Markus Höner

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der FAZ-Herausgeber, Frank Schirrmacher, hat gesagt: Wir müssen wieder stärker an unsere Inhalte glauben, statt ständig darüber nachzudenken, mit welchen Maßnahmen wir unsere Reichweite erhöhen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau daran habe ich gedacht, als ich den AfD-Antrag „Die Vielfachkrisen in der Landwirtschaft endlich beenden – heimische Landwirtschaft erhalten, stärken und wertschätzen“ gelesen habe. Für mich liest sich dieser Antrag wie eine inhaltsleere Effekthascherei. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Oberflächlich werden Punkte aus unserem Zukunftsvertrag mit den Grünen aufgegriffen, bei denen es aber keine inhaltliche Bereicherung gibt. Weiter scheinen auch unsere Anträge aus der vergangenen Landtag Legislaturperiode für Sie unter dem Radar geblieben zu sein. Wenn ich von Vielfachkrisen in der Landwirtschaft höre, erwarte ich, dass ich in solch eingespannten Situationen, die wir zurzeit in der deutschen Landwirtschaft erleben, auch ehrliche Antworten auf aktuelle Fragestellungen bekomme. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Leider ist das in Ihrem Antrag Fehlanzeige. Sie schreiben, dass sich die Landwirte zum Beispiel durch die Düngebedarfsermittlung schikaniert fühlen. Das ist völliger Quatsch. Unsere Bäuerinnen und Bauern kalkulieren seit Jahren den Düngeentzug einer Kultur, und danach werden die Flächen gedüngt. Das ist gute fachliche Praxis. Sie dagegen bringen in Ihrem Antrag Düngemengen in den Bezug zum Fläschenverbrauch. Bedeutet das also, je weniger landwirtschaftliche Fläche zur Verfügung steht, desto mehr Dünger soll ausgebracht werden? Das ist so weit weg von der gelebten Praxis einer modernen Landwirtschaft, zeigt aber, wo Sie sich inhaltlich befinden. (Beifall von der CDU und Simon Rock [GRÜNE]) Auch Ihre Forderung nach der Entbürokratisierung verfängt nicht. Hier verweise ich auf den Antrag der regierungstragenden Fraktionen der 17. Wahlperiode mit der Drucksache 17/16907 „Zeit am Schreibtisch verringern. Bürokratie für die Landwirtschaft konsequent abbauen“ Sie bringen keinen neuen Erkenntnisgewinn. Werden Sie doch konkret! Wo genau soll Bürokratisierung abgebaut werden? Sie sind der Meinung, dass Hofübergaberegelungen zu kompliziert sind. Und auch hier stellen Sie einen falschen Zusammenhang her. Eine Hofübergabe hat nichts mit einer anfallenden Grunderwerbsteuer bei einem Flächentausch zu tun. Bei der Hofübergabe werden Betriebe und Flächen an eine nachfolgende Generation weitergegeben. Dies ist in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen vorbildlich und ohne steuerlichen Aufwand geregelt. (Beifall von der CDU) Leider zeigt all das, wie weit Sie wirklich von unseren landwirtschaftlichen Betrieben weg sind. Leider zeigt das auch, dass Sie sich inhaltlich, wenn überhaupt, nur oberflächlich mit den Krisen in der Landwirtschaft beschäftigt haben. Leider zeigt das in der Schlussfolgerung, dass es Ihnen nur um eine Effekthascherei geht. Ich bin froh, dass wir mit dem Zukunftsvertrag der schwarz-grünen Regierungskoalition einen anderen Weg gehen. Wir haben klar definiert, wie wir uns vorstellen, eine Landwirtschaft zu erhalten, die vielfältige Funktionen für unsere Gesellschaft erfüllt, eine 01.09.2022 Landwirtschaft, die unsere Lebensmittel erzeugt, die Beschäftigung gibt, die ein Teil des sozialen Gefüges im ländlichen Raum ist. Wir werden in den nächsten fünf Jahren die Landwirtschaft dabei unterstützen, die Ernährung zu sichern, Einkommen zu erwirtschaften, die Natur zu pflegen und die historisch gewachsene Kulturlandschaft zu erhalten. Wir werden uns ehrlich, ernsthaft und zielorientiert um die Vielfachkrisen in der Landwirtschaft kümmern. Wir erhaschen uns keine Zustimmung. Wir wollen in den nächsten fünf Jahren überzeugen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Um unsere Landwirtschaft zu stärken, brauchen wir keine inhaltsleeren Anträge. Daher lehnt die CDU-Fraktion den Antrag der AfD ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)