André Kuper

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/608. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/608, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Ich rufe auf: 5 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Aufarbeitung der politischen Maßnahmen vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit im Zuge der Corona-Pandemie (PUA „Corona“) Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD Drucksache 18/623 Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat für die antragstellende Fraktion ihr Fraktionsvorsitzender Herr Dr. Vincentz das Wort.