Zacharias Schalley

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine alte Bauernregel besagt: Auf harten Winters Zucht folgt gute Sommerfrucht. – Nach dieser Logik müsste der Winter, den die bestehende Agrarpolitik unserem heimischen Bauernstand bereitet, eine überreiche Ernte nach sich ziehen. Doch stattdessen ist unsere Landwirtschaft auf allen Ebenen von Vielfachkrisen in ihrer schieren Existenz bedroht. Nicht nur die mangelnde gesellschaftliche Wertschätzung, sondern insbesondere die fehlende Wirtschaftlichkeit, ausufernde Vorschriften und Bürokratie sorgen dafür, dass das Höfesterben seit Jahrzehnten ununterbrochen anhält. Oder erinnert sich einer der geschätzten Kollegen – insbesondere der schon länger hier Regierenden – an eine Zeit, in der es kein Höfesterben gab? Nein, sicher nicht; denn die Politik des „Wachsen oder Weichen“ war ja agrarpolitische Staatsräson. In NRW gibt es ca. 34.000 landwirtschaftliche Betriebe. Doch wenn wir uns die Anzahl der Betriebe von vor 20 Jahren anschauen, stellen wir fest, dass über 27.000 bereits aufgegeben haben. Das entspricht einem Rückgang von über 40 %. So ist es von der Landwirtschaftskammer NRW amtlich bestätigt. Landtag Wir dürfen laut einer Studie der DZ Bank sogar damit rechnen, dass noch weitere 12.000 Betriebe in NRW bis 2040 für immer ihre Scheunen dichtmachen. Was dann noch von unserer Landwirtschaft übrig bleiben wird, sind managergeführte Agrarfabriken. Das sind schreckliche Zahlen, und das ist eine traurige Zukunft. Und wo bleibt der gesellschaftliche Aufschrei? Stellen Sie es sich doch einmal so vor: 40 % weniger Ärzte, 40 % weniger Polizisten oder 40 % weniger Lehrer. Nirgendwo sonst wird der Strukturbruch so sehr hingenommen wie bei unseren Bauern. Auf dem Schachbrett der Globalisierung werden die Bauern immer als erstes geopfert. Erst wenn der letzte Bauer verschwunden und der letzte Betrieb geschlossen ist, dann werden Sie merken, dass Sie Klimazertifikate nicht essen können. (Beifall von der AfD) Die agrarpolitischen Fehlentwicklungen gehen auf keine Kuhhaut. Die Erzeugerpreise sind dieses Jahr um über ein Drittel höher im Vergleich zum Vorjahr, und beim Landwirt bleibt davon immer weniger hängen. Gleichzeitig steigen die Betriebskosten ins Exorbitante. Während das Kartellamt bei den Energiemultis noch unsicher ist, ob sie sich in der Krise bereichert haben, wurde das Branchenmodell „Agrardialog Milch“ in Schleswig-Holstein zur Finanzierung kostendeckender Milchpreise als unzulässig abgelehnt, weil die Nachhaltigkeitsaspekte fehlten – zum Thema „Nachhaltigkeitsaspekte“ ein Beispiel von vielen. Wir hatten Sie gewarnt. Die pauschale Reduzierung beim Einsatz von Düngemitteln wird dazu führen, dass viele Nutzpflanzen nicht ausreichend mit Nährstoffen versorgt werden. Die Nutzpflanzen werden qua Gesetz unterhalb ihres ökologischen Optimums gedüngt. Unser Gutachten in der letzten Legislaturperiode hat es gezeigt. Die Agrarexperten sagten voraus, dass die Qualitätsstandards unter diesen Auflagen nicht eingehalten werden können und wir auf Importe angewiesen sein werden. Für Sie waren das Unkenrufe. Und was sagt die diesjährige Erntebilanz? Der Proteingehalt der Weizenernte ist teilweise nicht ausreichend für Brotgetreide. Doch dafür hat die Landwirtschaftsministerin ja ein probates Mittel. Die Getreidemühlen können dies kompensieren, indem sie Importweizen untermischen, der einen höheren Proteingehalt hat. Sie zwingen also die heimischen Landwirte erst dazu, zu wenig zu düngen, um dann das geerntete Getreide mit Auslandsimporten zu panschen. Ich kann nur sagen: Wenn Umweltauflagen dazu führen, dass die Qualität abnimmt, dann stimmt ganz einfach etwas mit den Auflagen nicht. (Beifall von der AfD) 01.09.2022 Hier zeigt sich die bekannte Doppelzüngigkeit des Globalismus, die in allen umweltpolitischen Fragestellungen an den Tag gelegt wird, von Windkraftanlagen über Elektroautos, nun beim Weizen. Die Umweltverschmutzung wird für das gute Gewissen ausgelagert, vorzugsweise in Länder mit geringeren Standards als bei uns. Der Green New Deal wird die negativen Tendenzen noch verstärken. Ihre neue Agenda „öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen“ treibt unsere Landwirtschaft und heimische Lebensmittelversorgung in den Ruin. Ich frage Sie: Was ist die Pflege der heimatlichen Kulturlandschaft, wenn nicht eine Leistung für das Gemeinwohl? Und was könnte gemeinwohlorientierter sein als die Herstellung von Lebensmitteln? Wenn die Agrarpolitik in diesem Sinne weitergeht, dann wird der Bauer dort, wo überhaupt noch eine Kuh auf der Weide steht oder Brotgetreide wächst, gezwungen, weitere Flächen stillzulegen und seine ansonsten ungenutzten Weiden mit ein paar ungemolkenen Mutterkühen zu dekorieren. Kurzum: Der Bauer soll zum Museumswärter degradiert werden, der durch eine Landschaft schleicht, die unsere Vorfahren erst mit harter Arbeit urbar und fruchtbar gemacht haben. Das Umdenken muss jetzt erfolgen: Sichere Lebensmitteversorgung, Regionalität, Kulturlandschaften und bäuerliche Traditionen kann man nicht einfach neu gründen. Entweder sie bleiben erhalten, oder sie hören für immer auf zu existieren. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)