Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch nach bald drei Jahren Leben mit COVID-19 sitzen Sie schon im ersten Satz Ihres Antrags wieder Ihrem zentralen Irrtum auf. Nicht wie Sie schreiben das – Zitat – „Corona-Virus hat unser aller Leben in den vergangenen beiden Jahren bestimmt – familiär, gesellschaftlich, beruflich, wirtschaftlich und privat“ –, sondern die Coronapolitik, also Ihre autoritären Umtriebe, hat für den überwiegenden Teil der Bevölkerung, und zwar in maßgeblicher Größe, das Leben der Menschen wesentlich bestimmt. (Beifall von der AfD) Genau das wollen Sie leider fortschreiben, ja sogar entkoppeln von einer tatsächlichen Gefahrenlage. Dazu ist nur eines zu sagen: Der Ausnahmezustand darf niemals die neue Normalität werden. Pflicht darf nicht Freiheit ersetzen. Der Staat darf nicht ohne wirklich gewichtigen Anlass die Rechte der Menschen in so wesentlicher Weise einschränken. Er darf es vor allen Dingen nicht auf Dauer und insbesondere dann nicht, wenn er nach deutlich über zwei Jahren immer noch nicht sagen kann, wer mit oder an Corona verstirbt, wer mit oder wegen Corona auf der Intensivstation liegt, wer in Deutschland bereits Kontakt zum Virus hatte und wie groß die ausgebildete Immunität in der Bevölkerung ist. Grundrechtseinschränkungen können doch nicht so einfach nach Gutdünken geschehen. Sie müssen 01.09.2022 diesen Pfad verlassen, auch wenn Sie jetzt nach all der Zeit Geschmack daran gefunden haben, einfach durchregieren zu können. Deswegen reichen auch Aussagen wie die, dass Bildungs-, Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen soweit möglich nicht mehr geschlossen werden, nicht mehr aus. Geben Sie den Menschen die feste Zusage – das sind Sie ihnen nach der Zeit nun wirklich schuldig –, dass, solange uns nicht der Himmel auf den Kopf fällt, Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen natürlich so wie in jedem anderen Jahr auch offenbleiben. (Beifall von der AfD) Also: keine willkürlichen Schließungen mehr in diesem Herbst und Winter! Die aktuelle Situation verbietet es schlichtweg, das gesellschaftliche Leben weiter in dem Maß einzuschränken, wie Sie es sich vorbehalten wollen. Dänemark, Schweden, Norwegen, Frankreich, Italien, Großbritannien, die Niederlande – alle machen es vor. Nirgendwo geht die Welt trotz deutlich anfälliger Gesundheitssysteme unter. Wir brauchen also explizit keine weitere Diskussion darüber, welche Maßnahmen wir denn nun als Nächstes durchsetzen, sondern eine klare Diskussion darüber, ob wir überhaupt noch Maßnahmen für diesen Winter brauchen. Geben Sie den Menschen ihr Leben zurück. Geben Sie ihnen ihre Selbstbestimmung zurück. Und geben Sie die Macht, an die Sie sich gewöhnt haben, dringend wieder ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)