Thomas Kutschaty

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit der Landtagswahl sind etwas mehr als drei Monate vergangen, aber heute ist es endlich soweit: Mit dieser Debatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten beginnt die Arbeit des 18. Landtags von Nordrhein-Westfalen eigentlich richtig. Wir verhandeln heute und in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren Zukunftsentwürfe für unser Land. Wir werden diskutieren und hin und wieder auch mal streiten. Unsere Demokratie lebt aber vom Wettbewerb der Ideen und von der Konkurrenz zwischen Regierung und Opposition. Bei allem, was uns trennt, möchte ich zunächst aber betonen, was uns eint. Unser Land kämpft mit Inflation und mit einer Energiekrise. Es drohen soziale Notlagen und eine schwere Rezession. Wir alle wissen aber, wer für diese Krisen verantwortlich ist. Wir kennen den Schuldigen; es ist das Putin-Regime in Moskau. Der Überfall auf die Ukraine ist ein Angriff auf das freie Europa. Wir werden diesem Angriff widerstehen, und wir werden ihm trotzen, wenn wir solidarisch sind. 01.09.2022 Demokratinnen und Demokraten müssen ebenso wie Demokratien zusammenhalten. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Gerade an diesem 1. September, dem Tag, an dem Nazideutschland mit seinem Überfall auf Polen im Jahre 1939 den Zweiten Weltkrieg entfacht hat, ist es umso wichtiger, dass wir in dieser Grundüberzeugung geeint sind. Ich freue mich sehr, und ich glaube, wir alle fühlen uns sehr geehrt, dass gerade an diesem 1. September der Generalkonsul von Polen unser Gast auf der Tribüne ist. Herzlich willkommen, lieber Herr Generalkonsul! (Beifall von allen Fraktionen und von der Re- gierungsbank) Ich sage an dieser Stelle auch: Die Ukraine hat jedes Recht, sich zu verteidigen, und wir im Westen haben die Pflicht, die Ukraine dabei zu unterstützen mit allem, was dazu erforderlich ist, und so lange es erforderlich ist. Einen Diktatfrieden darf es nicht geben. Die Gerechtigkeit muss siegen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Gerechtigkeit ist auch die Kraft, mit der wir bei uns in Deutschland der russischen Aggression trotzen werden. Gerechtigkeit ist das Gebot der Stunde. Das bedeutet zuallererst, dass es keine Krisengewinner geben darf. An Energiepreisen, die Menschen in Not bringen, darf sich niemand bereichern. Der Staat muss die Gewinne abschöpfen. Er muss das Geld an all jene Menschen zurückgeben, die es aufgebracht haben. Er muss es an die Arbeitnehmerinnen und ihre Familien, an die Alleinerziehenden, an die Rentnerinnen und Rentner und an die Facharbeiter zurückgeben. Das ist das Gebot der Stunde. Das Gebot der Stunde heißt deswegen auch: Wir müssen in diesem Land darüber diskutieren, dass es für solche Fälle endlich eine Übergewinnsteuer gibt. (Beifall von der SPD) Italien und Großbritannien haben eine solche Steuer bereits eingeführt, ohne dass die Wirtschaft Schaden genommen hat. Belgien wird eine solche Steuer noch einführen. In Spanien wird die Übergewinnsteuer für umfassende Sozialreformen genutzt. Dort wird der öffentliche Nahverkehr kostenlos sein, Niedrigrenten werden angehoben und Steuern für Normalverdiener gesenkt. So widersteht ein Land der russischen Gaserpressung. Die Inflation wirkt wie eine drastische Lohnkürzung; sie kostet Kaufkraft und senkt den Lebensstandard. In unserem Land gibt es wohlhabende Menschen, die Wohlstandsverluste verkraften können. Andere können das nicht. Eine durchschnittliche Familie, die Landtag plötzlich 600 oder gar 800 Euro im Monat für Gas bezahlen soll, gerät in eine existenzielle Not. Das muss die Stunde eines starken Sozialstaats sein. Auch Rentnerinnen und Rentner brauchen Unterstützung. Das gilt selbstverständlich auch für Menschen, die krank sind oder keine Arbeit haben, und ebenso für Auszubildende und Studierende. Aber es geht eben nicht nur um Bedürftige, und schon gar nicht geht es um Almosen. Es geht um soziale Sicherheit für die arbeitende Mitte in Deutschland. Es geht um soziale Sicherheit für die echten Leistungsträgerinnen in Betrieben, bei der Polizei oder der Kita, die dafür sorgen, dass unser aller Leben funktioniert. (Beifall von der SPD) Genau an der Unterstützung dieser Menschen bemisst sich Gerechtigkeit. Die Sozialdemokratie wird ihre Interessen vertreten – im Bund und auch hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Das kann ich versichern. (Beifall von der SPD) Das Gebot der Gerechtigkeit gilt erst recht für die großen ökonomischen und ökologischen Herausforderungen, die vor uns liegen. Wir müssen den Klimawandel stoppen und unsere Städte auf die Erwärmung vorbereiten. Deswegen müssen wir in neue Energiesysteme, in neue Mobilität, in neue Technologien investieren. Wir müssen aber auch mehr für Bildungsgerechtigkeit in