Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war einmal vor noch nicht allzu langer Zeit – genauer: gestern –, da kam Prince Charming in seiner glitzernden, gepanzerten Staatskarosse vorgefahren und erzählte uns in schillerndsten Farben, wie er höchstselbst Nordrhein-Westfalen aus den Dornenbüschen der Stagnation, gar den Drachenfängen der Rezession befreien und ein neues Wirtschaftswunder wach küssen würde. (Vereinzelt Beifall von der AfD) Es war märchenhaft. Selbst Demenz und Krebs sollten am Ende der Legislaturperiode durch Forschung besiegt sein. Es ist so nachzulesen. Wenn die Nordrhein-Westfalen nicht vor Lachen gestorben sind, so leiden sie noch heute unter der Politik von ihm und seinesgleichen in Ländern und Bund. Wie lässt sich dieser eklatante Bruch zwischen desaströser Realität und fabelhafter Verkennung der Lage erklären? – Natürlich gehört das Verbreiten positiver Stimmung zur Rolle des Ministerpräsidenten dazu. Die Wirtschaft ist ganz wesentlich von Psychologie geprägt. Aber ab wann ist der Punkt gekommen, an dem man den Menschen reinen Wein einschenkt? Oder bekommt die Regierung die Stimmung da draußen gar nicht mehr mit? Bereits heute haben 60 % der Menschen nach Miete und Einkäufen für den täglichen Gebrauch, allein schon wegen der galoppierenden Inflation, keinen Eurocent mehr übrig, um etwas zurückzulegen. Das war vor Ihrer Legislaturperiode noch deutlich besser. Wie wird es dann erst nach den zu erwartenden Preisschocks im Herbst und Winter aussehen, wenn die Börsenmarktpreise der Güter voll auf die Bürger durchschlagen? Wovon sollen sich die Menschen die Nachzahlungen für Strom, Gas und Öl leisten? Wie sollen die Menschen ihre Wohnungen heizen und die Bäuche der Familien füllen, wenn bereits jetzt fast zwei Drittel keinerlei Reserven mehr haben? Der Staat kann großen Teilen der Bevölkerung nicht mehr die letzten drei basalen Etagen der Maslowʼschen Bedürfnispyramide garantieren. Das betrifft insbesondere die unterste, also die Grundbedürfnisse. Staatstragende Reden kann man nur so lange halten, solange es noch etwas zu tragen und nicht nur zu ertragen gibt, Herr Ministerpräsident. (Beifall von der AfD) Der Staat und das Land Nordrhein-Westfalen haben sich in den vergangenen Jahren immer weiter in die 01.09.2022 Gebiete des menschlichen Lebens und Zusammenlebens vorgedrängt, haben immer mehr Befugnisse an sich gezogen. Das geht bis hin zu Meldestellen für nicht strafrechtlich relevante Aussagen von Mitbürgern. Die Presse schrieb von Denunziationsstellen, an denen der Staat entscheiden wolle, was gesellschaftlich erwünscht sei. Gleichzeitig hat der Staat die grundlegenden Anforderungen an die Regierung offensichtlich aus den Augen verloren und in Teilen – so muss man konstatieren – sogar seinen extremistischen Vorstellungen und ideologisch getriebenen Wolkenkuckucksheimen geopfert. Wie sonst –außer durch die schlechteste Politik Europas – lässt es sich erklären, dass wir in Deutschland den höchsten Strompreis Europas haben? Ein guter Staat, ein nachhaltiger Staat, eine Regierung, die Systemtheorie verstanden hat, begrenzt ihre Macht auf das Wesentliche, gibt den Menschen das größtmögliche Maß an persönlicher Freiheit und sorgt dafür, dass der Selbstbestimmung und der Entfaltung der Individuen Raum gegeben wird. Den Staat hat es schlicht nicht zu interessieren, wen ich liebe. Der Staat hat die Beflaggung seiner Gebäude nicht den tagespolitischen Trends auf Twitter, TikTok oder Twitch anzupassen. Der Staat hat mir nicht vorzugeben, wie ich zu sprechen habe. (Beifall von der AfD) Der Staat und seine Regierung haben dafür zu sorgen, dass der normale Mensch sich das Leben leisten kann, dass die Wohnung hell und warm ist, der Bauch voll, der öffentliche Raum sicher und sauber. Aber all das hat er offensichtlich verlernt, und wenn man den halbherzigen Ausführungen von gestern Glauben schenken mag, will er sich für diese Dinge auch nicht mehr ernsthaft einsetzen. Mit Ihren Ankündigungen wird Ihnen nichts davon gelingen. Sie werden weiter auf äußere Umstände und eine Menge Fortune angewiesen sein, damit es hier im Land fluppt. Dabei wären die Umstände aktuell sogar verhältnismäßig günstig. Nach den Coronajahren, in denen Ihre Politik die Wirtschaft und das Zusammenleben beinah erdrosselt hat – dazu später mehr –, sprudeln die Einnahmen wieder. Zudem befinden sich die geburtenstarken Jahrgänge jetzt in den letzten Jahren ihrer Beschäftigung, ergo in den bestbezahlten, und zahlen somit ordentlich Steuern, bevor für ihre Rente aufgekommen werden muss, also bevor immer größere Teile der Einnahmen versteinern und nichts mehr für Investitionen zur Verfügung steht. Es bräuchte jetzt Mut und den notwendigen Willen, wirklich etwas ändern zu wollen, anstatt sich weiter von einer Krise zur nächsten durchzumerkeln, mit dem Finger immer auf andere zu zeigen und die äußeren Umstände zu bejammern. Sich einfach weiter Landtag monoton durchzuwurschteln – wie Sie gestern hier in Ihrer Rede –, wird Ihnen, wird uns und wird vor allem den notleidenden Menschen am Rand des Existenzminimums schlicht nicht gerecht. (Beifall von der AfD) Warme Worte verkürzen die Schlangen vor den Tafeln nicht, ein Klopfen auf die Schulter senkt die brachialen Zahlen der Kinderarmut in NRW nicht, und Ihr Notgroschen wird nicht reichen, um die demokratische Katastrophe in ihrem Lauf auch nur abzubremsen, bevor sie mit voller sozialer Härte in die Kassen schlägt. Ihr Wasserstoff ist ein weltmarktfähiger Gag. Er ist in Zeiten des Überflusses nett, wird aber im Winter weder ein Blackout verhindern noch die Wohnung heizen. (Beifall von der AfD) Von den Grünen, die leider nicht nur ein Gag oder eine Modeerscheinung sind – wie etwa Vokuhilas, bei denen man sich ärgert, dass man das in den 80ern mal