Dr. Martin Vincentz

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns in einem Punkt einig: Die 01.09.2022 politische Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat derart weitreichend in die Lebensverhältnisse und Freiheitsrechte des Einzelnen eingegriffen, dass schon allein dieser Umstand eine umfangreiche Aufarbeitung der letzten zweieinhalb Jahre verlangt. Die Frage ist schlicht: Mit welchem Instrument wollen wir das tun? Wir bieten Ihnen heute an dieser Stelle einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss an. Viele Fehler sind mittlerweile offenkundig. Aber es soll explizit nicht darum gehen, mit dem Finger auf jemanden zu zeigen, sondern darum, die Genese dieser Fehler zu verstehen und organisatorische Abläufe, personelle Aufteilung und Ressourcen künftig so zu bündeln, dass Nordrhein-Westfalen einem möglichen weiteren pandemischen Ereignis oder Großausbrüchen anderer Krankheitserreger künftig besser gewachsen ist. Insbesondere ist es daher über die rein medizinischen, virologischen, epidemiologischen Fragestellungen hinaus notwendig, einen Blick auf die juristische Bewertung der Zusammenhänge zu werfen. Genauso benötigt es auch eine gründliche Aufarbeitung der direkten Folgen sowie der zahlreichen Echoeffekte, die erst durch die Eingriffe der Politik selbst, nicht aber durch das Virus ausgelöst wurden. Gerade hier scheint es in ganz besonderer Weise Aufklärungs- und Forschungsbedarf zu geben, um die unterschiedlichen Eigenschaften eines Erregers gegenüber der unterschiedlichen Schwere verschiedener Eingriffe in die Freiheit des Menschen künftig überhaupt erst vernünftig und evidenzbasiert abwägen zu können. Bislang ist dies aus unserer Sicht leider nicht in erforderlichem Maße geschehen. Große Studien zeigen, wie groß der Schaden, der gerade durch Ihre Maßnahmenpakete ausgelöst wurde, tatsächlich ist und wie gering auf der anderen Seite die Wirkung gegen die Ausbreitung des Virus ist. Ich könnte jetzt an dieser Stelle noch ewig weiter ausführen – mit weiteren Fragestellungen rund um die Pandemie, die einer dringenden Aufarbeitung bedürfen, damit wir an dieser Stelle nicht bald bei einem anderen Ausbruchsgeschehen wieder mit ähnlichen Fragen dastehen. Ich bitte Sie aber stattdessen, unserem Antrag zuzustimmen und den Menschen nicht weiter den Erkenntnisgewinn dieser sehr entbehrungsreichen Zeit zu verweigern. Die weiteren Fragen könnten wir ja dann gemeinsam im Untersuchungsausschuss bearbeiten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)