unseren Schulen und Kitas tun. Wir müssen mehr Wohnungen bauen und unser Gesundheitssystem stabilisieren und reformieren. All dies wird eine Menge Geld kosten. Wer wird das bezahlen? Wir leben in einem Land, in dem die Bildungs- und Aufstiegschancen so ungerecht verteilt sind wie die Vermögen. Wer also muss die nötigen Zukunftsinvestitionen zahlen – und wer nicht? Es ist, wie es ist. Verteilungsfragen drängen zurück auf die politische Agenda. Sie drängen mit Macht. Deswegen sage ich es mit aller gebotenen Klarheit: Wer reich ist, darf in diesen Tagen nicht noch reicher werden. (Beifall von der SPD) Wer reich ist, muss etwas abgeben – durch ein gerechtes Steuersystem. Wer reich ist, muss etwas abgeben, damit wir als Land in ökologischen Fortschritt, soziale Sicherheit und den sozialen Aufstieg investieren können. Besonders das Versprechen vom sozialen Aufstieg müssen wir erneuern. Da ist zum einen der soziale Aufstieg durch Bildung für Kinder. Wir brauchen mehr Investitionen in ein besseres und gerechteres Bildungssystem. 01.09.2022 Aber ich möchte nicht nur sozialen Aufstieg für Kinder, sondern auch für ihre Eltern. Es gibt nicht nur Aufstieg durch Bildung, sondern auch durch Tariflohn. Es gibt Aufstieg durch Mitbestimmung, günstiges Wohnen, bezahlbaren ÖPNV und Teilhabe am Haben und Sagen. Ein gutes Leben für gute Arbeit – das ist soziale Demokratie. (Beifall von der SPD) Für all das können wir in der Landespolitik eine ganze Menge tun. Die Wählerinnen und Wähler haben im Mai dieses Jahres CDU und Grünen dafür den Regierungsauftrag gegeben. Liebe Frau Neubaur, lieber Herr Wüst, im Namen meiner Fraktion gratuliere ich Ihnen noch einmal sehr herzlich zu Ihren Wahlerfolgen. In einem Punkt sind wir uns hoffentlich einig: Es gibt in Nordrhein-Westfalen keine natürlichen Regierungsparteien. – Deshalb gibt es auch keine NRW-Koalition und keine NRW-Staatspartei. Bevor es Ihnen zur Gewohnheit wird, Eitelkeit mit Schönheit zu verwechseln: Es gibt hierzulande kein exklusives Team NRW. Zum Team NRW gehören wir alle, Regierung und Opposition. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: Bravo!) Wir als Opposition haben einen Verfassungsauftrag. Wir werden diese Regierung kontrollieren. Wir werden kontrollieren, ob in diesem Land nach Recht und Gesetz regiert wird. Wir werden darauf bestehen, dass die Regierung über ihr Handeln Rechenschaft ablegt. Wir werden auf Wahrhaftigkeit bestehen. Eine Regierung darf nicht täuschen – nicht das Parlament und schon gar nicht die Öffentlichkeit, weder über ihr Handeln noch über ihre Motive. Das haben wir in den vergangenen fünf Jahren doch gelernt: Ohne Wahrhaftigkeit gibt es kein Vertrauen. Der Zweck der Gewaltenteilung ist Kontrolle. Eine Opposition muss misstrauisch sein, damit die Bürgerinnen und Bürger der parlamentarischen Demokratie vertrauen können. Eine gute Opposition sorgt insoweit auch für eine bessere Regierung, und in diesem Sinne werden wir Ihnen helfen, wo wir können, lieber Herr Wüst. (Beifall und Heiterkeit von der SPD) Aber wir werden noch mehr tun. Wir werden Sie bei allen Projekten und Initiativen unterstützen, die Fortschritt für Nordrhein-Westfalen bedeuten im Umweltund Klimaschutz, bei der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und selbstverständlich bei der Verteidigung unserer freien und toleranten Gesellschaft gegen ihre Feinde, gegen Rassisten, Rechtsradikale und Putin-Freunde. Hier stehen wir gemeinsam auf einer Seite. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der FDP) Landtag Wir werden aber vor allem Alternativen zu Ihrer Politik unterbreiten. Wir werden überall dort Konzepte für ein besseres Nordrhein-Westfalen vorlegen, wo Ihre Politik eben nicht Fortschritt bedeutet, sondern Rückschritt, wo Ihre Politik soziale Ungleichheit verschärft, Arbeitsplätze gefährdet oder Bildungschancen verschlechtert. Ich habe den Eindruck – nach Durchlesen des Koalitionsvertrages und der gestrigen Rede –, dass wir da verdammt viel zu tun haben werden. Das ist schon jetzt klar. (Beifall von der SPD) Schwarz-Grün wird vielleicht eine Koalition für mehr Windräder und Radwege sein, aber Schwarz-Grün wird keine Koalition für die Durchschnittsverdiener in diesem Land sein, keine Koalition für Menschen, die sich Sorgen um ihre Mieten, steigende Preise oder die Bildungschancen ihrer Kinder machen. Es ist keine Koalition für sichere Arbeitsplätze in der Industrie, keine Koalition für faire Löhne in Dienstleistungsberufen. Ein verschärftes Tariftreuegesetz wird es nämlich nicht geben. Der Mieterschutz wird nicht verbessert, Familien werden weiter mit Bildungsgebühren belastet, und Bildungserfolg bleibt eine Frage des Geldes. Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten war in der Geschichte des Landes die erste, in der Arbeiter ober Arbeitnehmerinnen gar nicht vorkamen. Der Ministerpräsident hat sie an überhaupt keiner Stelle erwähnt. Das ist kein Zufall. Wer zur Miete wohnt, wer unsere Kinder betreut, für uns fährt, baut oder repariert, hat von dieser Regierung wenig zu erwarten. Schwarz-Grün ist eine Allianz der Besserverdiener aus Stadt und Land. (Beifall von der SPD) Wenn es dazu auch nur eines Beweises bedurft hätte, dann war das die Regierungsklärung von gestern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Europa tobt ein Krieg. Wir haben eine Energiekrise. Die Menschen sind in Not, Unternehmen sind in Not, Arbeitsplätze sind in Gefahr. Aber der Ministerpräsident hat gestern im Landtag erklärt, dass er sich für die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg nicht zuständig fühlt. Herr Wüst, Sie haben einen Amtseid geschworen. Sie haben geschworen, Schaden vom Land abzuwenden. Sie hätten gestern erklären müssen, was Ihre Regierung tun wird, um Familien und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu schützen. Nichts dergleichen haben Sie gestern getan. (Anhaltender Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Ihre Regierungserklärung war dem Ernst der Lage in keiner Weise angemessen; sie war in Form und Inhalt völlig unangemessen. Es war über weite Strecken gar 01.09.2022 keine Regierungserklärung, sondern eine romantische Sommerreise durch ein Nordrhein-Westfalen, in dem es weder Inflation noch eine Energiekrise zu geben scheint. Was wir gestern gehört haben, war ein Ministerpräsident auf der Flucht, auf der Flucht vor der Realität. (Beifall von der SPD) Im echten Leben leidet das Land unter Inflation. Familien aus der Mittelschicht geraten in Zahlungsschwierigkeiten, Unternehmen in existenzielle Notlagen. Auszubildende machen Schulden, um sich Essen kaufen zu können. Es gibt Rentnerinnen und Rentner, ja sogar Familien mit Kindern, die ihre Wohnung verlassen und auf einen Campingplatz ziehen, weil sie sich teure Mieten und Energiekosten nicht mehr leisten können. Der WDR hat ihre Schicksale dokumentiert. Deswegen erwarten die Menschen in Nordrhein-Westfalen jetzt eine starke Regierung. Aber der Ministerpräsident hat seinen Bürgerinnen und Bürgern nichts zu bieten außer warmen Worten und endlosen Forderungen an den Bund. Dabei hat der Bund bereits eine ganze Menge unternommen. Nennen wir einfach mal die Fakten. (Zuruf von der CDU) Die Regierung von Olaf Scholz hilft den Menschen in Deutschland mit Steuersenkungen, Direktzahlungen und Preisnachlässen. Zwei Pakete im Umfang von 30 Milliarden Euro; ein weiteres Paket wird jetzt folgen. (Lebhafter Beifall von der SPD) Nicht vergessen: Zum 1. Oktober steigt der Mindestlohn auf 12 Euro. Das ist eine Lohnerhöhung von fast 20 % für über 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall von der SPD) Allein in Nordrhein-Westfalen profitieren davon 1,7 Millionen Beschäftigte. Das ist eine Lohnerhöhung, die Sie von der CDU und Sie, Herr Wüst, persönlich am liebsten verhindert hätten. Das müssen wir hier doch mal festhalten. (Beifall von der SPD) Die CDU kann die Bunderegierung für ihre Hilfs- und Entlastungspakete so scharf kritisieren wie sie will. Aber an einer Tatsache ändern auch Ihr Dazwischengerufe und Ihre Kritik nichts. Diese Bundesregierung ist eine Regierung, die hilft und unterstützt. Es ist eben nicht egal, wer in diesem Land regiert. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Was ist denn Ihr Engagement? Was ist denn Ihr Einsatz? Was unternehmen denn Sie als Fraktion und Landtag Sie als Regierung, um die Menschen hier in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen? (Zuruf von der SPD: Null!) Ich habe mal eine Liste mit allen Entlastungsmaßnahmen, die Schwarz-Grün bislang auf den Weg gebracht und angekündigt hat, aufgeschrieben. Hier ist die Liste. (Thomas Kutschaty [SPD] hält ein Blatt Papier hoch. – Heiterkeit von der SPD – Zurufe von der CDU) Sie sehen ein weißes Blatt Papier. Da ist nichts. (Anhaltender Beifall von der SPD) Auf eine Kleine Anfrage dazu, was denn die Landesregierung von Hendrik Wüst konkret unternehmen wird, um private Haushalte in dieser Energiekrise zu unterstützen, antwortet diese Landesregierung mit acht Maßnahmen der Bundesregierung – vom 9- Euro-Ticket bis zum Kinderbonus. Dann sagt die Regierung, in Nordrhein-Westfalen gebe es diverse Energieberatungsangebote, die durch die Verbraucherzentrale NRW vorgehalten werden und damit zur Eindämmung der Energiekosten für private Haushalte beitragen können. Wenn diese Antwort nicht sarkastisch gemeint war, dann war sie zumindest ignorant und weltfremd. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Herr Wüst, Sie haben gestern gesagt, normale Menschen müssten sich ein normales Leben leisten können. Schöne Worte! Aber was tun Sie dafür? Was antworten Sie einer verzweifelten Familie, die möglicherweise ihr Haus verliert, weil sie 800 Euro Abschlag für Gas im Monat nicht aufbringen kann? Was antworten Sie? Dass die NRW-Verbraucherzentrale eine Energieberatung vorhält oder dass Ihre Regierung gnädigerweise dazu bereit ist, die Umsatzsteuersenkung auf Gas mitzutragen? Ist das Ihre Antwort? Sagen Sie der alleinerziehenden Mutter in Köln, die jetzt für das Essen für sich und ihre Tochter bei der Tafel Schlange stehen muss, dass Sie ihr durch eisernes Sparen im Landeshaushalt helfen wollen? Soll das die Antwort der Regierung von Nordrhein-Westfalen sein? (Beifall von der SPD) Der Finanzminister hat für dieses Jahr einen Haushaltsüberschuss angekündigt, wie wir ihn sonst kaum gesehen haben. Herr Wüst, das ist nicht Ihr Geld. Es ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Viele sind in Not und brauchen jetzt die Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Sie sind der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes. Sie regieren eine 700-Milliarden-Euro-Volkswirtschaft. 01.09.2022 (Stefan Zimkeit [SPD]: Hören Sie zu, Her Wüst!) Der Landeshaushalt ist größer als der Haushalt mancher EU-Länder. Aber Sie reden und handeln, als seien Sie der Kämmerer von Kleinkleckersdorf und nicht der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Stefan Zim- keit [SPD]) Herr Ministerpräsident, fragen Sie nicht länger, was der Bundeskanzler für Hendrik Wüst tun kann, fragen Sie, was Ihre Regierung für Nordrhein-Westfalen tun kann. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP] – Zuruf von der SPD: Jawohl!) Sie können eine ganze Menge tun, insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Familien. Die SPD hat ein Entlastungspaket für Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Mit der Abschaffung der Kita- und OGS-Gebühren könnte das Land Eltern mit kleinen Kindern um mehrere Tausend Euro im Jahr entlasten, in einigen Städten sogar um bis zu 6.000 Euro im Jahr. Mit kostenlosem Mittagessen und echter Lernmittelfreiheit kämen noch mal rund 800 Euro Entlastung hinzu. Mit einem Notfallfonds in Höhe von 300 Millionen Euro würden wir Familien und Rentner absichern, die durch die Energiekrise in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Das ist unser 2-Milliarden-Unterstützungspaket für Nordrhein-Westfalen. Es ist ein Entlastungspaket für die Mitte der Gesellschaft, für Familien, Rentnerinnen und Rentner, für Normal- und Geringverdiener. Es ist ein Entlastungspaket für alle, die Angst vor sozialem Abstieg haben, aber nicht haben müssen. Wir könnten ihnen helfen. Das Land Nordrhein-Westfalen kann ihnen helfen, denn Nordrhein-Westfalen kann diese Hilfe auch bezahlen. Die Steuermehreinnahmen in diesem Jahr reichen dafür allemal. Alle unsere Vorschläge stehen heute in diesem Parlament zur Abstimmung. Ich ahne schon jetzt, was wir morgen im Protokoll lesen werden: Entlastungen für junge Familien – abgelehnt. Lernmittelfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler – abgelehnt. Ein Nothilfefonds auch für Rentnerinnen und Rentner – abgelehnt. Kostenloses Mittagessen für Kinder – abgelehnt. CDU und Grüne werden alles niederstimmen, was den Menschen in Nordrhein-Westfalen in diesen Tagen helfen könnte. (Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE]) Landtag Deswegen sage ich sehr deutlich: Schwarz-Grün ist eben keine Koalition für die Arbeitnehmerinnenmitte in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Während sich Familien aus der Mittelschicht aktuell fragen, wie sie ihre Energiekosten überhaupt bezahlen können, schwadronierte und träumte der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung gestern von Olympia. Herr Wüst, Ihre Prioritäten sind falsch. Ihre schwarz-grüne Koalition ist nicht in der Realität angekommen. (Beifall von der SPD) Liebe Verena Schäffer, die Prioritäten der Grünen sind nicht besser. Ich habe sehr wohl vernommen, dass die Grünen für sich beanspruchen, das soziale Gewissen der Koalition zu sein. Tatsache ist aber: Für das Wählen mit 16, das auch wir als SPD eindeutig unterstützen, haben die Grünen gekämpft; für bezahlbares Wohnen haben sie in den Koalitionsverhandlungen aber nicht gekämpft (Beifall von der SPD) In Nordrhein-Westfalen leben über 10 Millionen Menschen zur Miete. Die Vorgängerregierung hat ihre Schutzrechte geschliffen, wo sie nur konnte. Mieten sind so stark gestiegen wie in Jahrzehnten nicht. Gute und bezahlbare Neubauwohnungen für Familien gibt es quasi gar nicht mehr. Das ist die Bilanz der Wohnungsbaupolitik von Frau Scharrenbach. Der öffentliche Wohnungsbau liegt am Boden. Die schwarz-grüne Koalition will daran aber gar nichts ändern. Sie werden den Mieterschutz nicht verbessern. Sie werden keine öffentliche Wohnungsbauoffensive starten. Der Neubau von