gemacht hat –, sondern die Hypostase der infantilisierten Post-Postmoderne, ist indessen nichts zu erwarten; zumindest nichts, was zur Linderung der Katastrophe beitragen würde. Eher im Gegenteil: Es ist ja fast die Peripetie der grünen Politik – zugegebenermaßen umgesetzt durch verschiedene Parteien –, das Umschlagen eines utopischen, mit vollem Bauch geträumten Traums in die erschreckende Realität, in der es den Menschen langsam dämmert, dass der Strom eben nicht im Netz zu speichern ist und nicht einfach so aus der Steckdose kommt. (Beifall von der AfD) Aber lassen Sie uns vielleicht die für die Landespolitik wesentlichen Themenfelder der Reihe nach durchgehen und analysieren, wo wir stehen und welche dringlichen Handlungsempfehlungen daraus abzuleiten sind – natürlich neben derjenigen, die AfD zu wählen. Zur Bildungspolitik, einer der wichtigen Säulen der Landespolitik: Wie fällt Ihre bisherige Bilanz aus, und was lässt sich nach Ihrer Rede schon heute für die nächsten fünf Jahre erahnen und ableiten? Zunächst die Hard Facts: NRW ist beim INSM-Bildungsmonitor Drittletzter. Im Vorcoronajahr 2019 hat es zumindest noch für den viertletzten Platz gereicht. Bei den Bildungsausgaben pro Schüler sind wir sogar Letzter im nationalen Ländervergleich. Selbst wenn wir den Schnitt der OECD-Länder nehmen, liegen wir eher im hinteren Bereich. Um es deutlich zu sagen: NRW spart an seinen Schulen, an seinen Schülern, an den Lehrern und an der Bildung. Wie soll ein Land, dessen gewichtigste Ressource seine klugen Köpfe sind, so auf Dauer überleben? (Beifall von der AfD) Eine Besserung der Zustände ist nicht in Sicht. Es fehlt an allen Enden, von moderner Schulausstattung 01.09.2022 über Digitalisierung im Klassenzimmer bis hin zu Lehrern, die den Unterricht dann auch organisieren. Im Vergleich zu 2010 wurden 2022 an unseren Hochschulen 14 % weniger Lehrer ausgebildet. Die Lehrkräfte wurden zu lange mit Integration, Inklusion und immer neuen Ansprüchen von oben alleine gelassen, als dass der Beruf des Lehrers Nordrhein-Westfalen für viele noch erstrebenswert wäre. So bleiben die Klassen in NRW auch weiterhin deutlich zu groß, und viele Stunden fallen wegen des Lehrermangels schlichtweg aus. Besonders betroffen hiervon sind ausgerechnet auch noch Schulen in schwieriger sozialer Lage. Als wäre das noch nicht schlimm genug, kann und will die Landesregierung auch im vierten Coronaschuljahr Schulschließungen nicht ausdrücklich ausschließen. Dabei sind die Lernrückstände der ersten Lockdowns immer noch nicht ansatzweise aufgeholt und werden mit Ihrer Politik wahrscheinlich auch niemals aufgeholt werden. Viele sprechen hier schon von einer neuen „lost generation“, einer verlorenen Generation. (Beifall von der AfD) Bildungspolitik in NRW bleibt ein Drama in sieben Akten. Dabei wäre es dringend angezeigt, endlich zum großen Wurf in der Schulpolitik auszuholen und beispielsweise die Bildungsstandards nicht weiter aufzuweichen. Das Abitur muss wieder dazu befähigen, ein Studium auch in den MINT-Fächern zu ergreifen. Die Realschule muss wieder aufgewertet und wertgeschätzt werden. Nicht jeder braucht einen Masterabschluss. Eine solide Mittlere Reife und eine gute Ausbildung sind aktuell mindestens so gefragt und können viele unserer Fachkräfteprobleme mildern, die sich leider weder durch Germanisten noch durch Bachelors oder von mir aus Bacheloretten in Gender Studies, Ökotrophologen oder Archäologen mit Schwerpunkt „Klimaforschung“ lösen lassen. (Beifall von der AfD) Die Inklusion klingt in der Theorie wunderschön, ist aber eine immense Herausforderung im Alltag. Jeder Schüler hat seinen persönlichen Förderbedarf. Man wird niemandem gerecht, wenn man zu allen auf andere Weise ungerecht ist. Ein mehrgliedriges, ausdifferenziertes Schulsystem ist dabei immer noch das Beste fürs Kind. Zudem muss sich Bildung wieder auf das Wesentliche konzentrieren. Schule muss wieder zum zentralen Ort der Wissensvermittlung werden. Ansonsten sind wir mit Singen, Klatschen, Gendern und sexueller Früherziehung im internationalen Vergleich verloren, während Chips, Transistoren, Batterien, CPUs, Apps und Künstliche Intelligenz weit entfernt von uns gebaut, programmiert und entwickelt werden. (Beifall von der AfD – Zuruf von der AfD: Ja- wohl!) Landtag Aber auch in der frühkindlichen Bildung muss sich vieles tun – nicht nur, um ein gesundes gut betreutes Aufwachsen unserer Jüngsten in Betreuung zu garantieren, sondern auch, um beispielsweise mehr Frauen in die Work Force zu integrieren. Das wäre ein elementarer Bestandteil, um die demografische Katastrophe noch irgendwie abzufedern, geht aber nur, wenn auch genügend Kita-Plätze und Betreuungsangebote vorhanden sind. Keine Kita-Betreuung, keine Arbeitskraft – das ist eine einfache Rechnung. Ein Elternteil muss auf das Kind aufpassen. Das ist besonders dramatisch, wenn es nur ein Elternteil gibt. Ja, die Zahl der Plätze steigt. Aber bei laut Bertelsmann Stiftung 16.000 fehlenden Erzieherinnen und Erziehern kann man hier nicht von einer Entlastung sprechen, insbesondere wenn der Bedarf bis 2030 noch einmal deutlich anziehen wird. Hier passiert also von Ihrer Seite mal wieder deutlich zu wenig. Aber auch in den Hochschulen und der Wissenschaft gibt es für das Land NRW erheblichen Aufholbedarf, wenn wir als Standort in den nächsten Dekaden noch von irgendeiner Relevanz sein wollen. Hierbei sei zunächst der zentralste Punkt vorweggestellt. Nordrhein-Westfalen muss an seinen Hochschulen die Freiheit der Forschung garantieren, mutig und entschlossen jeder Form der Cancel Culture entgegentreten. (Beifall von der AfD) Wissen kann nur dort gedeihen, wo vorbehaltslos Fragen gestellt werden können. Es ist keine Forschung, wenn das Ergebnis von vornherein feststeht, weil andere