Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist es wert, gut regiert zu werden. Über den richtigen Kurs für unser Land werden wir politisch im besten Wortsinn streiten. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Unabhängig von diesem politischen Wettstreit wünsche ich Ihnen ganz im Sinne der Menschen in unserem Land eine glückliche Hand. (Beifall von der FDP und Dr. Ralf Nolten [CDU]) Wir Freie Demokraten werden Sie als kritische, aber auch konstruktive Opposition begleiten. Der Staat muss Möglichmacher sein. Immer dann, wenn die Ideen der Koalition die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen selbstbestimmter, stärker, freier machen, können Sie auf unsere Unterstützung zählen. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre werden wir daher zum Beispiel gerne unterstützen. Wenn ich an das Applausverhalten in der gestrigen Regierungserklärung denke, als dieser Punkt angesprochen wurde, dann werden Sie diese Unterstützung von uns auch bitter benötigen, weil es in der Fraktion des Ministerpräsidenten dafür keinen Applaus gab. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Anders herum erwarten wir aber auch von Ihnen konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit. Mit unserem Gesetzentwurf zur Grundsteuer liegt Ihnen bereits das erste ganz konkrete Angebot vor. Hier können Sie Ihren guten Willen zur sachorientierten Zusammenarbeit unter Beweis stellen. (Beifall von der FDP) 01.09.2022 Herr Ministerpräsident, Sie haben hier die Chance, Ihrer Ankündigung in der Antrittsrede auf interfraktionelle Zusammenarbeit auch wirklich Taten folgen zu lassen. „Taten“ ist ein wichtiges Stichwort. Ich lese im Koalitionsvertrag sehr häufig Formulierungen wie „wir wollen“, „wir prüfen“. In NRW, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber Machen angesagt. Taten sind gefragt, (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) und das bedeutet konkretes politisches Handeln in der Landespolitik. Der Fingerzeig auf Berlin reicht nicht. Armin Laschet, Ihr Vorgänger im Amt, Herr Ministerpräsident, hat in seiner ersten Regierungserklärung hier im Hause darauf hingewiesen, dass Landespolitik sich nicht darin erschöpfen dürfe, immer nach Berlin zu rufen. Sein Nachfolger, Hendrik Wüst, hat in der gestrigen Regierungserklärung im Durchschnitt alle dreieinhalb Minuten auf den Bund verwiesen. Ich kann Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Menschen in diesem Land erwarten deutlich mehr als einen Fingerzeig in Richtung der Bundeshauptstadt. (Beifall von der FDP und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die niedrige Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl treibt mich um; ich weiß, sie treibt uns alle um. Wir Demokraten sind in der Verantwortung, die Beteiligung wieder zu erhöhen. Zentrale Instrumente dafür sind unsere Debattenkultur und die Unterscheidbarkeit der politischen Parteien. Denen, die sagen, es gebe doch kaum Unterschiede zwischen den Parteien, sage ich: Das Gegenteil ist richtig. Ja, wir kommen in manchen Fragen zu denselben Antworten, und ja, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger finden wir auch gemeinsam Kompromisse im politischen Wettstreit. Aber wir unterscheiden uns grundlegend bei unseren politischen Werten und bei den Grundeinstellungen. Darum werde ich jetzt in drei Feldern genau zu diesen politischen Werten und Grundeinstellungen sprechen. Erstens. Wachstum und Wohlstand sind nicht selbstverständlich. Das wird uns in dieser Zeit schmerzlich bewusst. Inflation, Krieg, Energiekrise – das sind die bestimmenden Themen dieser Zeit. Herr Ministerpräsident, diese Themen haben in Ihrer Regierungserklärung nicht annähernd die Rolle gespielt, die diese Themen bei den Menschen in ihrem Alltag spielen, die diese Themen auch wirklich verdient hätten. Und wenn sie Erwähnung fanden, dann beließen Sie es bei einer Beschreibung des Status Quo oder dem berühmten Fingerzeig nach Berlin. Das ist deutlich zu wenig. (Beifall von der FDP und der SPD) Landtag Ich bin davon überzeugt, dass die besten Zeiten noch vor uns liegen. Ich bin überzeugt, dass es kommende Generationen besser haben werden als wir. Und das unterscheidet uns von den Kräften, die stets die Vergangenheit romantisieren. Klar ist aber auch: Das wird kein Selbstläufer. Dafür müssen wir hart arbeiten. Jede und jeder in unserer Gesellschaft ist gefragt, aber natürlich insbesondere die Politik, die die Rahmenbedingungen setzen muss. Da gibt es entscheidende Weichen zu stellen, entscheidende Rahmenbedingungen zu setzen – in der Industrie, bei der Infrastruktur, bei der Energie und natürlich auch bei der Inflation. Ohne Industrie gibt es keinen Wohlstand. Das müssen wir uns einmal genau anschauen. Ein Drittel aller energieintensiven Unternehmen der Bundesrepublik sind in unserem Bundesland zu Hause. Ich habe in den letzten Wochen bewusst einige dieser Unternehmen besucht, habe über die aktuellen Herausforderungen gesprochen. Industriebetriebe in Nordrhein-Westfalen machen rund 40 % unserer Wertschöpfung aus. Sie stellen 20 % aller Arbeitsplätze in unserem Land. Aber Wertschöpfung und Arbeitsplätze sind durch die Energiekrise in ernster Gefahr. Im Vergleich zum Vorjahr kostet Strom an der Börse sechsmal so viel. Der Strompreis wird