jährlich 9.000 Wohnungen, den Sie versprechen, wird vorne und hinten nicht reichen. Das wissen Sie doch selbst. Derweil machen große Wohnungsunternehmen Milliardengewinne und drehen weiter an der Preisspirale nach oben. Die Mieten werden weiter steigen. Trotz drohender Insolvenzen und Räumungsklagen wird die schwarz-grüne Regierung die Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen nicht verändern. Alles bleibt, wie es war. Ich bin mir sicher, dass die Grünen wirklich bedauern, in der Wohnungspolitik nicht mehr erreicht zu haben. Aber am Ende sind öffentlicher Wohnungsbau und Mieterschutz für die grüne Partei eben nur Niceto-have-Assets, aber nichts, worauf sie im Zweifel bestehen würde. Nein, Frau Schäffer, die Grünen sind nicht das soziale Gewissen dieser Koalition, die Grünen sind das schlechte Gewissen dieser Koalition. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) 01.09.2022 Das ist ein feiner, aber ein sehr bedeutender Unterschied. Es ist der Unterschied zwischen dem, was man einst wollte, und dem, was man heute macht. Dabei liegt doch auf der Hand, was jetzt zu tun ist. Keine Rentnerin darf ihre Wohnung verlieren, weil sie die Nebenkostenabrechnung nicht bezahlen kann – keine Rentnerin, keine Studentin, keine Familie, niemand. Nordrhein-Westfalen braucht ein Kündigungsmoratorium, um Wohnungsverluste zu vermeiden. Dafür müsste die Landesregierung jetzt sorgen. Gleichzeitig muss das Land den Kahlschlag beim Mieterschutz rückgängig machen, und zwar dringend. Mieterschutz und öffentlicher Wohnungsbau schützen Einkommen und schaffen soziale Sicherheit. Das Land muss mehr Geld in die Hand nehmen, um eine Offensive für bezahlbares Wohnen zu starten. Nordrhein-Westfalen braucht nicht jedes Jahr 9.000 neue öffentlich geförderte Wohnungen, sondern 25.000 neue Wohnungen mit Mietpreisbindung. Bezahlbares Wohnen bedeutet Heimat, bezahlbares Wohnen bedeutet Sicherheit, bezahlbares Wohnen ist ein Inflationskiller. Das Land könnte so viel selbst tun, um bezahlbares Wohnen für viele Menschen hier wieder möglich zu machen, wenn es denn wollte. Deswegen fordere ich Sie auf: Brechen Sie mit der Wohnungspolitik der vergangenen fünf Jahre, wagen Sie einen Neustart und machen Sie endlich Politik für die 10 Millionen Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) In der Energie- und Flächenpolitik gibt es den Neustart ja auch, sei es beim Ausbau der Windenergie oder die Rückkehr zum 5-ha-Ziel beim Flächenverbrauch. Schwarz-Grün bricht mit Schwarz-Gelb. Schwarz-Grün will zurück zur Politik von Rot-Grün. Man könnte auch sagen: Hannelore Kraft hatte recht, und Armin Laschet hatte unrecht. (Sarah Philipp [SPD]: Das war ja meistens so!) So steht es jedenfalls in Ihrem Koalitionsvertrag. Wir begrüßen diese Kehrtwende. Wir finden das richtig. Herr Wüst, das ist doch selbstverständlich auch das Eingeständnis, dass Ihre letzten fünf Regierungsjahre für den Umwelt- und Klimaschutz verlorene Jahre waren. (Beifall von der SPD) Gleichwohl kann ich für die SPD-Fraktion versichern: Was in der Sache richtig ist, wird auch unsere Unterstützung finden. Die Krisen unserer Zeit, die Dürre, der Krieg, die Gasabhängigkeit strafen doch alle Zweifler Lügen. Wir müssen den ökologischen und technologischen Wandel sehr viel schneller angehen als ohnehin geplant. Jedes Windrad ist jetzt auch ein Stück Sicher-Landtag heit, jede Photovoltaikanlage ist auch ein Stück Unabhängigkeit. Je stärker wir die erneuerbaren Energien ausbauen, desto schneller werden wir die Energiepreise stabilisieren können. Deshalb sehe ich in diesem Punkt keinen grundsätzlichen Konflikt mit der Regierung. Ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien hat die Unterstützung der SPD. (Beifall von der SPD) Überhaupt kein Verständnis haben wir allerdings für die wirtschaftspolitische Untätigkeit dieser Regierung in der Gaskrise. Frau Neubaur, Sie haben hier im Landtag gesagt, dass die derzeitige Energieversorgungssituation – so haben Sie das formuliert – für Nordrhein-Westfalen besondere Herausforderungen mit sich bringe. Sie verwiesen auf Entscheidungen des Bundes und forderten die schnellstmögliche Inbetriebnahme von LNG-Terminals und Wärmeeinsparungen. Ansonsten seien die anstehenden Aufgaben – so haben Sie gesagt – komplex, vielschichtig und in vielen Bereichen auch ressortübergreifend. Liebe Frau Neubaur, nichts davon ist falsch. Alles ist richtig; alles ist wahr. Aber alles sind nur Binsenwahrheiten; alles ist leider folgenlos. Ich habe noch nichts Konkretes von Ihnen dazu gehört, wie Sie diesen Missstand abstellen wollen. (Beifall von der SPD und der FDP) Es gibt Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, die nicht nur mit den Energiekosten überfordert sind. Es gibt Unternehmen, die überhaupt keine Energie mehr bekommen. (Sven Wolf [SPD]: Ganz genau!) Bei uns melden sich Unternehmen, die sagen: Wir finden keinen Anbieter mehr, der uns im nächsten Jahr mit Strom und Gas versorgen kann. Was wird diese Landesregierung für diese Unternehmen in Nordrhein-Westfalen tun? Was sagen Sie den mittelständischen und kleinen Unternehmen, die vor diesem Problem stehen? Bislang Fehlanzeige in der Regierungserklärung und im Koalitionsvertrag! Diese Regierung wirkt in dieser ernsten Lage unvorbereitet und hilflos. Ich frage mich: Wie kann das eigentlich sein? Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag wurde doch bereits vor dem Hintergrund des Krieges und der Energiepreissteigerungen sowie einer möglichen Gaskrise verhandelt. Trotzdem haben CDU und Grüne für mögliche Krisenszenarien überhaupt nicht vorgesorgt. Ich will Ihnen sagen, was das war: Das war grob fahrlässig. Hier zeigt sich einmal mehr, was auch schon bei ausbleibenden Entlastungen für Familien, Normalverdienerinnen und Normalverdiener und Rentner deutlich wurde: Diese Regierung fühlt sich nicht zuständig. 01.09.2022 Sie rufen immer nur um Hilfe in Berlin, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Dabei könnte eine Landesregierung eine ganze Menge tun. Schauen Sie doch einmal in andere Länder in Deutschland. In anderen Bundesländern gab es Energiegipfel mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen und Sozialverbänden. Es ging um Einsparpotenziale, um die Abfederung sozialer Härten und um die Unterstützung für Unternehmen. Wir müssen Arbeitsplätze retten – vom Metallbetrieb bis zur Backstube. Mit einem Stabilitätsfonds könnte das Land das Eigenkapital von Unternehmen stärken und sie gegen die Gaskrise widerstandsfähiger machen. Wir brauchen diesen Fonds ohnehin. Gefährdete Unternehmen könnten mithilfe von Landesbürgschaften oder Zuschüssen durch die Krise kommen. Das Land muss seine Möglichkeiten nutzen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als 500.000 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Eines muss auch kommen: Es geht selbstverständlich auch darum, dass unser Land endlich einen Schutzschirm für unsere Stadtwerke aufspannt. Das ist Aufgabe der Landesregierung. (Beifall von der SPD) Das ist Ihre Verantwortung. Die Rettung der Stadtwerke ist für unsere Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen existenziell wichtig. Deshalb ist für mich auch keine Frage mehr, ob das Land die Stadtwerke absichert, sondern nur noch, wann es das tut. Da gibt es nur eine gute Antwort: Sofort! (Beifall von der SPD) Die schwarz-grüne Koalition ist nicht in allen Politikbereichen so lethargisch und hilflos wie in der Gaskrise, aber doch in viel zu vielen Bereichen. So ehrgeizig die neue Regierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu sein scheint, so matt und müde ist Ihre Wirtschafts- und Industriepolitik. Gestern hatte der Ministerpräsident gerade einmal drei Sätze für den Stahl übrig – aber kein einziges Wort zur Chemie, kein Wort zu Automobilzulieferern, kein Wort zur Metallverarbeitung, kein Wort zum Maschinenbau, kein Wort zu Zement. (Zuruf von der CDU) Die industriellen Kernbereiche des Landes haben für den Ministerpräsidenten offensichtlich keine Priorität. Hier zeigt sich wieder einmal: Schwarz-Grün ist keine Koalition für sichere Arbeitsplätze in der Industrie. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Landtag Für die ökologische und digitale Transformation unserer Industrie ist Ihnen nicht viel mehr eingefallen, als einen landeseigenen Thinktank einzuberufen und ein paar Pilotprojekte zu starten. Meine Damen und Herren, das ist saftlos und kraftlos. Ein abgeräumter Kirmesplatz versprüht mehr Aufbruchstimmung als Ihr Wirtschaftsprogramm, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Ich vermute, dass Ihnen das bei der Schlussredaktion Ihres Koalitionsvertrages auch selbst aufgefallen ist. Deswegen haben Sie noch einen knackigen Spruch in Ihre Präambel geschrieben. NRW soll die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden, heißt es dort. Das ist vom Ziel her gut. Aber bislang ist es nur eine Floskel. Mehr ist es nicht. Sie haben dieses Ziel mit keiner einzigen nennenswerten Maßnahme unterlegt. Sie wollen ein bisschen Technologieförderung hier, ein bisschen Technologieförderung dort, vielleicht ein Pilotprojekt hier oder dort oder auch nicht. Nichts rechtfertigt Ihre Superlative. Es ist so, als würden Sie den Menschen sagen: Wir wissen zwar noch nicht, ob morgen der Bus fährt; aber übermorgen fliegen wir mit euch zum Mars, ganz bestimmt. (Vereinzelt Heiterkeit von der SPD) Das kann doch niemand ernst nehmen. Das nimmt Ihnen auch niemand ab. (Beifall von der SPD) Meine Damen und Herren, eine moderne und strategische Industriepolitik für Nordrhein-Westfalen besteht aus mindestens fünf