Ergebnisse die Öffentlichkeit verunsichern oder kleine, aber laute Gruppen verärgern könnten. Wissenschaft muss frei sein. Niemand sollte niedergebrüllt oder ausgeladen werden, nur weil er nicht in den Zeitgeist passt. Meinungen müssen geäußert werden dürfen. Es braucht den Raum zum Diskurs, zu dem herrschaftsfreien Diskurs nach Habermas. Ansonsten müssen wir uns über Mittelmaß an unseren Universitäten nicht wundern. (Beifall von der AfD) Hier muss die Landesregierung dringend tätig werden, bevor dieser gefährliche Trend völlig außer Kontrolle gerät. Allerdings befürchte ich, dass insbesondere dessen grüne Profiteure kein Interesse daran haben und haben werden. Zu allem Überfluss erwägen nun die ersten Hochschulen, den Lehrbetrieb im Winter teilweise auf Distanz umzustellen. Der Grund dafür heißt diesmal nicht „Corona“, sondern „Energiesparen“. Egal wie die Frage lautet, Ihre Antwort ist stets: Lockdown. – Dieses Mal ist es dann eben der Kälte-Lockdown. Doch in geschlossenen Universitäten mit einem schlechteren Breitbandausbau als Albanien wird das 01.09.2022 mit der Intelligenzija der nächsten Generation eben nichts. (Beifall von der AfD) Aber wie steht es mit den Finanzen? Hier vermeldet der Finanzminister für die ersten sieben Monate des neuen Jahres ein sattes Finanzplus von 43,29 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung der Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um satte 20,8 %; natürlich nicht etwa, weil Sie gut gewirtschaftet hätten – ich bitte Sie! –, sondern zum einen, weil unsere resiliente Wirtschaft, also die Gastronomie, die Hotellerie und unser Mittelstand, gerade dabei war, sich von dem Schock Ihrer Coronamaßnahmen zu erholen, und zum anderen, weil sich der Staat dieser Tage als glücklicher Kriegsgewinnler zeigt. Kostet die Butter 2 statt 1 Euro, nimmt der Staat 7 %. Steigt der Preis für Benzin an der Zapfsäule, nimmt der Staat mit vielen weiteren Abgaben 19 % – etc. pp. Gleichzeitig ist das Konsumklima noch vor dem Winter, noch vor den erwarteten Preisschocks, allein durch die Inflation im freien Fall. Der Umsatz des ohnehin bereits schwer angeschlagenen NRW-Einzelhandels ist im Vergleich zum Vorjahr nochmals um rund 9 % eingebrochen. Es droht eine völlige Verödung unserer Innenstädte. Für unsere Industrie in NRW sieht es auch nicht besser aus. Hier brachen die Aufträge aus dem Inland im Vergleich zum Vorjahr sogar um 12 % ein. In der Baubranche zeigt sich ein ähnliches Bild. Zeitgleich trifft uns eine Horrornachricht aus der Politik nach der anderen. Die Vertreter der deutschen Wohnungswirtschaft erwarten für einen Vierpersonenhaushalt bis zu 5.000 Euro mehr Heizkosten allein in diesem Jahr. Bauernverbände, Bäcker, Bierbrauer und große Handelsketten warnen, dass sich angesichts der Rohstoff- und Energiepreise auch die Lebensmittel immer weiter verteuern müssen, da ansonsten massenweise Betriebsschließungen drohen. So rechnet ein NRW-Bäcker beispielsweise vor, dass bei den aktuellen Gaspreisen für seine Öfen die Tüte mit fünf Brötchen demnächst über 10 Euro kosten könnte. Ich frage Sie: Wer soll sich das noch leisten? Für Millionen von Menschen bedeutet das: kein Urlaub, keine neue Waschmaschine, wenn die alte kaputt geht, und – öfter, als Sie sich das wahrscheinlich vorstellen können – kein Geld für Geschenke zum Beispiel zu Weihnachten. Mehr noch: Jeder sechste Deutsche verzichtet wegen der aktuellen Teuerung bereits jetzt auf Mahlzeiten. Währenddessen verhängen viele Tafeln Aufnahmestopps. Deutschland geht sprichwörtlich auf dem Zahnfleisch – dank Ihrer Politik. Alles, was Ihnen und Ihrem Landtag Innenminister dazu einfällt, ist, Menschen, die verzweifelt sind und nicht mehr wissen, was sie machen sollen, in die rechte Ecke zu stellen und quasi als Staatsfeinde zu framen. Wie empathielos und blind muss man eigentlich sein, den Bürgern so etwas aufzuerlegen und nicht zu begreifen, dass es jetzt Entlastungen statt weiterer Belastungen braucht? (Beifall von der AfD) Selbst das Mindeste an Hilfe scheint bei Ihnen nicht mehr zu funktionieren. Sie ließen sich gestern für Ihre bunten Luxusideen preisen, während sich gerade einmal 13 % der Fluthilfen in Auszahlung befinden – nur 1,6 Milliarden Euro der versprochenen 12,3 Milliarden Euro. Wie sollen die Menschen in den Flutgebieten im Winter die Wärme in ihren Häusern behalten, wenn das Haus nicht einmal mehr eine Eingangstür hat? Aber dafür bereiten viele Kommunen bereits Notschlafhallen vor, die zumindest zentral beheizt werden. Gestern Impfzentrum, heute Wärmehalle! Wir leben in der Tat im besten Deutschland aller Zeiten. Danke – für nichts. (Beifall von der AfD – Heiterkeit von Dr. Hart- mut Beucker [AfD]) Überhaupt scheinen Sie – mit Blick auf die großen Hilfspakete – nicht zu verstehen, dass Sie den Menschen mit all dem Helikoptergeld der letzten Jahre einen Bärendienst erwiesen haben. Jeder Cent, der ohne produzierte Gegenleistung in Umlauf gerät, heizt die Inflation weiter an, was jene, die am meisten entlastet werden sollen, noch ärmer macht. Monatelange Lockdowns bei Flutung des Marktes mit frisch gedrucktem Geld sind die reinste Anleitung zur Geldentwertung. Selbst diejenigen, die für schlechte Zeiten noch etwas zurücklegen konnten, verlieren so alles. Wenn jetzt noch die Energiepreise eskalieren, weil Sie eine Energieknappheit miterzeugen und sämtliche Lösungen ignorant ablehnen, wie wir es hier gestern wieder erfahren haben, ist die Wohlstandsvernichtung komplett, und zwar die hausgemachte, politikgemachte Wohlstandsvernichtung. 