastung“ mit Ihnen zu teilen. Wir befinden uns in einer Phase mit anhaltender Rekordinflation. Im Euroraum blicken wir inzwischen auf eine Inflationsrate von 9,1 %. Die Preise in der Eurozone steigen so stark wie noch nie seit Gründung der Währungsunion. Die Situation bei uns im Inland unterscheidet sich leider kaum davon. Auch hier weist das Statistische Bundesamt für den August erneut eine Teuerung von rund 8 % gegenüber dem Vorjahresmonat aus, obwohl hier noch dämpfende Einmalfaktoren mit einfließen, wie beispielsweise ein nahezu kostenfrei angebotener öffentlicher Personennahverkehr bundesweit und ein gewisser Tankrabatt. Diese dramatische Situation trifft weitaus mehr Menschen bei uns im Land, nicht nur die exemplarisch genannten Personengruppen in den Sammelanträgen von CDU, SPD und Grünen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Das bedeutet nicht, dass wir als Solidargemeinschaft in der aktuellen Krise nicht besonders auch einen Blick auf die Schwächsten der Gesellschaft werfen sollten – das ist selbstverständlich auch wichtig –, aber wir dürfen nicht den fatalen Fehler machen, ausschließlich auf diese Zielgruppe zu schauen. Vielmehr müssen wir die Gesellschaft in ihrer Breite betrachten. Die Preissprünge bei Energie, Lebensmitteln und Mobilität treffen die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft mit großer Härte. Auch zahlreiche Haushalte und Familien, die ihr bisheriges Leben allein durch eigene Arbeit, durch eigenen Fleiß und aus Landtag eigenen Stücken bestritten und aufgebaut haben, blicken äußerst sorgenvoll in die Zukunft. Viele dieser Menschen haben die berechtigte Sorge, bei einer verengten Entlastungsdebate am Ende durchs Raster zu fallen. Während im Transferleistungsbezug die Kosten für eine angemessene Beheizung der Wohnung von der Allgemeinheit übernommen werden und Personen bei Wohngeldbezug zumindest mit einem Heizkostenzuschuss unterstützt werden, gibt es viele Haushalte mit eigenem Erwerbseinkommen, die bei den Hilfen jeweils knapp nicht anspruchsberechtigt sind, und auch diese Zielgruppe sollte angesichts der Ansprüche, die CDU und SPD hier die letzten Jahre formuliert haben, bei diesen auch im Blick stehen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Was?) Es droht eine Situation, in der viele Haushalte insbesondere angesichts der massiv gestiegenen Energiekosten trotz eigener Arbeit am Ende des Monats kaum mehr Geld in der Haushaltskasse haben als Personen im Sozialleistungsbezug. Eine Verletzung des Lohnabstandsgebotes setzt folgenschwere Fehlanreize beim eigenen Verhalten und der Arbeitsmotivation gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. Verstetigt sich diese Situation durch weitere Preissprünge und nicht ausgewogene einseitige Entlastungsprogramme, rüttelt das an den Grundfesten unserer Gesellschaft. Auch und gerade in einer Solidargemeinschaft muss sich eigene Leistung noch lohnen, damit eine starke Gesellschaft wirkungsvoll dort helfen kann, wo Hilfe auch tatsächlich gebraucht wird. Mit Blick auf weitere Maßnahmen bedeutet das für die FDP-Landtagsfraktion: Wir brauchen beides. Auf der einen Seite müssen wir die Mitte der Gesellschaft gezielt entlasten, beispielsweise durch die inflationsbedingt gebotene Nachjustierung der Eckwerte bei der Einkommensteuer, damit so viele Haushalte wie möglich die aktuelle Krise aus eigener Kraft und mit eigener Arbeit bestreiten können. (Beifall von der FDP) Deshalb reden wir gleich auch noch über die kalte Progression. Auf der anderen Seite braucht es überall dort ergänzende und gezielte Hilfen, wo Mitglieder unserer Gesellschaft diese Möglichkeit zur auskömmlichen Erwerbsarbeit selbst nicht haben. Wichtig ist aber: Alle weiteren ergänzenden Hilfen müssen so treffsicher wie möglich sein. Angesichts der enormen Herausforderungen, auch finanzieller Natur, können wir es uns gar nicht erlauben, unsere Ressourcen vor allem für wenig treffsichere Maßnahmen aufzuwenden. Das bedeutet, Maßnahmen müssen genau den Personenkreis auch treffen und ihm helfen, dem wir wirklich ergänzend helfen wollen und müssen. 01.09.2022 Wir müssen weg davon, reflexartig bestimmte Güter wie Energie oder Nahverkehr zu subventionieren. Direkte Geldzahlungen bzw. wirkungsgleiche Entlastungen helfen den Betroffenen mehr und wahren trotzdem wichtige Anreize, beispielsweise zum Energiesparen, um die aktuelle Krise zu entschärfen. Deshalb sind wir nicht der Auffassung, wir sollten hier eine Reihe von Maßnahmen mit geringer Treffsicherheit beschließen, von denen auch andere profitieren und die das eigentliche Problem nicht lösen. Vielmehr sollten wir differenzierter vorgehen und die gesamte Gesellschaft mit ihren Erfordernissen im Blick haben. Zu dieser ganzheitlichen Betrachtung finden wir im Antrag der SPD und im Antrag von CDU und Grünen zu wenig, und deshalb können wir beiden Anträgen unsere Zustimmung als FDP-Landtagsfraktion auch nicht erteilen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Aus der Fraktion der AfD spricht jetzt Herr Dr. Hartmut Beucker zu uns.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Beim Antrag der SPD muss ich offen eine gewisse Ratlosigkeit bekennen. Soll man mit Hohn und Spott reagieren oder die Ahnungslosigkeit mit markigen Worten geißeln? Letztlich scheint mir beides verschwendet. Daher nur der Hinweis: Wenn Sie von Kommunen schreiben, die zu arm sind, um armen Familien die Kitagebühren zu erlassen, und folgern, das müsse das Land tun, zeugt das von einer gesteigerten grundsätzlichen Ahnungslosigkeit. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Was?) Denn erlassen kann Beiträge nur der Einrichtungsträger, und das ist in dem geschilderten Zusammenhang jedenfalls nicht das Land. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Der Einrichtungs- träger? Sie haben ja überhaupt keine Ah- nung!) Juristisch nennt man das unschlüssig, und das ist so ziemlich das Niederschmetterndste, was man über einen Antrag sagen kann. Überlegen Sie zudem, dass etwa in Hilden von 5.500 Kindern in Einrichtungen 3.300 sowieso schon keinen Beitrag zahlen, sehen Sie, wie Ihr Antrag ins Nirwana abgleitet. Ich sage mal: Besser eine Willkommenskultur für Haubitzen als eine Willkommenskultur für Inkompetenz. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie sind die größte Haubitze, die hier rumläuft!) Landtag Für den Rest möchte ich es in einem Anfall kollegialer Güte beim Mantel des Schweigens belassen. Zum Regierungsparteienantrag „Familien und Menschen mit geringem Einkommen gezielt entlasten“. Die Überschrift klingt vielversprechend; denn Familien mit Kindern und Menschen mit geringem Einkommen leiden massiv unter den explodierenden Preisen bei Energie wie auch bei Lebensmitteln. Aber nicht nur: „Die soziale Notlage trifft schon längst die breite Masse“, sagte zuletzt Marcel Fratzscher, Präsident des DIW. Darum wissen viele Bürger nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Die harte Realität des ach so reichen Deutschlands sieht dann plötzlich nicht mehr so rosig aus. Wir als AfD wollen, dass genau diese Menschen gezielte finanzielle Entlastung enthalten – ich wiederhole: gezielte Entlastungen. Dieser Antrag ist jedoch rein für das Schaufenster. Sie tun geradezu so, als wäre die Krise eine Katastrophe, die plötzlich und ganz unerwartet vom Himmel gefallen ist. Mitnichten ist das der Fall: Der Krieg in der Ukraine hat nur eine Miniauswirkung auf diese Krise. Entscheidend sind die fundamentalen Fehlentscheidungen, die Sie bereits viel früher getroffen haben – alle Parteien der Regierungen von Bund und Ländern. Sie haben Inflation, Energieknappheit und damit einhergehend explodierende Energiepreise verursacht. Jetzt spielen Sie sich als Retter in der Not auf? – Ganz unser Humor. Die von der Bundesregierung beschlossene Energiepauschale von einmal 300 € ist blanker Hohn angesichts vervielfachter Energiekosten jeden Monat. Apropos gezielt: Letzte Woche auf dem Jahresempfang der Bergischen IHK brandmarkte der Präsident, dass jeder im Saal das Geld bekommen habe, obwohl wahrscheinlich keiner es nötig hätte. Auch dieser Antrag hätte keineswegs Entlastung, sondern nur endloses Geschwafel zur Folge: Konferenzen, Beratungen und Gespräche. Dabei haben wir als AfD doch schon regelmäßig, immer und immer wieder, Vorschläge für Maßnahmen gemacht. Dann wollen Sie, die sich Zukunftskoalition nennen, noch weitere Maßnahmen prüfen? Was wollen Sie jetzt noch großartig prüfen? Sie sitzen doch in der Regierung. Bis heute hätten Sie bereits all das prüfen und in die Wege leiten können. Ich wiederhole: Sie sitzen in der Regierung. Sie können die Mittel freigegeben. Erledigen Sie endlich Ihren Auftrag. Wenn Sie etwas auf Bundesebene machen wollen, helfen Sie, die Mehrwertsteuer deutlich zu senken, wie es die AfD seit Jahren fordert. Davon haben auch die Leistungsträger etwas, die den ganzen Laden am Laufen halten. Spielraum ist genug vorhanden, wenn 01.09.2022 die Bundesregierung Milliardenhilfen in alle Welt verteilt. Insgesamt wirkt der Antrag wie das Geschrei des ertappten Einbrechers „Haltet den Dieb!“, denn die von Ihnen verantworteten Regierungen haben die Misere maßgeblich mit verursacht. Ihr Antrag ist nicht zielgerichtet und rettet niemanden vor der Mittellosigkeit. Offensichtliche Nebelkerzen wie Ihren lösungsbefreiten Ansatz braucht kein Mensch. Wenn Sie tatsächlich die Zukunftskoalition sein sollten, sieht die Zukunft für NRW zappenduster aus. Wir lehnen Ihre Anträge daher ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Minister Karl-Josef Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens bin ich in meiner Funktion als Sozial- und Arbeitsminister sehr froh darüber, dass dieses Thema in der ersten Sitzungswoche des neuen Landtags zu einer guten Zeit breit diskutiert wird, denn was vielen Menschen in Nordrhein-Westfalen zurzeit durch den Kopf geht, muss auch hier im Parlament besprochen werden, finde ich. Das ist schon einmal etwas Gutes. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zweitens. Heute hört man den ganzen Tag: Wir müssen die Hilfen auf die Menschen mit unterdurchschnittlichen Einkommen konzentrieren. – Das teile ich voll. Deswegen habe ich mir die Mühe gemacht, Ihnen heute auch mal zu sagen, über welche Menschen wir denn dabei reden; viele von Ihnen wissen das ja: Das Durchschnittseinkommen der sozialversicherungspflichtig tätigen Menschen in Nordrhein-Westfalen beträgt 3.566 € brutto; das sind Menschen mit einem Stundenlohn von 20 €. In der Sozialpolitik sagen wir immer – da ist auch etwas dran –: Wenn man nur zwei Drittel vom Medianbruttoentgelt hat, ist man armutsgefährdet. Das ist in der Sozialpolitik eine Rechengröße, die eigentlich auch über unser Land hinaus anerkannt ist. Von Armut gefährdet sind demnach in Nordrhein-Westfalen also Menschen, die weniger als 2.417 € haben; das ist ein Stundenlohn von 14 €. Wenn man 14 € verdient, hat man genau die zwei Drittel des Durchschnittslohns. Das sind in Nordrhein-Westfalen über 850.000 Menschen, die jeden Tag arbeiten und unter diesen zwei Dritteln liegen. Landtag Das sind aber in der Regel Menschen, die keine Transferleistungen bekommen, denn eine Transferleistung bekommt ein Single in Nordrhein-Westfalen im Durchschnitt nur dann, wenn sein Einkommen unter 1.514 € brutto liegt, bei einem Zweipersonenhaushalt, wenn es unter 2.426 € liegt, bei einem Erwachsenen mit einem Kind, wenn das Einkommen unter 2.199 € liegt, und bei einem Paar, wenn das Einkommen unter 2.613 € liegt. Diese Leute bekommen keine Transferleistungen, sondern vielleicht hier und da Wohngeld. Wohngeld bekommen in Nordrhein-Westfalen aber nur 1,8 % der Haushalte; deswegen kann man mit Wohngeld allein die Probleme, über die wir hier reden, auch nicht lösen. Daher bin ich der Meinung, dass sich die Leistungen, die wir jetzt brauchen, sehr stark auf diese Bevölkerungsgruppe konzentrieren müssen, die vor der Krise mit ihren Einkommen gerade so über die Runden kamen und mit der jetzigen Kostensteigerung aus vielen Gründen auf jeden Fall von vorne bis hinten nicht mehr klarkommen können. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Bei den Entlastungspaketen der Bundesregierung ist schon wahr: Man hat 30 Milliarden € ausgegeben, aber zumindest nicht zielgerichtet für diese Gruppe. Diese Landesregierung, (Zuruf von der SPD: Macht nichts!) die wir jetzt haben, (Zuruf von der SPD: Wo ist die denn? Keiner da!) hat einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, in dem wir genau das kritisiert und gesagt haben: Ihr habt bei diesem Entlastungspaket diese Gruppe nahezu vergessen. Ihr habt vor allen Dingen auch die Rentner vergessen, die keine Steuern zahlen. Ihr habt die Studierenden vergessen. Ihr habt die Lehrlinge oder die Auszubildenden vergessen. (Beifall von der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Was tut die Landesregierung denn jetzt?) Es ist also nicht so gewesen, dass es keiner gesagt hat. (Alexander Vogt [SPD]: Wo ist Ihre Initiative?) Dieser Antrag ist aber einfach abgeschmettert worden. Sie wissen doch auch, dass Sie da einen großen Fehler gemacht haben. Jetzt wird Leuten 300 € überwiesen, für die es nicht um die Frage geht, wie sie ihre Heizung bezahlen. (Zuruf von der SPD: Was tun Sie denn?) Diese Leute stehen hier. 01.09.2022 (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wie helfen Sie denn?) Deswegen ist es erst einmal wichtig, dass man sagt: Hier ist ein Fehler gemacht worden. Hier muss der Bund nachsteuern. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wenn er die Schuldenbremse einhalten will, kann man auch andere entlasten, aber hier muss der Schwerpunkt gesetzt werden. (Zurufe von der SPD) Der zweite Punkt ist: Wir müssen auch eine … (Zuruf von der SPD) – Entschuldigung, man muss für das, was man politisch tut, schon einstehen. (Beifall von der CDU – Alexander Vogt [SPD]: Ja, und Sie tun gar nichts! – Weitere Zurufe von der SPD) Wenn man handwerklich schlechte Arbeit macht, dann hat man eben ein schlechtes Handwerk gemacht. Das ist nun einmal die Wahrheit. (Fortgesetze Zurufe von der SPD) Dass in Berlin bei der Umsetzung der Entlastungspakete schlechtes Handwerk gemacht worden ist, wissen Sie doch alle. (Zuruf von der SPD: In NRW ist gar kein Ent- lastungspaket gemacht worden! – Weitere Zu- rufe von der SPD) Jetzt will ich Ihnen einen weiteren Punkt nennen. Ich bin ja auch Arbeitsminister. (Zuruf von der SPD: Dann arbeiten Sie mal!) Ich mache mir große Sorgen darüber, wie wir die energieintensiven Industrien in Nordrhein-Westfalen über die Runden bekommen. (Zuruf von der SPD) Armut kann man verhindern, indem gute Arbeit in Nordrhein-Westfalen bleibt und die Menschen gute Arbeitsplätze haben und gute Löhne verdienen. (Beifall von der CDU – Zuruf von André Stinka [SPD]) Auch darauf sehe ich in diesem Land keine Antwort. (Zuruf von der SPD: Wir auch nicht! – Weitere Zurufe von der SPD)

Lieber Herr … Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Außer bei der Umlage für die Landtag erneuerbaren Energien ist nichts gemacht worden, um die deutsche Industrie von hohen Energiekosten zu entlasten. (Beifall von der CDU) Das muss man doch einfach mal sagen dürfen.

Herr Minister? Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Und das muss man auch in dieser Debatte ganz deutlich sagen. (Zurufe von der SPD) Wir werden …

Lieber Herr Minister, es hat jemand eine Frage an Sie. Es handelt sich um den Kollegen Schmeltzer. Lassen Sie die Frage zu? Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Gerne.

Gerne.

Es ist der Kollege Klute, der allerdings fälschlicherweise auf dem Platz des Kollegen Schmeltzer sitzt. – Herr Minister, erst einmal herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben jetzt sehr viel in Richtung Berlin gezeigt. So ging das schon gestern den ganzen Tag, so geht das heute den ganzen Tag. Meine Frage an Sie: Was tun Sie jetzt in Nordrhein-Westfalen, um die Menschen zu entlasten? (Beifall von der SPD)

Herr Minister. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Erst einmal … (Alexander Vogt [SPD]: Jetzt muss er erst ein- mal suchen!) Lieber, verehrter Herr Kollege, zur Verantwortung in einem Land gehört es auch, darauf zu achten, dass die Staatsfinanzen für die wirklich notwendigen Bereiche eingesetzt werden. (Alexander Vogt [SPD]: Also nichts!) – Entschuldigung, hören Sie doch mal auf. – Die Spatzen pfeifen es doch von den Dächern, dass man 30 Milliarden Euro ausgegeben und die kleinen Leute dabei nicht im Blick gehabt hat. (Zuruf von der SPD: Also nichts!) 01.09.2022 Damit müssen Sie nach Hause gehen; das ist Ihre Verantwortung, mit der Sie nach Hause gehen müssen. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD) Jetzt kommen wir zu den Fragen, die wir hier im Land … (Alexander Vogt [SPD]: War das die Antwort? Sie haben die Frage doch gar nicht beantwor- tet!) Jetzt kommen wir zu den Fragen, die wir hier im Land angehen. Natürlich finanziert das Land auch viele Maßnahmen mit, die im Bundestag beschlossen werden. Die Sache mit der Mehrwertsteuer belastet auch unseren Haushalt mit einer halben Milliarde Euro; die steht dann eben nicht mehr zur Verfügung. (Zuruf von der SPD: Was tun Sie?) Das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen. Wir haben im Koalitionsvertrag ganz klar gesagt, und ich werde noch im Dezember zusammen mit anderen Kabinettskollegen …

Herr Minister, gestatten Sie mir den Hinweis, dass die Redezeit überschritten ist. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ja, dann ist das eben so. (Beifall und Heiterkeit von der CDU – Heiter- keit von Verena Schäffer [GRÜNE] – Zuruf von der SPD: Das ist der Respekt vor dem Parlament!) Wir werden die Armutskonferenz machen. Wir werden mit den Wohlfahrtsverbänden und anderen Lösungen prüfen. Wir werden den Pakt gegen Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen machen. Ich wäre sehr dafür, dass wir eine einkommensabhängige Entlastung beim Essensgeld machen. Ich werde noch in diesem Jahr dafür sorgen, dass wir die Tafeln in Nordrhein-Westfalen finanziell unterstützen und dass wir sie auch langfristig unterstützen. Der letzte Punkt, den ich noch zu den Tafeln sagen will: (Zuruf) Ich teile die Auffassung, dass die Regelsätze der Grundsicherung so sein müssten, dass man Tafeln nicht braucht. (Zuruf von Christin Siebel [SPD]) Ich weiß aber auch um die Lebenswirklichkeit. (Zuruf von der SPD: Ja!) Rechtsansprüche sind für die kleinen Leute wichtig, aber eine gute Sozialpolitik und eine humane Gesellschaft hat man nicht ohne Barmherzigkeit, und die Landtag Tafeln sind ein Ausdruck von Barmherzigkeit. Wenn Menschen kein Geld mehr haben, weil der Monat mehr Tage hat, als sie Geld haben, bekommen sie so den Kühlschrank voll. Dass wir das Vernichten von Lebensmitteln verhindern, ist auch eine gute Seite der Tafeln. Das wird diese Landesregierung auf jeden Fall anerkennen und unterstützen. – Schönen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ste- fan Zimkeit [SPD]: Kann mal jemand für die Regierung sprechen? – Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD])

Herr Minister Laumann, ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Ältestenrat und das Präsidium mit sehr viel Mühe mit einer Tagesordnung befassen, diese aufstellen und mit einem Zeitplan versehen. Darauf verlassen sich am Ende alle. Als ich als Präsident auf diesen Zeitplan hingewiesen habe, haben Sie das abgetan: „Dann ist das eben so“. Das halte ich – das möchte ich deutlich sagen – für ein bisschen respektlos. (Beifall von der SPD und der FDP) Darüber hinaus möchte ich sagen, dass eine einseitig auf die Regierung ausgerichtete Regel zwar besagt, dass diese so lange reden darf, wie sie will, dass das aber die Ausnahme und nicht die Regel sein sollte. (Kopfnicken von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Ich würde mir wünschen, dass ich das in dieser Legislaturperiode nicht öfter sagen muss. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Gut!) Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP) Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über den Antrag von CDU und Grünen Drucksache 18/615 ab. Wer ist für diesen Antrag? – CDU und Grüne. Wer ist gegen diesen Antrag? – Die SPD, die FDP und die AfD. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/615 angenommen. Wir kommen nun zum Antrag der SPD Drucksache 18/626. Dort ist zu „III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,“ Einzelabstimmung beantragt. Es gibt dort fünf Spiegelstriche, und über jeden Spiegelstrich stimmen wir einzeln ab. Wer ist für Spiegelstich eins? – Das ist die SPD. Wer ist dagegen? – Grüne, CDU, FDP und AfD. Das ist also abgelehnt. 01.09.2022 Wir kommen zu Spiegelstrich zwei. Wer stimmt zu? – Die SPD. Wer ist dagegen? – Grüne, CDU, FDP und AfD. Damit ist auch dieser Punkt abgelehnt. Wir kommen zu Spiegelstrich drei. Wer stimmt hier zu? – Das ist erneut die SPD. Wer lehnt ab? – Die Grünen, die CDU, die FDP und die AfD. Wir kommen zu Spiegelstrich 4. Wer stimmt hier zu? – Die SPD. Wer ist dagegen? – Grüne, CDU, FDP und AfD. Damit ist auch dieser Punkt abgelehnt. Wir kommen zu Spiegelstrich 5. Wer stimmt hier zu? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Grünen, das ist die CDU, das ist die FDP, das ist die AfD. Damit ist auch dieser Punkt abgelehnt. Jetzt kommen noch zur Abstimmung über den Gesamtantrag Drucksache 18/626. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – Grüne, CDU, FDP, AfD. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/626 insgesamt abgelehnt. Wir kommen nun zu: 3 Vorbereitet in die Corona-Herausforderungen im Herbst und Winter gehen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/614 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Marco Schmitz aus der CDU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den ersten Plenartagen in der 18. Legislaturperiode beschäftigen wir uns erneut mit einem altbekannten Thema. „Vorbereitet in die Corona-Herausforderungen im Herbst und Winter gehen“ lautet der Titel des Antrags der Fraktionen der Zukunftskoalition von CDU und Grünen. Wir stellen uns auf und stellen fest, welche Vorbereitungen wir für den kommenden Herbst und Winter treffen müssen. Dies geht mit der Erkenntnis einher, dass die Coronaepidemie nicht vorbei ist und wir jetzt unseren Blick auf die kommenden Monate richten müssen. Die vergangenen beiden Jahre waren von dieser Pandemie geprägt, deren Ausmaß für uns alle bis dahin unvorstellbar war. Wir alle waren in irgendeiner Weise betroffen. Ob familiär, gesellschaftlich, beruflich, wirtschaftlich oder auch privat – niemand war von Einschränkungen und Eingriffen in den Alltag ausgenommen. Schulen und Kitas mussten vorsorglich geschlossen werden. Angehörige durften ihre Landtag engsten Familienmitglieder nicht im Krankenhaus oder in Pflegeeinrichtungen besuchen. Wirtschaftsunternehmen mussten durch den Staat unterstützt werden, um die größten Schäden abzumildern. Jeder von uns hat seine individuellen Erfahrungen machen müssen. Viele, auch hier aus diesem Raum, waren selber infiziert. Trotz aller Widrigkeiten haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen einen Weg gefunden und eine Strategie entwickelt, um mit der Bedrohung langfristig umzugehen. An erster Stelle stand dabei sicherlich die große Bereitschaft, sich impfen zu lassen. Das ist nach wie vor der effektivste Schutz vor Ansteckung oder einem schweren Verlauf der Krankheit. Ich habe es an diesem Rednerpult schon sehr häufig gesagt, werde es aber heute noch mal tun: ein herzliches Dankeschön an alle, die mit der Impfung zur Eindämmung der Pandemie beigetragen haben, und vor allem an alle, die diese Impfung ermöglicht haben. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Der Großteil der Bevölkerung stand und steht weiterhin fest zusammen, und der überwiegende Teil der Menschen hat große Rücksicht aufeinander genommen. Nun erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht Verlässlichkeit und Sicherheit im Hinblick auf den Umgang mit der sich immer wieder verändernden Pandemie und die Maßnahmen zum bestmöglichen Schutz vor einer Ansteckung. Da der Staat nur in ganz besonderen Situationen und auch nur für eine begrenzte Zeit in die Grundrechte der Menschen eingreifen darf, müssen wir auf eine größtmögliche Eigenverantwortung in der Bevölkerung setzen. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren viel gelernt und sind für die vor uns liegende Zeit gut vorbereitet. Wir wissen um die Notwendigkeit, Entscheidungsprozesse noch transparenter zu machen, und um die Tatsache, dass Menschen in unserem Land umfassend und vor allem frühzeitig sowie gut verständlich informiert werden wollen. Wir fordern daher bundeseinheitliche Maßnahmen, die auf einem breiten wissenschaftlichen Konsens fußen. Wir fordern weiterhin ausreichende Kapazitäten für die Testung von Risikopersonen, ein niederschwelliges Impfangebot und die Möglichkeit zu Auffrischungsimpfungen. Wir unterstützen die Umsetzung der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass das Tragen von Alltagsmasken einen hochwirksamen Schutz für die Menschen bietet. Auf diese Art können wir die Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem vulnerable Gruppen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen effektiv schützen. Wir beauftragen die Landesregierung nicht zuletzt, Ambulanzen und Kompetenzzentren zu fördern, die sich mit der Erforschung von Long COVID und dem Chronischen Fatigue-Syndrom beschäftigen. Gerade dies-01.09.2022 bezüglich ist eine valide Datenlage für die kommenden Jahre sehr notwendig, um die gesundheitlichen Einschränkungen nach Corona so gering wie möglich zu halten. In den Anhörungen und Fachgesprächen der vergangenen Legislaturperiode ist uns immer wieder die Notwendigkeit der rechtzeitigen, verständlichen und umfassenden Kommunikation aller Maßnahmen aufgezeigt worden. Diese Kommunikation werden wir noch weiter ausbauen, um eine noch größere Transparenz der vorgeschlagenen Maßnahmen für die Bevölkerung zu gewährleisten. Seit über zwei Jahren dominiert das Coronavirus einen Großteil unseres Lebens. Mit dem heutigen Antrag legen wir den Grundstein dafür, den Bürgerinnen und Bürgern in den kommenden Monaten Transparenz bei den Maßnahmen, den Schutz ihrer Gesundheit und Zuverlässigkeit in der Umsetzung zu garantieren. Als Zukunftskoalition geben wir Ihnen das Versprechen, dass wir gemeinsam die Pandemie bekämpfen, Wissenschaft und Forschung unterstützen und alles daran setzen werden, die Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und Jan Matzoll [GRÜNE])

Vielen Dank, Herr Kollege Schmitz. – Für die Fraktion der Grünen spricht nun die Abgeordnete Kollegin Thoms. (Beifall von den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind mittlerweile im dritten Jahr der Coronapandemie. Ich kann es bestens verstehen, wenn Sie alle die vielen Warnmeldungen nicht mehr hören können. Ja, die letzten Jahre waren sehr anstrengend für uns – für alle, die sich an die Schutzmaßnahmen gehalten haben, für die Schülerinnen und Schüler, die wenig Kontakte hatten, für die Älteren in den Pflegeheimen, die auf Besuch verzichten mussten, und insbesondere für die Pflegekräfte, für unser medizinisches Personal und für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen, die in dieser Pandemie weit über ihre Leistungsgrenzen hinausgehen mussten und das immer noch tun müssen. An dieser Stelle muss auch Raum dafür sein, ihnen allen ganz herzlich für den Einsatz zu danken; denn durch diesen enormen Einsatz konnten wir in NRW zahlreiche Menschenleben retten. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Im dritten Sommer der Pandemie haben wir eine hohe Infektionszahl und gleichzeitig eine hohe Dunkelziffer, aber auch eine geringe Zahl schwerer Landtag Erkrankungsfälle. Wir rechnen mit einem weiteren Anstieg der Infektionszahlen im Herbst. Unsere Strategie im Kampf gegen die Pandemie ist vorausschauend. Wir gehen wachsam, gut vorbereitet und mit Vorsorge in den Herbst. Unser Ziel ist, dass das gesellschaftliche Leben und die Teilhabe weiterhin ermöglicht werden. Wir wollen die Schwächsten unter uns, die Älteren, die chronisch Kranken und die Kinder, gut schützen. Außerdem wollen wir natürlich eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern. Dazu hören wir auf die Wissenschaft. Die Empfehlungen des Expertinnenrats der Bundesregierung werden wir umsetzen. Gleichzeitig achten wir auch auf eine Praxistauglichkeit der Maßnahmen, indem wir Expertinnen und Experten aus der Praxis in die Planung einbinden. Unser Fokus ist die Prävention. Hierzu gehört eine gute flächendeckende Kommunikation; das haben wir eben schon gehört. Notwendige Regeln sollen einfach sein und schnell verbreitet werden. Wir wollen jeden und jede in NRW erreichen. Dazu wollen wir auch mehrsprachige Informations- und Aufklärungsmaterialien zur Verfügung stellen. Wir sind uns alle einig – das gilt auf jeden Fall für die Wissenschaft –: Die Impfung ist das wirksamste Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Um die Impfbereitschaft in allen Gruppen zu erhöhen, planen wir eine Kommunikationsstrategie in Abstimmung mit dem Bund. Wir werden für alle Personen ab fünf Jahren aufsuchende Impfangebote bereitstellen. Das gute Impfangebot der Ärztinnen und Ärzte und Apothekerrinnen werden wir durch mobile kommunale Impfangebote ergänzen. Wir in NRW halten Strukturen vor, die in der Lage sind, ergänzend innerhalb von 14 Tagen mindestens 250.000 Impfungen pro Woche durchzuführen. Ein wichtiges Instrument zur Eindämmung der Pandemie sind auch Masken. Wir setzen auf das Tragen von Masken in Innenräumen sowie im ÖPNV. (Dr. Joachim Stamp [FDP]: Wofür?) Die Masken sind ein evidenzbasiertes Instrument, und je nach Schwere des Pandemieverlaufs werden wir den Einsatz evaluieren. Wichtig für uns ist – das hatte ich eben schon gesagt –, dass wir die Schwächsten in unserer Gesellschaft schützen. Für Kinder gilt: Das Vermeiden von Schulund Kitaschließungen hat für uns oberste Priorität. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Dazu ist regelmäßiges Lüften wichtig, und wir werden in NRW flächendeckend die Anschaffung von CO -Messgeräten mit Landesmitteln fördern. (Dr. Joachim Stamp [FDP]: Das ist völlig irre!) 01.09.2022 Wir schützen auch die Kranken und die Alten. Hierzu gehört der Fortbestand der Maskenpflicht und die Testregelung in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie die frühzeitige Medikation bei Risikopatienten, um schwerwiegende oder gar tödliche Verläufe der Infektion therapeutisch zu verhindern. Zuletzt möchte ich mich noch an diejenigen wenden, die durch eine Coronaerkrankung langfristige, teilweise sehr schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen erfahren haben. Ihr Leid soll nicht ungesehen bleiben. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Versorgung rund um Long COVID und das Chronische Fatigue-Syndrom verbessert wird. Dazu gehört der Aufbau interdisziplinärer Kompetenzzentren und Ambulanzen. Wir werden uns zudem dafür einsetzen, dass die Betroffenen einen schnellen Zugang zu den Sozialsystemen finden. Ich komme zum Schluss. Wir sind für den Herbst gut vorbereitet. Wir arbeiten wissenschaftsbasiert und haben Maßnahmen für die nächste Welle, die uns schützen. Mit dieser Strategie stellen wir sicher, dass das gesellschaftliche Leben auch bei steigenden Infektionszahlen weitergeht. Ich empfehle, dem Antrag zuzustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Thoms. – Für die SPD spricht der Abgeordnete Herr Bakum.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der meteorologische Sommer mag heute vorbei sein, die Pandemie ist es definitiv nicht. Uns stehen noch Herbst und Winter bevor, wo es aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem Anstieg der Infektionszahlen mit SARS-CoV-2 und damit einhergehend zu einer höheren Hospitalisierungsrate sowie zu weiteren Todesfällen kommen wird, wenn wir jetzt nicht gemeinsam, vorausschauend und konkret handeln. Immerhin haben die regierungstragenden Fraktionen jetzt endlich auch einen Antrag vorgelegt – oder zumindest das Eckpunktepapier der Landesregierung abgetippt –, doch werden sie unserer Meinung nach nicht konkret genug. Schauen Sie sich an, was Ihnen zur Verfügung stehen wird. Das Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung, wie es mit Sicherheit ab Oktober gelten wird – nächste Woche kommt ja der Bundestag zusammen –, wird einen verlässlichen Rahmen schaffen, der es den Ländern ermöglicht, konkret und lageangemessen Landtag regional auf das Infektionsgeschehen zu reagieren, so den bestmöglichen Schutz der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und dabei die größtmögliche Freiheit jeder und jedes einzelnen zu bewahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU, in Ihrem Antrag schreiben Sie davon, dass bundeseinheitliche Regeln für den Umgang mit der Pandemie gewünscht werden. Medial wurde auch sehr gerne ein „Flickenteppich“ kritisiert. Ich hoffe doch sehr und inständig, dass Sie sich hier schlicht unscharf ausgedrückt haben und nicht ernsthaft der Meinung sind, dass wir jetzt hier in Nordrhein-Westfalen Maßnahmen auf Grundlage der Inzidenz beispielsweise in Schleswig-Holstein beschließen sollten. Diese Debatte haben wir lange hinter uns gelassen und festgestellt, dass ein bundesweiter Instrumentenkasten mit regionalen Mechanismen für Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung sorgt, sofern dieser gut und klar erklärt wird. (Beifall von der SPD) An dieser Stelle kommen wir zu Ihrer Verantwortung, Herr Laumann. Die Bundesregierung wird uns in NRW Werkzeuge für die Gefahrenabwehr in die Hände geben. Ich erinnere Sie gerne daran, dass in unserem föderalen System Gefahrenabwehr Sache des Landes ist. Der Bund wälzt also keine Verantwortung auf die Länder ab, wie gerne kommuniziert wird. Vielmehr haben wir diese Verantwortung bereits inne, können sie nicht aus der Hand geben und sollten das auch gar nicht wollen. Eine zielgerichtete Impfkampagne ist der wichtigste Baustein in der Pandemiebekämpfung. In Anbetracht der letzten anderthalb Jahre stellt sich zumindest auch die Frage, ob die Verimpfung über die Arztpraxen und Betriebsärzte ausreichend sein wird oder ob womöglich wieder mobile Impfteams und mobile Impfzentren notwendig sein könnten, deren Finanzierung Sie, Herr Laumann, zum Ärger der Kommunen im vergangenen Jahr haben auslaufen lassen. Den Aspekt hat die Kollegin – das hat mich eben schon ein bisschen beruhigt – aber glücklicherweise schon genannt. Denn wir wissen auch, dass viele aus sozialen, sprachlichen oder Mobilitätsgründen den Weg in die Hausarztpraxen nicht finden. Hier bedarf es einer schnellen und klaren Abstimmung und Kommunikation. Mit großer Sorge blicken wir auch auf unsere Bildungseinrichtungen, die leider trotz unserer Initiative immer noch nicht als kritische Infrastruktur gelten, auch wenn wir uns einig sind, dass Schließungen von Bildungseinrichtungen mit allen Mitteln zu verhindern sind. Es herrscht große Unsicherheit. Es braucht klare Leitplanken, aber auch Kriterien, wann Maßnahmen in Bildungseinrichtungen angewandt werden. Es ist richtig, ihnen mehr Eigenverantwortung zu geben; 01.09.2022 das wollten wir auch immer. Doch so, wie Sie jetzt die Tests oder auch die neue Distanzunterrichtsverordnung planen, geraten die Schul- und Kitaleitungen eher unter Rechtfertigungsdruck, wo sie doch Unterstützung brauchen. Da wären auch noch die sinnvollen Anschaffungen von CO -Messgeräten und die Förderung von Luftreinigungsgeräten. Letztere gibt es aufgrund der komplizierten Förderrichtlinie viel zu wenig an unseren Schulen. Ich hoffe sehr, dass die Landesregierung hier keine Abwägung zwischen Energie- und Gassparmaßnahmen und der Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen zulässt, wenn im Winter womöglich zwischen Lüften und Heizen entschieden werden muss. Ich weiß, dass eine absolut absurde Diskussion ist. Sie wird aber gerade in vielen Kommunen geführt. Ich sage Ihnen deswegen bezogen auf den ständigen Fingerzeig nach Berlin: Die Zeit des organisierten Wegduckens ist für Sie jetzt vorbei. (Beifall von der SPD) Sie als Landesregierung müssen Ihre Linie auf allen Feldern klar benennen. Ich empfehle Ihnen beispielsweise dringlichst, in Kooperation mit dem Landtag den Expertenrat Corona wieder einzuberufen und eine engmaschige parlamentarische Begleitung erfolgen zu lassen. Ich möchte Ihnen von den regierungstragenden Fraktionen aber zugutehalten, dass Sie in Ihrem Antrag einen wichtigen Aspekt erwähnen: die notwendige Erforschung und Behandlung von Spät- und Langzeitfolgen einer akuten Coronavirus-Erkrankung. Ich will mich an dieser Stelle nicht darüber echauffieren, dass Sie offenkundig Long und Post COVID verwechseln bzw. die Begriffe unscharf verwenden, auch wenn ich es für sinnvoll halte, in diesem Kontext die Fachbegriffe genau auseinanderzuhalten und zu nutzen. Wichtiger ist, dass wir denjenigen, die dieses schwere Kreuz zu tragen haben, die angemessene Unterstützung zukommen lassen. In meiner Tätigkeit als Arzt habe ich gesehen, dass schnelle Diagnostik und interdisziplinäre Therapie bei Long- und Post-COVID-Patienten im wahrsten Sinne Wunder bewirken. Hier wird Ihre bzw. unsere politische Unterstützung konkret. Die Bundesregierung fördert die Long- und Post-COVID-Forschung bereits mit 6,5 Millionen Euro. Wir dürfen noch mehr erwarten, und es ist auch zu hoffen, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung Forschung und Versorgung über die Beyond-COVID-19-Studie hinaus unterstützen wird. Denn die gesundheitlichen Langzeitfolgen der Coronapandemie werden unsere Gesellschaft noch lange beschäftigen. Landtag Machen Sie also bitte Ihren Job, liebe regierungstragenden Fraktionen. Es geht um viele Tausend Erkrankte und von Krankheit bedrohte Menschen, für die es entscheidend sein kann, welche Versorgungsinfrastruktur und welche Forschungs- und interdisziplinären Behandlungskonzepte gefördert werden.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Die Redezeit ist vorbei.

