Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Ich schaue mal in die Runde. Die Ministerin hat ihre Redezeit um 2:50 Minuten überzogen. Unabhängig davon, dass bis auf eine Fraktion alle Fraktionen noch Zeit auf der Uhr hätten, sehe ich trotzdem keine Wortmeldungen mehr. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/619. Wer dem Antrag Drucksache 18/619 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Damit ist Antrag Drucksache 18/619 mit dem von mir gerade festgestellten Ergebnis abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir um 16:18 Uhr am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen – hier steht „Abend“ – noch einen angenehmen Nachmittag, aber auch einen angenehmen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. Wir sehen uns alle morgen Früh um 10 Uhr wieder. Schluss: 16:18 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 01.09.2022