Christof Rasche

Herr Minister, gestatten Sie mir den Hinweis, dass die Redezeit überschritten ist. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ja, dann ist das eben so. (Beifall und Heiterkeit von der CDU – Heiter- keit von Verena Schäffer [GRÜNE] – Zuruf von der SPD: Das ist der Respekt vor dem Parlament!) Wir werden die Armutskonferenz machen. Wir werden mit den Wohlfahrtsverbänden und anderen Lösungen prüfen. Wir werden den Pakt gegen Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen machen. Ich wäre sehr dafür, dass wir eine einkommensabhängige Entlastung beim Essensgeld machen. Ich werde noch in diesem Jahr dafür sorgen, dass wir die Tafeln in Nordrhein-Westfalen finanziell unterstützen und dass wir sie auch langfristig unterstützen. Der letzte Punkt, den ich noch zu den Tafeln sagen will: (Zuruf) Ich teile die Auffassung, dass die Regelsätze der Grundsicherung so sein müssten, dass man Tafeln nicht braucht. (Zuruf von Christin Siebel [SPD]) Ich weiß aber auch um die Lebenswirklichkeit. (Zuruf von der SPD: Ja!) Rechtsansprüche sind für die kleinen Leute wichtig, aber eine gute Sozialpolitik und eine humane Gesellschaft hat man nicht ohne Barmherzigkeit, und die Landtag Tafeln sind ein Ausdruck von Barmherzigkeit. Wenn Menschen kein Geld mehr haben, weil der Monat mehr Tage hat, als sie Geld haben, bekommen sie so den Kühlschrank voll. Dass wir das Vernichten von Lebensmitteln verhindern, ist auch eine gute Seite der Tafeln. Das wird diese Landesregierung auf jeden Fall anerkennen und unterstützen. – Schönen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ste- fan Zimkeit [SPD]: Kann mal jemand für die Regierung sprechen? – Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD])