Silvia Gosewinkel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Die erste Rede hier in diesem Haus ist ein besonderer Moment für mich. Ich freue mich, über ein so wichtiges Thema unserer Gesellschaft reden zu können: Integration. (Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Das lässt sich nicht kurz abhandeln, deshalb komme ich direkt zu Ihrem Antrag. Sie fordern die Landesregierung auf, sich für die Rücknahme bzw. Ablehnung des Gesetzentwurfs zum Chancen-Aufenthaltsrecht einzusetzen. Ich habe den Eindruck, dass Sie weder Ziel noch Hintergrund dieses Gesetzesvorhabens verstanden haben. Deshalb erkläre ich Ihnen das gern. Das Chancen-Aufenthaltsgesetz ist ein wichtiger Schritt, um die Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik zu reformieren. Ziel ist es, Menschen eine Perspektive zu geben, damit sie Sprachkenntnisse erwerben und sich im Arbeitsmarkt integrieren können. In erster Linie geht es also darum, Kettenduldungen zu beenden. So beenden wir Unsicherheit. So ermöglichen wir Lebensplanungen, die für die Menschen, die hier in Deutschland leben, verlässlich werden. In der Vergangenheit haben wir immer wieder erlebt, dass Menschen, die jahrelang, teils jahrzehntelang in Deutschland leben und sich gerne integrieren und in unsere Gesellschaft einbringen möchten, durch ihren Duldungsstatus daran gehindert werden. So ist diesen Menschen die Teilnahme an Sprachkursen oder das Eingehen eines Arbeitsverhältnisses zurzeit nicht erlaubt. Landtag Was soll man dann in Deutschland machen? – Dazu spreche ich gerne als Therapeutin: Ausgrenzung und die Verringerung der Motivation, an unserer Gesellschaft teilzuhaben, macht Menschen krank. (Beifall von der SPD und Hedwig Tarner [GRÜNE]) Vor allem aber kann es nicht sein, dass wir den Menschen immer noch den Zugang zu Sprachkursen verwehren. Sprache ist der Zugang zur Welt und zur Integration in unsere Gesellschaft. Das ist allgemein bekannt. Doch was ist in den letzten Jahren passiert? Ein Beispiel von vielen: Farah Demir kam 1986 im Alter von zwei Jahren mit ihrer Familie aus dem Libanon nach Deutschland. Die heute 38-jährige Pflegefachkraft lebt seit 15 Jahren in Deutschland – dank Kettenduldung, weil sie ihre Identität nicht sicher belegen kann. Mit diesem Gesetz wird sich die Situation für Farah Demir entscheidend ändern. Ein wertschätzender und menschlicher Umgang entsteht. Sie bekommt nun eine dauerhafte Bleibeperspektive, und wir haben in Deutschland eine motivierte Pflegefachkraft mehr. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Durch eine einjährige Aufenthaltserlaubnis werden die langjährig Geduldeten die Möglichkeit haben, die notwendigen Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen, das heißt konkret, Sprachkenntnisse zu erwerben und vor allem ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis einzugehen. Damit sind Kettenduldungen Geschichte, und das ist eine Erleichterung für die Betroffenen und auch für unsere Ausländerbehörden. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich freue mich vor allem für die Kinder, die hier zur Schule gegangen sind und jetzt eine Ausbildung anstreben. Damit werden sie zu einem Teil unserer Gesellschaft. Sie müssen keine Angst mehr haben, nachts aus ihren Betten geholt zu werden, um in ein Land abgeschoben zu werden, das sie nur aus Erzählungen kennen. Sie kommen endlich auch in Deutschland an. (Beifall von der SPD) Jetzt kommen Sie und wollen, dass das Chancen-Aufenthaltsrecht gestoppt wird. Ich finde den Namen übrigens richtig gut gewählt. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Das wundert mich nicht!) Warum wollen Sie das? Sie haben offensichtlich Sorge, dass Straftäter im Duldungsstatus ein Bleiberecht erhalten. Das ist unbegründet. Von § 104 C sind Straftäter*innen und solche ausgeschlossen, die 01.09.2022 wiederholt vorsätzlich über ihre Identität getäuscht haben. Sie sagen, das Gesetz sei rechtstreuen Bürgern nicht erklärbar. – Ich sage: Die bisherige Praxis ist Menschen, die sich hier gut integriert haben, nicht erklärbar. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Sie sagen, dass Bleiberecht führe nicht zur Mehrung des Wohlstands. Also ganz ehrlich: Wie kann man denn Menschen rein ökonomisch betrachten? Wie machen Sie diese Rechnung übrigens auf? Haben Sie auch die hohen Kosten für Abschiebehaft mitberechnet? (Heiterkeit von der SPD) Zusammengefasst ist es sinnvoll, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung für geflüchtete Menschen in NRW nachkommt und die Möglichkeit des Vorgriffserlasses am 15. Juli nutzte. Die Intention ist, dass die Ausländerbehörden bereits jetzt, während dieses langwierigen Gesetzgebungsverfahrens, die Möglichkeit erhalten, nach den neuen Kriterien vorzugehen. In NRW leben 64.000 Menschen im Duldungsstatus. Dieser Vorgriffserlass ist richtig und wichtig, damit diese Menschen eine Chance haben. Ich kann Ihrem Antrag nichts Positives abgewinnen, die SPD-Fraktion wird diesen ablehnen. Die weitere Diskussion führen wir dann im Ausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)