vom teuersten Energieträger bestimmt. Und darum werden die Preise hochbleiben, wenn wir nicht endlich unabhängig vom Gas werden. Energie war in Deutschland schon immer teuer und teurer als im internationalen Vergleich, auch vor dem russischen Angriffskrieg. Schon vor der Krise kostete die Energie für die Produktion in Texas zum Beispiel nur ein Drittel von dem in Deutschland. Das konnte man ausgleichen durch Wertschöpfungsketten, durch Infrastruktur, durch Fachkräfte. Heute kostet die Energie in Deutschland aber schon zehnmal so viel. Darum ist das kein Szenario in der mittleren oder weiten Zukunft, sondern schon jetzt in diesen Tagen verlagern sich Produktionskapazitäten, schon jetzt wird Wertschöpfung aus diesem Land herausgezogen, weil es sich nicht mehr rechnet. Wertschöpfung geht verloren. Und darum ist es so sträflich, Herr Ministerpräsident, dass das so eine geringe Rolle in Ihrer Regierungserklärung gespielt hat. (Beifall von der FDP und der SPD) Neben den Energiekosten sind auch Lieferketten unter Druck – weltweit, aber natürlich auch in Nordrhein-Westfalen. Wir alle kennen den Blick aus dem Fenster dieses Hauses. Der Rhein hat so wenig Wasser wie im Dürrejahr 2018. Das bedeutet, die Schiffe können weniger Kohle, weniger Öl, weniger Waren transportieren. (Zuruf von Dr. Daniel Zerbin [AfD]) 01.09.2022 Das sind aber genau die Rohstoffe, die unsere Unternehmen jetzt so dringend benötigen. Straße und Schiene können den Wirtschaftsweg Rhein nicht ersetzen. Und darum gilt für uns Freie Demokraten ganz klar: Schiffe müssen das ganze Jahr über auf dem Rhein fahren können. Das ist wichtig für das Klima, und das ist wichtig für Industrie, Handwerk und Mittelstand, die sonst nicht weiter produzieren können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen aber auch über die Straßen reden. Wer im kommenden Jahr eine Ortsumgehung eröffnen möchte, hätte damit in Nordrhein-Westfalen im Durchschnitt vor neun Jahren beginnen müssen. Wir alle haben jetzt Beispiele aus unseren Wahlkreisen im Kopf, in denen diese neun, zehn Jahre lange nicht ausreichen. Das ist zu langsam. Die Signale der Landesregierung sind hier aber uneindeutig. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen heißt es: Kein Neubau von Straßen, solange es Projekte für den Erhalt und für den Ausbau gibt. – Gestern wiederum sagte der Ministerpräsident, dass es Ausbau und Neubau geben soll. Worauf sollen sich denn die Menschen verlassen, zum Beispiel in Kapellen, zum Beispiel in Südlohn? Ohnehin ist die Textstelle im Koalitionsvertrag sehr interessant. Ich will gerne näher darauf eingehen. Es lohnt sich nämlich ein Vergleich. Während also in Nordrhein-Westfalen de facto ein Planungsmoratorium für neue Straßen verhängt wird, hebt der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg die Vorteile von Umgehungsstraßen hervor. Sie seien – Zitat – sinnvoll und notwendig. (Beifall von der FDP) Unter einer grün-schwarzen Regierung ist also mehr Straßenbau möglich als unter einer schwarz-grünen Landesregierung. Das bestätigt meinen Eindruck: Die CDU mag die Staatskanzlei gewonnen haben, die Grünen gewannen diesen Koalitionsvertrag. (Beifall von der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist zu tun, um Wohlstand und Wachstum zu erhalten? Welche Weichenstellungen sind vorzunehmen, damit die besten Zeiten wirklich noch vor uns liegen? Die Lösung ist die soziale Marktwirtschaft. Wir bekämpfen die Energiekrise, indem wir die Nachfrage nach Gas senken und gleichzeitig alles dafür tun, um das Angebot zu erhöhen. Herr Ministerpräsident, wir unterstützen Sie beim Ausbau der Infrastruktur zu den Häfen in Belgien und in den Niederlanden; Pipelineprojekte haben Sie gestern erwähnt. Sie wollen aber auch hier auf den Bund warten. Statt auf den Bund zu warten, hätten Sie aber doch längst selbst tätig werden können. Landtag Wir fordern Sie zu einem Pipelinegipfel, zu einem Gasgipfel auf. Holen Sie alle Akteure an einen Tisch, damit die Unternehmen von den neuen Rohstoffautobahnen profitieren können. Denn viel zu oft haben wir schon große Infrastrukturprojekte erlebt, bei denen unsere europäischen Nachbarn fertig waren und bis zur Grenze alles vorhanden war, während in Deutschland noch über den ersten Spatenstich diskutiert wurde. Das muss gerade in dieser Krisenzeit schneller gehen! (Beifall von der FDP) In Richtung der neuen Energieministerin darf ich einen Hinweis zu der Frage geben, was bislang eigentlich alles getan wurde. Am 5. Mai legte die damalige Landesregierung den Aktionsplan „Krisenfestes Energiesystem“ vor. Dieser enthält 20 konkrete Handlungsempfehlungen, wie wir in diesem Land eine Energiesicherheit und eine Preisstabilität erreichen können bzw. was das Land dazu beitragen kann. Seit der Wahl habe ich von diesem Plan leider nichts mehr gehört. Sie, Frau Neubaur, müssen sich die Frage gefallen lassen, an wie vielen dieser Punkte Sie bereits arbeiten oder ob dieser Aktionsplan einfach in der Schublade verschwunden ist. Trotz aller Appelle und Berichterstattungen wurde in den letzten Wochen mehr Gas als üblich verstromt. Das können wir uns in dieser Situation nicht leisten. Wir können Gas einsparen, auch indem wir mehr Kohle verstromen. Wir wissen auch, dass es ohne die Kohle nicht gehen wird. Trotzdem werden