Ich bin sofort fertig. – Kommen Sie bitte heraus aus Ihrem Berlin-Wahn, und kommunizieren Sie klar und deutlich, wie es in NRW weitergeht. Dann werden wir Sie in Zukunft auch unterstützen. Heute werden wir uns enthalten, da wir uns einig sind, dass schnell gehandelt und vorgesorgt werden muss. – Bleiben Sie gesund. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die FDP hat nun die Abgeordnete Frau Gebauer das Wort. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Die kann eigent- lich erst Freitagnachmittag etwas zum Thema sagen!)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte eines vorwegstellen. Frau Thoms, Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt, dass Sie aufsuchende Impfangebote für alle ab 5 Jahren zur Verfügung stellen werden. Ich bitte Herrn Minister Laumann eindringlich, dies zu verhindern. Wir haben uns in der vergangenen Legislaturperiode dafür ausgesprochen, dass Kinder unter 10 Jahren ausschließlich bei Kinderärzten ihre Impf- und Aufklärungsangebote bekommen. Ich halte dies nach wie vor für richtig und nicht, dass Sie aufsuchende Impfangebote nun auch für Kinder ab 5 Jahren flächendeckend in Nordrhein-Westfalen wollen. (Beifall von der FDP) In der neuen Koalition aus CDU und Grünen scheiden sich in der Coronapolitik offenbar an vielen Stellen die Geister. Anders lässt sich nicht erklären, warum die regierungstragenden Fraktionen hier einen Antrag vorlegen, der sich aus zwei völlig gegensätzlichen Denkansätzen speist. Wenn den Menschen einerseits attestiert wird, „durch ihr umsichtiges Verhalten und ihre Bereitschaft, sich impfen zu lassen, einen wesentlichen Beitrag zur effektiven Pandemie-Bekämpfung“ geleistet zu haben – so heißt es im Antrag –, wird andererseits beklagt, das aktuelle Infektionsschutz-01.09.2022 gesetz des Bundes lasse nicht mehr Handlungsmöglichkeiten zu. Das passt nicht zusammen. (Beifall von der FDP) Die große Frage ist, ob diese Doppelzüngigkeit etwa dem Umstand geschuldet ist, dass mit den Grünen am Kabinettstisch das „Team Vorschrift“ in Nordrhein-Westfalen Verstärkung bekommen hat. Dafür kann auch sprechen, dass Gesundheitsminister Laumann bereits weitergehende Maßnahmen ankündigt, obwohl er zeitgleich öffentlich verlautbaren lässt, vom Alarmismus des Bundesgesundheitsministers Lauterbach genervt zu sein. – Manch anderer ist es auch. Minister Laumann muss seinen Worten zu Eigenverantwortung nun Taten folgen lassen und dafür eintreten, dass die Verhältnismäßigkeit bei möglichen Schutzmaßnahmen gewahrt wird. Grundrechtseinschränkungen, wie wir sie hatten, darf es im Herbst und Winter nur dann geben, wenn tatsächlich eine Überlastung der Krankenhäuser hier bei uns in Nordrhein-Westfalen droht. (Beifall von der FDP) Der Fingerzeig nach Berlin und das damit zum Ausdruck gebrachte Herbeisehnen von konkreten Vorgaben hinsichtlich weitreichender Handlungsmöglichkeiten und Spielräume lässt allerdings befürchten, dass der Gedanke der Eigenverantwortung erneut auf der Strecke bleibt. In dem vorliegenden Antrag von Schwarz-Grün sucht man den Begriff „Eigenverantwortung“ jedenfalls vergeblich. (Beifall von der FDP) Als Freie Demokraten stehen wir für eine Pandemiepolitik mit Augenmaß, die vorrangig auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen setzt. Die meisten Menschen wissen inzwischen aus ihrer Erfahrung, in welchen Situationen und mit welchem Verhalten sie sich schützen sollten. Wir halten es für richtig, den Schutz vulnerabler Personengruppen in den Vordergrund zu stellen. Wir halten es auch für sinnvoll, auf Einschränkungen für Kinder und Jugendliche so weit wie möglich zu verzichten. Denn sie waren besonders von den Maßnahmen betroffen, haben in der Regel aber selbst nur ein sehr geringes Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs. Was aber plant die Landesregierung? Wohl keine Coronamaßnahme wird nach wie vor so kontrovers diskutiert wie die Maskenpflicht. Im vorliegenden Antrag wird die Maskenpflicht in Innenräumen als grundrechtsschonender Eingriff interpretiert. Ob sie aber, wie von Minister Laumann angekündigt, erst bei steigenden Infektionszahlen eingeführt wird oder aber, wie es sich sein grüner Koalitionspartner vermutlich wünscht, pauschal von Oktober bis Ostern kommt, lässt der Antrag offen. Für uns als Freie Landtag Demokraten wäre eine pauschale Maskenpflicht angesichts der abflauenden BA.5-Fälle derzeit auf keinen Fall begründet und auch nicht verhältnismäßig. (Beifall von der FDP) Darüber hinaus hat die Landesregierung bei steigenden Infektionszahlen bereits mögliche weitergehende Maßnahmen wie zum Beispiel eine Testpflicht für Gastronomie und Veranstaltungen angekündigt, die wieder Zugangskontrollen erfordern würde. Mir ist nicht ganz klar, in welche Richtung die Landesregierung unser Land in der Coronapolitik führen möchte. Der vorliegende Antrag ist ein Mix aus bereits bestehenden Handlungsoptionen und möglichen Verschärfungen, aber in meinen Augen keine Grundlage, um Nordrhein-Westfalen mit möglichst wenig Einschränkungen des öffentlichen Lebens sicher und auch zielgerichtet durch den nächsten Pandemieherbst und den nächsten Pandemiewinter zu bringen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Für die AfD hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Vincentz das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch nach bald drei Jahren Leben mit COVID-19 sitzen Sie schon im ersten Satz Ihres Antrags wieder Ihrem zentralen Irrtum auf. Nicht wie Sie schreiben das – Zitat – „Corona-Virus hat unser aller Leben in den vergangenen beiden Jahren bestimmt – familiär, gesellschaftlich, beruflich, wirtschaftlich und privat“ –, sondern die Coronapolitik, also Ihre autoritären Umtriebe, hat für den überwiegenden Teil der Bevölkerung, und zwar in maßgeblicher Größe, das Leben der Menschen wesentlich bestimmt. (Beifall von der AfD) Genau das wollen Sie leider fortschreiben, ja sogar entkoppeln von einer tatsächlichen Gefahrenlage. Dazu ist nur eines zu sagen: Der Ausnahmezustand darf niemals die neue Normalität werden. Pflicht darf nicht Freiheit ersetzen. Der Staat darf nicht ohne wirklich gewichtigen Anlass die Rechte der Menschen in so wesentlicher Weise einschränken. Er darf es vor allen Dingen nicht auf Dauer und insbesondere dann nicht, wenn er nach deutlich über zwei Jahren immer noch nicht sagen kann, wer mit oder an Corona verstirbt, wer mit oder wegen Corona auf der Intensivstation liegt, wer in Deutschland bereits Kontakt zum Virus hatte und wie groß die ausgebildete Immunität in der Bevölkerung ist. Grundrechtseinschränkungen können doch nicht so einfach nach Gutdünken geschehen. Sie müssen 01.09.2022 diesen Pfad verlassen, auch wenn Sie jetzt nach all der Zeit Geschmack daran gefunden haben, einfach durchregieren zu können. Deswegen reichen auch Aussagen wie die, dass Bildungs-, Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen soweit möglich nicht mehr geschlossen werden, nicht mehr aus. Geben Sie den Menschen die feste Zusage – das sind Sie ihnen nach der Zeit nun wirklich schuldig –, dass, solange uns nicht der Himmel auf den Kopf fällt, Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen natürlich so wie in jedem anderen Jahr auch offenbleiben. (Beifall von der AfD) Also: keine willkürlichen Schließungen mehr in diesem Herbst und Winter! Die aktuelle Situation verbietet es schlichtweg, das gesellschaftliche Leben weiter in dem Maß einzuschränken, wie Sie es sich vorbehalten wollen. Dänemark, Schweden, Norwegen, Frankreich, Italien, Großbritannien, die Niederlande – alle machen es vor. Nirgendwo geht die Welt trotz deutlich anfälliger Gesundheitssysteme unter. Wir brauchen also explizit keine weitere Diskussion darüber, welche Maßnahmen wir denn nun als Nächstes durchsetzen, sondern eine klare Diskussion darüber, ob wir überhaupt noch Maßnahmen für diesen Winter brauchen. Geben Sie den Menschen ihr Leben zurück. Geben Sie ihnen ihre Selbstbestimmung zurück. Und geben Sie die Macht, an die Sie sich gewöhnt haben, dringend wieder ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Unser Basiskonzept für die nächste Zeit in der Coronapolitik ist einmal das Basisszenario des Expertenrates der Bundesregierung sowie der Grundgedanke, dass in großen Teilen unserer Bevölkerung heute auch eine umfassende Kenntnis über diese Krankheit vorhanden ist, weswegen man sehr viel in die eigene Verantwortung legen kann. Wer Symptome hat, soll sich eben testen. Wenn man positiv ist, soll man zu Hause bleiben. Zum Beispiel symptomloses Testen ist aber nicht mehr Strategie der Coronapolitik in diesem Land. Wir haben klare Regeln, die besagen, dass wir unsere Schulen, unsere Kitas, unsere Pflegeeinrichtungen, unsere Behinderteneinrichtungen in Funktion Landtag lassen wollen und dass das bei allen Maßnahmen, die wir haben, absolute Priorität hat. Wir haben einen Instrumentenkasten, nämlich das Infektionsschutzgesetz, das jetzt im Werden ist. Ich finde – zumindest ist das meine Meinung für Nordrhein-Westfalen –, dass wir mit diesem Instrumentenkasten alles in allem gut umgehen können und dass das eine Basis ist, anhand der wir hier auch handeln können. Wenn wir handeln, dann müssen natürlich die Infektionslage, die Situation in den Krankenhäusern und vieles andere so sein, dass wir diese Maßnahmen sehr gut begründen können. Da gibt es nicht irgendein Datum, an dem wir etwas machen. Vielmehr müssen wir uns anschauen, wie die Lage ist und ob wir mit einer dieser Maßnahmen, die uns das Infektionsschutzgesetz gibt, darauf reagieren wollen. Dafür haben wir bestimmte Parameter, die wir uns dabei natürlich immer wieder anschauen. Wichtig ist natürlich auch das Impfen. Wir werden in Kürze einen angepassten Impfstoff auch in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung haben. Ich hoffe, dass wir dann, wenn der Impfstoff in Kürze da ist, auch eine Impfempfehlung der STIKO haben, wie damit umgegangen werden soll. Denn es ist immer schwierig, eine Impfkampagne ohne Empfehlung der STIKO zu machen. Ich hoffe, dass das zeitlich so zusammenkommt, dass nicht der Impfstoff da ist und uns wieder die klare Empfehlung für diesen neuen Impfstoff durch die STIKO fehlt. Wir haben heute per Erlass unsere kommunalen Impfstrukturen darüber informiert, sodass sie jetzt auch Zeit haben, in Ruhe die Impfkampagnen, soweit sie kommunal verantwortet werden, vorzubereiten. Das sind vor allem die Impfangebote in den Behinderteneinrichtungen, in den Pflegeeinrichtungen und natürlich auch in den Stadtteilen, von denen wir aufgrund unserer Erfahrungen im Rahmen der vergangenen Impfkampagnen wissen, dass wir da besondere Angebote machen müssen, um Menschen zu erreichen. Ich glaube, dass das alles in allem ein sehr solides Konzept ist, mit dem wir hier umgehen. Ich hoffe, dass es in den Situationen, die auf uns zukommen, dann auch trägt. Damit habe ich jetzt die Minuten eingespart, die ich bei meiner ersten Rede überzogen habe. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen 01.09.2022 haben direkte Abstimmung beantragt. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/614. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind die CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und die FDP. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/614, wie gerade festgestellt, angenommen. Ich rufe auf: 4 Kalte Progression ausgleichen, Mehrbelastungen verhindern und gezielt dort unterstützen, wo die Hilfe unserer Solidargemeinschaft dringend gebraucht wird. Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/608 Ich eröffnete die Aussprache. Als Erster spricht für die FDP der Abgeordnete Witzel.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider kann ich bei der Beratung dieses Tagesordnungspunktes den Finanzminister nicht sehen. Ich dachte, ihn würde interessieren, was wir hier beraten. (Zurufe: Er ist entschuldigt! Er ist in Berlin!) – Er ist in Berlin? Das ist mir nicht bekannt. (Zurufe) Laut aktueller dpa-Meldung vom 30. August 2022 – das ist also ganz frisch – hat sich die Inflationsrate wieder bei erschreckenden 8 % stabilisiert. Die Bundesbank und führende Ökonomen rechnen bereits in diesem Herbst mit einem Anstieg auf zweistellige Werte. Der Reallohnverlust hat im zweiten Quartal dieses Jahres bereits 4,4 % betragen. Eine derart dramatische Geldwertvernichtung hat es im vereinigten Deutschland historisch noch nie gegeben. Die aktuellen Preissteigerungen bei den Dingen des alltäglichen Lebens wie den Lebensmitteln oder der Mobilität resultieren vielfach aus der Explosion der Energiekosten. Sie treffen die Menschen in unserem Land bis weit in die Mitte der Gesellschaft hart. Die Verbraucher haben leider nur stark begrenzte Möglichkeiten, diesen Preissprüngen durch ein anderes Einkaufsverhalten zeitnah auszuweichen. Gewinner dieser beispiellosen Entwicklung ist hingegen der Fiskus. Bürger können angesichts der Preissprünge immer weniger sparen und müssen einen immer größeren Teil ihres verfügbaren Einkommens für den umsatzsteuerpflichtigen Konsum aufwenden. In Zeiten hoher Inflation profitiert der Staat also zunächst regelmäßig unmittelbar bei der Umsatzsteuer, aber kurze Zeit später nach Lohnerhöhungen auch Landtag noch von höheren Einnahmen aus der Einkommensteuer. Grund dafür ist die kalte Progression. Diese hat für viele Betroffene am Ende zur Folge, dass Menschen trotz einer Gehaltserhöhung real weniger Geld als zuvor zur Verfügung haben. Das Problem ist hinreichend bekannt. Die häufig zum teilweisen Ausgleich der Inflation gedachten Gehaltssteigerungen führen individuell zur Einstufung in einen höheren Steuertarif. Während der Gehaltszuwachs durch hohe Preise und den gestiegenen Durchschnittssteuersatz faktisch verzehrt wird, steigt automatisch das Steueraufkommen der öffentlichen Hand. Wir müssen nur exemplarisch auf die nach oben korrigierten Steuereinnahmeerwartungen unseres Bundeslandes blicken. Das ist aber nicht fair, insbesondere nicht in einer Phase, in der sich viele erwerbstätige Personen ernsthaft Sorgen machen, wie sie das Leben weiter aus eigener Kraft bestreiten sollen. Es sollte ein selbstverständliches Gebot der Fairness sein, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren. Die überwiegende Anzahl unserer Nachbarländer und auch die Mehrheit der OECD-Mitgliedsstaaten haben inzwischen automatische Regelungen für den periodischen Ausgleich dieser kalten Progression. Wir brauchen in unserem deutschen Steuersystem perspektivisch auch einen sogenannten Tarif auf Rädern, damit nicht länger in regelmäßigen Abständen immer wieder ein aktiver Beschluss des Steuergesetzgebers notwendig ist. Noch haben wir dieses System leider nicht. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass der Bundesfinanzminister unlängst entsprechende Eckpunkte für ein dringend benötigtes Inflationsausgleichsgesetz vorgelegt hat. (Beifall von Dr. Joachim Stamp [FDP] und Dirk Wedel [FDP]) Entgegen der üblichen Beißreflexe in Teilen des politischen Spektrums soll dieses ausgewogene Paket inflationsbedingte Steuermehrbelastungen für breite Bevölkerungsschichten verhindern. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Nach ersten überschlägigen Berechnungen bewahrt das Gesetz rund 48 Millionen Menschen vor realen Mehrbelastungen durch die kalte Progression. Das sind Arbeitnehmer, Geringverdiener, Rentner, Selbstständige, Studenten mit steuerpflichtigen Nebenjobs und vor allem Familien. (Zuruf) Herr Kollege, durch den geplanten Inflationsausgleich und die vorgesehene damit einhergehende Anhebung des Grundfreibetrags werden mehr als 270.000 Bürger, darunter auch 75.000 Rentner, von der Einkommensteuer befreit. 01.09.2022 (Beifall von Dr. Joachim Stamp [FDP] und Dirk Wedel [FDP]) Menschen mit niedrigem und mit mittlerem Einkommen profitieren im Alltag relativ gesehen am meisten von den Maßnahmen. Sie erfahren sofort den deutlichsten prozentualen Anstieg beim dringend benötigten verfügbaren Einkommen. Unser Land sollte sich deshalb hinter die Pläne des Bundesfinanzministers stellen, dies möglichst zeitnah umzusetzen. Meine Damen und Herren, die negativen Folgen der galoppierenden Inflation treffen fast alle Menschen in unserem Land hart. Wir fordern daher alle Abgeordneten auf, sich dem Antrag anzuschließen und mit einem geschlossenen Signal aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland aktiv dafür zu sorgen, vermeidbare Mehrbelastungen für die Breite der arbeitenden Mitte der Bevölkerung zu verhindern. Die Mitte unserer Gesellschaft wird es Ihnen danken. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von Dr. Joachim Stamp [FDP] und Dirk Wedel [FDP])

