Simon Rock

Das ist kein Problem. Ich kann ja auch auf die Frage eingehen. Die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes sieht es nun einmal so vor, dass die Länder sich selbstverständlich über den Bundesrat einklinken können. Aber in der Regel sind sie dann am Zuge, wenn der Bundestag eine Entscheidung getroffen hat, und nicht davor. Darauf habe ich mich bezogen. Im Übrigen: Bundesratsinitiativen sind in den allermeisten Fällen – meiner Erinnerung nach in 95 % der Fälle – eher zum Scheitern verurteilt. Es mag einige wenige Initiativen geben, die so überparteilich sind, dass sie Aussicht auf Erfolg haben. Diese werden wir in den nächsten fünf Jahren auch einbringen. Wir werden aber sehr sparsam mit Bundesratsinitiativen umgehen, die einfach nur Schauveranstaltungen sind. (Beifall von den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Das haben Sie früher aber anders gesehen! Das ist wieder eine Änderung der Grünen! – Ralf Witzel [FDP]: Das kommt auf Wiedervorlage!) Landtag