interessante Pressekonferenzen abgehalten, in denen die Fraktionsvorsitzende der Grünen, die Kollegen Brems, dem Unternehmen RWE droht bzw. es warnt, bloß keine Fakten zu schaffen. Meine Damen und Herren, über Recht und Gesetz und über diese Fakten entscheiden jedoch Parlamente und Gerichte und auf gar keinen Fall Pressekonferenzen von Fraktionen. (Beifall von der FDP) Natürlich können und müssen wir Gas aber auch einsparen, indem wir die erneuerbaren Energien ausbauen. Wenn Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, sich zu einem Bürgerwindpark zusammenschließen wollen, dann warten Sie von der ersten Idee bis zur ersten Kilowattstunde fünf bis sieben Jahre. Das muss schneller gehen. Was hat die Landesregierung aber vor, um diese Planungsverfahren zu beschleunigen, und vor allem zu welchem Zeitpunkt haben Sie das vor? Das Ende der Mindestabstände ist keine echte Hilfe. Im Gegenteil: Sie legen die Axt an die Akzeptanz für den Ausbau. Entscheidend ist aber das lange Planungsverfahren, und durch die Verschiebung der Genehmigungskompetenzen auf die Bezirksregierungen wird es mindestens in der Anfangszeit zu noch längeren Genehmigungsverfahren kommen. Diese Umressortierung ist umständlich und unnötig. 01.09.2022 Die Kommunen haben die Planungskompetenz. Da wäre sie richtig aufgehoben. (Beifall von der FDP) Aktuelle Umfragen belegen es: Die Mehrheit der Menschen in diesem Land will die Verlängerung der Kernenergie, und sie will die drei verbliebenen Kernkraftwerke nutzen, um den Strom- bzw. Energiemarkt zu stabilisieren. Zu dieser Mehrheit gehören übrigens Friedrich Merz, die Bundes-CDU und ganz aktuell auch die nordrhein-westfälische Landesgruppe der CDU-Bundestagsfraktion. Mir ist nicht ersichtlich, warum Kernkraftwerke, die bis zum 31. Dezember dieses Jahres offensichtlich verantwortbar laufen können, ab dem 1. Januar plötzlich unsicher sein sollen. Mit der Aufarbeitung in Gronau und dem Zwischenlager in Ahaus verfügen wir in Nordrhein-Westfalen übrigens über eine wichtige Infrastruktur, die die Kernkraft überhaupt erst weiterhin möglich macht. Damit tragen wir Verantwortung für die Energiesicherheit in Deutschland. Die Landesregierung schweigt aber dazu, und das ist zum Schaden unseres Standortes. (Beifall von der FDP) Übrigens kann auch ein Fuel Switch zu einer Einsparung von Gas führen. Viele Betriebe verfügen noch über die dafür erforderliche Technologie, aber oft bedarf es dafür einer neuen Genehmigung, auf die man warten muss. Wenn das doch schneller gehen muss, frage ich mich, was die Landesregierung eigentlich getan hat. Ist einmal über pauschale Genehmigungen oder über vorläufige Betriebsgenehmigungen nachgedacht worden, um diesen Prozess deutlich zu beschleunigen? – Bislang gab es zur Beschleunigung dieser Prozesse und zum Potenzial, das im Fuel Switch liegt, kein Wort von der Landesregierung. Auch das ist eine vertane Chance. (Beifall von der FDP) Ob im Freundeskreis, in der Familie oder im Unternehmen: Die Energiekrise bestimmt überall unsere Debatten. Die Landesregierung jedoch drückt sich. Die Energieministerin hat in der Aktuellen Stunde am 30. Juni in diesem Haus angekündigt, die aktuelle Situation – ich zitiere – begleiten zu wollen. Der Familienvater, der im Chemiepark arbeitet und sich jetzt Sorgen macht, braucht allerdings keine freundliche Begleitung aus dem Ministerium, sondern er braucht eine Landesregierung, die gestaltet und anpackt. Ansonsten werden in Nordrhein-Westfalen Wachstum und Wohlstand Begriffe der Vergangenheit sein, und das müssen wir verhindern. (Beifall von der FDP und der SPD) Kommen wir noch einmal auf das Thema „Verkehr und Logistik“ zu sprechen. Der Rhein ist von ganz zentraler Bedeutung und muss – ich sagte es gerade – ganzjährig befahrbar sein. Wir begrüßen deshalb, dass Landtag der Verkehrsminister am gestrigen Tage gemeinsam mit seinen Kollegen aus Hessen und Baden-Württemberg öffentlich gefordert hat, dass der Mittelrhein vertieft werden sollte. Was ist aber mit den Abschnitten in Nordrhein-Westfalen? Was ist mit dem Teil des Rheins, der im Zuständigkeitsbereich dieses Verkehrsministers liegt? Bleiben Sie hier bei der Ablehnung? Für unser Land hätte das fatale Folgen. Auch die Bürgerinnen und Bürger brauchen einen funktionierenden Verkehr, und das gilt unabhängig vom Verkehrsmittel. Eine gute Verkehrspolitik richtet sich nicht gegen einzelne Verkehrsträger, sondern sie zielt darauf ab, die Menschen sicher, bezahlbar und klimafreundlich von A nach B zu bringen. Von der Landesregierung sind daher sicherlich Investitionen in Bus, Bahn und Rad zu erwarten, denn auch da brauchen wir einen bedarfsgerechten Ausbau. Ich mache mir aber zum Beispiel um den ländlichen Raum Sorgen. Einen Ausbau des ÖPNV kann man politisch planen, kann man sich wünschen. Man kann sich auch wünschen, dass an jeder Bushaltestelle in diesem Land einmal in der Stunde ein Bus hält. Ich kann Ihnen aber sagen, dass da, wo ich herkomme, oft nur zweimal am Tag ein Bus hält, und das ist meistens der Schulbus. In der Praxis braucht es auch mehr Personal, aber schon jetzt finden die Verkehrsbetriebe dieses Personal nicht. Mit einer kurzfristigen Änderung dieser Situation ist deshalb nicht zu rechnen. Viele Menschen werden also auch künftig auf das Auto angewiesen sein, und