Vielen Dank, Herr Witzel. – Für die CDU spricht nun ihr Abgeordneter Herr Lehne.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP bringt diesen Antrag mit unverkennbarer bundespolitischer Zuständigkeit in dieses Landesparlament ein. Das verwundert doch sehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen Sie die Werbetrommel für Ihren Bundesfinanzminister Lindner rühren, weil in Berlin nichts läuft? Momentan agiert Herr Lindner auf der bundespolitischen Ebene so, als befände er sich noch in der Opposition und sei überhaupt nicht in der Regierungsverantwortung. (Zuruf von Dr. Joachim Stamp [FDP]) In zahlreichen Interviews versucht er, dem Bundeswirtschaftsminister den Schwarzen Peter zuzuschieben. Dabei war auch sein Ministerium an der Ausarbeitung der Gasumlage beteiligt – aber das nur am Rande. Selbstverständlich ist ein Inflationsausgleichsgesetz enorm wichtig, um die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Das wissen auch wir. Wir wissen auch, dass die bisher vorgestellten Eckpunkte diskussionswürdig sind. Ausbaufähig sind sie mit Blick auf Einkommensschwache mit geringen und mittleren Einkommen. Selbst Ihre Koalitionspartner im Bund, SPD und Grüne, haben die bisher vorgestellten Eckpunkte als sozial unausgewogen kritisiert. Vielleicht klären Sie Landtag erst einmal auf Bundesebene mit Ihren Koalitionspartnern, wie ein endgültiger Gesetzentwurf tatsächlich aussehen soll, bevor Sie die Landesregierung auffordern, sich im Bundesrat für das Inflationsausgleichsgesetz starkzumachen. Die Bürgerinnen und Bürger sind der Uneinigkeit in der Ampelkoalition mehr als müde. Lassen Sie endlich Taten sprechen, statt Anträge in die Landesparlamente einzubringen und andere zum Handeln aufzufordern. Sie sind in Berlin in der Verantwortung. Setzen Sie sich für kurzfristige Lösungen ein. Schnüren Sie ein Entlastungspaket, das diesen Namen tatsächlich verdient und allen Bürgerinnen und Bürgern dient und sie entlastet. Ihren Antrag werden wir ablehnen. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Herr Lehne. – Für die SPD spricht ihr Abgeordneter Herr Göddertz.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines vorweg: Der vorliegende Antrag der FDP geht zumindest in die richtige Richtung. Wir erleben eine Inflation, die im laufenden Jahr explodiert ist. Die kalte Progression muss ausgeglichen werden. Das steht außer Frage. Die Einkommensteuereinnahmen dürfen in dieser Situation nicht inflationsbedingt steigen. Insbesondere bei den Lebensmittel- und Energiepreisen erleben die Bürgerinnen und Bürger eine massive Verteuerung. In den kommenden Monaten werden viele Haushalte mit hohen Nach- und Abschlagszahlungen konfrontiert. Vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen stoßen an ihre finanziellen Grenzen. Familien sind ganz besonders betroffen – je mehr Köpfe, desto mehr Kosten. So las sich der Titel Ihres Antrages äußerst positiv: „… gezielt dort unterstützen, wo die Hilfe unserer Solidargemeinschaft dringend gebraucht wird.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen der Freidemokraten, in diesem Vorhaben sind wir uns einig. Lediglich über die Frage, wo die Hilfe denn nun tatsächlich dringend gebraucht wird, sollten wir noch einmal reden. Denn für mich heißt Solidarität: Hilfe der Stärkeren für die Schwächeren – für die Schwächeren, die sich eben nicht selbst helfen können. Im FDP-Antrag steht – Herr Witzel hat es eben auch ausgeführt –, rund 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger würden vom Ausgleich der kalten Progression profitieren. Das stimmt. Nur erhalten die oberen 25 % den Großteil der Entlastungen. In dem Antrag klingt das aber ganz anders. Er zählt Arbeitnehmer, Geringverdiener und Rentner, aber auch Studierende als Profiteure auf. 01.09.2022 (Zuruf von der FDP: Das ist doch auch so!) Absolut betrachtet, erhalten diese jedoch nur einen kleinen Bruchteil. Im FDP-Antrag steht, mehr als 270.000 Bürgerinnen und Bürger würden durch die vorgeschlagenen Maßnahmen komplett von der Einkommensteuer befreit. Herr Witzel hat das gerade noch einmal vorgetragen. Das stimmt auch. Nur sprechen wir leider in diesen Fällen von einer ersparten Steuerschuld, die so gering ist, dass sie noch lange keine ausreichende Unterstützung darstellt. Im FDP-Antrag steht, dass Bundesfinanzminister Lindner kürzlich Eckpunkte für ein umfassendes Inflationsausgleichsgesetz vorgelegt habe. Aber lassen wir einmal die Kirche im Dorf. Das klingt natürlich erst einmal gut. Eine Anpassung des Einkommensteuertarifs an die inflationsbedingten Einkommenserhöhungen gibt es aber bereits. Seit einem Beschluss von 2012 erfolgt sie im Zweijahrestakt. Zugegeben: Bei einer Inflationsrate von 1 Prozent, die wir bisher hatten, war das wenig medienwirksam. Aber ein Novum ist dies deshalb noch lange nicht. Nun sollen die Eckwerte des Einkommensteuertarifs um die Höhe der Inflation nach rechts verschoben werden. Nur: Bei wem kommt diese Entlastung dann an? (Zuruf von der FDP: Bei allen!) Vergleichen wir einmal die Ersparnis bei einem niedrigen Jahreseinkommen von 20.000 Euro mit der Ersparnis bei einem Spitzeneinkommen von 600.000 Euro. Bei einem Single macht die Ersparnis 159 Euro zu 1.118 Euro jährlich aus. Bei einer Familie mit zwei Kindern sind es 0 Euro zu 1.200 Euro jährlich. Nein, der jeweils höhere Betrag ist nicht die Steuerersparnis der Geringverdiener. Wie könnten wir also dafür sorgen, dass Hilfe tatsächlich dort ankommt, wo sie benötigt wird? Das geht nur mit Direktzahlungen, zielgerichtet und sozial gerecht, so wie der Kinderbonus und die Energiepreispauschale, die bereits erfolgreich umgesetzt wurden. Das ist der Weg einer wirklichen Solidargemeinschaft. Ich fasse zusammen: Die Basis des FDP-Antrages stimmt. Der Antrag setzt aber falsche Prioritäten und ist in seiner Beschlussfassung viel zu vage. Darum werden wir ihn in dieser Form ablehnen. – Vielen lieben Dank und Glück auf!

Vielen Dank, Herr Göddertz. – Für die Fraktion der Grünen spricht nun ihr Abgeordneter Herr Rock.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen Landtag und Herren! Die Inflation vor allem im Energiebereich, die durch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und den anschließenden Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und Europa ausgelöst wurde, belastet insbesondere Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Diesen Menschen muss dringend mit zielgenauen Maßnahmen geholfen werden. Die Situation ist viel zu ernst für parteipolitische Profilierungsversuche. Nach den Vorstellungen des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner soll der Grundfreibetrag um 285 Euro erhöht werden. Das ist auch unstrittig. Denn von einer Anhebung des Grundfreibetrags profitieren fast alle Einkommen. Sie ist im Übrigen auch verfassungsmäßig geboten. Mit dem Abbau der kalten Progression ist jedoch vor allem eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage gemeint, ab der der Spitzensteuersatz zu zahlen ist. Christian Lindner hat hier den Vorschlag gemacht, diese Bemessungsgrundlage um 3.375 Euro zu erhöhen. Das ist also mehr als das Elffache der geplanten Erhöhung des Grundfreibetrags. Darüber, ob dies in der derzeitigen Situation angemessen ist, kann man kontrovers diskutieren. Doch ist der Bundestag der richtige Ort für derartige Debatten. Denn dem Bund obliegt nach Art. 105 Grundgesetz die Kompetenz für die Festlegung der Einkommensteuer – und nicht den Bundesländern. Wenn die FDP die kalte Progression abbauen will und dies für eine sozial gerechte Maßnahme hält, ist sie in diesem Haus deshalb an der falschen Adresse. (Beifall von den GRÜNEN) Die Bundesregierung muss vor allem durch substanzielle Entlastung der Bevölkerung dafür sorgen und dabei insbesondere Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, aber auch Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner angemessen berücksichtigen. Denn genau diese Gruppen gehen beim Abbau der kalten Progression weitgehend leer aus. Ich habe großes Vertrauen in meine Kolleginnen und Kollegen in Berlin, dass sie sich diesen Fragen annehmen und durch ein drittes Entlastungspaket das Leben aller Menschen in Deutschland während der momentanen Krise erleichtern werden – und nicht nur das Leben von Top-Verdienenden. (Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Aus den Reihen der FDP ist eine Kurzintervention des Abgeordneten Witzel angemeldet worden. Herr Witzel, ich schalte Ihr Mikrofon frei. Anschließend hat Herr Kollege Rock noch einmal die Gelegenheit zu einem Statement als Entgegnung dazu. 01.09.2022

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Rock, ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet, als Sie gerade dasselbe Narrativ verwendet haben, das Ihr Koalitionspartner und deren Sprecher Olaf Lehne gerade auch verwendet hat, nämlich, wir seien hier an der falschen Adresse, wenn wir uns im Landtag in der Frage der Entlastungen über das Thema der kalten Progression unterhalten und die Aufforderung formulieren, dass sich das Land bei den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzen im Bundesrat auch mit Priorität dafür einsetzen soll. Können Sie mir bitte Folgendes erklären? Wollen Sie sich zukünftig bei der Frage der Einkommensteueraufteilung als Land Nordrhein-Westfalen aus Sicht der schwarz-grünen Koalition bundespolitisch nicht mehr verhalten, sondern einfach das entgegennehmen, was auf Bundesebene entschieden wird, ohne die eigene Stimme zu diesen Fragen abzugeben? Mich würde zum Ersten außerordentlich interessieren, ob das Land dort teilnahmslos ist, und zum Zweiten, ob Schwarz-Grün verabredet hat, auf jedwede Bundesratsinitiative in den nächsten fünf Jahren zu verzichten. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Witzel. – Bevor ich das Mikrofon des Abgeordneten Rock freischalte, muss ich noch einmal darauf hinweisen, dass eine Kurzintervention, also ein Statement, angemeldet worden ist und nicht eine Zwischenfrage. Daher kann der Kollege jetzt seinerseits ein Statement abgeben. Bitte, Herr Kollege Rock.

Das ist kein Problem. Ich kann ja auch auf die Frage eingehen. Die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes sieht es nun einmal so vor, dass die Länder sich selbstverständlich über den Bundesrat einklinken können. Aber in der Regel sind sie dann am Zuge, wenn der Bundestag eine Entscheidung getroffen hat, und nicht davor. Darauf habe ich mich bezogen. Im Übrigen: Bundesratsinitiativen sind in den allermeisten Fällen – meiner Erinnerung nach in 95 % der Fälle – eher zum Scheitern verurteilt. Es mag einige wenige Initiativen geben, die so überparteilich sind, dass sie Aussicht auf Erfolg haben. Diese werden wir in den nächsten fünf Jahren auch einbringen. Wir werden aber sehr sparsam mit Bundesratsinitiativen umgehen, die einfach nur Schauveranstaltungen sind. (Beifall von den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Das haben Sie früher aber anders gesehen! Das ist wieder eine Änderung der Grünen! – Ralf Witzel [FDP]: Das kommt auf Wiedervorlage!) Landtag

Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – In der Rednerreihenfolge rufe ich nun den Abgeordneten Dr. Beucker von der AfD auf.