300 Euro brutto ändern daran nichts. (Beifall von der AfD) Wenn Sie wirklich – wie es Ihr Parteifreund Günther fordert – nun auf die Thermostate in Privaträumlichkeiten zugreifen wollen, dann bildet sich bei der Bausubstanz in NRW und bei Ihren Wunschtemperaturen, die Ihnen für die Menschen privat zu Hause vorschweben, schon nach wenigen Wochen munter Schimmel. Dann wird aus „Frieren gegen Putin“ ganz schnell „Schimmeln für Scholz“. (Beifall von Dr. Christian Blex [AfD]) 01.09.2022 Wenn wir Russland wirklich schaden wollen, dann sollten wir ihm unsere Regierung für ein Praktikum anbieten. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wie billig!) Damit sind wir auch schon bei dem nächstgrößeren Haushaltsposten, nämlich „Gesundheit“. Wir kommen nach zweieinhalb Jahren völlig verfehlter Coronapolitik nicht umher, an dieser Stelle darüber zu sprechen. Nachdem nun wirklich zahlreiche große Studien beweisen, dass Ihre drakonischen Maßnahmen fast nichts zur Pandemiebekämpfung beigetragen haben, wohl aber mit ihren Nebeneffekten die Gesundheit der Bürger und die Wirtschaft massiv angegriffen haben, können Sie immer noch nicht von neuen Einschränkungen für den Winter lassen. Sie wollen den Menschen wieder Masken aufzwingen. Zugangsbeschränkungen, Mindestabstände und selbst die nachgewiesenermaßen völlig unnötigen Schulschließungen wollen Sie nicht gänzlich ausschließen. Dabei können Sie weder sagen, wer mit oder wegen SARS-CoV-2 stirbt oder wer wegen oder mit Corona auf der Intensivstation liegt, noch, wie hoch eigentlich mittlerweile die allgemeine Immunität in der Bevölkerung ist. Sie wissen nichts. Aber das reicht Ihnen anscheinend, um erneut nach der Freiheit der Menschen zu greifen. Während beinahe die gesamte Welt – mit Ausnahme von Staaten wie der Volksrepublik China – öffnet, verharren Sie weiterhin im Panikmodus und nehmen jeden Kollateralschaden in Kauf, anstatt endlich einzugestehen, dass Sie einen fundamentalen Fehler gemacht haben. Werden die Fallzahlen im Herbst und Winter wieder steigen? Sehr wahrscheinlich. Kommt deswegen unser Gesundheitssystem an seine Grenzen? Eher sehr unwahrscheinlich. Wenn unserem Gesundheitssystem die Überlastung droht, dann, weil Sie alle möglichen Bereiche über Ihren Coronafetisch aus den Augen verloren haben. Das Einzige, was wir bräuchten, wäre also eine Herbstwelle der Rücktritte. (Beifall von der AfD) Vielleicht sollten wir daher – statt über eine Gasumlage nachzudenken, die jeden Haushalt weiter belastet – abends auf den Balkon gehen und für die Gaskonzerne klatschen. (Heiterkeit von Christian Loose [AfD]) Das hat doch in Ihren Augen auch bei den Krankenschwestern hervorragend funktioniert. Schließlich war das Ihr einziger Dank nach zwei Jahren Coronabekämpfung an viele Krankenschwestern – nicht etwa die Anerkennung als Heldinnen der Pandemie. Nein, mit der einrichtungsbezogenen Landtag Impfpflicht haben Sie ihnen sogar noch Strafzahlungen aufgebrummt oder sogar Betretungsverbote ausgesprochen. Sie haben also das System nur noch weiter be- statt entlastet. Sie haben den Druck auf die Schwestern nur noch weiter erhöht, statt Arbeitsbelastung zu reduzieren und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Dabei ist schon längst jedem klar, dass die Impfungen mit den aktuellen Präparaten, wenn überhaupt, nur einen sehr schnell vorübergehenden Fremdschutz bieten und die geimpfte Schwester das Virus genauso weiterträgt wie die ungeimpfte. Wir fordern daher: Schluss mit der Ungerechtigkeit; weg mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht; Entschädigung für alle, die deswegen finanzielle Einbußen hinnehmen mussten oder sogar ihren Job verloren haben! (Beifall von der AfD) Wir fordern: Zurück zur Normalität; Schluss mit den Quarantäneregeln! Wer krank ist, bleibt zu Hause; wer sich gesund fühlt, geht arbeiten – genauso, wie es Kassenarztchef Gassen vor Kurzem pointiert ausführte. Schluss mit dem Impf-Abo! Impfungen sind und bleiben persönliche Entscheidungen, die am besten mit dem Arzt des Vertrauens getroffen werden, nicht aber von Lauterbach bei Maischberger. (Beifall von der AfD) In der gesamten Gesundheitspolitik brauchen wir endlich mehr als Symbolpolitik. Das kleine bisschen Mehr an Medizinstudium- und Ausbildungsplätzen für Krankenschwestern sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Jeder weiß das. Die nächsten 20 Jahre, in denen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, werden das Kartenhaus zwangsweise zum Einstürzen bringen. Schon jetzt sind Krankenhäuser, Altenheime und Pflegeeinrichtungen doch am absoluten Limit. Ein einzelner Pflegeplatz – wenn Sie überhaupt einen bekommen – kostete in Nordrhein-Westfalen im Schnitt 2.587 Euro. Damit sind wir in NRW nach Baden-Württemberg die Zweitteuersten im gesamten Bundesgebiet. Wer soll sich das denn, bitte schön, noch leisten? Was wir brauchen, ist nichts weniger als eine Care-Revolution, die Care-Arbeit völlig neu in ihrem Stellenwert in der Gesellschaft bewertet und uns überhaupt erst in die Lage versetzt, mit den Herausforderungen der nächsten drei Jahrzehnte umzugehen, anstatt sehenden Auges in die Pflegekatastrophe zu segeln. Damit sind wir beim nächstgrößeren Bereich „Arbeit und Qualifikation“. Wie kann es sein, dass in der Baubranche, in den Handelsberufen, in der Fertigung, im Verkehr, in der Logistik oder im Landschafts-, Forstund Gartenbau Tausende Stellen unbesetzt bleiben 01.09.2022 und gleichzeitig über 650.000 Arbeitslose allein in den offiziellen Statistiken in NRW ausgewiesen werden? Wie lässt sich dieses horrende Missmanagement erklären, dass auf der einen Seite Tausende Arbeitssuchende gemeldet sind, sich aber auf der anderen Seite niemand finden will, um am Flughafen Koffer auf das Band zu wuchten oder im Edeka an der Käsetheke zu stehen? Natürlich werden dafür Fachkräfte benötigt – keine Frage. Das ist nicht kleinzureden. Aber selbst im bürokratiegeplagten Deutschland benötige ich dafür keine sechs Jahre Studium. Diese staatlichen Fehlleistungen müssen aufhören. Der