Yvonne Gebauer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Coronapandemie ist zweifelsohne ein Jahrhundertereignis. Alle, die wir hier sitzen, werden noch in Jahrzehnten wissen, wo sie in den turbulenten Tagen im März 2020 gewesen sind, als unser Land tatsächlich binnen weniger Tage in einem für Friedenszeiten ungekannten Maße heruntergefahren wurde. Insbesondere in der Frühphase war die Pandemie auch für das Parlament eine Ausnahmesituation. Während der Exekutive zur Gefahrenabwehr zunächst viel Entscheidungskompetenz zugesprochen Landtag wurde, kam es mit zunehmende Dauer und größerer Erfahrung im Pandemiemanagement zu einer Reparlamentarisierung mit mehr Entscheidungskompetenzen insbesondere für die Länderparlamente. Hier in Nordrhein-Westfalen haben wir dann die pandemischen Leitlinien formuliert. Dass nun ausgerechnet die AfD die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses fordert, das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn wer die Gefahr des Virus über Jahre verharmlost hat, macht sich in der Rolle des parlamentarischen Chefaufklärers unglaubwürdig, und er verdient sie auch nicht. (Beifall von der FDP, der CDU und der SPD) Beschäftigt man sich inhaltlich mit dem Antrag, fällt auf, dass es der AfD selbst bei diesem Antrag nicht gelingt, auf Warnungen vor illegaler Migration und transnationaler Kriminalität zu verzichten. Zudem benennt die AfD im Untersuchungsauftrag Gegenstände, die allein der Rechtsprechung vorbehalten sind, weswegen der PUA aus Verfassungsund Rechtsstaatsgründen nicht das richtige Instrument ist. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit und damit natürlich auch der Rechtmäßigkeit von Erlassen, Verordnungen und Gesetzen obliegt der Justiz. Ein PUA als Legislativorgan kann und darf dieser Prüfung durch die Judikative nicht vorgreifen. Darüber hinaus sprechen auch ganz pragmatische, ganz praktische Gründe gegen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Er richtet den Blick nämlich nach hinten, indem er zum Beispiel danach fragt, was falsch gemacht wurde oder wer wann was wusste. Das mögen – ja, das ist richtig – mitunter spannende Fragen sein, jedoch berücksichtigen sie nicht ausreichend, dass es für eine weltweite Pandemie keine Entscheidungsmaßstäbe gab, die eine Entscheidung als richtig oder falsch klassifizieren. Um die entscheidende Frage, was wir zukünftig besser machen können, zu beantworten, muss der Blick nach vorne gerichtet werden. Deshalb hat auch die schwarz-gelbe Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode die wissenschaftliche Evaluation angestoßen. Wir brauchen mehr Fakten, wir brauchen mehr Wissen über das Virus und auch über die Impfstoffe. Doch damit noch nicht genug: Wir müssen auch die Infektionswege, die Krankheitsverläufe, die Auswirkungen von Maßnahmen und deren Wirksamkeit analysieren. Insofern ist es gut, dass all das inzwischen erforscht wird und erste Erkenntnisse auch bereits vorliegen. Die Fragenkomplexe, die in dem vorliegenden Antrag angeführt werden, sind zudem kaum in einem PUA zu behandeln. Sie stellen im Wesentlichen auf Meinungsbildungsprozesse innerhalb der Landes-01.09.2022 regierung ab und fokussieren sich auf entsprechende Bewertungen. Mit geradezu aberwitzigen Untersuchungsaufträgen wie zum Beispiel der Aufklärung, ob staatlicherseits jederzeit die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,50 m sichergestellt worden ist, lässt dann die AfD ihre Maske endgültig fallen und offenbart, dass es ihr gar nicht um eine Sachaufklärung und Verbesserung im Pandemiemanagement geht, sondern einzig um Stimmungsmache und Polemik. Wir Freien Demokraten sind von Beginn an dafür eingetreten, die Coronamaßnahmen kritisch auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Schließlich wollen wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern nicht mehr zumuten, als zur Abwehr von gesundheitlichen Risiken zwingend notwendig ist. Vor allem aber ist es uns wichtig, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Das wird uns aber nicht gelingen, wenn wir die Ressourcen des Parlaments auf einen Parlamentarischen Untersuchungsauftrag verwenden, dessen Erkenntnisgewinn von vornherein mehr als begrenzt ist. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU und der SPD)