André Kuper

Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen 01.09.2022 haben direkte Abstimmung beantragt. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/614. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind die CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und die FDP. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/614, wie gerade festgestellt, angenommen. Ich rufe auf: 4 Kalte Progression ausgleichen, Mehrbelastungen verhindern und gezielt dort unterstützen, wo die Hilfe unserer Solidargemeinschaft dringend gebraucht wird. Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/608 Ich eröffnete die Aussprache. Als Erster spricht für die FDP der Abgeordnete Witzel.