Olaf Lehne

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP bringt diesen Antrag mit unverkennbarer bundespolitischer Zuständigkeit in dieses Landesparlament ein. Das verwundert doch sehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen Sie die Werbetrommel für Ihren Bundesfinanzminister Lindner rühren, weil in Berlin nichts läuft? Momentan agiert Herr Lindner auf der bundespolitischen Ebene so, als befände er sich noch in der Opposition und sei überhaupt nicht in der Regierungsverantwortung. (Zuruf von Dr. Joachim Stamp [FDP]) In zahlreichen Interviews versucht er, dem Bundeswirtschaftsminister den Schwarzen Peter zuzuschieben. Dabei war auch sein Ministerium an der Ausarbeitung der Gasumlage beteiligt – aber das nur am Rande. Selbstverständlich ist ein Inflationsausgleichsgesetz enorm wichtig, um die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Das wissen auch wir. Wir wissen auch, dass die bisher vorgestellten Eckpunkte diskussionswürdig sind. Ausbaufähig sind sie mit Blick auf Einkommensschwache mit geringen und mittleren Einkommen. Selbst Ihre Koalitionspartner im Bund, SPD und Grüne, haben die bisher vorgestellten Eckpunkte als sozial unausgewogen kritisiert. Vielleicht klären Sie Landtag erst einmal auf Bundesebene mit Ihren Koalitionspartnern, wie ein endgültiger Gesetzentwurf tatsächlich aussehen soll, bevor Sie die Landesregierung auffordern, sich im Bundesrat für das Inflationsausgleichsgesetz starkzumachen. Die Bürgerinnen und Bürger sind der Uneinigkeit in der Ampelkoalition mehr als müde. Lassen Sie endlich Taten sprechen, statt Anträge in die Landesparlamente einzubringen und andere zum Handeln aufzufordern. Sie sind in Berlin in der Verantwortung. Setzen Sie sich für kurzfristige Lösungen ein. Schnüren Sie ein Entlastungspaket, das diesen Namen tatsächlich verdient und allen Bürgerinnen und Bürgern dient und sie entlastet. Ihren Antrag werden wir ablehnen. (Beifall von der CDU)