Elementen. Zuallererst brauchen wir einen Pakt für Stahl in Nordrhein-Westfalen. Dazu gehörten staatliche Investitionshilfen für neue Technologien und natürlich Investitionen in eine Infrastruktur für Wasserstoff. thyssenkrupp hat immer noch das Potenzial, ein europäischer Champion zu werden, der den Kontinent und die Welt mit klimaneutral produziertem Stahl versorgen kann. Dafür muss man den Konzern stabilisieren. Dafür brauchen wir eine Industriepolitik, die ihren Namen verdient. Das zweite Element ist ein Innovations- und Stabilitätsfonds für den Mittelstand. Durch öffentliches und privates Kapital stärkt ein solcher Fonds das Eigenkapital von mittelständischen Industrieunternehmen. Denn nur so werden diese stark genug sein, um die enormen Investitionen in die Digitalisierung und in die ökologischen Technologien zu stemmen. Aus eigener Kraft werden viele das nicht schaffen. Da fehlt es an Eigenkapital. Es fehlt an Zeit und teilweise auch an Kapazitäten und Know-how. Vor allem fehlt es aber an Kapital. 01.09.2022 Es hatte doch gute Gründe, warum auch die Grünen einen solchen Fonds in ihrem Wahlprogramm gefordert hatten. Sie sprechen ja auch mit mittelständischen Unternehmen. Es war ein Fehler, dass Sie in den Koalitionsverhandlungen nicht auf diesem Fonds bestanden haben. Er fehlt uns jetzt. Das rächt sich jetzt schon in den ersten Tagen dieser Regierung. (Beifall von der SPD) Das dritte Element ist ein Infrastrukturprogramm für den sogenannten ländlichen Raum. Er ist nämlich mittlerweile das industrielle Herz unseres Landes. (Zuruf von der CDU: Aha!) In Südwestfalen oder Ostwestfalen-Lippe wird der Wohlstand von morgen erarbeitet. Morgen kann auch das Rheinische Revier wieder eine industrielle Zukunftsregion sein. Das heißt aber auch: Nach Südwestfalen, nach OWL und in die anderen ländlichen Regionen müssen Zukunftsinvestitionen fließen. Es geht um schnelles Internet und 5G. Es geht um erneuerbare Energien. Es geht um Wasserstofftechnologie. Der ländliche Raum braucht eine Innovationsoffensive. Er erhält sie aber nicht. Das ist ein strategischer Fehler, den Sie hier gerade begehen. (Beifall von der SPD) Wenn ich schon beim Thema „Infrastruktur und ländlicher Raum“ bin: Wie kann man in diesen Tagen eine Regierungserklärung halten und mit keinem Wort die Notlage der Menschen und Unternehmen rund um die A45-Brücke in Lüdenscheid erwähnen? Diese Menschen leben seit neun Monaten im Ausnahmezustand. Wir alle wissen, warum. Aber der Ministerpräsident, der auch mal Verkehrsminister war, hat ihnen nichts zu sagen. Das ist einfach nur noch frustrierend für die Menschen, die mit diesem Chaos vor Ort klarkommen müssen. (Beifall von der SPD und der FDP) Das vierte Element einer modernen Wirtschaftspolitik ist eine verlässliche öffentliche Nachfrage nach klimafreundlichen Produkten aus klimafreundlicher Produktion. Nur verlässliche Nachfrage gibt Investitionssicherheit und damit überhaupt erst den Anreiz für private Investitionen. Mit entsprechenden Vergaberegeln kann das Land eine solche Nachfrage steuern, zumindest aber auch verstärken. Die wichtigsten Nachfrager im Land sind mit über 30 Milliarden Euro im Jahr die Kommunen. Damit bin ich auch bei meinem fünften Punkt. Klimaschutz ist kommunal. Es geht um die Verkehrswende, um Stadtbegrünung und um Stadtkühlung. Es geht um den Erhalt der Lebensqualität. Wir müssen unsere Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, dem Klimawandel zu trotzen. Landtag Es geht auch um Daseinsvorsorge. Es nutzt dem Land nichts, wenn der Ministerpräsident, wie gestern, mehr Schwimmunterricht fordert und vom Schwimmen träumt, aber gleichzeitig die Kommunen aus Geldmangel ihre Schwimmbäder schließen müssen. Herr Wüst, das geht nicht überein, was Sie hier gesagt haben. (Lebhafter Beifall von der SPD – Zurufe von der SPD: Bravo! – Genau!) Deswegen muss diese Landesregierung jetzt endlich das nachholen, was ihre Vorgängerregierung versäumt hat. Sie muss unsere Kommunen von den Altschulden befreien – nicht irgendwann, sondern jetzt. Gestern sagte der Ministerpräsident, er setze auf das Wort von Olaf Scholz. Herr Wüst, das Wort von Olaf Scholz hatten Sie längst. Sein Angebot lag vor. Es war ein 50:50-Angebot. Sie haben es abgelehnt. Aus parteitaktischen Motiven haben Sie auf 12 Milliarden Euro verzichtet. Das war unfassbar dumm, was Sie da in der letzten Legislaturperiode gemacht haben. (Lebhafter Beifall von der SPD) Ich darf Ihnen hier versichern: Die Sozialdemokratie im Bund und im Land Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor bereit, unsere Kommunen zu entschulden. Wir erwarten aber, dass die Landesregierung noch dieses Jahr einen Plan für ihren Beitrag vorlegt. Die Zeit für Ausreden ist vorbei. Handeln Sie jetzt endlich. Unsere Kommunen sind so dringend wie nie darauf