Staat gefährdet hier mit seiner eigenen Sozialstaats-Laissez-faire-Politik das Wirtschaftswachstum. Wir brauchen endlich eine offene und ehrliche Debatte über die staatlichen Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung und eine allgemeine Evaluation der offensichtlich nicht zielgerichteten Sozialleistungen. (Beifall von der AfD) Bevor wir über neuen Zuzug reden, muss insbesondere zunächst das Potenzial in Deutschland und in NRW überhaupt erst gehoben werden, da wir sonst massiv Gefahr laufen, unser ohnehin bereits angeschlagenes Sozialsystem durch weitere Armutsmigration völlig zu überlasten. Wir müssen uns doch beim Fachkräftemangel immer nur vor Augen führen, dass bereits heute 450 Millionen potenzielle Fachkräfte sofort für Deutschland zu gewinnen wären – ganz ohne Visum, ganz ohne Aufenthaltstitel. Das ist nämlich die Einwohnerzahl der Europäischen Union. Da wäre es ohne Weiteres möglich. Die könnten morgen einfach so bei uns anfangen. Aber warum tun sie es dann nicht, obwohl sie bei gleicher Qualifikation in Deutschland teils ein Vielfaches von dem verdienen könnten, was sie in ihren Heimatländern wie beispielsweise Kroatien bekämen? Das muss einem doch zu denken geben. NRW muss überhaupt erst wieder für Fachkräfte und High-Performer attraktiv werden: mit niedrigen Abgaben, guter Infrastruktur – insbesondere digital –, hoher Lebensqualität, annehmbaren Lebenserhaltungskosten und gutem Image in der Welt. Aber davon sind wir dank Ihrer Politik mittlerweile meilenweit entfernt. Die Menschen kommen vielleicht zu uns, um Sozialleistungen oder sehr günstige Bildungsabschlüsse zu erhalten. Aber die Fachkräfteabwanderung zeigt doch sehr deutlich, dass ein großer Teil der gut gebildeten In- wie Ausländer das Land verlässt. Solange wir dieses Problem nicht mit Willen und Mut angehen, brauchen wir uns über außereuropäische Migration zumindest zur Lösung unseres Fachkräfteproblems keine Gedanken zu machen. NRW muss Landtag endlich ein Land mit schlanker, nachvollziehbarer Bürokratie werden, mit digitalen Amtsgängen und nachvollziehbarer Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Gleichzeitig muss NRW die Anzahl der Abschiebungen dramatisch erhöhen. Insbesondere bei schweren Straftaten wie Gewalt-, Drogen- und Sexualdelikten, aber auch konsequent bei antisemitischen Straftaten muss abgeschoben werden. (Beifall von der AfD) Dies gilt zum einen, um Platz für diejenigen zu schaffen, die bei uns arbeiten wollen oder aus humanitären Gründen wirklich Schutz bei uns suchen, zum anderen aber auch, um die Akzeptanz für Zuwanderung in der Gesellschaft nicht durch teils absurde Kasuistiken von Einzelpersonen mit teils Dutzenden schweren Straftaten, die sich dann aber immer noch in Nordrhein-Westfalen befinden, zu gefährden. Hier müssen endlich alle rechtsstaatlichen und rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden, und zwar in vollem Maße. Es kann und darf einfach nicht sein, dass sich allein in Nordrhein-Westfalen 37 ausreisepflichtige ausländische Gefährder aufhalten. Zur Erinnerung: Als Gefährder bezeichnet das Bundeskriminalamt Personen, denen es schwere politisch motivierte Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. Bei ihnen scheitert die Abschiebung dann an Gründen wie fehlenden Ausweispapieren oder unklarem Herkunftsland oder, weil das Herkunftsland die Aufnahme verweigert. Wie desolat ist eine Integrations-, Zuwanderungs-, aber auch Sicherheitspolitik, wenn es in NRW zu solchen Grotesken kommt? Deutschland hat sich zu einem Einwanderungsland ohne entsprechenden Rechtsrahmen entwickelt. Insbesondere in NRW zeichnen sich die fatalen Folgen dieser unkontrollierten Zuwanderungspolitik immer deutlicher ab. Armut, Clankriminalität, weibliche Genitalverstümmelung, islamistischer Extremismus und radikaler kurdischer, aber auch türkischer Nationalismus stellen dabei nur die äußerste Spitze des Eisbergs dar. Wenn wir jetzt nicht entschieden umlenken, werden diese Probleme nicht mehr einzufangen sein. Im Gegenteil: Sie werden auch in andere sozial benachteiligte Milieus mit hohem Frustpotenzial ausstrahlen und sich dort ausbreiten. Aber auch hier fehlen bei Ihnen allen sinnvolle Ansätze, die über Appeasement oder Wegsehen hinausgehen. Medienwirksame Nadelstiche werden für ein geregeltes Zusammenleben auf Dauer nicht reichen. Stichwort „Asyl“: Wir als AfD stehen sehr wohl für humanitäre Hilfe, und zwar durch eine umsichtige, ausgleichende Außenpolitik, durch gut organisierte und ausreichend finanzierte Hilfe vor Ort und natürlich auch durch die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Größe der Kontingente muss sich aber zwangsweise 01.09.2022 an der tatsächlich leistbaren Hilfe vor Ort ausrichten: an der Verfügbarkeit von Wohnungen, an der Verfügbarkeit von Kita- und Schulplätzen und auch an der Verfügbarkeit von Therapieplätzen zum Beispiel in der Traumatherapie für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Natürlich müssen Fachkräftezuzug und Asyl endlich wieder strikt voneinander getrennte Säulen im System werden. Zuwanderung kann, wenn sie gut gemacht ist – das zeigt ein Blick in Gegenwart und Vergangenheit –, ein Land prosperieren lassen. Schlecht gemacht, bringt sie die Sozialsysteme an den Rand des Möglichen sowie Armut und Gewalt. Das zeigen nicht zuletzt die letzten Polizeistatistiken mit einer ungewöhnlich hohen Repräsentanz von Tätern mit Migrationshintergrund. So hatten beispielsweise bei den 7.371 Messerattacken zwischen Januar 2021 und Juni 2022 in NRW – also mehr als 13 pro Tag; das muss man sich einmal vor Augen führen – mindestens 58 % der Täter einen Migrationshintergrund. Wenn Sie also nicht zu den Menschen gehören, die unserer Justiz oder der Polizei grundsätzlich systematischen Rassismus unterstellen, dann