Dietmar Panske

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen war und ist ein Migrationsland. Kaum ein anderes Bundesland, kaum eine andere Region ist so geprägt von Migration und Zuwanderung wie die Region an Rhein und Ruhr – und dies eben schon mit einer ziemlich langen Geschichte. 01.09.2022 Den Anfang machten bereits im 19. Jahrhundert die sogenannten Ruhrpolen, polnischsprachige Bergleute, die den Aufbau der Montanindustrie von Kohle und Stahl hier bei uns erst möglich gemacht haben. Es folgten Hunderttausende Vertriebene und Flüchtlinge in und nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie alle halfen beim Wiederaufbau unserer Heimat mit. Danach folgten unserem Ruf die vielen sogenannten Gastarbeiter aus Italien, Spanien, Portugal und der Türkei und in der jüngeren Vergangenheit die Flüchtlinge vor Terror und Krieg wie etwa die Menschen aus der Ukraine, die heute zu uns kommen. Fast alle großen Migrationswellen nach Nordrhein-Westfalen waren von wirtschaftlicher Prosperität gekennzeichnet. Migration nach Nordrhein-Westfalen kann also als Chance begriffen werden: für Wohlstand und Sicherheit, für ein gutes Miteinander, für ein voneinander Lernen und für ein gegenseitiges Kennenlernen. Gerade weil NRW sozial, kulturell und nicht zuletzt auch wirtschaftlich davon profitieren konnte, haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Bleiberecht klug zu reformieren und gut integrierten Geflüchteten einen dauerhaften Aufenthalt und einen Arbeitsmarktzugang zu ermöglichen. Wir brauchen die Fachkräfte. In Teilen werden wir unserem Fachkräftemangel quer durch alle Produktions- und Dienstleistungsbereiche nur mit Zuwanderung und Integration begegnen können. Zur Wahrheit der großen Migrationsgeschichte Nordrhein-Westfalens gehören auch Fehlentwicklungen: Abschottung, Parallelgesellschaften, Clankriminalität und konträre Wertvorstellungen. (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) Daraus werden wir als Zukunftskoalition die richtigen Schlüsse ziehen und neue, sichere und zielführende Wege in der Integrationspolitik gehen. Das bedeutet auch, dass wir im Sinne des Rechtsstaats weiterhin diejenigen konsequent nach Hause schicken, die sich massiv und wiederholt nicht an unsere Regeln halten; alles nach den rechtsstaatlichen Vorgaben. Chancen nutzen gilt auch für den Auftrag in unserer Verfassung, Verfolgten, Bedrohten und Misshandelten Schutz zu gewähren. Es ist nicht nur ein verbrieftes Grundrecht und ein klarer Verfassungsauftrag, sondern es hat auch – und das sage ich für unsere Fraktion, die Union – sehr viel mit dem christlichen Menschenbild, dem sich Ergänzen von Subsidiarität und Solidarität und der Verantwortung für unsere Mitmenschen zu tun. Nächstenliebe und Humanität sind weder beliebig noch nach Nationalitäten oder Hautfarben teilbar. In diesem Sinne ist Verfassungstreue eine große Chance für unsere Integrations- und Migrationspolitik. Landtag Gemeinsam stark – so wollen wir unsere Chancen nutzen. Der Ministerpräsident hat das gestern in seiner Regierungserklärung so formuliert. Genau das werden wir tun. Der Antrag der AfD zeigt leider keine Chancen auf, vielmehr atmet er den Geist der Ängstlichkeit und ist schon deswegen abzulehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den Grünen)