darum brauchen wir auch da einen bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur. (Beifall von der FDP) Die Rekordinflation treibt die Menschen in diesem Land um. Da ist die Politik gefragt. Das größte Potenzial zur Entlastung der Menschen liegt natürlich beim Bund, das wissen wir. Darum ist es gut, dass dort an einem dritten Entlastungspaket gearbeitet wird. Aber auch das Land kann etwas tun und muss etwas tun. Ein ganz wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der Inflation sind solide öffentliche Haushalte. Darum sagen wir Freie Demokraten: Die Schuldenbremse muss gelten. Eine Entlastung durch die Landespolitik wäre aber zum Beispiel bei der Grundsteuer möglich. Verhindern Sie dieses teure Bürokratiemonster! Die Grundsteuer betrifft alle Menschen in Nordrhein-Westfalen, Eigentümer wie Mieter. Unser Gesetzentwurf stoppt die Preisspirale und entlastet die Verwaltung. Sie sollten dringend umkehren und hier zu einer besseren Lösung kommen. (Beifall von der FDP) Auch die Digitalisierung kann zur Entlastung der Menschen beitragen. Die Menschen und die Unternehmen müssen weniger Lebenszeit daran ver-01.09.2022 lieren, Anträge richtig auszufüllen. Die Digitalisierung ist bereits so weit. Nutzen Sie doch die Möglichkeiten von Künstlicher Intelligenz, von vernetzten Datenbanken und der Blockchain-Technologie. In Ihrer Regierungserklärung, Herr Ministerpräsident, war von diesen Zukunftstechnologien kein Wort zu hören. Das ist aus unserer Sicht ein Alarmsignal. Mit den richtigen Weichenstellungen kann NRW seinen Wohlstand nicht nur sichern, wir werden ihn ausbauen, damit noch mehr Menschen davon profitieren können. Der Staat muss dafür Möglichmacher sein. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen, um Wertschöpfung im Land zu halten. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen, um mobil zu sein, und wir brauchen gute Rahmenbedingungen, damit das hart erarbeitete Geld der Menschen seinen Wert nicht verliert. Ich komme zum zweiten Feld, zur zweiten Strebe in unserem Wertegerüst. Dabei geht es um die Frage, wie wir Lösungen finden. Bleibt die Zeitenwende eine politische Floskel, wird der Begriff irgendwann zum Unwort des Jahres oder sind wir wirklich bereit, die parteipolitische Komfortzone zu verlassen? Gehen wir pragmatisch den Weg des Möglichen oder halten wir an alten Glaubenssätzen fest? Die aktuelle Zeit verlangt Antworten auf ganz drängende Fragen, und zwar genau in diesem lösungsorientierten Sinne. Wie begegnen wir dem Klimawandel? Wie und wo wollen wir eigentlich in Zukunft wohnen? Wie garantieren wir, dass wir in NRW in Freiheit und Sicherheit zusammenleben können? Beginnen will ich mit den Fragen des Klimawandels. Fakt ist: Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, eine Generationenaufgabe. Fakt ist: Wir erleben schon jetzt Veränderungen und spürbare Auswirkungen auf unser Land. Wir sehen das bei der Dürre, wir sehen es beim Hochwasser. Fakt ist: Nach der Energiewirtschaft und der Industrie verursacht der Verkehrssektor mit 20 % die meisten Treibhausgase. Herr Ministerpräsident, der Klimawandel ist die große Herausforderung dieser Zeit – so weit sind wir uns einig. Aber auf dem Weg zur Klimaneutralität, auf dem Weg zu diesem Ziel unterscheiden wir uns. Welche Kosten können wir auf dem Weg zur Klimaneutralität tragen? Ich sage, wir müssen Klimaschutz so betreiben, dass andere uns folgen. Guter Klimaschutz ist eben kein Überbietungswettbewerb für die vermeintlich härteste Einschränkung, für das nächste Verbot. Wir haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich Klimaschutz rechnet, damit man uns international folgt. Dafür braucht es Technologieoffenheit. Neue Technologien machen zum Beispiel das Auto jeden Tag etwas besser, etwas effektiver und damit natürlich klimafreundlicher. Gerade Future-Fuels sind Bestandteile der Wasserstoff-Roadmap. Wir sprechen hier also von klimaneutralen Antriebs-Landtag stoffen. Allein in Duisburg forschen mehrere Hundert Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu Wasserstoff, zu Brennstoffzellen und Batterien. Sie lassen mit ihrer Arbeit eine nachhaltige Zukunft in Nordrhein-Westfalen Wirklichkeit werden. Die Ingenieurinnen und Ingenieure sind viel weiter als in vielen Bereichen die Politik. Lassen wir ihnen den Freiraum, den sie brauchen. Gute Ideen setzen sich eben auch beim Klimaschutz durch, wenn wir denn technologieoffen bleiben. (Beifall von der FDP) Schauen wir uns den Bereich „Bauen und Wohnen“ an. Fakt ist: In den Städten, in vielen Ballungszentren ist der Wohnraum knapp und die Mieten steigen weiter. Fakt ist: Maßnahmen – und auch die Diskussionen dazu – wie Enteignung und Mietpreisbremse schrecken potenzielle Bauherren ab, neuen Wohnraum zu schaffen. Fakt ist: Die Baupreise steigen massiv weiter, vom Mai 2021 bis 2022 ist der Preis zum Bau eines Hauses um weitere 20 % gestiegen. Wer Möglichmacher sein will, der müsste eine weitere Vereinfachung der Landesbauordnung vorantreiben. Wer Möglichmacher sein will, der müsste Bauland mobilisieren und Genehmigungsverfahren beschleunigen. (Beifall von der FDP) Mit der schleichenden Einführung der Solardachpflicht hingegen werden zunächst nur die Baukosten weiter steigen. Ich will auch zur Grunderwerbsteuer sprechen. Über 80 % der Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen in den eigenen vier Wänden leben. Politik muss dabei helfen, diesen Traum zu ermöglichen. Herr Ministerpräsident, Sie haben diesen Menschen gestern Ihre Unterstützung zugesagt. Das hat mich gefreut. Mit 400 Millionen Euro wolle die Landesregierung beim Hauskauf helfen. Ich habe das als große Wertschätzung für die Freien Demokraten aufgenommen, denn die von Ihnen angesprochene Hilfe kommt von der Vorgängerregierung – genauer gesagt: von den Freien Demokraten in der Vorgängerregierung. (Beifall von der FDP) Wir haben in der letzten Legislatur damit jungen Familien beim Kauf einer selbstgenutzten Immobilie Unterstützung bei der Grunderwerbsteuer angeboten; wir haben sie entlastet. Wenn steigende Preise und die Inflation die Menschen belasten, dann sollten sie nicht auch noch durch das Land belastet werden. Das Land darf dann nicht auch noch an steigenden Immobilienpreisen mitverdienen. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis von uns allen. Gute Innenpolitik braucht auch lösungsorientierte pragmatische Ansätze. Rund 40.000 Polizistinnen und Polizisten, rund 17.000 Beschäftigte ohne Uniform leisten tagtäglich in Nordrhein-Westfalen ihren Dienst für 01.09.2022 unsere Sicherheit. Diese Menschen verdienen unsere Unterstützung, sie verdienen unseren Dank, und sie verdienen unseren Respekt. Herr Ministerpräsident, diese Menschen hätten es verdient gehabt, in Ihrer Regierungserklärung mehr als nur einmal erwähnt zu werden. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Die besten Ergebnisse in der Kriminalitätsstatistik seit 1985 sind in erster Linie unseren engagierten Polizistinnen und Polizisten zu verdanken. Aber Sie haben treffend festgestellt, Herr Ministerpräsident, dass auch die verbesserte Ausrüstung hierzu beigetragen hat – Ausrüstung, in die wir in der vergangenen Legislaturperiode massiv investiert haben. Sie haben also kein Erkenntnisproblem. Es scheint aber ein Umsetzungsproblem zu geben. Anders kann ich mir nicht erklären, warum Sie die Taser nicht auf alle Polizeidienststelle ausrollen wollen. Mit dieser Entscheidung, Herr Ministerpräsident, schaffen Sie eine Zweiklassengesellschaft bei der Ausstattung der Polizei zwischen den unterschiedlichen Behörden. Das ist nicht in Ordnung. Alle Polizisten in unserem Land verdienen die bestmögliche Ausstattung. (Beifall von der FDP) Ja, der Begriff „Taser“ ist bei einigen hier im Raum ein gewisses Reizwort, und ich kann mir denken, was gleich in der folgenden Rede kommt. Deshalb sage ich es gleich vorweg. Wir hatten einen schrecklichen Vorfall in Dortmund und einen Einsatz, der aufgeklärt werden muss. Natürlich müssen wir in diesem Zusammenhang auch über die Frage sprechen, wie wir bei solchen Vorfällen polizeiintern ermitteln. Dazu liegen ja unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre nicht sachgerecht, den tragischen Fall in Dortmund zum Kronzeugen gegen den Einsatz von Tasern anzuführen. Es wird immer wieder bei der Arbeit im Einsatz unserer Polizistinnen und Polizisten zu Situationen kommen, wo ein Taser im Vergleich zur Schusswaffe das mildere Mittel ist. Wir sollten keine Chance auslassen, das mildere Mittel auch zur Verfügung zu stellen und zu nutzen. Steuern Sie nach! (Beifall von der FDP) Zu einer erfolgreichen Innenpolitik gehört es auch, Probleme klar zu benennen. Da komme ich zur Clankriminalität. Nun ist der Innenminister gerade leider nicht hier. Vielleicht ist er ja gerade auf einer Razzia in diesem Bereich. (Sven Wolf [SPD]: Könnte sein!) Herr Ministerpräsident, der Kampf gegen kriminelle Clans war ein Schwerpunkt der Innenpolitik in den letzten fünf Jahren. Es war übrigens auch ein Schwerpunkt der CDU im Wahlkampf. In der Landtag gestrigen Regierungserklärung haben Sie dazu kein Wort gesagt. Ich sagte es eben schon: Die CDU gewann die Staatskanzlei, die Grünen den Koalitionsvertrag und möglicherweise auch die Regierungserklärung. Laut Lagebericht des LKA 2021 ist die Anzahl der Clans in NRW kaum gesunken. Allein in Duisburg gibt es bereits 70 verschiedene Clans mit rund 2.800 Mitgliedern. Fast jedes fünfte Verfahren der Organisierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen hängt mit Clankriminalität zusammen. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen verschließen die Grünen die Augen. Frau Kollegin Schäffer hält das Problem der Clankriminalität für aufgebauscht, und Herr Minister Limbach sorgt sich vor allem erst mal um die Stigmatisierung möglicher Clanmitglieder, während der Ministerpräsident sagt, eigentlich gelte Opferschutz vor Täterschutz. Herr Minister Limbach, gern können wir über den besten Weg zur Bekämpfung dieser Form der Kriminalität diskutieren, die philosophische Diskussion über den Begriff ist allerdings nicht hilfreich. Wenn wir die Augen vor den Realitäten in unserem Land verschließen, dann können wir keine Lösungen im Sinne der Menschen finden. In dem Moment, wo Sie als Landesregierung bereit sind, der Realität ins Gesicht zu schauen, können wir hier auch interfraktionell an den Lösungen arbeiten. (Beifall von der FDP) Ich komme zu den Lösungen, zu den pragmatischen Ansätzen, und beginne wieder mit dem Klimaschutz. Hören Sie auf, die Betriebe in diesem Land zu bevormunden und in die