Yvonne Gebauer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte eines vorwegstellen. Frau Thoms, Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt, dass Sie aufsuchende Impfangebote für alle ab 5 Jahren zur Verfügung stellen werden. Ich bitte Herrn Minister Laumann eindringlich, dies zu verhindern. Wir haben uns in der vergangenen Legislaturperiode dafür ausgesprochen, dass Kinder unter 10 Jahren ausschließlich bei Kinderärzten ihre Impf- und Aufklärungsangebote bekommen. Ich halte dies nach wie vor für richtig und nicht, dass Sie aufsuchende Impfangebote nun auch für Kinder ab 5 Jahren flächendeckend in Nordrhein-Westfalen wollen. (Beifall von der FDP) In der neuen Koalition aus CDU und Grünen scheiden sich in der Coronapolitik offenbar an vielen Stellen die Geister. Anders lässt sich nicht erklären, warum die regierungstragenden Fraktionen hier einen Antrag vorlegen, der sich aus zwei völlig gegensätzlichen Denkansätzen speist. Wenn den Menschen einerseits attestiert wird, „durch ihr umsichtiges Verhalten und ihre Bereitschaft, sich impfen zu lassen, einen wesentlichen Beitrag zur effektiven Pandemie-Bekämpfung“ geleistet zu haben – so heißt es im Antrag –, wird andererseits beklagt, das aktuelle Infektionsschutz-01.09.2022 gesetz des Bundes lasse nicht mehr Handlungsmöglichkeiten zu. Das passt nicht zusammen. (Beifall von der FDP) Die große Frage ist, ob diese Doppelzüngigkeit etwa dem Umstand geschuldet ist, dass mit den Grünen am Kabinettstisch das „Team Vorschrift“ in Nordrhein-Westfalen Verstärkung bekommen hat. Dafür kann auch sprechen, dass Gesundheitsminister Laumann bereits weitergehende Maßnahmen ankündigt, obwohl er zeitgleich öffentlich verlautbaren lässt, vom Alarmismus des Bundesgesundheitsministers Lauterbach genervt zu sein. – Manch anderer ist es auch. Minister Laumann muss seinen Worten zu Eigenverantwortung nun Taten folgen lassen und dafür eintreten, dass die Verhältnismäßigkeit bei möglichen Schutzmaßnahmen gewahrt wird. Grundrechtseinschränkungen, wie wir sie hatten, darf es im Herbst und Winter nur dann geben, wenn tatsächlich eine Überlastung der Krankenhäuser hier bei uns in Nordrhein-Westfalen droht. (Beifall von der FDP) Der Fingerzeig nach Berlin und das damit zum Ausdruck gebrachte Herbeisehnen von konkreten Vorgaben hinsichtlich weitreichender Handlungsmöglichkeiten und Spielräume lässt allerdings befürchten, dass der Gedanke der Eigenverantwortung erneut auf der Strecke bleibt. In dem vorliegenden Antrag von Schwarz-Grün sucht man den Begriff „Eigenverantwortung“ jedenfalls vergeblich. (Beifall von der FDP) Als Freie Demokraten stehen wir für eine Pandemiepolitik mit Augenmaß, die vorrangig auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen setzt. Die meisten Menschen wissen inzwischen aus ihrer Erfahrung, in welchen Situationen und mit welchem Verhalten sie sich schützen sollten. Wir halten es für richtig, den Schutz vulnerabler Personengruppen in den Vordergrund zu stellen. Wir halten es auch für sinnvoll, auf Einschränkungen für Kinder und Jugendliche so weit wie möglich zu verzichten. Denn sie waren besonders von den Maßnahmen betroffen, haben in der Regel aber selbst nur ein sehr geringes Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs. Was aber plant die Landesregierung? Wohl keine Coronamaßnahme wird nach wie vor so kontrovers diskutiert wie die Maskenpflicht. Im vorliegenden Antrag wird die Maskenpflicht in Innenräumen als grundrechtsschonender Eingriff interpretiert. Ob sie aber, wie von Minister Laumann angekündigt, erst bei steigenden Infektionszahlen eingeführt wird oder aber, wie es sich sein grüner Koalitionspartner vermutlich wünscht, pauschal von Oktober bis Ostern kommt, lässt der Antrag offen. Für uns als Freie Landtag Demokraten wäre eine pauschale Maskenpflicht angesichts der abflauenden BA.5-Fälle derzeit auf keinen Fall begründet und auch nicht verhältnismäßig. (Beifall von der FDP) Darüber hinaus hat die Landesregierung bei steigenden Infektionszahlen bereits mögliche weitergehende Maßnahmen wie zum Beispiel eine Testpflicht für Gastronomie und Veranstaltungen angekündigt, die wieder Zugangskontrollen erfordern würde. Mir ist nicht ganz klar, in welche Richtung die Landesregierung unser Land in der Coronapolitik führen möchte. Der vorliegende Antrag ist ein Mix aus bereits bestehenden Handlungsoptionen und möglichen Verschärfungen, aber in meinen Augen keine Grundlage, um Nordrhein-Westfalen mit möglichst wenig Einschränkungen des öffentlichen Lebens sicher und auch zielgerichtet durch den nächsten Pandemieherbst und den nächsten Pandemiewinter zu bringen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)