Jörg Blöming

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Corona“ kommt nicht unerwartet, ist die antragstellende Fraktion doch dafür bekannt, den politischen Umgang mit der Coronapandemie zu nutzen, um gesellschaftliche Zwietracht zu säen. Um das Wichtigste gleich vorwegzunehmen: Die CDU-Fraktion wird sich darauf nicht einlassen. Die Landesregierung ist in der vergangenen Wahlperiode – allen voran unser Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann – in der Pandemie stets auf Sicht gefahren. Sie hat maßvoll gehandelt. Schulen und Einzelhandel wären nicht geschlossen und Schützenfeste nicht abgesagt worden, wenn es andere Möglichkeiten gegeben hätte. Ziel war es, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Das hat funktioniert. In Lockdownphasen zu gehen und Maskenpflicht anzuordnen, war alternativlos. Aber die Masche mit den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen hat System. Im September 2020 wurde beispielsweise auf Antrag der antragstellenden Fraktion ein solcher Untersuchungsausschuss in Brandenburg eingesetzt. Schaue ich in den Antragstext, so sehe ich sehr deutliche Parallelen zum hier vorliegenden Antrag. Ich möchte kurz rückblickend berichten, was in Brandenburg geschehen ist: Nachdem im brandenburgischen Untersuchungsausschuss nach fast zwei Jahren Dauer keine neuen Beweisanträge gestellt wurden, hat der Ausschussvorsitzende konsequenterweise den Abschlussbericht beauftragt. Die AfD kündigte daraufhin an, gerichtlich gegen das beschlossene Ende vorzugehen. Braucht es einen Beweis mehr, dass hier purer Populismus betrieben wird? Kann es sein, dass Ihnen Kacheln auf Facebook wichtiger sind als Sachpolitik? „Am Anfang der Pandemie konnten wir natürlich noch nicht genau wissen, wie man das Virus bekämpft beziehungsweise seine Verbreitung eindämmt. Im Laufe der letzten zwei Jahre haben wir aber jeden Tag dazugelernt.“ Das erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann in einer Pressemitteilung vom 16. Mai 2022. Weiter erklärt er: „Wir dürfen uns allerdings nicht in falscher Sicherheit wiegen. Wir müssen uns jetzt auf die kalte Jahreszeit vorbereiten und die Zeit nutzen, um wichtige Fragen zur Immunität der Bevölkerung oder zu den Mechanismen der Infektionsketten beantworten zu können.“ Die Pandemie war und ist für uns alle ein Lernprozess. Sie ist nicht vorbei. Ich möchte der Landesregierung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 01.09.2022 unseren Dank aussprechen, und zwar dafür, dass in den Verwaltungen alles dafür getan wurde, dass wir diese Krise bis jetzt so gut meistern und in den Griff bekommen konnten. Der Weg war sicher nicht immer einfach. Wir als Landtag haben als Verfassungsorgan auch unseren Beitrag dazu geleistet. Es gibt aus unserer Sicht absolut keinen Grund dafür, Maßnahmen in einem Untersuchungsausschuss zu hinterfragen, die dem Schutz von Menschenleben dienten. Wir lehnen den vorgelegten Antrag daher ab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)