Detailsteuerung hineinzugehen, sondern ermöglichen Sie doch der Wirtschaft, den Forscherinnen und Forschern, den besten Weg zur Nachhaltigkeit selbst zu finden. Die Betriebe sind alle schon unterwegs. Gerade die großen energieintensiven Betriebe in unserem Land haben die größten Potenziale beim Wasserstoff. Je schneller wir im großen Stil Wasserstoff einsetzen können, desto schneller können wir unabhängig von russischem Gas werden. Deshalb ist es die Hauptaufgabe der Politik, die Forschung zu unterstützen und zu beschleunigen. Aufgabe der Politik ist es nicht, die Forschung gemäß dem eigenen Parteiprogramm zu lenken. Unsere Forscherinnen und Forscher wissen am besten, welche Richtung den größten Erfolg verspricht. Der Klimawandel ist Realität, und es geht um eine Verlangsamung, es geht um die Klimafolgenanpassung. Damit müssen wir umgehen. Das ist eine Managementaufgabe. Die Politik muss eine Managementfunktion übernehmen, wenn es darum geht, Gesellschaft und Wirtschaft den veränderten klimatischen Bedingungen anzupassen. Wir müssen NRW 01.09.2022 auf Dürren oder auch auf Hochwasserlagen vorbereiten. Herr Ministerpräsident, Sie sprechen zwar in Ihrer Regierungserklärung von den großen Herausforderungen, Sie kommen aber nicht über die Situationsbeschreibung hinaus. Dabei sind es schon zahlreiche Ideen und Projekte im Angebot. Wir haben hier schon diskutiert über Schwammstädte, über intelligentes Wassermanagement, über Anreize für die private Wasserspeicherung oder über Bürgerwald. Lösungsorientiert und pragmatisch muss auch die Bau- und Wohnungspolitik sein. Das schon angesprochene Förderprogramm zur Grunderwerbsteuer ermöglicht vielen Familien den Weg in die eigenen vier Wände. Der erste Schritt ist also gemacht, der zweite muss ein Freibetrag für selbstgenutztes Wohneigentum sein. Der Bund arbeitet daran, die Voraussetzungen zu schaffen. Die Landesregierung muss am Ball bleiben. Ich komme erneut zur Grundsteuer. Korrigieren Sie Ihren teuren und bürokratischen Kurs. Wenn Sie nicht zu einer inhaltlichen Kurskorrektor bereit sind, Herr Ministerpräsident, dann verlängern Sie wenigstens den Abgabezeitraum, damit die Menschen mehr Zeit haben, dieses komplizierte Verfahren zu erledigen. Die millionenfachen Rückfragen sind der Beleg dafür, dass mehr Zeit dringend notwendig ist. (Beifall von der FDP) Meine Damen und Herren, wir reichen Ihnen auch gern die Hand, wenn es um die innere Sicherheit geht. Die Lösungsansätze sind vielfältig. Ich komme noch mal zur Clankriminalität. Anfangen müssen wir bei den Jüngsten in diesen familiären Strukturen. Wir müssen die Kinder von einer kriminellen Karriere abhalten, damit sie ein gutes, ein selbstbestimmtes Leben führen können. Dazu gehört auch als ganz konkrete Maßnahme, in diesem Umfeld eine Kindeswohlgefährdung zu prüfen. Der ehemalige Justizminister Biesenbach war zu diesem Schritt bereit. Wir fragen uns: Was plant eigentlich die neue Landesregierung? Wie wollen Sie hier weiter vorgehen? Verabschieden Sie sich von falscher Vorsicht, und verzichten Sie auf Diskussionen um Begrifflichkeiten. Fahren Sie in die von Clankriminalität betroffenen Städte. Da hat niemand Angst vor der Stigmatisierung möglicher Clanmitglieder. Die Menschen wollen in Sicherheit vor diesen Clans leben, und Ihr Verhalten in dieser Richtung zeigt, dass die Landesregierung Politik an den Sorgen und Problemen der Menschen vorbei macht. (Beifall von der FDP) Das betrifft übrigens auch die Taser. Es sind ja die Grünen, die die weitere Ausstattung mit Tasern verhindern wollen. Ihnen fehlt das Vertrauen in die Polizei. Unsere Polizistinnen und Polizisten reprä-Landtag sentieren den Rechtsstaat nicht nur, sie müssen ihn auch durchsetzen, und sie halten im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf dafür hin. Dafür verdienen sie die bestmögliche Ausstattung, und zwar in wirklich allen Behörden. Im dritten Abschnitt möchte ich über das Menschenbild sprechen, das uns prägt, wenn wir politische Entscheidungen treffen. Ich möchte über Freiheit sprechen. Jeder Mensch ist anders, die Gesellschaft ist vielfältig. Darum – das ist meine feste Überzeugung – muss Politik den Menschen möglichst viel Freiheit, möglichst viel Freiraum lassen. Politik muss Möglichmacher sein, darf aber nicht zum Erlediger werden. Menschen wollen ihr Leben auch selbst gestalten. Sie müssen es selbst gestalten, um glücklich und erfüllt leben zu können. Dieses Menschenbild werden wir Freie Demokraten stets gegen diejenigen verteidigen, die die Menschen in ein immer engeres staatliches Korsett zwängen wollen. Natürlich braucht es einen Rahmen, den der Staat setzt. Dafür ist er da, das ist richtig. Der Staat hat die Aufgabe, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten; der Staat darf hingegen nie Selbstzweck sein. Wenn wir über Freiheit sprechen, dann sprechen wir über die Coronapolitik, über Bildungspolitik und auch noch einmal über die Digitalisierung. Während der Coronapandemie haben wir tiefgreifende staatliche Eingriffe in das persönliche Leben der Menschen erlebt, wahrscheinlich die tiefgreifendsten seit vielen Jahrzehnten. Zu Beginn der Pandemie war das notwendig und richtig. Wir wussten zu wenig über die Krankheit, wir wussten zu wenig über die Übertragungswege. Mittlerweile sind wir über zwei Jahre weiter, und ich stelle fest: Manche Kräfte in der Politik wissen, dass die Menschen den Umgang mit der Pandemie gelernt haben. Mehr Freiheit und mehr Eigenverantwortung sind möglich. Andere kennen seit über zwei Jahren nur eine Richtung, den Lockdown. Sie machen Politik mit Angst. Bis zur Landtagswahl gehörten insbesondere die Grünen hier im Hause zu dieser Gruppe. Schulen konnten gar nicht früh genug und lange genug geschlossen bleiben, und mit unerfüllbaren und nicht sachgerechten Forderungen wollten Sie Stimmung machen. Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel. In der Opposition forderten Sie neben Schulschließungen auch Luftfilter in jedem Klassenzimmer. Auch heute Morgen war Ihre Seite beim Landesverband der Grünen, auf der man eine Petition unterzeichnen kann, noch online. Sie setzen das also bis heute fort. Nun sind Sie aber in der Regierung und haben eine Kehrtwende hingelegt. Die Fakten zu den Auswirkungen von Schulschließungen und zu den begrenzten Möglichkeiten von Luftfiltern lagen auch vor der 01.09.2022 Landtagswahl auf dem Tisch. Da stellt sich die Frage, wie eigentlich diese Kehrtwende zu begründen ist. Ganz einfach: Sie haben mit den Ängsten der Menschen gespielt, um im Wahlkampf davon zu profitieren. (Beifall von der FDP) Jetzt in der Regierung setzen Sie bei Kitas und Schulen im Wesentlichen den Kurs der Vorgängerregierung fort. Es gibt einen Unterschied: Sie wollen in den Einrichtungen weniger testen lassen. Ich sage Ihnen: Das hat die politische Kultur in diesem Land nachhaltig beschädigt. Wir müssen uns immer wieder auf das eigentliche Ziel der Pandemiepolitik zurückbesinnen. Das Ziel „Zero COVID“ ist in einer offenen, in einer demokratischen Gesellschaft nicht möglich. Es muss uns um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und um den Schutz vulnerabler Gruppen gehen. Mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes gibt es jetzt den rechtlichen Rahmen für Herbst und Winter. Anders als in der Vergangenheit werden den Ländern viele Kompetenzen und viel Verantwortung übertragen. Das ermöglicht Treffsicherheit bei der Pandemiebekämpfung und ist darum inhaltlich richtig, auch wenn ich nachvollziehen kann, dass das dieser Landesregierung vor lauter Blicken nach Berlin unangenehm ist. Das ist eine große Verantwortung, und ich hoffe, dass die neue Koalition diese Kompetenzen auch verantwortungsvoll wahrnimmt. Es liegt an Ihnen, ob Sie auf ein kluges Pandemiemanagement setzen, ob Sie sich darauf konzentrieren, ob Sie den Menschen auch Eigenverantwortung zutrauen, oder ob das Gesundheitsministerium wieder versucht, über den Verordnungsweg der Gastronomie vorzuschreiben, bei wie viel Grad eine weiße Tischdecke eigentlich zu waschen ist. Meine Damen und Herren, wenn es um Freiheit und Selbstbestimmung geht, müssen wir über Bildung sprechen. Bildung ist Voraussetzung für ein freies und selbstbestimmtes Leben. Darum können unsere Ziele gar nicht ambitioniert genug sein. Wir brauchen in diesem Land die beste Bildung. Kita, Schule und Beruf – eine gute Bildung bereitet die Menschen auf das ganze Leben vor. In den vergangenen fünf Jahren haben wir Freie Demokraten angefangen, das Bildungssystem in NRW vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. Wir haben Alltagshelfer in den Kitas eingeführt, sodass die Erzieherinnen und Erzieher wieder mehr Zeit für die pädagogische Arbeit haben. Wir haben Talentschulen eingeführt, um den Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg aufzubrechen. Wir haben jeder Lehrkraft ein digitales Endgerät zur Verfügung gestellt, so schnell wie kein anderes Bundesland. Und wir haben die Förderschulen erhalten, weil wir den Bedürf-Landtag nissen von Kindern und Eltern individuell begegnen wollen. (Beifall von der FDP) Nun schauen wir in den Koalitionsvertrag. Leider stelle ich fest, dass der Koalitionsvertrag nur wenig von diesen Dingen übernommen hat. Es gibt keine konkrete Idee dazu, wie die digitale Bildung eigentlich in unseren Schulen gestaltet werden soll. Dafür findet sich aber der Hinweis, dass nur dann abgeschult werden soll, wenn es pädagogisch notwendig ist. Meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, glauben Sie eigentlich wirklich, dass die Lehrkräfte in diesem Land diesen verfahrensleitenden Hinweis von Ihnen benötigen? (Lachen von Jochen Ott [SPD]) Glauben Sie denn wirklich, dass Abschulen den Lehrkräften Spaß macht? Das ist ja nun wirklich eine Geringschätzung von Berufserfahrung und der alltäglichen Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern, wie wir sie selten in einem solchen Koalitionsvertrag gelesen haben. (Beifall von der FDP) Gerade das Thema des Zusammenhangs von sozialer Herkunft und Bildungserfolg muss uns doch umtreiben. Dass Sie vor diesem Hintergrund nichts zu dem Erfolgsmodell der Talentschulen sagen, gleichzeitig aber die Primusschulen stärken wollen, die da, wo es sie jetzt schon gibt, überhaupt nicht angenommen werden, zeigt, dass es Ihnen nicht um eine lösungsorientierte Politik geht, sondern um die eigene Ideologie. (Beifall von der FDP) Ein weiterer Aspekt, der uns allen mehr Freiheit geben kann, ist die Digitalisierung. Wie viel mehr Zeit hätten wir alle, wenn man nicht mehr für jede Kleinigkeit zum Amt hinlaufen müsste, sondern die