Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das klar zu sagen: Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland. Unseren Wohlstand haben wir auch Menschen zu verdanken, die in den vergangenen Jahrzehnten zu uns kamen und durch ihren Einsatz insbesondere auch die nordrhein-westfälische Industrie zu dem gemacht haben, wofür sie in vielen Bereichen heutzutage noch in der Welt berühmt ist. Ich empfinde diesen Antrag als einen ziemlichen Schlag ins Gesicht all dieser Gastarbeiter, die damals zu uns gekommen sind. Er ist leider eine pauschale Unterstellung gegenüber all jenen, die heute nach Deutschland und nach NRW kommen, um sich hier ein besseres Leben aufzubauen, (Vereinzelt Beifall von der FDP und den Grünen) Wir – allen voran Minister Joachim Stamp – haben in der letzten Legislaturperiode für mehr Verbindlichkeit in der Migrationspolitik durch echte Chancen für diejenigen gesorgt, die sich anstrengen, integrieren, um Arbeit und um Sprachkenntnisse bemühen und Teil unserer Gesellschaft werden wollen. Auf der anderen Seite, wo das nicht der Fall war, haben wir für konsequente Rückführung gesorgt. Wir haben in Nordrhein-Westfalen den bundesrechtlichen Spielraum genutzt, um Menschen eine echte Perspektive auf Integration in Ausbildung und Arbeit zu geben. Auf der anderen Seite haben wir die Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive – vor allem auch bei Straftätern und Gefährden – genauso vorangetrieben. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Ich möchte daran erinnern – auch hierbei lag Nordrhein-Westfalen an der Spitze –: Kein anderes Bundesland hat beispielsweise so viele Gefährdeter abgeschoben wie Nordrhein-Westfalen unter schwarzgelber Führung. (Sven Werner Tritschler [AfD]: In absoluten Zahlen! Meine Güte!) Das ist Verbindlichkeit in der Migrationspolitik. Landtag Ich bin fest davon überzeugt – wir reden jetzt über geduldete Menschen –, dass es einen Unterschied machen muss, ob sich ein geduldeter Mensch in Deutschland um Arbeit, Sprachkenntnisse und Integration bemüht oder nicht. Hierfür ist dieses Chancen-Aufenthaltsrecht ein erster wichtiger Schritt. Um Deutschland aber zu einem echten Einwanderungsland zu machen, sollten weitere Schritte folgen. Es muss ein echtes Einwanderungsgesetz folgen, das bürokratische Hürden abbaut und umfangreiche Migration in den Arbeitsmarkt erlaubt. Es kann doch nicht sinnvoll sein, Menschen mit Duldungsstatus, die arbeiten wollen, vom Arbeitsmarkt mit aller Macht fernzuhalten. Das können wir uns nicht leisten. Geehrte Frau Seli-Zacharias, ich kann Ihnen nur sagen: Menschen mit Arbeit abzuschieben, ist angesichts des Fachkräftemangels diesem Land gegenüber nicht patriotisch. (Beifall von der FDP, der SPD und den GRÜNEN) Nein, das ist es nicht. Wir wollen keine Menschen mit Arbeit abschieben. Wir haben doch ganz viele Unternehmer, wir haben Gastronomen, wir haben Handwerksmeister – Herr Wagner, Sie wissen das –, die immer wieder darüber klagen, dass die falschen abgeschoben werden, (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) dass auch gut integrierte Familien abgeschoben werden und junge Menschen mit Arbeitsplatz und Deutschkenntnissen, die sich an Gesetze halten – aber trotzdem fordern Sie das. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Für uns Freie Demokraten – das will ich deutlich sagen – gehören Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik zusammen. Menschen, die in Deutschland leben, die nicht straffällig geworden sind und sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, sollen die Chance bekommen, die notwendigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Einen Punkt allerdings möchte ich völlig losgelöst von dem vorliegenden Antrag anbringen. Den kann ich Ihnen, Frau Ministerin Paul, nicht ganz ersparen. Ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie über die Bezirksregierung den Erlass zum Chancen-Aufenthaltsrecht an die Ausländerbehörden gegeben haben. Allerdings habe ich weder von Ihnen noch vom Ministerpräsidenten in der Regierungserklärung irgendwelche Äußerungen zu Rückführungen von Straftätern und Gefährdern vernommen. Wenn ich über Verbindlichkeit in der Migrationspolitik rede, dann gehören beide Medaillenseiten zusammen. Ich halte es für einen Fehler, dass es nicht 01.09.2022 explizit gesagt wird, und ich bin mir sicher, dass das auch einige Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Union ähnlich einschätzen. Deswegen möchte ich Sie einfach bitten: Verwechseln Sie eine konsequente Rückführung von Straftätern und Gefährdern nicht mit staatlicher Herzlosigkeit; das ist sie nicht, denn das Gegenteil ist der Fall. Eine Einwanderungspolitik, die beides ermöglicht, nämlich Chancen eröffnen und klare Grenzen setzen, hilft allen auf Dauer weiter; besonders den Menschen, die sich anstrengen, die sich bemühen, auch Teil unserer Gesellschaft zu werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die neue Landesregierung hierbei verhalten wird, und ob diese Verbindlichkeit, beide Seiten der Medaille auch weiter Berücksichtigung finden werden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)