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Vorweg, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion: Ihr Antrag ist natürlich inhaltlich richtig. Wie kann man dem widersprechen? Es stimmt; der Bürger wird im deutschen Steuerrecht mittels der sogenannten kalten Progression brutal geschröpft. Man kann hier von einer politischen Wegelagerei sprechen. In Zeiten einer galoppierenden Inflation tut das umso mehr weh. Sie haben das als hin und wieder regierungsbeteiligte Partei zwar mitzuverantworten. Aber wir sind begeistert, dass die FDP jetzt eine der Kernpositionen des AfD-Programms übernimmt. Chapeau für die Lernkurve! (Beifall von der AfD) Wir sind darüber hinaus gespannt, wie die Regierung den Antrag gleich schlechtredet. Denn bevor ein Oppositionsvorschlag hier angenommen wird, fließt ja der Rhein bergwärts. Der Regierungsvertreter wird das tun – wohl wissend, dass er sehr wahrscheinlich im Bundesrat einem ähnlichen Gesetzentwurf im Rahmen irgendeines Altparteienkompromisses zustimmen wird. Dieser Kompromiss zur vermeintlichen Entlastung der Bürger ist jetzt akut so notwendig, weil alle Altparteien in der Energie- und Wirtschaftspolitik versagt haben. Wir werden hier Zuschauer eines Schauspiels, bei dem sich die drei Partner einer versagenden Ampelkoalition auf Landesebene gegenseitig befehden. Das zeigt die traurige politische Beliebigkeit der aktuellen Kultur in der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall von der AfD) Interessant ist auch, wie hier die Landes-FDP mit ihren regierungsbeteiligten Kollegen im Bundestag über Bande spielen möchte. Gestern der Antrag zu den Kernkraftwerken, heute das! Wir lesen einmal zwischen den Zeilen. Sie halten Ihre Position in der Bundesregierung gegen Rot-Grün für so schwach, dass Sie Unterstützung aus den Ländern einholen. Es muss ja wirklich traurig um Sie in der Bundesregierung bestellt sein. (Beifall von der AfD) Aber Ihre Verzweiflung über die möglicherweise erdrosselnde Umarmung der rot-grünen Partner soll uns hier nicht weiter interessieren. Anderer Punkt: Warum kommen Sie erst jetzt mit dieser Sache? Die kalte Progression ist nicht erst seit gestern ein Politikum in Deutschland. Warum haben 01.09.2022 Sie in all den Jahrzehnten die Hände in den Schoß gelegt? Zum Beispiel in Ihrer Regierungszeit von 2009 bis 2013 im Bund war mindestens am Anfang auch eine Mehrheit im Bundesrat möglich. Vielleicht haben Sie sich nur allzu gern an der Wegelagerei beteiligt. Jetzt wechseln Sie die Seiten, weil Sie vom Bürger etwas anderes nötiger brauchen als Geld, nämlich Stimmen. Dieser Antrag ähnelt natürlich Ihrem Vorgehen beim Gesetzentwurf zur Grundsteuer. Das hätten Sie auch in der Regierung machen können. Auch das ist aus übergeordneter Sicht nichts weiter als ein Werfen mit der Wurst nach der Speckseite. Insgesamt wohnen wir – diese Konstellation werden wir zumindest vorerst ja länger genießen können – einem grotesken Schauspiel bei. Sie bringen hier als Oppositionsfraktion Anträge zu einem Bundesthema ein, unter anderem gegen die Grünen im Land, mit denen Sie im Bund wiederum regieren. Das ist schon etwas für Genießer politischen Geschehens. Es ist geradezu peinlich, zu sehen, wie die heilige Vierfaltigkeit der Altparteien hier miteinander diskutiert und sich inszeniert, wenn man sie in den unterschiedlichen Rollen auf Landes- und Bundesebene betrachtet. Im Grunde genommen fühlen Sie sich alle unwohl. Die Kur dafür jedenfalls bei CDU und FDP ist: Suchen Sie sich Mehrheiten jenseits von linksgrünen Parteien. Es bekommt Ihnen sonst auf Dauer nicht gut. Wir werden aber dem Antrag sehr wohl zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht nun in Vertretung für den entschuldigten Finanzminister Frau Ministerin Gorißen. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung lehnt den Inhalt des Antrags der Fraktion der FDP ab. Die Landesregierung unterstützt im Bundesrat keine Ankündigungen künftiger Gesetze der Bundesregierung, ohne diese zunächst fachlich und auf ihre Vereinbarkeit mit den Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen überprüft zu haben. Eine abschließende Bewertung des in Aussicht gestellten Inflationsausgleichsgesetzes ist derzeit nicht möglich. Der Bundesfinanzminister hat bislang lediglich ein sogenanntes Eckpunktepapier zu einem Inflationsausgleichsgesetz vorgelegt und mitgeteilt, dass sich die Steuermindereinnahmen insgesamt Landtag auf 17,9 Milliarden Euro – volle Jahreswirkung – belaufen sollen. Es ist unklar, ob es sein Vorschlag oder ein abgestimmter Vorschlag der Bundesregierung ist. Es wurde weder ein Gesetzentwurf noch ein Finanztableau veröffentlicht, das die Auswirkungen auf den Landeshaushalt beziffert. Seit 2013 erfolgt die verfassungsrechtlich notwendige Anpassung des Grundfreibetrags und der Freibeträge für Kinder auf Grundlage des Existenzminimumberichts der Bundesregierung. Seit 2016 wird zudem der Einkommensteuertarif gänzlich inflationsbereinigt. Grundlage hierfür ist der Steuerprogressionsbericht der Bundesregierung. Die letzten Tarifanpassungen sind für den Veranlagungszeitraum 2022 erfolgt. Die geplante Gesetzesinitiative setzt dieses Verfahren turnusgemäß fort und ist insoweit dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Allerdings wurden bislang weder der aktuelle Steuerprogressions- noch der Existenzminimumbericht veröffentlicht. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/608. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/608, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Ich rufe auf: 5 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Aufarbeitung der politischen Maßnahmen vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit im Zuge der Corona-Pandemie (PUA „Corona“) Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD Drucksache 18/623 Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat für die antragstellende Fraktion ihr Fraktionsvorsitzender Herr Dr. Vincentz das Wort.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns in einem Punkt einig: Die 01.09.2022 politische Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat derart weitreichend in die Lebensverhältnisse und Freiheitsrechte des Einzelnen eingegriffen, dass schon allein dieser Umstand eine umfangreiche Aufarbeitung der letzten zweieinhalb Jahre verlangt. Die Frage ist schlicht: Mit welchem Instrument wollen wir das tun? Wir bieten Ihnen heute an dieser Stelle einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss an. Viele Fehler sind mittlerweile offenkundig. Aber es soll explizit nicht darum gehen, mit dem Finger auf jemanden zu zeigen, sondern darum, die Genese dieser Fehler zu verstehen und organisatorische Abläufe, personelle Aufteilung und Ressourcen künftig so zu bündeln, dass Nordrhein-Westfalen einem möglichen weiteren pandemischen Ereignis oder Großausbrüchen anderer Krankheitserreger künftig besser gewachsen ist. Insbesondere ist es daher über die rein medizinischen, virologischen, epidemiologischen Fragestellungen hinaus notwendig, einen Blick auf die juristische Bewertung der Zusammenhänge zu werfen. Genauso benötigt es auch eine gründliche Aufarbeitung der direkten Folgen sowie der zahlreichen Echoeffekte, die erst durch die Eingriffe der Politik selbst, nicht aber durch das Virus ausgelöst wurden. Gerade hier scheint es in ganz besonderer Weise Aufklärungs- und Forschungsbedarf zu geben, um die unterschiedlichen Eigenschaften eines Erregers gegenüber der unterschiedlichen Schwere verschiedener Eingriffe in die Freiheit des Menschen künftig überhaupt erst vernünftig und evidenzbasiert abwägen zu können. Bislang ist dies aus unserer Sicht leider nicht in erforderlichem Maße geschehen. Große Studien zeigen, wie groß der Schaden, der gerade durch Ihre Maßnahmenpakete ausgelöst wurde, tatsächlich ist und wie gering auf der anderen Seite die Wirkung gegen die Ausbreitung des Virus ist. Ich könnte jetzt an dieser Stelle noch ewig weiter ausführen – mit weiteren Fragestellungen rund um die Pandemie, die einer dringenden Aufarbeitung bedürfen, damit wir an dieser Stelle nicht bald bei einem anderen Ausbruchsgeschehen wieder mit ähnlichen Fragen dastehen. Ich bitte Sie aber stattdessen, unserem Antrag zuzustimmen und den Menschen nicht weiter den Erkenntnisgewinn dieser sehr entbehrungsreichen Zeit zu verweigern. Die weiteren Fragen könnten wir ja dann gemeinsam im Untersuchungsausschuss bearbeiten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Kollege Blöming. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Corona“ kommt nicht unerwartet, ist die antragstellende Fraktion doch dafür bekannt, den politischen Umgang mit der Coronapandemie zu nutzen, um gesellschaftliche Zwietracht zu säen. Um das Wichtigste gleich vorwegzunehmen: Die CDU-Fraktion wird sich darauf nicht einlassen. Die Landesregierung ist in der vergangenen Wahlperiode – allen voran unser Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann – in der Pandemie stets auf Sicht gefahren. Sie hat maßvoll gehandelt. Schulen und Einzelhandel wären nicht geschlossen und Schützenfeste nicht abgesagt worden, wenn es andere Möglichkeiten gegeben hätte. Ziel war es, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Das hat funktioniert. In Lockdownphasen zu gehen und Maskenpflicht anzuordnen, war alternativlos. Aber die Masche mit den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen hat System. Im September 2020 wurde beispielsweise auf Antrag der antragstellenden Fraktion ein solcher Untersuchungsausschuss in Brandenburg eingesetzt. Schaue ich in den Antragstext, so sehe ich sehr deutliche Parallelen zum hier vorliegenden Antrag. Ich möchte kurz rückblickend berichten, was in Brandenburg geschehen ist: Nachdem im brandenburgischen Untersuchungsausschuss nach fast zwei Jahren Dauer keine neuen Beweisanträge gestellt wurden, hat der Ausschussvorsitzende konsequenterweise den Abschlussbericht beauftragt. Die AfD kündigte daraufhin an, gerichtlich gegen das beschlossene Ende vorzugehen. Braucht es einen Beweis mehr, dass hier purer Populismus betrieben wird? Kann es sein, dass Ihnen Kacheln auf Facebook wichtiger sind als Sachpolitik? „Am Anfang der Pandemie konnten wir natürlich noch nicht genau wissen, wie man das Virus bekämpft beziehungsweise seine Verbreitung eindämmt. Im Laufe der letzten zwei Jahre haben wir aber jeden Tag dazugelernt.“ Das erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann in einer Pressemitteilung vom 16. Mai 2022. Weiter erklärt er: „Wir dürfen uns allerdings nicht in falscher Sicherheit wiegen. Wir müssen uns jetzt auf die kalte Jahreszeit vorbereiten und die Zeit nutzen, um wichtige Fragen zur Immunität der Bevölkerung oder zu den Mechanismen der Infektionsketten beantworten zu können.“ Die Pandemie war und ist für uns alle ein Lernprozess. Sie ist nicht vorbei. Ich möchte der Landesregierung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 01.09.2022 unseren Dank aussprechen, und zwar dafür, dass in den Verwaltungen alles dafür getan wurde, dass wir diese Krise bis jetzt so gut meistern und in den Griff bekommen konnten. Der Weg war sicher nicht immer einfach. Wir als Landtag haben als Verfassungsorgan auch unseren Beitrag dazu geleistet. Es gibt aus unserer Sicht absolut keinen Grund dafür, Maßnahmen in einem Untersuchungsausschuss zu hinterfragen, die dem Schutz von Menschenleben dienten. Wir lehnen den vorgelegten Antrag daher ab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Blöming. – Für die SPD-Fraktion erhält der Abgeordnete Yüksel das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema „Corona“ ist angesichts der weiteren Krisen, die wir derzeit erleben und für die wir Lösungen finden müssen, etwas in den Hintergrund geraten. Gleichwohl laufen wir Gefahr – so zumindest die Prognosen –, dass wir vor weiteren Coronawellen stehen. Wir erwarten natürlich von der Landesregierung, entsprechend gut vorbereitet zu sein. Herr Minister, die Bereitschaft der SPD-Fraktion, hieran wie in der Vergangenheit wieder konstruktiv mitzuarbeiten und sich am Diskurs zu beteiligen, kann ich Ihnen anbieten. Allerdings lehnen wir den hier vorliegenden Antrag der AfD, einen Untersuchungsausschuss gemäß Art. 41 der Landesverfassung einzusetzen, ab. Das kann ich direkt sagen. Ich schließe mich meinen Vorrednern an. Auch aus unserer Sicht ist das der durchsichtige Versuch, das Thema „Corona“ zu instrumentalisieren. Gleichwohl haben wir ein probates Mittel in der Vergangenheit – in der letzten Legislaturperiode – gefunden, als wir ein von Experten anerkanntes Instrumentarium eingesetzt haben, um so was aufzuarbeiten, und zwar das Parlamentarische Begleitgremium COVID-19-Pandemie, an dem der Sitzungspräsident maßgeblichen Anteil hatte. Über den Umgang mit Corona und den Folgen muss aus meiner Sicht konstruktiv gesprochen werden. Im Zuge der Coronapandemie sind natürlich Fehler passiert und Entscheidungen getroffen worden, die die SPD-Fraktion in den letzten zwei Jahren klar kritisiert hat und die wir auch gemeinsam kritisiert haben. Um nur einige Stichpunkte in den Raum zu werfen: Schule, Soforthilfen, Lockdowns. Herr Minister, ein Punkt, über den wir sehr hart miteinander gerungen haben, waren die Besuchsverbote in den Seniorenheimen, die dazu geführt haben, Landtag dass die Menschen in ihrer letzten Lebensphase von ihren Angehörigen abgeschnitten worden sind. Das waren alles Entscheidungen und Herausforderungen, bei denen eine Balance zwischen Schutz und Freiheitseinschränkungen zu finden war. Die entstandenen Schäden waren natürlich groß und ließen sich vielfach eben nicht vollständig verhindern. Aber Sie als AfD haben keine Gelegenheit ausgelassen, jegliche Maßnahme zu kritisieren – ich erinnere an Lockdowns oder Impfungen –, um damit zur Spaltung der Bevölkerung beizutragen. Dabei war immer völlig unstrittig, dass die Bekämpfung der Pandemie und der Schutz und die Gesundheit der Menschen für uns hier im parlamentarischen Raum oberste Priorität haben müssen. Unter den gegebenen Voraussetzungen, den neuen Erkenntnissen und Mitteln setzen wir uns dafür ein, auch weiterhin im Rahmen eines verhältnismäßigen Umgangs mit Corona die Folgen einzudämmen, um für potenziell zukünftige Varianten und Wellen gut gewappnet zu sein. Die bisherige Arbeit des Begleitgremiums war dabei stets vorbildlich und hat sich als ein bewährtes Mittel erwiesen, um Corona parlamentarisch aufzuarbeiten. Ich sage hier ganz klar: Die Aufarbeitung ist für uns auch nicht abgeschlossen. Die Fachausschüsse, insbesondere unser federführende Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, haben hier sehr gute Arbeit abgeliefert. Entsprechend sprechen wir als SPD-Fraktion uns dafür aus, zukünftig an diesem Modell festzuhalten und das Begleitgremium in der aktuellen Legislaturperiode fortzusetzen. Ein neuer Untersuchungsausschuss, wie Sie ihn hier gerade gefordert haben, bietet angesichts der Möglichkeiten eines Begleitgremiums, das sich in der Vergangenheit bewährt hat, unserer Meinung nach keinen Mehrwert. Dieser Antrag entlarvt sich als weiterer Versuch der AfD, ein polarisierendes Thema für ihre Zwecke zu instrumentalisieren – rechtzeitig vor Beginn der nächsten Welle. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Yüksel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nunmehr der Kollege Mostofizadeh das Wort.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es auch kurz machen und vorwegsagen: Wir werden diesen Antrag ablehnen, und zwar auch deshalb, weil wir ihn für einen durchschaubaren Versuch halten, die Landesregierung oder auch andere mit Dreck zu bewerfen, um der These nachzugehen, dass die Coronapandemie zu keinem Zeitpunkt gefährlich gewesen 01.09.2022 wäre und für alle quasi wie eine kleine Grippe dahergekommen ist. Ich kann mich nur daran erinnern, dass 50 % der Menschen, die beatmet worden sind und aus Altenheimen kamen, schlichtweg in der ersten Phase gestorben sind. Das finde ich dramatisch und auch schlimm. Dass jeden Monat 10.000 Menschen in Deutschland an COVID-19 verstorben sind, finde ich schlimm. Wenn Ihnen das alles egal ist, mag das so sein. Ich halte die Pandemie für eine Tragödie für die Welt und insbesondere für Deutschland, wo die Bevölkerung ja ein Stück weit älter ist als in vergleichbaren europäischen Ländern. Deswegen war es richtig und ist es auch notwendig, sich sachlich, fachlich und wissenschaftlich mit dem Thema auseinanderzusetzen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wenn es weiterer Belege bedarf, welche Zielrichtung der Antrag hat – es war Ihnen ja klar, dass der Untersuchungsausschuss nicht kommt –, möge man sich Frage 12 angucken, wo unterstellt wird, dass hier Zensur betrieben wird und Menschen nicht zu Wort kommen, die zu Wort hätten kommen können. Eigentlich müsste der Vorsitzende der AfD-Fraktion es besser wissen, denn er saß in dem Begleitgremium COVID, in das Herr Professor Streeck zweimal eingeladen worden ist. Auch bei uns im AGS war Professor Streeck zweimal zu Gast. Es sind also Fake News, die auch in diesem Antrag wieder aufgeschrieben worden sind. Und auch die Ausführungen zu falsch-positiven Tests und Scheinkausalitäten sind Unterstellungen und keine Fragen. Diese haben einzig zum Ziel, eine bestimmte These der AfD zu untermauern. Das machen wir nicht mit. Wir betrachten den Antrag als überflüssig und lehnen ihn ab. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die FDP-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Gebauer das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Coronapandemie ist zweifelsohne ein Jahrhundertereignis. Alle, die wir hier sitzen, werden noch in Jahrzehnten wissen, wo sie in den turbulenten Tagen im März 2020 gewesen sind, als unser Land tatsächlich binnen weniger Tage in einem für Friedenszeiten ungekannten Maße heruntergefahren wurde. Insbesondere in der Frühphase war die Pandemie auch für das Parlament eine Ausnahmesituation. Während der Exekutive zur Gefahrenabwehr zunächst viel Entscheidungskompetenz zugesprochen Landtag wurde, kam es mit zunehmende Dauer und größerer Erfahrung im Pandemiemanagement zu einer Reparlamentarisierung mit mehr Entscheidungskompetenzen insbesondere für die Länderparlamente. Hier in Nordrhein-Westfalen haben wir dann die pandemischen Leitlinien formuliert. Dass nun ausgerechnet die AfD die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses fordert, das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn wer die Gefahr des Virus über Jahre verharmlost hat, macht sich in der Rolle des parlamentarischen Chefaufklärers unglaubwürdig, und er verdient sie auch nicht. (Beifall von der FDP, der CDU und der SPD) Beschäftigt man sich inhaltlich mit dem Antrag, fällt auf, dass es der AfD selbst bei diesem Antrag nicht gelingt, auf Warnungen vor illegaler Migration und transnationaler Kriminalität zu verzichten. Zudem benennt die AfD im Untersuchungsauftrag Gegenstände, die allein der Rechtsprechung vorbehalten sind, weswegen der PUA aus Verfassungsund Rechtsstaatsgründen nicht das richtige Instrument ist. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit und damit natürlich auch der Rechtmäßigkeit von Erlassen, Verordnungen und Gesetzen obliegt der Justiz. Ein PUA als Legislativorgan kann und darf dieser Prüfung durch die Judikative nicht vorgreifen. Darüber hinaus sprechen auch ganz pragmatische, ganz praktische Gründe gegen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Er richtet den Blick nämlich nach hinten, indem er zum Beispiel danach fragt, was falsch gemacht wurde oder wer wann was wusste. Das mögen – ja, das ist richtig – mitunter spannende Fragen sein, jedoch berücksichtigen sie nicht ausreichend, dass es für eine weltweite Pandemie keine Entscheidungsmaßstäbe gab, die eine Entscheidung als richtig oder falsch klassifizieren. Um die entscheidende Frage, was wir zukünftig besser machen können, zu beantworten, muss der Blick nach vorne gerichtet werden. Deshalb hat auch die schwarz-gelbe Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode die wissenschaftliche Evaluation angestoßen. Wir brauchen mehr Fakten, wir brauchen mehr Wissen über das Virus und auch über die Impfstoffe. Doch damit noch nicht genug: Wir müssen auch die Infektionswege, die Krankheitsverläufe, die Auswirkungen von Maßnahmen und deren Wirksamkeit analysieren. Insofern ist es gut, dass all das inzwischen erforscht wird und erste Erkenntnisse auch bereits vorliegen. Die Fragenkomplexe, die in dem vorliegenden Antrag angeführt werden, sind zudem kaum in einem PUA zu behandeln. Sie stellen im Wesentlichen auf Meinungsbildungsprozesse innerhalb der Landes-01.09.2022 regierung ab und fokussieren sich auf entsprechende Bewertungen. Mit geradezu aberwitzigen Untersuchungsaufträgen wie zum Beispiel der Aufklärung, ob staatlicherseits jederzeit die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,50 m sichergestellt worden ist, lässt dann die AfD ihre Maske endgültig fallen und offenbart, dass es ihr gar nicht um eine Sachaufklärung und Verbesserung im Pandemiemanagement geht, sondern einzig um Stimmungsmache und Polemik. Wir Freien Demokraten sind von Beginn an dafür eingetreten, die Coronamaßnahmen kritisch auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Schließlich wollen wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern nicht mehr zumuten, als zur Abwehr von gesundheitlichen Risiken zwingend notwendig ist. Vor allem aber ist es uns wichtig, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Das wird uns aber nicht gelingen, wenn wir die Ressourcen des Parlaments auf einen Parlamentarischen Untersuchungsauftrag verwenden, dessen Erkenntnisgewinn von vornherein mehr als begrenzt ist. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU und der SPD)

Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Gebauer. – Für die AfD hat noch einmal Herr Abgeordneter Dr. Vincentz das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht zunächst ein Satz zu den Unverfrorenheiten von Herrn Mostofizadeh. Wenn Sie mir unterstellen, dass mir die Coronatoten egal seien, dann ist das selbst für Ihr sonst grenzwertiges Niveau sehr tief geschlagen. Ich weise diese Vorwürfe aufs Strikteste zurück. (Beifall von der AfD) Frau Gebauer, Ihre Ausführungen sind schlicht falsch. Natürlich gibt und gab es zu jeder Zeit Stufen und Eskalationspläne, beispielsweise der WHO, die man natürlich abgleichen kann. Insofern kann man auch fragen, inwieweit sich die Landesregierung tatsächlich jeweils der richtigen Stufe bzw. der richtigen Pläne und auch der medizinischen Leitlinien bedient hat. Diese sind nachweislich das eine oder andere Mal – kleiner Spoiler-Alarm an dieser Stelle – nicht eingehalten worden. Herr Blöming, wer so selbstbewusst von Alternativlosigkeiten in der Bekämpfung von COVID-19 spricht – übrigens entgegen allen internationalen und großen Studien –, der sollte auch keine Angst vor der Aufarbeitung haben. Ich nehme allerdings zur Kenntnis, dass Sie einer Aufarbeitung der Fehler eher im Wege stehen wollen, um gleiche für den Herbst und Winter – wir haben es zwei Punkte vorher besprochen – zu Landtag perpetuieren. Das ist schade und wird der Größe der Eingriffe und der Folgen auf unser Allgemeinwohl in keiner Weise gerecht. Sie sorgen sich eher um Ihr eigenes Gesicht als um Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Herzlichen Dank, Herr Dr. Vincentz. Wir sind am Schluss der Aussprache. Die Antragsteller haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/623. Wer dem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Der Form halber frage ich: Wer enthält sich der Stimme? – Das ist niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/623 mit dem von mir gerade festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt und der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Corona“ nicht eingesetzt. Ich rufe auf: 6 „Chancen-Aufenthaltsrecht“ stoppen – Ausreisepflicht konsequent umsetzen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/624 Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD hat die Abgeordnete Frau Seli-Zacharias zu ihrer ersten Rede das Wort. – Bitte schön. (Beifall von der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland ermöglicht es Menschen aus aller Herren Länder, friedlich und zum Nutzen unseres Gemeinwesens zusammenzuleben. Die deutsche Gesellschaft hat vor allen Dingen in den letzten 60 Jahren eine herausragende Integrationsleistung vollbracht. Diese Integrationsleistung konnte aber nicht zuletzt deshalb überwiegend erfolgreich gelingen, weil die nach Deutschland eingewanderten Menschen überwiegend wichtige Bedingungen mitbrachten: Sie hatten den Willen, für ihren Lebensunterhalt hart zu arbeiten. Sie hatten den Willen, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Sie hatten vor allem den Willen, dieses Land durch ihren Fleiß, ihre 01.09.2022 Rechtstreue und ihre Loyalität mitzutragen, mit zu gestalten und seinen Wohlstand zu mehren. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Diese Menschen haben die Chance ergriffen, die ihnen dieses Land geboten hat, aber sie haben sich dabei an die Prinzipien der Leistungsgesellschaft gehalten, die hier in diesem Land für alle Menschen gelten. So profitierte also Deutschland einstmals – ich betone: einstmals – von den Chancen, die es den eingewanderten Menschen geboten hat. Doch das Chancen-Aufenthaltsrecht, hinter welchem Sie, Frau Ministerin, mehr als nötig als Verfechterin stehen, tritt diese Prinzipien unserer Gesellschaft mit Füßen und ist ein Schlag ins Gesicht jedes Ausländers, der sich mit Fleiß und Rechtstreue in diese Gesellschaft hineingearbeitet hat. (Beifall von der AfD) Beim Chancen-Aufenthaltsrecht geht es nämlich im Kern darum, rechtswidrig eingewanderten Menschen, die zur Ausreise verpflichtet sind, eine Aufenthaltserlaubnis ohne Gegenleistung zu schenken. Das Chancen-Aufenthaltsrecht verstößt sowohl in seiner Form als auch von seinem Inhalt her gegen die bisherige Rechtspraxis, und zwar völlig ohne Not. Verschwiegen wird nämlich, dass das Aufenthaltsgesetz bereits jetzt überbordende Möglichkeiten bereithält, um aus einem erfolglosen Asylverfahren in einen legalen Aufenthalt zu wechseln, wenn man denn ernsthaft wollen würde. Abgelehnte Asylbewerber, die eigentlich längst das Land hätten verlassen müssen, sich aber dank der laxen Abschiebepraxis der Ausreise standhaft verweigern können, erhalten nach fünf Jahren die Chance, die Ausreisepflicht per Fingerschnippen in ein Bleiberecht umzukehren. Mit diesem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht aber werden rechtliche Sicherungen des Staates gegen illegale Einwanderung beseitigt und Rechtsbrecher zu Opfern staatlicher Schikane stilisiert. Die Forderung, die Sie an die Berechtigten stellen, sind wohl eher Scheinforderungen: Der Lebensunterhalt soll überwiegend aus eigener Erwerbstätigkeit gesichert werden. „Überwiegend“ bedeutet nichts anderes als 51 % des Hartz-IV-Satzes plus Mietkosten. Selbstredend muss das nicht erfüllt werden; es reicht ja schließlich auch eine positive Prognose, dass diese lächerliche Eigenfinanzierung zukünftig erwirtschaftet werden könnte. Beim erforderlichen Sprachniveau gibt man sich dann natürlich mit A2 zufrieden. Wie aber soll man sich denn bitte mit A2-Niveau zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Rechts- und Landtag Gesellschaftsordnung bekennen, wie man das ja von den Beschenkten nun verlangen soll? Die Altersgrenze für Heranwachsende wird einfach mal so auf 27 Lebensjahre festgelegt – ich betone: 27 Jahre. Ein Heranwachsender in Deutschland ist nach dem Jugendgerichtsgesetz jemand, der das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat. Mit welchem Recht also darf ein Ausländer bis zum 27. Lebensjahr als Heranwachsender gelten? Ein weiterer Skandal ist die Akzeptanz einer ungeklärten Identität der Person. Es reicht, wenn erforderliche und zumutbare Maßnahmen zur Identitätsklärung ergriffen wurden. Sogar straffällig gewordene Personen sollen von diesem Gesetz profitieren können. Völlig zu Recht weist der Deutsche Landkreistag – ich empfehle Ihnen allen, seine Stellungnahme auch zu lesen – darauf hin, dass das Chancen-Aufenthaltsrecht zu einem massiven Anstieg der Fallzahlen bei den Verwaltungsgerichten führen wird. Es ist damit Sprengstoff für die ohnehin überlasteten Ausländerbehörden. Sie räumen den falschen Personen Chancen ein. Sie öffnen mit diesem Gesetz bewusst und in böser Absicht die Büchse der Pandora. Mit dieser Gesetzesänderung soll Staatsversagen in der Migrationspolitik verschleiert werden. Deshalb wandeln Sie einfach Illegalität in Legalität um. (Beifall von der AfD) Ich komme zum Schluss: Chancen verdienen alle Menschen, die sich vorbildlich an Gesetz und Recht halten und als unbescholtene Bürger den ihnen abverlangten Pflichten nachkommen. Das bedeutet auch, dass man mitwirken und offenlegen muss, woher man kommt, wenn man das Asylverfahren verlassen und damit Legalität erlangen möchte, anstatt den Pass einfach wegzuschmeißen und so zu tun, als wäre das kein Problem. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Herzlichen Dank, Frau Seli-Zacharias. Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Parlamentsrede. – Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Panske das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen war und ist ein Migrationsland. Kaum ein anderes Bundesland, kaum eine andere Region ist so geprägt von Migration und Zuwanderung wie die Region an Rhein und Ruhr – und dies eben schon mit einer ziemlich langen Geschichte. 01.09.2022 Den Anfang machten bereits im 19. Jahrhundert die sogenannten Ruhrpolen, polnischsprachige Bergleute, die den Aufbau der Montanindustrie von Kohle und Stahl hier bei uns erst möglich gemacht haben. Es folgten Hunderttausende Vertriebene und Flüchtlinge in und nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie alle halfen beim Wiederaufbau unserer Heimat mit. Danach folgten unserem Ruf die vielen sogenannten Gastarbeiter aus Italien, Spanien, Portugal und der Türkei und in der jüngeren Vergangenheit die Flüchtlinge vor Terror und Krieg wie etwa die Menschen aus der Ukraine, die heute zu uns kommen. Fast alle großen Migrationswellen nach Nordrhein-Westfalen waren von wirtschaftlicher Prosperität gekennzeichnet. Migration nach Nordrhein-Westfalen kann also als Chance begriffen werden: für Wohlstand und Sicherheit, für ein gutes Miteinander, für ein voneinander Lernen und für ein gegenseitiges Kennenlernen. Gerade weil NRW sozial, kulturell und nicht zuletzt auch wirtschaftlich davon profitieren konnte, haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Bleiberecht klug zu reformieren und gut integrierten Geflüchteten einen dauerhaften Aufenthalt und einen Arbeitsmarktzugang zu ermöglichen. Wir brauchen die Fachkräfte. In Teilen werden wir unserem Fachkräftemangel quer durch alle Produktions- und Dienstleistungsbereiche nur mit Zuwanderung und Integration begegnen können. Zur Wahrheit der großen Migrationsgeschichte Nordrhein-Westfalens gehören auch Fehlentwicklungen: Abschottung, Parallelgesellschaften, Clankriminalität und konträre Wertvorstellungen. (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) Daraus werden wir als Zukunftskoalition die richtigen Schlüsse ziehen und neue, sichere und zielführende Wege in der Integrationspolitik gehen. Das bedeutet auch, dass wir im Sinne des Rechtsstaats weiterhin diejenigen konsequent nach Hause schicken, die sich massiv und wiederholt nicht an unsere Regeln halten; alles nach den rechtsstaatlichen Vorgaben. Chancen nutzen gilt auch für den Auftrag in unserer Verfassung, Verfolgten, Bedrohten und Misshandelten Schutz zu gewähren. Es ist nicht nur ein verbrieftes Grundrecht und ein klarer Verfassungsauftrag, sondern es hat auch – und das sage ich für unsere Fraktion, die Union – sehr viel mit dem christlichen Menschenbild, dem sich Ergänzen von Subsidiarität und Solidarität und der Verantwortung für unsere Mitmenschen zu tun. Nächstenliebe und Humanität sind weder beliebig noch nach Nationalitäten oder Hautfarben teilbar. In diesem Sinne ist Verfassungstreue eine große Chance für unsere Integrations- und Migrationspolitik. Landtag Gemeinsam stark – so wollen wir unsere Chancen nutzen. Der Ministerpräsident hat das gestern in seiner Regierungserklärung so formuliert. Genau das werden wir tun. Der Antrag der AfD zeigt leider keine Chancen auf, vielmehr atmet er den Geist der Ängstlichkeit und ist schon deswegen abzulehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den Grünen)

