Christof Rasche

Herr Minister Laumann, ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Ältestenrat und das Präsidium mit sehr viel Mühe mit einer Tagesordnung befassen, diese aufstellen und mit einem Zeitplan versehen. Darauf verlassen sich am Ende alle. Als ich als Präsident auf diesen Zeitplan hingewiesen habe, haben Sie das abgetan: „Dann ist das eben so“. Das halte ich – das möchte ich deutlich sagen – für ein bisschen respektlos. (Beifall von der SPD und der FDP) Darüber hinaus möchte ich sagen, dass eine einseitig auf die Regierung ausgerichtete Regel zwar besagt, dass diese so lange reden darf, wie sie will, dass das aber die Ausnahme und nicht die Regel sein sollte. (Kopfnicken von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Ich würde mir wünschen, dass ich das in dieser Legislaturperiode nicht öfter sagen muss. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Gut!) Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP) Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über den Antrag von CDU und Grünen Drucksache 18/615 ab. Wer ist für diesen Antrag? – CDU und Grüne. Wer ist gegen diesen Antrag? – Die SPD, die FDP und die AfD. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/615 angenommen. Wir kommen nun zum Antrag der SPD Drucksache 18/626. Dort ist zu „III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,“ Einzelabstimmung beantragt. Es gibt dort fünf Spiegelstriche, und über jeden Spiegelstrich stimmen wir einzeln ab. Wer ist für Spiegelstich eins? – Das ist die SPD. Wer ist dagegen? – Grüne, CDU, FDP und AfD. Das ist also abgelehnt. 01.09.2022 Wir kommen zu Spiegelstrich zwei. Wer stimmt zu? – Die SPD. Wer ist dagegen? – Grüne, CDU, FDP und AfD. Damit ist auch dieser Punkt abgelehnt. Wir kommen zu Spiegelstrich drei. Wer stimmt hier zu? – Das ist erneut die SPD. Wer lehnt ab? – Die Grünen, die CDU, die FDP und die AfD. Wir kommen zu Spiegelstrich 4. Wer stimmt hier zu? – Die SPD. Wer ist dagegen? – Grüne, CDU, FDP und AfD. Damit ist auch dieser Punkt abgelehnt. Wir kommen zu Spiegelstrich 5. Wer stimmt hier zu? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Grünen, das ist die CDU, das ist die FDP, das ist die AfD. Damit ist auch dieser Punkt abgelehnt. Jetzt kommen noch zur Abstimmung über den Gesamtantrag Drucksache 18/626. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – Grüne, CDU, FDP, AfD. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/626 insgesamt abgelehnt. Wir kommen nun zu: 3 Vorbereitet in die Corona-Herausforderungen im Herbst und Winter gehen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/614 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Marco Schmitz aus der CDU-Fraktion. Bitte schön.