Verwaltungsdienstleistung vom Sofa aus erledigen kann! Das Digitalministerium hat in der vergangenen Legislaturperiode wichtige Weichen dafür gestellt. Schwarz-Grün hat dieses Ministerium allerdings abgewickelt und die digitalpolitischen Kompetenzen wieder aufgeteilt. Statt konsequenter Digitalisierung aus einem Guss, erwarten wir deshalb Kompetenzwirrwarr und Konflikte zwischen den Häusern. Was machen wir jetzt mit dieser Ausgangslage? Im Bereich „Corona“ freuen wir uns, dass Minister Laumann nach über zweit Jahren Pandemie jetzt vorrangig doch auch auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen setzen will. Bei diesem Kurs haben Sie die Freien Demokraten an Ihrer Seite. Wir vertrauen auf die Menschen und auf ihr Verantwortungsbewusstsein. Es bleibt richtig, den Schutz von vulnerablen Personengruppen in den Vordergrund zu stellen. Mich wundert jedoch, dass neben dem Tragen einer 01.09.2022 Maske bereits heute weitergehende Maßnahme zum Beispiel für die Gastronomie, zum Beispiel für Veranstaltungen angekündigt werden. Damit handeln Sie so rigide wie kaum ein anderes Land in Europa. Da muss man sich fragen: Glauben Sie eigentlich, dass alle anderen europäischen Länder rücksichtslos sind? Etwas mehr Orientierung an unseren Nachbarländern würde Deutschland in der Pandemiepolitik sehr, sehr guttun. Wir brauchen eine Bildungspolitik, die jedes individuelles Talent fördert. Dafür müssen wir mehr Menschen dafür begeistern, an unseren Schulen zu arbeiten. Der Ministerpräsident hat dazu eine Einladung ausgesprochen und Kampagnen angekündigt. Das werden wir gerne unterstützen. Dieser Beruf hat eine enorme gesellschaftliche Bedeutung. Wichtig ist aber auch: Unser Schulsystem muss vielfältig bleiben. Individuelle Förderung und auch das Leistungsprinzip sind Voraussetzungen, um die beste Bildung zu erreichen. Den Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg müssen wir mit Talentschulen und mit individueller Förderung weiterhin bekämpfen. Viel zu wenig haben wir aber zur Digitalisierung der Bildungspolitik gehört. Jetzt ist ja die Hardware vorhanden. Es gab einen Schub durch die Coronapandemie. Aber es geht jetzt um die Anwendung im Alltag. Es gibt ganz viele wirklich tolle, großartige Startups im Bereich digitaler Bildung. Da gibt es tolle Software für kreativen Unterricht, für die individuelle Lernbegleitung. Das ist eine starke Unterstützung für die Lehrkräfte. In Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen Jahren viele tolle Projekte an den Start gegangen. Aber Innovation braucht eben auch Vorreiter. Aufgabe der Politik ist es nun, den Rahmen zu setzen, damit die Innovationen und Potenziale auch wirklich in allen Schulen dieses Landes genutzt werden können. Auch da hilft übrigens ein Blick in europäische Nachbarländer. Digitalisierung bietet aber auch Chancen über die Bildung hinaus. Nutzen wir die moderne Technik, um unsere Verwaltung weiter zu digitalisieren. Nutzen wir die Digitalisierung, um Menschen von Behördengängen zu befreien. Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet die Landesregierung, bis Ende dieses Jahres 600 Verwaltungsdienstleistungen digital anzubieten. Dabei haben wir in den vergangenen fünf Jahren bereits dafür gesorgt, dass die ersten 300 Leistungen bequem von zu Hause aus erledigt werden können und die Weichen für weitere Verwaltungsdienstleistungen gestellt. Die Landesregierung startet also mit einer guten Ausgangslage. Wir haben Sie zuletzt gefragt, wie denn Ihr Zeitplan für die letzten noch übrig gebliebenen Verfahren aussieht. Ihre Antwort auf die Kleine Anfrage: nichts, kein Plan. Landtag Das bedeutet dann ganz konkret, dass Sie das Onlinezugangsgesetz des Bundes nicht erfüllen werden. Wir meinen: Das geht besser. Jeder Mensch muss das Recht bekommen, seine Verwaltungsdienstleistungen auch digital zu nutzen, wann immer er es möchte. (Beifall von der FDP) Politik ist immer nur so gut wie die Werte, von denen sie getragen wird. Wohlstand und Wachstum sind nicht selbstverständlich. Wir müssen auch zukünftig hart dafür arbeiten. Krisenzeiten verlangen lösungsorientierte Politik. Sie verlangen den Mut, eingetretene Pfade zu verlassen. Die Menschen wollen Individualität. Sie wollen und sie müssen Verantwortung für sich und für ihr Umfeld übernehmen. Das ist die beste Voraussetzung für ein glückliches Leben. Wenn wir die Weichen richtig stellen, dann liegt das Beste noch vor uns, dann liegt die beste Zeit noch vor Nordrhein-Westfalen. Und wenn wir die Weichen richtig stellen, dann steckt selbst in der größten Krise auch noch eine Chance. Die neue Landesregierung droht allerdings, gar keine Weichen zu stellen. Hier wird noch gar nicht regiert. Hier wird freundlich begleitet, hier wird beobachtet. Die Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners steht nicht für Aufbruch, auch nicht für die Zukunft, sondern für den Status quo. Sie trauen den Menschen in diesem Land zu wenig zu und sich selbst zu viel. Ein modernes, freies, ein besseres Nordrhein-Westfalen wird so nicht erreicht. Umso engagierter werden wir Freien Demokraten unsere Verantwortung in der Opposition wahrnehmen – für einen Staat, der möglich macht, für einen Staat, der es einfach macht, und für einen Staat, der den Menschen vertraut. (Anhaltender Beifall von der FDP)