angewiesen. (Beifall von der SPD) Klimaschutz ist kommunal, habe ich eben gesagt. Vor allem ist Klimaschutz aber auch ein Handwerk. Wir können noch so viele Milliarden für erneuerbare Energien bereitstellen und noch so strenge Regeln erlassen; wenn es keinen Handwerker gibt, der Solarpanels montiert, nützt auch die schärfste Solardachpflicht überhaupt nichts. Damit bin ich bei einem der größten Probleme der Landespolitik. Die duale Ausbildung befindet sich in einer Krise. Wir müssen sie da herausholen. Wir müssen die Berufskollegs sanieren, sie besser ausstatten, die Personalnot bekämpfen sowie die Ausbildung für Berufsschullehrerinnen und -lehrer verbessern. Ich kann überhaupt nicht erkennen, wie die schwarzgrüne Regierung das schaffen will. Was Sie dazu vereinbart haben, ist unkonkret und unverbindlich. Es lässt nichts Gutes erahnen. Das gilt leider für die gesamte Bildungs- und Familienpolitik dieser Koalition. Sie wollen Aufstieg durch Bildung ermöglichen und jedes Talent finden und fördern. Wer will das nicht? Das ist ja auch gut und richtig. Aber wie sehen denn die Realität der letzten fünf Jahre und die Situation im Augenblick aus? 01.09.2022 In der Realität ist Nordrhein-Westfalen unter allen Bundesländern das Schlusslicht bei den Bildungsausgaben pro Kind. Das Personal in unseren Schulen und Kindergärten ist erschöpft und ausgelaugt. Es fehlen 15.000 Erzieherinnen und Erzieher und immer noch Tausende von Lehrerinnen und Lehrern. Mangelverwaltung ist an zu vielen Schulen die pädagogische Realität. In Nordrhein-Westfalen haben Haupt- und Realschülerinnen und -schüler weitaus schlechtere Berufschancen als in anderen Bundesländern. Kinder mit internationaler Familiengeschichte werden in unserem Schulsystem noch immer benachteiligt, und zwar strukturell. Letztes Jahr verließen insgesamt 4.000 Schülerinnen und Schüler die Schulen ohne Abschluss. Noch erschreckender ist, dass Grundschulkinder immer schlechter lesen, schreiben und rechnen können. Das sind auch die Folgen der Pandemie. Ausgerechnet jetzt streiten zwei grüne Ministerinnen – die eine im Bund, die andere im Land – über die Zukunft der Sprach-Kitas. Liebe Frau Paul, bei aller Sympathie: Schlechter konnte man gar nicht ins Amt starten als mit einem so überflüssigen Streit, den Sie da mit Ihrer Parteifreundin führen mussten. (Anhaltender Beifall von der SPD) Ich bin kein Freund von Katastrophenmetaphern. Aber manchmal muss man die Dinge beim Namen nennen. (Lachen von der CDU – Dr. Jan Heinisch [CDU]: Hören Sie sich eigentlich selbst zu?) Wir stehen vor einer neuen Bildungskatastrophe; das muss man so sagen. Und was macht Schwarz-Grün? Sie schicken schöne Worte in den Kampf mit einer brutalen Realität. Das wird nicht gut enden. Ihre schönen Worte werden in diesem Kampf untergehen. Da muss im bildungs- und familienpolitischen Bereich mehr kommen. Das erwarten wir. (Beifall von der SPD) Dann sagen Sie, Herr Ministerpräsident, dass Sie den Schulkonsens verlängern wollen. Er läuft nächstes Jahr aus. Auch wir sind sehr daran interessiert, vernünftig – auch gerne gemeinsam mit Ihnen – über Schulpolitik hier in Nordrhein-Westfalen zu diskutieren. Aber wir erwarten von Ihrer Regierung ein Angebot, um diesen Konsens zu verlängern. Dabei geht es um Gebührenfreiheit, um Personaloffensiven, um eine auskömmliche Kitafinanzierung und um einen wirksamen Sozialindex. Wir müssen eine Bildungskatastrophe verhindern. Es geht um den Mut, jetzt das Nötige dafür zu tun. (Beifall von der SPD) Aber diesen Mut hat die schwarz-grüne Koalition viel zu oft nicht. Sie ist eine Koalition, die sich vor Krisen versteckt und bei der Bundesregierung um Hilfe ruft. Landtag Aus Angst vor Konflikten spart sie Gerechtigkeitsund Verteilungsfragen systematisch aus. Diese Verteilungsfragen sind für Grüne und CDU am Ende auch gar nicht so wichtig. Deshalb gibt es auch keine Entlastung für Familien in der Gaskrise, keine Gebührenfreiheit, keinen Mieterschutz, keine Wohnungsbauinitiative und keine besseren Regeln für höhere Löhne. Schwarz-Grün regiert für ein wohlsituiertes Publikum, das auch in der Krise frei von materiellen Sorgen ist. Das ist die Wahrheit Ihrer Regierungsarbeit, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Die große Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen gehört allerdings nicht dazu. Die meisten Menschen in unserem Land haben kein nennenswertes Vermögen. Ihr Vermögen ist ihre Arbeitskraft; ihr Vermögen ist ihre Rente. Für die Rechte und Interessen dieser Menschen wird eine andere politische Kraft streiten müssen. Das sind wir, die Sozialdemokratie hier im Landtag Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank. Glück auf für unser Land! (Anhaltender lebhafter Beifall von der SPD – Die Abgeordneten der SPD erheben sich von ihren Plätzen.)