zeigt sich hier, wie schlecht Ihre Integrationspolitik der letzten Jahre gelaufen ist. Hier muss endlich gehandelt werden, bevor ganze Stadtteile verloren sind. (Beifall von der AfD) Inneres: Nordrhein-Westfalen weist zusammen mit Sachsen-Anhalt und dem Saarland seit Jahren die höchste Kriminalitätsrate unter den Flächenstaaten der Bundesrepublik auf. Diese Zustände müssen beendet werden. Sicherheit ist ein Grundrecht. Ihre Gewährleistung ist eine Grundpflicht des Staates, der sich um alles Mögliche kümmert, aber eben nicht mehr um seine Grundpflichten. Die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung muss höchste landespolitische Priorität haben. Voraussetzung für eine durchsetzungsfähige Polizei, den wesentlichen Akteur der inneren Sicherheit, sind genügend Kollegen, modernste Ausrüstung, eine hochwertige Ausbildung sowie Anerkennung und Rückhalt in der Bevölkerung. Tatsächlich ist die Polizei in NRW aber über Jahrzehnte kaputtgespart worden und liegt heute im Ländervergleich auf einem der hintersten Plätze. Die halbherzigen Maßnahmen der zurückliegenden Legislaturperiode haben diese Abwärtsspirale nicht umkehren können. Die Planzahlen bleiben weit hinter dem Bedarf zurück. Die AfD ist die einzige Partei, die die Polizei nicht weiter durch den demografischen Wandel schrumpfen sehen will, sondern sich wirklich für einen Kräfteaufwuchs und damit für eine reale Entlastung der Polizisten sowie eine effektive Kriminalitätsbekämpfung einsetzt. (Beifall von der AfD) Landtag Der Polizeidienst muss außerdem natürlich attraktiver werden und belastungsgerechter vergütet werden. Wir haben dazu viele Vorschläge gemacht. Sie sehen: Mit uns werden die Ordnungsbehörden endlich wieder dafür aufgestellt und dazu angehalten, tatsächliche Verbrecher zu verfolgen und nicht zu kontrollieren, ob die Maske richtig sitzt, der Swimmingpool geheim beheizt wird oder eine Tür des Ladenlokals entgegen Robert Habecks Bibber-Erlass zu lange offen gestanden haben könnte. Ideologie darf nicht zur Triebfeder der Strafverfolgung werden. Die streitbare Demokratie muss sich ihrer Feinde erwehren, egal welcher Herkunft sie sein mögen. Der Staat darf daher nicht auf einem Auge blind sein. So wichtig der Kampf gegen Rechtsextremisten ist: Er darf zum einen nicht dazu instrumentalisiert werden, um sich unliebsame Opposition vom Hals zu halten, und zum anderen auch nicht dazu führen, dass Islamisten und Linksextremisten aus dem Blick geraten. Autobahnen gehören nicht blockiert; sie gehören saniert. Gemälde gehören betrachtet und nicht sich daran festgeklebt. Nutzwald gehört durch Förster und Jäger gehegt und gepflegt und nicht belagert und verschmutzt. (Beifall von der AfD – Christian Loose [AfD]: Jawohl!) NRW muss diese einfachen Wahrheiten wieder anerkennen und staatlich umsetzen. Sonst delegitimieren nicht irgendwelche Demonstranten den Staat, sondern der Staat im schlimmsten Falle sich selbst, wenn er es nicht mehr schafft, alle vor ihm und dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit sind wir auch bei der Justiz angekommen. Damit es am Ende des gesamten Prozesses nicht – leider durch Ihre Politik verursacht – immer häufiger zu absoluten Hängepartien kommt und Verfahren platzen, sodass Gerichte Personen einfach freilassen, müssen unsere Gerichte vernünftig und ausreichend aufgestellt werden. Aber auch hier sehe ich bei Ihnen nicht mehr als Symbolpolitik – kein entscheidendes Vorankommen und keine deutliche Entlastung, weder personell noch in der Bürokratie. So lassen sich leider Bilder lachender Täter, die als freie Personen den Gerichtssaal verlassen, nicht vermeiden. Das Rechtsempfinden der Menschen leidet darunter – absolut nachvollziehbar – massiv. Wenn wir schon bei Adjektiven wie „marode“, „belastend“ oder „verstopft“ sind, ist natürlich das alte Ressort unseres neuen Ministerpräsidenten nicht weit: der Verkehr in Nordrhein-Westfalen. Allein über dieses Kapitel könnte man sich 45 Minuten lang auslassen und wäre mit den Mängeln noch nicht ansatzweise durch. Egal ob Schiene, Wasserwege, Straßen oder Flughäfen: Die Probleme türmen sich. 01.09.2022 Selten konnte man Stagnation und Frust in der Gesellschaft so bildlich greifen wie auf einem der vielen Staukilometer in Nordrhein-Westfalen. Dass selbst der reine Substanzverlust in NRW nicht mehr zu stoppen ist, verdeutlicht nur, wie abenteuerlich Gedankenkonstrukte wie „Verkehrswende“ und „Fahrradautobahn“ sind. Allein ein Blick auf die Brücken in Nordrhein-Westfalen – von Straßen fange ich an dieser Stelle am besten gar nicht an – verdeutlicht den Ernst der verschlafenen Lage. Zwei Drittel der über 10.000 Straßenbrücken in NRW wurden vor 1985 gebaut und müssen daher einer sofortigen Untersuchung auf ihre Sicherheit und Tragfähigkeit unterzogen werden. Der Zustand von über 90 % aller Brücken auf Bundes- und Landesebene in NRW ist der Landesregierung dabei aber nicht einmal mehr bekannt. Drei von vier der bis jetzt überhaupt überprüften Brücken müssen ersetzt werden, nicht saniert. Um den absoluten Verkehrsinfarkt überhaupt noch zu verhindern, wird am Ende auch keine Homeoffice-Pflicht mehr helfen, sondern nur konsequentes Handeln, und zwar nicht später, sondern jetzt. (Beifall von der AfD) Ein Blick auf die Wasserwege: Hätte man bereits dem AfD-Antrag von 2019 zur Rheinvertiefung an wenigen Stellen um nur 30 cm zugestimmt, stünden wir jetzt in der Phase des Niedrigwassers deutlich besser da. Außerdem hätte man so Zehntausende Lkws von den NRW-Straßen holen können. Aber auch hier war Ihnen die Parteifarbe mal wieder wichtiger als das Wohl der Menschen. Stichwort „Luftverkehr“: Unsere Verkehrsflughäfen haben durch die Coronakrise enorm gelitten. Das Passagieraufkommen allein im Jahr 2020 ging erst um 89 % zurück und schnellte dann