André Kuper

Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Unser Basiskonzept für die nächste Zeit in der Coronapolitik ist einmal das Basisszenario des Expertenrates der Bundesregierung sowie der Grundgedanke, dass in großen Teilen unserer Bevölkerung heute auch eine umfassende Kenntnis über diese Krankheit vorhanden ist, weswegen man sehr viel in die eigene Verantwortung legen kann. Wer Symptome hat, soll sich eben testen. Wenn man positiv ist, soll man zu Hause bleiben. Zum Beispiel symptomloses Testen ist aber nicht mehr Strategie der Coronapolitik in diesem Land. Wir haben klare Regeln, die besagen, dass wir unsere Schulen, unsere Kitas, unsere Pflegeeinrichtungen, unsere Behinderteneinrichtungen in Funktion Landtag lassen wollen und dass das bei allen Maßnahmen, die wir haben, absolute Priorität hat. Wir haben einen Instrumentenkasten, nämlich das Infektionsschutzgesetz, das jetzt im Werden ist. Ich finde – zumindest ist das meine Meinung für Nordrhein-Westfalen –, dass wir mit diesem Instrumentenkasten alles in allem gut umgehen können und dass das eine Basis ist, anhand der wir hier auch handeln können. Wenn wir handeln, dann müssen natürlich die Infektionslage, die Situation in den Krankenhäusern und vieles andere so sein, dass wir diese Maßnahmen sehr gut begründen können. Da gibt es nicht irgendein Datum, an dem wir etwas machen. Vielmehr müssen wir uns anschauen, wie die Lage ist und ob wir mit einer dieser Maßnahmen, die uns das Infektionsschutzgesetz gibt, darauf reagieren wollen. Dafür haben wir bestimmte Parameter, die wir uns dabei natürlich immer wieder anschauen. Wichtig ist natürlich auch das Impfen. Wir werden in Kürze einen angepassten Impfstoff auch in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung haben. Ich hoffe, dass wir dann, wenn der Impfstoff in Kürze da ist, auch eine Impfempfehlung der STIKO haben, wie damit umgegangen werden soll. Denn es ist immer schwierig, eine Impfkampagne ohne Empfehlung der STIKO zu machen. Ich hoffe, dass das zeitlich so zusammenkommt, dass nicht der Impfstoff da ist und uns wieder die klare Empfehlung für diesen neuen Impfstoff durch die STIKO fehlt. Wir haben heute per Erlass unsere kommunalen Impfstrukturen darüber informiert, sodass sie jetzt auch Zeit haben, in Ruhe die Impfkampagnen, soweit sie kommunal verantwortet werden, vorzubereiten. Das sind vor allem die Impfangebote in den Behinderteneinrichtungen, in den Pflegeeinrichtungen und natürlich auch in den Stadtteilen, von denen wir aufgrund unserer Erfahrungen im Rahmen der vergangenen Impfkampagnen wissen, dass wir da besondere Angebote machen müssen, um Menschen zu erreichen. Ich glaube, dass das alles in allem ein sehr solides Konzept ist, mit dem wir hier umgehen. Ich hoffe, dass es in den Situationen, die auf uns zukommen, dann auch trägt. Damit habe ich jetzt die Minuten eingespart, die ich bei meiner ersten Rede überzogen habe. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)