Herr Kollege, es wird Ihrer Aufmerksamkeit am Rednerpult nicht entgangen sein, dass eine Kurzintervention angemeldet wurde. Sie können darauf vom Rednerpult oder von Ihrem Platz aus antworten. Angemeldet hat die Kurzintervention von der AfD-Fraktion Frau Seli-Zacharias. – Ich bitte Sie, sich kurz einzudrücken. Sie haben jetzt das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Kollege Panske, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Besonders gut hat mir gefallen, dass Sie das christliche Menschenbild hervorgehoben haben. Jetzt muss ich fragen, inwiefern sich das christliche Menschenbild innerhalb der CDU und Ihr persönliches christliches Menschenbild verändert haben. Ich erinnere an Ihr CDU-Regierungsprogramm zur Bundestagswahl aus dem Jahr 2005. Das ist durchaus noch nicht so weit zurückliegend; so sehr dürfte sich ein Menschenbild nicht verändern. Dort steht schwarz auf weiß: „Wir werden die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auf Mangelberufe und auf Ausländer begrenzen, die in Deutschland zu Spitzenleistungen in Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft und Kultur beitragen können.“ Nichts anderes fordern wir im Kern in unserem Antrag. Wir sagen, dass wir aufpassen müssen, dass wir mit diesem Gesetz nicht Dinge vermischen, die eigentlich nicht vermischt werden dürfen. Das waren nicht nur unsere Worte, sondern auch die Worte des Deutschen Landkreistags. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Herr Kollege Panske, Sie haben nunmehr die Möglichkeit, für bis zu 90 Sekunden auf die Kurzintervention einzugehen.

Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Nachfrage. – Ich kann mich nicht erinnern, dass sich das christliche Menschenbild der Union verändert hätte. 01.09.2022 Sie zitieren aus einem Wahlprogramm von 2005 und wollen daraus Schlüsse für das Jahr 2022 und die Zukunft ziehen. Diesen Fehler machen Sie bei jedem Antrag und bei Ihrer Politik generell: Sie schauen nur zurück, Sie schauen nur nach hinten, Sie schauen nicht nach vorn. Die Welt verändert sich, die Gesellschaft verändert sich. Die Union ist eine Partei, die den Weg nach vorne geht, ohne natürlich zu vergessen, was die Union eigentlich ausmacht. Schauen Sie auch nach vorn. Der Antrag, den Sie hier gestellt haben, zeugt von Ängstlichkeit und dem Blick in den Rückspiegel. – Danke. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den Grünen)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Panske. – Zu ihrer ersten Rede hier im Parlament erteile ich für die SPD-Fraktion der Kollegin Gosewinkel das Wort. (Beifall von der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Die erste Rede hier in diesem Haus ist ein besonderer Moment für mich. Ich freue mich, über ein so wichtiges Thema unserer Gesellschaft reden zu können: Integration. (Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Das lässt sich nicht kurz abhandeln, deshalb komme ich direkt zu Ihrem Antrag. Sie fordern die Landesregierung auf, sich für die Rücknahme bzw. Ablehnung des Gesetzentwurfs zum Chancen-Aufenthaltsrecht einzusetzen. Ich habe den Eindruck, dass Sie weder Ziel noch Hintergrund dieses Gesetzesvorhabens verstanden haben. Deshalb erkläre ich Ihnen das gern. Das Chancen-Aufenthaltsgesetz ist ein wichtiger Schritt, um die Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik zu reformieren. Ziel ist es, Menschen eine Perspektive zu geben, damit sie Sprachkenntnisse erwerben und sich im Arbeitsmarkt integrieren können. In erster Linie geht es also darum, Kettenduldungen zu beenden. So beenden wir Unsicherheit. So ermöglichen wir Lebensplanungen, die für die Menschen, die hier in Deutschland leben, verlässlich werden. In der Vergangenheit haben wir immer wieder erlebt, dass Menschen, die jahrelang, teils jahrzehntelang in Deutschland leben und sich gerne integrieren und in unsere Gesellschaft einbringen möchten, durch ihren Duldungsstatus daran gehindert werden. So ist diesen Menschen die Teilnahme an Sprachkursen oder das Eingehen eines Arbeitsverhältnisses zurzeit nicht erlaubt. Landtag Was soll man dann in Deutschland machen? – Dazu spreche ich gerne als Therapeutin: Ausgrenzung und die Verringerung der Motivation, an unserer Gesellschaft teilzuhaben, macht Menschen krank. (Beifall von der SPD und Hedwig Tarner [GRÜNE]) Vor allem aber kann es nicht sein, dass wir den Menschen immer noch den Zugang zu Sprachkursen verwehren. Sprache ist der Zugang zur Welt und zur Integration in unsere Gesellschaft. Das ist allgemein bekannt. Doch was ist in den letzten Jahren passiert? Ein Beispiel von vielen: Farah Demir kam 1986 im Alter von zwei Jahren mit ihrer Familie aus dem Libanon nach Deutschland. Die heute 38-jährige Pflegefachkraft lebt seit 15 Jahren in Deutschland – dank Kettenduldung, weil sie ihre Identität nicht sicher belegen kann. Mit diesem Gesetz wird sich die Situation für Farah Demir entscheidend ändern. Ein wertschätzender und menschlicher Umgang entsteht. Sie bekommt nun eine dauerhafte Bleibeperspektive, und wir haben in Deutschland eine motivierte Pflegefachkraft mehr. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Durch eine einjährige Aufenthaltserlaubnis werden die langjährig Geduldeten die Möglichkeit haben, die notwendigen Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen, das heißt konkret, Sprachkenntnisse zu erwerben und vor allem ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis einzugehen. Damit sind Kettenduldungen Geschichte, und das ist eine Erleichterung für die Betroffenen und auch für unsere Ausländerbehörden. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich freue mich vor allem für die Kinder, die hier zur Schule gegangen sind und jetzt eine Ausbildung anstreben. Damit werden sie zu einem Teil unserer Gesellschaft. Sie müssen keine Angst mehr haben, nachts aus ihren Betten geholt zu werden, um in ein Land abgeschoben zu werden, das sie nur aus Erzählungen kennen. Sie kommen endlich auch in Deutschland an. (Beifall von der SPD) Jetzt kommen Sie und wollen, dass das Chancen-Aufenthaltsrecht gestoppt wird. Ich finde den Namen übrigens richtig gut gewählt. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Das wundert mich nicht!) Warum wollen Sie das? Sie haben offensichtlich Sorge, dass Straftäter im Duldungsstatus ein Bleiberecht erhalten. Das ist unbegründet. Von § 104 C sind Straftäter*innen und solche ausgeschlossen, die 01.09.2022 wiederholt vorsätzlich über ihre Identität getäuscht haben. Sie sagen, das Gesetz sei rechtstreuen Bürgern nicht erklärbar. – Ich sage: Die bisherige Praxis ist Menschen, die sich hier gut integriert haben, nicht erklärbar. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Sie sagen, dass Bleiberecht führe nicht zur Mehrung des Wohlstands. Also ganz ehrlich: Wie kann man denn Menschen rein ökonomisch betrachten? Wie machen Sie diese Rechnung übrigens auf? Haben Sie auch die hohen Kosten für Abschiebehaft mitberechnet? (Heiterkeit von der SPD) Zusammengefasst ist es sinnvoll, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung für geflüchtete Menschen in NRW nachkommt und die Möglichkeit des Vorgriffserlasses am 15. Juli nutzte. Die Intention ist, dass die Ausländerbehörden bereits jetzt, während dieses langwierigen Gesetzgebungsverfahrens, die Möglichkeit erhalten, nach den neuen Kriterien vorzugehen. In NRW leben 64.000 Menschen im Duldungsstatus. Dieser Vorgriffserlass ist richtig und wichtig, damit diese Menschen eine Chance haben. Ich kann Ihrem Antrag nichts Positives abgewinnen, die SPD-Fraktion wird diesen ablehnen. Die weitere Diskussion führen wir dann im Ausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Gosewinkel. Ihnen natürlich auch recht herzliche Glückwunsche zu Ihrer ersten Plenarrede. Eine Punktlandung auf die Sekunde ist in der ersten Plenarrede selten. (Heiterkeit von der SPD und Christina Schulze Föcking [CDU]) Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Rauer ebenfalls zu seiner ersten Plenarrede das Wort. (Beifall von den GRÜNEN, Dietmar Panske [CDU] und Christina Schulze Föcking [CDU])

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Als neuer Sprecher der grünen Landtagsfraktion für Flucht wundert es mich nicht, dass ich heute zu einem Antrag der AfD mit einem solchen Inhalt sprechen muss. Dieser Antrag versucht alle Menschen mit einer Duldung zu verunglimpfen, verkennt die rechtliche Lage dabei jedoch völlig. Dieser Antrag verkennt es, dass es humanitäre, gesundheitliche und rein praktische Gründe Landtag dafür gibt, dass Menschen nicht abgeschoben werden können. Aus meiner Arbeit als Sozialarbeiter kenne ich prekäre Verhältnisse von geduldeten Menschen sehr gut. Viele Menschen mit Duldung leben in ständiger Angst, in ein Land abgeschoben zu werden, in dem ihnen Verfolgung, Gewalt oder Hunger droht. Sie leben ihr Leben in Deutschland in einer Grauzone. Sie kommen rein rechtlich nie wirklich an, aber sie kommen auch nicht zurück. Dadurch fehlt ihnen die Perspektive für eine Teilhabe in unserer Gesellschaft. Schon lange hat die grüne Landtagsfraktion darauf hingewiesen, dass sie bessere Chancen auf gleichberechtigte Teilhabe und faire Asylverfahren für unabdingbar dafür erachtet, unserer humanitären Verantwortung nachzukommen. In NRW leben ca. 64.000 Menschen in einer Duldung, die entgegen der vielen Schranken, die ihnen gesetzt werden, einen Job gefunden und Deutsch gelernt haben. Ihre Kinder besuchen die Schule, beginnen eine Ausbildung oder ein Studium. Eine der ersten Amtshandlungen unserer grünen Ministerin Josefine Paul war es, die Möglichkeiten des Chancen-Aufenthaltsrechts in ihren Vorgriffserlass einzubringen, um die Menschen vor einer Abschiebung zu bewahren. Diesen Schritt begrüßen wir sehr. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Sie geht damit den Weg, den wir im aktuellen schwarz-grünen Koalitionsvertrag eingeschlagen haben. Hier heißt es: „Unser Ziel ist es, in Nordrhein-Westfalen alle humanitären und aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen so auszuschöpfen, dass gut integrierte geduldete Geflüchtete eine Bleibeperspektive erhalten“ Dieser Gesetzentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht ist im Bund auf einem guten Weg. Durch die Modernisierung des Aufenthaltsrechts wird Personen mit einer Duldung für ein Jahr ein Aufenthaltsrecht auf Probe erteilt. Es schafft damit reale Perspektiven für die Betroffenen, um etwa besser Deutsch zu lernen oder eine langfristige Beschäftigung zu finden. Nun gilt es, gemeinsam die Weichen dafür zu stellen, dass unsere Behörden unsere Integrations- und Sprachangebote so aufstellen, dass wir die neuen Regelungen gut umsetzen können. Wir setzen damit das Ziel, die ausgrenzende Politik für Menschen mit einer Duldung endlich zu beenden. Angst vor Abschiebung ist keine Grundlage für eine erfolgreiche Teilhabe in unserer bunten Gesellschaft. (Beifall von den GRÜNEN, Christina Schulze Föcking [CDU] und Justus Moor [SPD]) 01.09.2022 Mir wäre es lieber gewesen, diesen Antrag heute abzulehnen. Aber das werden wir dann im Integrationsausschuss tun. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Rauer. Auch Ihnen die herzlichen Glückwünsche des Hauses zu Ihrer ersten Rede. – Für die FDP-Fraktion spricht nunmehr der Abgeordnete Lürbke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das klar zu sagen: Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland. Unseren Wohlstand haben wir auch Menschen zu verdanken, die in den vergangenen Jahrzehnten zu uns kamen und durch ihren Einsatz insbesondere auch die nordrhein-westfälische Industrie zu dem gemacht haben, wofür sie in vielen Bereichen heutzutage noch in der Welt berühmt ist. Ich empfinde diesen Antrag als einen ziemlichen Schlag ins Gesicht all dieser Gastarbeiter, die damals zu uns gekommen sind. Er ist leider eine pauschale Unterstellung gegenüber all jenen, die heute nach Deutschland und nach NRW kommen, um sich hier ein besseres Leben aufzubauen, (Vereinzelt Beifall von der FDP und den Grünen) Wir – allen voran Minister Joachim Stamp – haben in der letzten Legislaturperiode für mehr Verbindlichkeit in der Migrationspolitik durch echte Chancen für diejenigen gesorgt, die sich anstrengen, integrieren, um Arbeit und um Sprachkenntnisse bemühen und Teil unserer Gesellschaft werden wollen. Auf der anderen Seite, wo das nicht der Fall war, haben wir für konsequente Rückführung gesorgt. Wir haben in Nordrhein-Westfalen den bundesrechtlichen Spielraum genutzt, um Menschen eine echte Perspektive auf Integration in Ausbildung und Arbeit zu geben. Auf der anderen Seite haben wir die Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive – vor allem auch bei Straftätern und Gefährden – genauso vorangetrieben. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Ich möchte daran erinnern – auch hierbei lag Nordrhein-Westfalen an der Spitze –: Kein anderes Bundesland hat beispielsweise so viele Gefährdeter abgeschoben wie Nordrhein-Westfalen unter schwarzgelber Führung. (Sven Werner Tritschler [AfD]: In absoluten Zahlen! Meine Güte!) Das ist Verbindlichkeit in der Migrationspolitik. Landtag Ich bin fest davon überzeugt – wir reden jetzt über geduldete Menschen –, dass es einen Unterschied machen muss, ob sich ein geduldeter Mensch in Deutschland um Arbeit, Sprachkenntnisse und Integration bemüht oder nicht. Hierfür ist dieses Chancen-Aufenthaltsrecht ein erster wichtiger Schritt. Um Deutschland aber zu einem echten Einwanderungsland zu machen, sollten weitere Schritte folgen. Es muss ein echtes Einwanderungsgesetz folgen, das bürokratische Hürden abbaut und umfangreiche Migration in den Arbeitsmarkt erlaubt. Es kann doch nicht sinnvoll sein, Menschen mit Duldungsstatus, die arbeiten wollen, vom Arbeitsmarkt mit aller Macht fernzuhalten. Das können wir uns nicht leisten. Geehrte Frau Seli-Zacharias, ich kann Ihnen nur sagen: Menschen mit Arbeit abzuschieben, ist angesichts des Fachkräftemangels diesem Land gegenüber nicht patriotisch. (Beifall von der FDP, der SPD und den GRÜNEN) Nein, das ist es nicht. Wir wollen keine Menschen mit Arbeit abschieben. Wir haben doch ganz viele Unternehmer, wir haben Gastronomen, wir haben Handwerksmeister – Herr Wagner, Sie wissen das –, die immer wieder darüber klagen, dass die falschen abgeschoben werden, (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) dass auch gut integrierte Familien abgeschoben werden und junge Menschen mit Arbeitsplatz und Deutschkenntnissen, die sich an Gesetze halten – aber trotzdem fordern Sie das. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Für uns Freie Demokraten – das will ich deutlich sagen – gehören Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik zusammen. Menschen, die in Deutschland leben, die nicht straffällig geworden sind und sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, sollen die Chance bekommen, die notwendigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Einen Punkt allerdings möchte ich völlig losgelöst von dem vorliegenden Antrag anbringen. Den kann ich Ihnen, Frau Ministerin Paul, nicht ganz ersparen. Ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie über die Bezirksregierung den Erlass zum Chancen-Aufenthaltsrecht an die Ausländerbehörden gegeben haben. Allerdings habe ich weder von Ihnen noch vom Ministerpräsidenten in der Regierungserklärung irgendwelche Äußerungen zu Rückführungen von Straftätern und Gefährdern vernommen. Wenn ich über Verbindlichkeit in der Migrationspolitik rede, dann gehören beide Medaillenseiten zusammen. Ich halte es für einen Fehler, dass es nicht 01.09.2022 explizit gesagt wird, und ich bin mir sicher, dass das auch einige Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Union ähnlich einschätzen. Deswegen möchte ich Sie einfach bitten: Verwechseln Sie eine konsequente Rückführung von Straftätern und Gefährdern nicht mit staatlicher Herzlosigkeit; das ist sie nicht, denn das Gegenteil ist der Fall. Eine Einwanderungspolitik, die beides ermöglicht, nämlich Chancen eröffnen und klare Grenzen setzen, hilft allen auf Dauer weiter; besonders den Menschen, die sich anstrengen, die sich bemühen, auch Teil unserer Gesellschaft zu werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die neue Landesregierung hierbei verhalten wird, und ob diese Verbindlichkeit, beide Seiten der Medaille auch weiter Berücksichtigung finden werden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Für die Landesregierung spricht jetzt die Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland. Ich finde es schade, dass man das an dieser Stelle immer wieder betonen muss, da es offensichtlich noch nicht bei allen angekommen ist. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, Dr. Bas- tian Hartmann [SPD] und Marc Lürbke [FDP]) Das ist eine gesellschaftliche Realität, und sie hat in unserem Land eine lange Geschichte. Die Kolleginnen und Kollegen haben schon darauf hingewiesen, welch gute Geschichte das auch in Nordrhein-Westfalen ist. Die Vielfalt der Menschen – auch und gerade der Menschen, die zu uns gekommen sind – macht Nordrhein-Westfalen aus und macht Nordrhein-Westfalen stark. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Diese Tatsache kann man versuchen, in Abrede zu stellen, aber das würde dann schlicht der Realität widersprechen. Es entspräche nicht der Realität von Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen, die sich einen gesicherten Aufenthaltsstatus für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wünschen, mit denen sie gut zusammenarbeiten, die sie dringend brauchen und die wir in dieser Gesellschaft dringend brauchen. Es entspräche auch nicht der gesellschaftlichen Realität, in der uns viele Briefe aus Vereinen oder aus Schulen oder Nachbarschaften mit der Bitte Landtag erreichen, dass auch ihre Vereinsmitglieder, ihre Freundinnen und Freunde, Nachbarinnen und Nachbarn hierbleiben können, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) weil sie in der Mitte unserer Gesellschaft leben. Das, was Sie hier beschrieben haben, entspricht schlicht nicht der Realität in Nordrhein-Westfalen. Das ist nicht die Art, wie wir in Nordrhein-Westfalen zusammenleben. Doch das wollen Sie ganz offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen, und wenn es überhaupt eines Beweises dafür bedürfte, so wäre es sicherlich dieser Antrag. (Beifall von den GRÜNEN) Ich will ganz deutlich sagen: Wir als Land Nordrhein-Westfalen und auch diese Landesregierung stehen zu unserer humanitären Verantwortung, Menschen, die vor Krisen und Krieg fliehen, bei uns Schutz und Unterstützung finden zu lassen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD) Wir stehen dazu, den Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft sind, die dieser Gesellschaft viel gegeben haben, deren Kinder teils hier geboren sind, die in Kitas gehen, die in die Schule gehen, hier in Nordrhein-Westfalen Chancen und Perspektiven zu bieten. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Darüber hinaus stehen wir auch vor Riesenherausforderungen, und der Fachkräftemangel ist eine dieser zentralen Herausforderungen. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnen wir Menschen, die bislang nur mit einer Duldung hier leben, eine Perspektive. Wir eröffnen aber auch unserer Gesellschaft eine Perspektive, um mehr qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und auch hier halten zu können. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Wir müssen dringend Perspektiven für Menschen schaffen, die bereits Teil unserer Gesellschaft sind. Das müssen wir nicht nur deswegen, weil wir diese Menschen auch für unseren Wohlstand brauchen, sondern wir müssen es auch aus der Verpflichtung heraus, entwürdigende Kettenduldungen endlich abzuschaffen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben hier im Extremfall Menschen, die in Deutschland geboren sind und bislang nur mit dem Status einer Duldung gelebt haben. NRW nutzt deshalb aktiv den differenzierten Instrumentenkasten, den das Aufenthaltsgesetz für die unterschiedlichsten aufenthaltsrechtlichen Biografien der Betroffenen bietet: die sogenannten Bleiberechte, also unter anderem den § 25a und § 25b im Aufenthaltsgesetz. 01.09.2022 Außerdem unterstützen wir das nun auf den Weg gebrachte Chancen-Aufenthaltsrecht. Daher haben wir einen Erlass veröffentlicht. Mit diesem werden die Ausländerbehörden über die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren informiert, und sie werden darüber informiert, welche Auswirkungen dies auf die Praxis vor Ort hat. Diese Regelung gilt natürlich, bis die gesetzliche Regelung getroffen wurde. Um es abschließend zusammenzufassen: Wir schöpfen ganz bewusst und aus vielen guten Gründen – weil wir Zuwanderung in Nordrhein-Westfalen brauchen und weil gut integrierte Menschen hier in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive haben sollen – alle humanitären und aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten zu den sogenannten Bleiberechten so aus, dass gut integrierte geduldete Personen hier eine dauerhafte Bleibeperspektive haben. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen, wie auch den Weg zu umfassender Teilhabe. Denn unser Land ist von der Vielfalt und den unterschiedlichen Potenzialen geprägt, die alle Menschen in diesem Land mitbringen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. Es wird Ihrer erfahrenen Aufmerksamkeit nicht entgangen sein, dass eine Kurzintervention aus den Reihen der AfD von der Abgeordneten Seli-Zacharias eingegangen ist. Sie können diese vom Platz aus beantworten. – Frau Seli-Zacharias, Sie haben das Wort. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie sprachen gerade von entwürdigenden Kettenduldungen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie mit diesen Begriffen arbeiten, dann sind wir gar nicht in der Lage, fachlich über das Thema zu sprechen. Das ist schon der erste Punkt, und das ist auch das grundlegende Problem. (Zuruf von Berivan Aymaz [GRÜNE] – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) – Ich sehe schon: Sie regen sich auf. Also habe ich alles richtig gemacht. Wunderbar; dann machen wir weiter. (Beifall von der AfD – Zurufe von den Grünen: Oh!) Sie sprechen beim Chancen-Aufenthaltsrecht vom Fachkräftemangel. Der Deutsche Landkreistag schreibt in seine Stellungnahme, die Ihnen als Ministerin hoffentlich vorliegt – ein guter, freundschaftlicher Rat: Landtag ich würde Ihnen dringend empfehlen, sich da einfach mal reinzulesen –, (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Oh!) ganz explizit die Warnung, dass man das Asylrecht und das Recht der Fachkräfteeinwanderung nicht vermischen sollte. Das ist auch das Kernanliegen. Wenn wir diese Diskussion und Debatte rund um dieses Gesetz so führen und auf diese hochemotionale Ebene heben wollen, dann sind wir im Endeffekt nicht in der Lage, in wenigen Monaten und Jahren auf die Konsequenzen vor Ort in den Ausländerbehörden zu reagieren. Das hätte ich von Ihnen heute in der Debatte zumindest erwartet, vor allem nach den Vorfällen in dem sogenannten Haus der Integration in Wuppertal. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn wir ein solches Gesetz voranbringen …

Frau Kollegin, das waren 90 Sekunden.

Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Fühlte sich aber länger an!)

Ja, das ist manchmal so. Aber 90 Sekunden sind 90 Sekunden. – Frau Ministerin, Sie haben das Wort zur Erwiderung. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landkreistag verwahrt sich sicherlich gegen diese einseitige Auslegung seiner Stellungnahme durch die AfD-Landtagsfraktion. Jedenfalls gehe ich davon aus. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: So ist das! – Christian Loose [AfD]: Vermutung!) Zum anderen muss man, wenn es darum geht, dass Sie beschreiben, dass hier nicht mit Emotionalität argumentiert werden sollte, sagen: Dann verkennen Sie die Realität vieler Menschen in Nordrhein-Westfalen, für die dieser Antrag, den Sie vorgelegt haben, sicherlich ein Schlag ins Gesicht ist. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wenn man den Text dieses Antrags liest, stellt sich die Frage, wer hier mit ungebührlicher Emotionalität argumentiert. 01.09.2022 (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das ist ein komplett fachlicher Antrag!)