wieder hoch. Die Folgen spüren Reisende bis heute. Ich denke, ich muss Ihnen nicht die vielen Zeitungsartikel über das Urlaubschaos an den Flughäfen in NRW der letzten Monate vorlesen. Die Landesregierung muss sich hier mehr für unsere in Not geratenen Flughäfen einsetzen, wenn wir nicht gänzlich zur abgeschnittenen Provinz verkommen wollen, die noch auf ihre Koffer wartet, während andere die Geschäfte oder Urlaub machen. Apropos abgeschnittene Provinz: Hier sind wir bei Innovation und Digitalisierung. Während insbesondere unsere Universitäten und Mittelständler loslegen und international einen zweiten Platz bei den angemeldeten Patenten belegen, blockieren die nordrhein-westfälische Bürokratie und fehlende Digitalisierung nur allzu oft den Durchbruch. Eine Idee ist wenig wert, wenn sie nicht umgesetzt werden kann, weil sie keine Investoren findet. Sie ist für NRW wenig wert, wenn sie lieber ins Ausland Landtag abwandert oder von dort abgekauft wird oder unser Geschäftsklima so schlecht ist, dass gute Ideen am Ende am Markt scheitern. Wir liegen im Ease of Doing Business Index auf dem 22. Platz hinter Ländern wie Georgien und Nordmazedonien. So dürfen wir uns dann nicht wundern, wenn wir auch allein dadurch immer weniger globales Talent anziehen, dass NRW zwar noch innovativ ist, aber unsere Politik zum Ideentod wird. Ideen gehört der Boden bereitet. Sie gehören nicht niederreguliert. Forschung muss gefördert werden, nicht gecancelt. Hürden müssen abgeschafft, nicht neue Bürokratie geschaffen werden. In Schwarz-Grün hege ich da wenig Vertrauen, dass zumindest die zuletzt günstigen Auslandsdirektinvestitionen verteidigt werden können und nicht dem grünen Provinzialismus zum Opfer fallen. Zum Opfer ist den Grünen indes auch unsere Energiepolitik gefallen. 400 Euro kostet allein Habecks geplante Gasumlage eine vierköpfige Familie; 400 Euro, die die meisten Familien – ich führte es aus – nach dem Tanken, der Miete und dem Einkauf gar nicht mehr übrig haben. Aber vielleicht besinnen wir uns noch einmal darauf, was Energiepolitik überhaupt historisch bedeutet, um die Schwere der Lage vernünftig einsortieren zu können. Werfen wir einen Blick auf die industrielle Revolution, wo doch gerade alle über die Revolution 4.0 sprechen. Damals wurde in Europa und damit in Deutschland Wohlstand geschaffen. Millionen Menschen wurde ein besseres Leben ermöglicht. Man war plötzlich nicht mehr nur auf die eigene Körperkraft eines Arbeiters angewiesen. Nun war nicht mehr entscheidend, wie groß mein Acker oder meine Bevölkerung ist, sondern es konnte Energie – Wasser- und Dampfkraft in der ersten und Strom in der zweiten industriellen Revolution – plötzlich nutzbar gemacht werden. Man kann also etwas vereinfacht die Gleichung aufstellen: Weil Energie in Europa günstig und in der Breite verfügbar war, ging es uns gut, brummte die Wirtschaft, gab es Fortschritt. Daran hat sich über die Zeit nicht viel geändert. Wohlstand und Aufschwung gingen so gut wie immer mit der sicheren Verfügbarkeit von günstigen Energiequellen einher. Aber heute versucht sich eine kleine Clique gegen diese einfache Wahrheit zu stellen. Insgesamt stemmen Sie sich gegen viele Wahrheiten – d’accord –, aber eben auch gegen diese seit Dekaden feststehende einfache Wahrheit: günstiger Strom gleich starke Wirtschaft. Nun wollen die Regierungen in Berlin und Düsseldorf keinen günstigen Strom mehr. Sie schalten Kraftwerke ab, ohne einen Plan zu haben, wie diese zu kompensieren wären. Grüne, CDU und SPD führen 01.09.2022 die Wirtschaft damit nicht nur an den Abgrund, sondern uns auch in die absolute Abhängigkeit von fremden Staaten. Besonders dramatisch ist dieser Tage natürlich unsere massive Abhängigkeit von russischem Gas. Es ist ja nicht alleine Putins Krieg, der für diese Situation verantwortlich ist, sondern vor allen Dingen unsere Abhängigkeit von diesem Gas, die erst durch dieses Konstrukt der Energiewende entstanden ist. (Beifall von der AfD) Die AfD fragte die Landesregierung übrigens schon 2020 nach Plänen für den Fall eines Gaslieferstopps aus Russland. Antwort: Brauchen wir nicht. Aber was sind laut CDU und Grünen denn die Alternativen? Windindustrieanlagen in unseren Naturschutzgebieten? Ist das dann noch Umweltschutz? Was sagt denn Ihre grüne Basis dazu? Teures Frackinggas aus den USA? Genau das Schiefergas, das uns zu schmutzig ist, um es hier selbst zu fördern, beziehen wir dann für sehr viel Geld und viele nautische Meilen zusätzlich, überbrückt durch von Schweröl angetriebene Megatanker. Oder wir klopfen in Katar an, wo man es zwar mit Frauen, Minderheiten oder insgesamt Menschenrechten nicht so genau nimmt. Oder wie wäre es mit dem Wasserstoff aus Kanada? Er ist teuer und ineffizient, und niemand weiß, mit welchen Schiffen er dann jemals zu uns kommen sollte. Oder pflastern wir nun alles mit Solarpaneelen zu und machen uns von dem ausschließlich in China produzierten Marktführern abhängig, neben den schmutzigen Händen, die es bedeutet, auf teilweise durch Kinderarbeit geförderte Seltene Erden in der Herstellung zurückzugreifen? Und weil die Sonne eben nicht immer scheint, speichern wir dann für den Abend, wenn die Menschen zu Hause sind und den Strom tatsächlich auch benötigen, ihn in Pumpspeicherkraftwerten, von denen wir nur so gut wie keine besitzen? Ihre Träumereien sind hanebüchen. Ihre Ideologie ist teuer, ineffizient und würde am Ende zu einer kompletten Deindustrialisierung unseres Bundeslandes mit einhergehendem Wirtschaftsverlust führen. Wir brauchen einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Wir brauchen auch einen Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke. Wir werden auch eine heimische Kernkraftforschung brauchen, um die nächsten Dekaden überbrücken zu können, bis es dann