Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rüße, ich denke, dass dieser billige Antrag in der Tat nicht die richtige Grundlage ist, um über den Koalitionsvertrag und die Auswirkungen dieser Regierung auf die Landwirtschaft zu diskutieren. Wir werden das mit Sicherheit an anderer Stelle intensiv nachholen. Frau Ministerin, ich denke auch, dass wir in dieser Legislaturperiode noch sehr häufig über die Aufteilung von Umwelt und Naturschutz in einem und Landwirtschaft in einem anderen Ministerium sowie über die damit verbundenen Folgen für die Landwirte sprechen werden. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Dieser Antrag ist nun wirklich einer, der aus verschiedenen Themen, die unzureichend angerissen werden, einfach nur zusammengeworfen wurde. Er besteht aus ein bisschen Regionalvermarktung hier, ein bisschen Bürokratieabbau da und dem obligatorischen Wettern der AfD gegen Umwelt- und Klimaschutz – ein Sammelsurium an Forderungen ohne konkrete Vorschläge, wie immer von der AfD rein destruktiv. Für die meisten Punkte bedürfte es eines eigenen Antrags, der der jeweiligen Problematik auch gerecht würde. Kollege Rüße, daher gebe ich Ihnen absolut recht. Wir haben in der Enquetekommission, in die ich als stellvertretendes Mitglied immer mit einem halben Auge reinschauen durfte, viele Punkte angerissen. Da erwarte ich von der neuen schwarz-grünen Regierung, dass diese Handlungsempfehlungen, die wir zusammen erarbeitet haben, auch in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden. Da werden wir sicherlich hinterher sein. (Beifall von der FDP) Die AfD möchte mit diesem Antrag die heimische Landwirtschaft stärken. Aber wie? Wie immer sagt sie das natürlich nicht. Genauso wenig steht in dem Antrag, wie die Direktvermarktung gestärkt werden und der Bürokratieabbau stattfinden soll. Herr Kollege Schalley, Sie sind neu hier. Das ist aber kein Grund, sich nicht vorher kundig zu machen, was hier in der vergangenen Legislaturperiode schon gelaufen ist. Dann wüssten Sie nämlich, dass Punkte wie die Stärkung und Digitalisierung der Landwirtschaft, die Direktvermarktung, der Bodenmarkt sowie 01.09.2022 der Bürokratieabbau in der letzten Legislaturperiode von uns, von der FDP-Fraktion, gemeinsam mit der CDU bereits nach vorne gebracht wurden. Alles haben wir in eigenständigen Anträgen und nicht in einem zusammengewürfelten Antrag aufgearbeitet. Insofern kann ich mich den anderen Fraktionen nur anschließen. Die FDP lehnt den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)