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Wir sind damit am Schluss der Aussprache. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/624 an den Integrationsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich bitte um das Handzeichen, wer dieser Überweisungsempfehlung seine Zustimmung gibt. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Enthaltungen? – Die sehe ich nicht. Somit ist diese Überweisungsempfehlung Drucksache 18/624 angenommen. Wir kommen zu: 7 Die Vielfachkrisen in der Landwirtschaft endlich beenden – heimische Landwirtschaft erhalten, stärken und wertschätzen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/619 Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Schalley das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine alte Bauernregel besagt: Auf harten Winters Zucht folgt gute Sommerfrucht. – Nach dieser Logik müsste der Winter, den die bestehende Agrarpolitik unserem heimischen Bauernstand bereitet, eine überreiche Ernte nach sich ziehen. Doch stattdessen ist unsere Landwirtschaft auf allen Ebenen von Vielfachkrisen in ihrer schieren Existenz bedroht. Nicht nur die mangelnde gesellschaftliche Wertschätzung, sondern insbesondere die fehlende Wirtschaftlichkeit, ausufernde Vorschriften und Bürokratie sorgen dafür, dass das Höfesterben seit Jahrzehnten ununterbrochen anhält. Oder erinnert sich einer der geschätzten Kollegen – insbesondere der schon länger hier Regierenden – an eine Zeit, in der es kein Höfesterben gab? Nein, sicher nicht; denn die Politik des „Wachsen oder Weichen“ war ja agrarpolitische Staatsräson. In NRW gibt es ca. 34.000 landwirtschaftliche Betriebe. Doch wenn wir uns die Anzahl der Betriebe von vor 20 Jahren anschauen, stellen wir fest, dass über 27.000 bereits aufgegeben haben. Das entspricht einem Rückgang von über 40 %. So ist es von der Landwirtschaftskammer NRW amtlich bestätigt. Landtag Wir dürfen laut einer Studie der DZ Bank sogar damit rechnen, dass noch weitere 12.000 Betriebe in NRW bis 2040 für immer ihre Scheunen dichtmachen. Was dann noch von unserer Landwirtschaft übrig bleiben wird, sind managergeführte Agrarfabriken. Das sind schreckliche Zahlen, und das ist eine traurige Zukunft. Und wo bleibt der gesellschaftliche Aufschrei? Stellen Sie es sich doch einmal so vor: 40 % weniger Ärzte, 40 % weniger Polizisten oder 40 % weniger Lehrer. Nirgendwo sonst wird der Strukturbruch so sehr hingenommen wie bei unseren Bauern. Auf dem Schachbrett der Globalisierung werden die Bauern immer als erstes geopfert. Erst wenn der letzte Bauer verschwunden und der letzte Betrieb geschlossen ist, dann werden Sie merken, dass Sie Klimazertifikate nicht essen können. (Beifall von der AfD) Die agrarpolitischen Fehlentwicklungen gehen auf keine Kuhhaut. Die Erzeugerpreise sind dieses Jahr um über ein Drittel höher im Vergleich zum Vorjahr, und beim Landwirt bleibt davon immer weniger hängen. Gleichzeitig steigen die Betriebskosten ins Exorbitante. Während das Kartellamt bei den Energiemultis noch unsicher ist, ob sie sich in der Krise bereichert haben, wurde das Branchenmodell „Agrardialog Milch“ in Schleswig-Holstein zur Finanzierung kostendeckender Milchpreise als unzulässig abgelehnt, weil die Nachhaltigkeitsaspekte fehlten – zum Thema „Nachhaltigkeitsaspekte“ ein Beispiel von vielen. Wir hatten Sie gewarnt. Die pauschale Reduzierung beim Einsatz von Düngemitteln wird dazu führen, dass viele Nutzpflanzen nicht ausreichend mit Nährstoffen versorgt werden. Die Nutzpflanzen werden qua Gesetz unterhalb ihres ökologischen Optimums gedüngt. Unser Gutachten in der letzten Legislaturperiode hat es gezeigt. Die Agrarexperten sagten voraus, dass die Qualitätsstandards unter diesen Auflagen nicht eingehalten werden können und wir auf Importe angewiesen sein werden. Für Sie waren das Unkenrufe. Und was sagt die diesjährige Erntebilanz? Der Proteingehalt der Weizenernte ist teilweise nicht ausreichend für Brotgetreide. Doch dafür hat die Landwirtschaftsministerin ja ein probates Mittel. Die Getreidemühlen können dies kompensieren, indem sie Importweizen untermischen, der einen höheren Proteingehalt hat. Sie zwingen also die heimischen Landwirte erst dazu, zu wenig zu düngen, um dann das geerntete Getreide mit Auslandsimporten zu panschen. Ich kann nur sagen: Wenn Umweltauflagen dazu führen, dass die Qualität abnimmt, dann stimmt ganz einfach etwas mit den Auflagen nicht. (Beifall von der AfD) 01.09.2022 Hier zeigt sich die bekannte Doppelzüngigkeit des Globalismus, die in allen umweltpolitischen Fragestellungen an den Tag gelegt wird, von Windkraftanlagen über Elektroautos, nun beim Weizen. Die Umweltverschmutzung wird für das gute Gewissen ausgelagert, vorzugsweise in Länder mit geringeren Standards als bei uns. Der Green New Deal wird die negativen Tendenzen noch verstärken. Ihre neue Agenda „öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen“ treibt unsere Landwirtschaft und heimische Lebensmittelversorgung in den Ruin. Ich frage Sie: Was ist die Pflege der heimatlichen Kulturlandschaft, wenn nicht eine Leistung für das Gemeinwohl? Und was könnte gemeinwohlorientierter sein als die Herstellung von Lebensmitteln? Wenn die Agrarpolitik in diesem Sinne weitergeht, dann wird der Bauer dort, wo überhaupt noch eine Kuh auf der Weide steht oder Brotgetreide wächst, gezwungen, weitere Flächen stillzulegen und seine ansonsten ungenutzten Weiden mit ein paar ungemolkenen Mutterkühen zu dekorieren. Kurzum: Der Bauer soll zum Museumswärter degradiert werden, der durch eine Landschaft schleicht, die unsere Vorfahren erst mit harter Arbeit urbar und fruchtbar gemacht haben. Das Umdenken muss jetzt erfolgen: Sichere Lebensmitteversorgung, Regionalität, Kulturlandschaften und bäuerliche Traditionen kann man nicht einfach neu gründen. Entweder sie bleiben erhalten, oder sie hören für immer auf zu existieren. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Schalley. – Für die CDU-Fraktion erteile ich zu seiner ersten Plenarrede dem Kollegen Höner das Wort. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der FAZ-Herausgeber, Frank Schirrmacher, hat gesagt: Wir müssen wieder stärker an unsere Inhalte glauben, statt ständig darüber nachzudenken, mit welchen Maßnahmen wir unsere Reichweite erhöhen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau daran habe ich gedacht, als ich den AfD-Antrag „Die Vielfachkrisen in der Landwirtschaft endlich beenden – heimische Landwirtschaft erhalten, stärken und wertschätzen“ gelesen habe. Für mich liest sich dieser Antrag wie eine inhaltsleere Effekthascherei. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Oberflächlich werden Punkte aus unserem Zukunftsvertrag mit den Grünen aufgegriffen, bei denen es aber keine inhaltliche Bereicherung gibt. Weiter scheinen auch unsere Anträge aus der vergangenen Landtag Legislaturperiode für Sie unter dem Radar geblieben zu sein. Wenn ich von Vielfachkrisen in der Landwirtschaft höre, erwarte ich, dass ich in solch eingespannten Situationen, die wir zurzeit in der deutschen Landwirtschaft erleben, auch ehrliche Antworten auf aktuelle Fragestellungen bekomme. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Leider ist das in Ihrem Antrag Fehlanzeige. Sie schreiben, dass sich die Landwirte zum Beispiel durch die Düngebedarfsermittlung schikaniert fühlen. Das ist völliger Quatsch. Unsere Bäuerinnen und Bauern kalkulieren seit Jahren den Düngeentzug einer Kultur, und danach werden die Flächen gedüngt. Das ist gute fachliche Praxis. Sie dagegen bringen in Ihrem Antrag Düngemengen in den Bezug zum Fläschenverbrauch. Bedeutet das also, je weniger landwirtschaftliche Fläche zur Verfügung steht, desto mehr Dünger soll ausgebracht werden? Das ist so weit weg von der gelebten Praxis einer modernen Landwirtschaft, zeigt aber, wo Sie sich inhaltlich befinden. (Beifall von der CDU und Simon Rock [GRÜNE]) Auch Ihre Forderung nach der Entbürokratisierung verfängt nicht. Hier verweise ich auf den Antrag der regierungstragenden Fraktionen der 17. Wahlperiode mit der Drucksache 17/16907 „Zeit am Schreibtisch verringern. Bürokratie für die Landwirtschaft konsequent abbauen“ Sie bringen keinen neuen Erkenntnisgewinn. Werden Sie doch konkret! Wo genau soll Bürokratisierung abgebaut werden? Sie sind der Meinung, dass Hofübergaberegelungen zu kompliziert sind. Und auch hier stellen Sie einen falschen Zusammenhang her. Eine Hofübergabe hat nichts mit einer anfallenden Grunderwerbsteuer bei einem Flächentausch zu tun. Bei der Hofübergabe werden Betriebe und Flächen an eine nachfolgende Generation weitergegeben. Dies ist in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen vorbildlich und ohne steuerlichen Aufwand geregelt. (Beifall von der CDU) Leider zeigt all das, wie weit Sie wirklich von unseren landwirtschaftlichen Betrieben weg sind. Leider zeigt das auch, dass Sie sich inhaltlich, wenn überhaupt, nur oberflächlich mit den Krisen in der Landwirtschaft beschäftigt haben. Leider zeigt das in der Schlussfolgerung, dass es Ihnen nur um eine Effekthascherei geht. Ich bin froh, dass wir mit dem Zukunftsvertrag der schwarz-grünen Regierungskoalition einen anderen Weg gehen. Wir haben klar definiert, wie wir uns vorstellen, eine Landwirtschaft zu erhalten, die vielfältige Funktionen für unsere Gesellschaft erfüllt, eine 01.09.2022 Landwirtschaft, die unsere Lebensmittel erzeugt, die Beschäftigung gibt, die ein Teil des sozialen Gefüges im ländlichen Raum ist. Wir werden in den nächsten fünf Jahren die Landwirtschaft dabei unterstützen, die Ernährung zu sichern, Einkommen zu erwirtschaften, die Natur zu pflegen und die historisch gewachsene Kulturlandschaft zu erhalten. Wir werden uns ehrlich, ernsthaft und zielorientiert um die Vielfachkrisen in der Landwirtschaft kümmern. Wir erhaschen uns keine Zustimmung. Wir wollen in den nächsten fünf Jahren überzeugen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Um unsere Landwirtschaft zu stärken, brauchen wir keine inhaltsleeren Anträge. Daher lehnt die CDU-Fraktion den Antrag der AfD ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Höner. Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Plenarrede. Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Schneider.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kartoffeln, Schinken und Brokkoli sind Zutaten für Hunderte von leckeren Rezepten. Einen Apfelkuchen bekomme ich daraus jedoch nicht gebacken. „Bodenpreise“, „GAP“ und „Drohneneinsatz“ – das alles sind schillernde Begriffe aus der Landwirtschaft. Einen vernünftigen Antrag hat die AfD daraus jedoch nicht gebacken bekommen. Ihre Forderungen widersprechen sich zum Teil bzw. sind zusammenhanglos aneinandergereiht. Aber egal, denn es scheint der AfD doch nur darum zu gehen, die schmackhaften Begriffe in die plenare Auslage zu legen. Im Ausschuss diskutieren will die AfD darüber nicht. Bei der gleich folgenden direkten Abstimmung werden wir deshalb gegen den vorliegenden Antrag stimmen. – Vielen Dank, Glück auf und Gottes Segen. (Beifall von der SPD und der CDU)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Schneider. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Kollege Rüße das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich diesen Antrag sah, habe ich noch mal überlegt, worüber ich in der letzten Legislatur zum Schluss gesprochen habe. (Zuruf von der SPD: Über Brokkoli?) Landtag Es war der Bericht zur Enquetekommission zur Zukunft der Landwirtschaft. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich habe mich dann daran erinnert, wie viele Sitzungen wir dazu hatten. Es waren 28. Das musste ich, ehrlich gesagt, natürlich nachgucken. Wir hatten über 50 externe Sachverständige, und bis auf eine Fraktion haben alle gut und konstruktiv mitgearbeitet. Diese eine Fraktion war komplett destruktiv und hat sich an der Entwicklung von 165 Handlungsempfehlungen nicht beteiligt. Jetzt kommen Sie mit diesem Antrag und wollen uns erzählen, was man alles machen müsste. Wir haben für die Landwirtschaft 165 Handlungsempfehlungen, und wir haben gemeinsam vereinbart, dass diese in den nächsten Jahren unsere Richtschnur sein sollen. Das sind 165 Handlungsempfehlungen einer Enquetekommission, die insbesondere die bäuerliche Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen in den Mittelpunkt stellt. Wenn man hier mit einem solchen Antrag schon so kurzfristig aufschlägt, dann ist das Mindeste, das ich erwartet hätte, dass man vorher mal in den Koalitionsvertrag guckt. Sie kommen mit einem Antrag, in dem Sie fordern, dass die Grunderwerbssteuer verändert, abgeschafft wird. Genau das steht aber im Koalitionsvertrag. Das große Problem, das die Landwirtschaft hat, ist die doppelte Grunderwerbssteuer im Falle des Ziehens des Vorkaufsrechts. Das sagt Ihnen jetzt nichts. (Beifall und Heiterkeit von den GRÜNEN und der CDU) Aber genau die muss wegfallen; denn sie ist absolut ungerecht. Darum werden wir uns kümmern. Wenn Sie in den Koalitionsvertrag geschaut hätten, dann hätten Sie auch gesehen, dass wir ein Sofortprogramm für die bäuerliche Landwirtschaft auflegen wollen, mit dem wir ausdrücklich kleine und mittlere Betriebe, die bestimmte andere Förderprogramme nicht mehr erreichen, gezielt unterstützen werden. Wir haben uns in den letzten fünf Jahren auch ausdrücklich und viel – Sie waren ebenfalls dabei – über die Frage der Weidetierhaltung unterhalten. Genau das finden Sie jetzt im Koalitionsvertrag. Dort steht, dass das Ministerium diesbezüglich etwas machen wird und wir auch an der Stelle etwas vereinfachen wollen, damit die Betriebe wirklich unterstützt werden. Wenn man das alles zusammennimmt und noch dazunimmt, dass wir einen Schwerpunkt auf die Außer-Haus-Verpflegung legen wollen, damit unsere Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen die Menschen in Nordrhein-Westfalen über die Kantinen und Mensen in unserem Bundesland erreicht, wir die Ökomodell-01.09.2022 regionen noch mal stärken wollen und es als Paket sehen, was in diesem Koalitionsvertrag gerade zum Bereich „Landwirtschaft“ steht, erübrigt sich Ihr Antrag meiner Meinung nach komplett. Das Mindeste wäre aus meiner Sicht außerdem, dass man einer neuen Ministerin und uns als Fraktionen die Zeit gibt, die von uns angestrebten Ziele voranzubringen. Man käme dann mit einem solchen Antrag vielleicht in einem Jahr und würde fragen: Was ist denn daraus geworden? Warum machen Sie nichts? Das wäre etwas Anderes. Bereits jetzt mit diesem Antrag zu kommen, zeigt hingegen, dass es Ihnen nur um billige Effekthascherei geht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von der CDU: Bravo!) Auch meine Vorredner haben die Widersprüchlichkeit in Ihrem Antrag angesprochen. Sie beklagen, wir würden die Landwirtschaft in der Wettbewerbsfähigkeit am globalen Markt behindern, und sprechen sich für mehr Direktvermarktung aus. Dann ist laut Ihnen die Grundsteuer ein Riesenproblem. Natürlich wird es da Änderungen in der Berechnungsgrundlage geben. Das Interessante ist aber, dass die Grundsteuer A in keinem Bundesland so niedrig ist wie in Nordrhein-Westfalen. Wir haben die Grundsteuer B, aber das ist eine andere Debatte. Allerdings liegt doch gerade die Grundsteuer A deutlich unterhalb der Grundsteuer A zum Beispiel in Niedersachsen oder in Hessen, wo sie extrem hoch ist. Das Problem ist hier von daher nicht so groß. Zum Punkt der Hofnachfolge hat der Kollege Höner bereits einiges gesagt, und es ist geradezu lächerlich, was Sie dazu schreiben; denn das zeigt, dass Sie null Ahnung haben, was in diesem Bereich der Landwirtschaft passiert. Die rechtlichen Regelungen dazu, wie die Hofnachfolgeregelung zu passieren hat, sind sehr gut. Wir haben vielmehr das Problem, dass viele junge Bäuerinnen und Bauern den Hof einfach nicht mehr übernehmen wollen, weil die wirtschaftlichen Perspektiven nicht stimmen. Das ist das Problem, und daran müssen wir etwas ändern. Die Regelungen müssen wir an dieser Stelle allerdings nicht verändern. Sie haben sich bei der Enquetekommission damals im Prinzip an den Spielfeldrand gestellt, rumgenörgelt und rumgestänkert. Ich kenne so etwas, denn ich habe in meiner Jugend viel Fußball gespielt. Mir waren es immer die liebsten Zuschauer, die von außen kommentiert haben, was ich auf dem Platz alles falsch mache. Wenn man die dann einwechselt und sie mitspielen, stellt man fest, dass sie den Ball gar nicht treffen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) So ist es Ihnen jetzt gegangen. Sie sind mit Ihrem Antrag aufs Spielfeld gegangen und haben sich Landtag dabei wirklich beide Beine gebrochen. Wir lehnen Ihren Antrag deshalb ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Rüße. – Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Kollegen Brockes das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rüße, ich denke, dass dieser billige Antrag in der Tat nicht die richtige Grundlage ist, um über den Koalitionsvertrag und die Auswirkungen dieser Regierung auf die Landwirtschaft zu diskutieren. Wir werden das mit Sicherheit an anderer Stelle intensiv nachholen. Frau Ministerin, ich denke auch, dass wir in dieser Legislaturperiode noch sehr häufig über die Aufteilung von Umwelt und Naturschutz in einem und Landwirtschaft in einem anderen Ministerium sowie über die damit verbundenen Folgen für die Landwirte sprechen werden. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Dieser Antrag ist nun wirklich einer, der aus verschiedenen Themen, die unzureichend angerissen werden, einfach nur zusammengeworfen wurde. Er besteht aus ein bisschen Regionalvermarktung hier, ein bisschen Bürokratieabbau da und dem obligatorischen Wettern der AfD gegen Umwelt- und Klimaschutz – ein Sammelsurium an Forderungen ohne konkrete Vorschläge, wie immer von der AfD rein destruktiv. Für die meisten Punkte bedürfte es eines eigenen Antrags, der der jeweiligen Problematik auch gerecht würde. Kollege Rüße, daher gebe ich Ihnen absolut recht. Wir haben in der Enquetekommission, in die ich als stellvertretendes Mitglied immer mit einem halben Auge reinschauen durfte, viele Punkte angerissen. Da erwarte ich von der neuen schwarz-grünen Regierung, dass diese Handlungsempfehlungen, die wir zusammen erarbeitet haben, auch in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden. Da werden wir sicherlich hinterher sein. (Beifall von der FDP) Die AfD möchte mit diesem Antrag die heimische Landwirtschaft stärken. Aber wie? Wie immer sagt sie das natürlich nicht. Genauso wenig steht in dem Antrag, wie die Direktvermarktung gestärkt werden und der Bürokratieabbau stattfinden soll. Herr Kollege Schalley, Sie sind neu hier. Das ist aber kein Grund, sich nicht vorher kundig zu machen, was hier in der vergangenen Legislaturperiode schon gelaufen ist. Dann wüssten Sie nämlich, dass Punkte wie die Stärkung und Digitalisierung der Landwirtschaft, die Direktvermarktung, der Bodenmarkt sowie 01.09.2022 der Bürokratieabbau in der letzten Legislaturperiode von uns, von der FDP-Fraktion, gemeinsam mit der CDU bereits nach vorne gebracht wurden. Alles haben wir in eigenständigen Anträgen und nicht in einem zusammengewürfelten Antrag aufgearbeitet. Insofern kann ich mich den anderen Fraktionen nur anschließen. Die FDP lehnt den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Landesregierung spricht Ministerin Gorißen. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines unserer wichtigsten politischen Ziele ist die Stärkung unserer heimischen Landwirtschaft. Der im Antrag der AfD-Fraktion beschriebene Strukturwandel ist kein neues Phänomen. Den damit verbundenen Herausforderungen stellt sich die Landesregierung seit vielen Jahren. Diese Herausforderungen nehmen auch im Zukunftsvertrag der Landesregierung und in der Politik meines Hauses eine ganz zentrale Rolle ein. Wir alle wissen, dass unsere Höfe vor enormen Herausforderungen stehen, und arbeiten kontinuierlich daran, wie wir die vielfältigen landwirtschaftlichen Interessen mit den gesellschaftlichen Anforderungen beim Klima- und Umweltschutz sowie beim Tierschutz vereinen können. Wir haben uns in unserem Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen klar zur Erhaltung einer leistungsund wettbewerbsfähigen Landwirtschaft positioniert. Unsere Landwirtschaft erfüllt vielfältige Funktionen für unsere Gesellschaft. Sie erzeugt unsere Lebensmittel, gibt Beschäftigung und ist Teil des sozialen Gefüges im ländlichen Raum. Wir fördern die Landwirtschaft dabei, die Ernährung zu sichern, Einkommen zu erwirtschaften, die Natur zu pflegen und die historisch gewachsenen Kulturlandschaften zu bewahren. Landwirtschaft wirtschaftet auf fast 50 % der Fläche Nordrhein-Westfalens und hat auch deshalb eine besondere Verantwortung für Umwelt, Landschaft und Artenvielfalt. Mehrbelastungen durch Auflagen des Landes müssen finanziell ausgeglichen werden. Wir wollen die leistungs- und wettbewerbsfähige bäuerliche Landwirtschaft in den Händen der vielen Familienbetriebe erhalten. Das sind einige der Aussagen aus unserem Zukunftsvertrag. Unsere Landwirtinnen und Landwirte mit ihren Höfen sorgen tagtäglich dafür, dass unsere Ernährung Landtag ausreichend, sicher und auch von bester Qualität ist. Unsere Verbraucherinnen und Verbraucher schätzen zugleich die regionalen, frischen und hochwertigen Erzeugnisse aus Nordrhein-Westfalen. Sie interessieren sich auch nach wie vor – eigentlich immer mehr – dafür, wo und wie ihre Lebensmittel hergestellt werden. Genau hierfür wollen wir noch mehr sensibilisieren und stärker Orientierung geben; denn regionale Lebensmittel bleiben auch und gerade in schwierigen Zeiten wichtig. Der Kauf der regionalen Lebensmittel unterstützt nicht nur die Produktion im eigenen Land. Regional anzubauen und zu vermarkten trägt auch zum Klimaschutz bei. Unsere Ernährung im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sicherzustellen, ist eines unserer ganz großen Ziele. Die Landesregierung wird sich mit ganzer Kraft zudem für ein gutes Miteinander von Stadt und Land einsetzen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ein wichtiges Instrument ist die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union. Die neue Förderperiode startet bereits im nächsten Jahr. Unsere Landwirte brauchen hier dringend Planungssicherheit. Deshalb drängen wir beim Bund und bei der Europäischen Kommission auf eine schnelle Genehmigung des Strategieplans. Die Entscheidung, die Stilllegungsverpflichtung und die Fruchtfolgeanforderungen angesichts der Krisenlagen auf der Welt um ein Jahr zu schieben, haben wir frühzeitig gefordert. Das hilft kurzfristig der Versorgungssicherheit und gibt den Landwirten die benötigte Klarheit. Was das Verhältnis von Landwirtschaft und Umwelt angeht, ist es erklärtes Ziel der Landesregierung, Biodiversitätsleistungen der Landwirtschaft zu fördern und angemessen zu honorieren. Hierzu gehören insbesondere Agrarumweltmaßnahmen und der ökologische Landbau. Gemeinsam mit der Landwirtschaft und mit Umweltverbänden haben wir daher ein ambitioniertes Paket aus bewährten und neuen Agrarumweltmaßnahmen geschnürt, das als NRW-Beitrag zum nationalen Strategieplan bei der EU-Kommission zur Genehmigung eingereicht wurde. Der gemeinsame Dialog und ein international abgestimmtes Umsetzen der Vorhaben im Rahmen des nationalen Strategieplans der gemeinsamen Agrarpolitik auf europäischer Ebene machen uns alle angesichts der globalen Entwicklung stärker. Ein wichtiger Ansatzpunkt unseres Zukunftsprogramms „Moderne Landwirtschaft“ ist die weitere Reduzierung von Nitrateinträgen auch aus der Landwirtschaft. Kernpunkt ist die Steigerung der Effizienz der eingesetzten Düngemittel, das heißt die Sicherung der 01.09.2022 Erträge durch bedarfsgerechte Düngung bei gleichzeitig deutlicher Reduzierung der Nährstoffverluste. Unser Zukunftsprogramm „Moderne Landwirtschaft“ hat als weiteren Schwerpunkt die Reduzierung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Dies findet sich auch im Green Deal bzw. der Farm-to-Fork-Strategie der Europäischen Kommission wieder, und genau die treibt die Landwirtschaft momentan sehr stark um. Bei dieser und auch bei anderen Fragestellungen wollen wir mit der Landwirtschaft und verschiedenen anderen Gruppen im Dialog sein und gemeinsam ausloten, wo praxistaugliche Möglichkeiten existieren. Bezüglich der strukturellen Entwicklungen in der Landwirtschaft ist es erklärtes Ziel der Landesregierung, die leistungs- und wettbewerbsfähige bäuerliche Landwirtschaft in den Händen der vielen Familienbetriebe zu erhalten. Deshalb legen wir ein bürokratiearmes Sofortprogramm zur Unterstützung der bäuerlichen Familienbetriebe auf. Zur Zukunft der Landwirtschaft gehört auch und ganz maßgeblich das Thema „Hofnachfolge“ zur Bewahrung der landwirtschaftlichen Strukturen und Wirtschaftsleistungen. Für Junglandwirtinnen und -landwirte ist es im Rahmen der Hofnachfolge möglich, eine gesonderte Prämie im Rahmen der Direktzahlungen zu beantragen, die ab 2023 erhöht wird. Auch im Rahmen des Agrarinvestitionsförderprogramms können Investitionen von Junglandwirten bezuschusst werden. Doch auch die Digitalisierung darf nicht vergessen werden. Sie steht ganz oben auf unserer Agenda. Basis dafür ist die passende digitale Datenverarbeitung und -haltung. Wir werden uns diesbezüglich auch in den nächsten Jahren verstärkt um die Einführung von praxisnahen und preiswerten Lösungen für das Farmdatenmanagement kümmern. Parallel zu dieser Plenarsitzung findet heute der NRW-Agrarforschungstag statt, der sich mit genau diesen zentralen Themen befasst und bei dem Wissenstransfer zwischen Förderung und Praxis das Ziel sein soll. Mit der Einführung des elektronischen Antrags wurde die landwirtschaftliche Förderantragsstellung massiv vereinfacht. Dieses Angebot wird sukzessive ausgebaut. Seit dem Jahr 2022 ist beispielsweise die vollständige elektronische Kommunikation zwischen Landwirt und Behörde über ein elektronisches Postfach möglich. Eines ist sicher: Unsere Landwirtschaft wird sich auch zukünftig verändern und sich den aktuellen Herausforderungen und gesellschaftlichen Ansprüchen stellen müssen. Diese Landesregierung wird sie in diesem Prozess unterstützen. Darauf können sich unsere Landwirtinnen und Landwirte verlassen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Ich schaue mal in die Runde. Die Ministerin hat ihre Redezeit um 2:50 Minuten überzogen. Unabhängig davon, dass bis auf eine Fraktion alle Fraktionen noch Zeit auf der Uhr hätten, sehe ich trotzdem keine Wortmeldungen mehr. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/619. Wer dem Antrag Drucksache 18/619 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Damit ist Antrag Drucksache 18/619 mit dem von mir gerade festgestellten Ergebnis abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir um 16:18 Uhr am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen – hier steht „Abend“ – noch einen angenehmen Nachmittag, aber auch einen angenehmen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. Wir sehen uns alle morgen Früh um 10 Uhr wieder. Schluss: 16:18 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 01.09.2022