vielleicht Möglichkeiten mit anderen Wirkungsgraden und anderen Materialien gibt, um Strom tatsächlich nachhaltig realisierbar auch aus anderen Quellen beziehen zu können. Alles andere ist eine hausgemachte Katastrophe. (Beifall von der AfD) Landtag Wohnen in Nordrhein-Westfalen: Zumindest beim Wohnen gibt es hier doch sicherlich Fortschritt, oder? Es gibt doch immer so viele Reden dazu. Pustekuchen! Erst der Schock durch die Coronalockdowns, dann die Lieferkettenprobleme und jetzt das deutsche Energiefiasko; Rohstoffe fehlen, Kosten steigen, Fachkräfte nirgends zu finden, Kredite dank wildem Drahtseilakt zwischen Inflationsbekämpfung und Schuldenexplosion immer weniger erschwinglich! Da trauen sich nicht nur immer weniger Privathaushalte in NRW, ein Haus zu bauen; nein, auch größere Bauprojekte für Mietwohnungen werden storniert, werden gar nicht erst realisiert oder stagnieren. Damit bleibt also trotz immer weiter wachsendem Anteil derer, die mehr als 30 % ihres Einkommens für Mieten zahlen, bezahlbarer Wohnraum ein frommer Wunsch. Keine Neubauten, keine Preissenkungen bei der Miete! Da helfen keine Umverteilung, kein Mietdeckel, keine Preisbindung und auch nicht alle anderen linken wilden Träumereien. Wenn es nichts zu verteilen gibt, hilft schließlich auch keine Umverteilung. Das Einzige, was an dieser Stelle wirklich substanziell weiterhelfen würde, wären die von uns geforderten Halbierungen beispielsweise der Grunderwerbsteuer, die Abschaffung der Grundsteuer und vernünftige Förderprogramme für junge Familien, um den Traum der eigenen vier Wände noch realisieren zu können. Ihre angekündigten 400 Millionen Euro sind da ein Treppenwitz der Geschichte. (Beifall von der AfD) Helfen würde auch eine deutliche Verschlankung der Baunebenkosten durch die dringend notwendige Evaluation der Vorschriften hinsichtlich der Dämmung etc., die aktuell eher zum Schimmelproblem führt, aber genauso auch der Dachbegrünung und der Solarpaneelenpflicht auf den Dächern. Auch hier ließen sich teils Zehntausende Euro pro Neubau sparen und so der Quadratmeterpreis deutlich senken. So weit zur Stadt. Aber wie sieht es denn auf dem Land mit Landwirtschaft, Umwelt und Wald aus? Auch hier ist Feueralarm. Ihr Fazit ist fatal. Das Land ist gänzlich in der grünen Ideenwelt gefangen. Angefasst werden global, gedanklich unfassbar teure Gigaprojekte. In jeder Kommune wird der Klimanotstand ausgerufen, die Katastrophe beschworen. Am Ende fehlt Ihnen jedoch das Geld für konkrete Hilfen, für konkrete Probleme vor Ort. In der Natur gibt es keine Katastrophen, sondern Naturereignisse. Wer das Land auf Naturereignisse aber nicht vorbereitet, der macht aus einem Naturereignis dann eine Naturkatastrophe. Das ist nicht die Natur, sondern das ist der Mensch. Aus einer jahreszeitlichen Überschwemmung wird eine Hochwasserkatastrophe. Statt aber das 01.09.2022 Weltklima aus Deutschland heraus um eventuell 0,0001 Grad abzukühlen, könnten Sie für das gleiche Geld auch einen effizienten Hochwasser- und Katastrophenschutz vor Ort zum Beispiel in Form von funktionstüchtigen Sirenen bekommen. Der Notfalltag zeigte aber noch vor Kurzem: Selbst das können Sie nicht einmal mehr gewährleisten. (Beifall von der AfD) Bereits 2019 forderte unsere Fraktion in einem Antrag, Hitzeaktionspläne für unser Land und vor allem für besonders betroffene Personengruppen zu erarbeiten. Der Antrag wurde damals – na klar – abgelehnt. Die Folgen sind auch in diesem Jahr wieder Hunderte vermeidbare Hitzetote allein in Nordrhein-Westfalen, die durch einfachste Mittel vor Ort hätten verhindert werden können. Das globale Rad muss nicht von jedem Bundesland gedreht werden, auch wenn Sie das mit Ihren Außenministerien anders glauben. Aus demselben Gedanken heraus sind Ihnen auch die über 33.000 landwirtschaftlichen Betriebe in NRW ein Dorn im Auge. Sie sehen hier das Methan der Kühe und das Nitrat des Düngers. Erkennen Sie aber doch bitte endlich an, dass unsere Bauern vor allem einen wichtigen Beitrag zur Lebensmittelversorgung leisten und außerdem zur Pflege unserer historisch geprägten Kulturlandschaft beitragen. Ersticken Sie die Landwirte nicht in immer neuen Regularien und Verwaltungsaufgaben. Die Welt wird mit bald acht Milliarden Menschen nicht alleine durch ökologische Kleinbetriebe ernährt werden können. Wer das nicht anerkennt, führt unsere Lebensmittelhersteller mittelfristig in den nicht mehr wettbewerbsfähigen Ruin und macht uns für globale Krisen, die gerade von Ihrer Seite heraufbeschworen werden, umso verletzlicher. Ein guter Landwirt ist einer, der uns günstig und verlässlich ernährt, und nicht einer, der Ihre Vorgaben erfüllt und am Ende den Hof schließt. (Beifall von der AfD) Fassen wir zusammen: Es ist, wie es in einem alten arabischen Sprichwort vorhergesagt wird: Harte Zeiten schaffen harte Männer. Harte Männer schaffen gute Zeiten. Gute Zeiten schaffen grünschwarze Landesregierungen, und die schaffen harte Zeiten. Meine Fraktion und ich möchten uns diesem Automatismus nicht ergeben. Wir wollen nicht hinnehmen, dass Sie für die großen Probleme blind geworden sind und sich lieber in kleinen Wohlfühlprojekten oder globalpolitischen Dingen ergehen, anstatt den Menschen vor Ort zu helfen und hier lieber leise und defensiv formulieren, als auf die Misere deutlich hinzuweisen und die Ärmel endlich mit uns hochzukrempeln. Landtag Um es mit George S. Patton zu sagen, weil er einfach viel zu selten zitiert wird: Gehen Sie voran, folgen Sie uns, oder gehen Sie aus dem Weg, aber sitzen Sie hier nicht so rum. (Beifall von der AfD) Sie sind nicht die Zukunftskoalition, und Sie werden, wenn es so weitergeht, zur Futur-II-Koalition: Es hätte alles so schön gewesen sein können. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall von der AfD)